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Verzögerungsgeld bei Betriebsprüfungen: Wenn das Finanzamt die große Keule auspackt
Berlin, 10. Februar 2012 – Wieder einmal hat der Fiskus kräftig aufgerüstet: Wenn ein Unternehmer oder Freiberufler bei einer Betriebsprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist die verlangten Auskünfte erteilt, die...
Provisionshöhe wird zur Streitfrage
(ddp direct)Köln / Hannover (news4today) - Die Frage, wie hoch Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsprodukten sein dürfen, beschäftigt derzeit die Branche. Während einige Branchenvertreter die Begrenzung der Provisionshöhe durch...
Kick-Back-Rechtsprechung wg. verschwiegenen Provisionen nicht bei eig. Festpreisgeschäften der Bank anwendbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 27.09.2011, Az. XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10, entschieden, dass Banken, die ansonsten bei dem Verkauf von fremden Finanzprodukten wie z.B. geschlossenen...
Steuerberatertipp: Keine Untätigkeitsklage bei laufendem Musterverfahren
Der Bundesfinanzhof (im Folgenden „BFH“) hat in seinem Urteil vom 7. Oktober 2010 (Az. V R 43/08) entschieden, dass vor Erhebung einer Untätigkeitsklage eine ausstehende Entscheidung in einem finanzgerichtlichen „Musterverfahren“...
Call Center-Branche nimmt Fahrt auf mit unklarem Ziel – YouCon beobachtet uneinheitliche Trends
München, den 18. März 2011 – Unterschiedliche Eindrücke über langfristige Entwicklungen und kurzfristige Trends hat die YouCon EDV Dienstleistungs GmbH während ihrer ersten Teilnahme an der Call Center World...
Kinderbetreuung: Eltern sollten auf Zeckenentfernung bestehen
Eltern sollten in ihrer Betreuungseinrichtung, bei Tagespflegepersonen oder bei Ausflügen auf eine schnelle Entfernung durch die Aufsichtspersonen bestehen. Es gibt keinen Grund eine sichtbare Zecke nicht zu entfernen, auch keinen...
juravendis Rechtsanwälte ++ Westfälischer Futtermittelstreit
Im Jahr 2007 wollte ein Futtermittelunternehmen aus Nordrhein-Westfalen Futtermittel ihrer niederländischen und französischen Schwesterfirmen nach Deutschland einführen und hierzulande an Kälber und Ferkel verfüttern. Die importierten Futtermittel enthielten tierische Fette...
Mietrecht - Für die Sanierung ist der Mieter zuständig
Ein Vermieter von alten Gewerbeimmobilien durfte die Sanierungskosten weitgehend dem Mieter überlassen. Diese vertraglichen Pflichten des Mieters umfassten selbst die Dacherneuerung. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Köln...
Profilscharfe Portraitfotografie
Schauspieler Ronald Hansch weiß worauf es vor der Kamera ankommt. Künstlern und Schauspielern kommt dies zu Gute, wenn er hinter der Kamera steht, um die Unverwechselbarkeit eines jeden Charakters authentisch...
Wahlen und Bürgerentscheide dürfen zusammengelegt werden - das spart den Gemeinden zukünftig Geld und Personal
Nach der "Super-Wahlphase" 2009 / 2010, innerhalb derer sowohl Europa-, Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen in wenigen Monaten durchzuführen waren, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob und ggf. wie zukünftig Wahlen...
Pressemitteilung - Für die Sanierung ist der Mieter zuständig
Ein Vermieter von Gewerbeimmobilien durfte die Sanierungskosten weitgehend dem Mieter überlassen. Diese vertraglichen Pflichten des Mieters umfassten selbst die Dacherneuerung. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (Aktenzeichen:...
Gebrauchte Software wird auf Herz und Nieren geprüft
Stellungnahme von Axel Susen zur Ankündigung des BGH
Aachen, 19. November 2009.-Entgegen aller Wahrscheinlichkeit hat sich der BGH des Themas „gebrauchte Software“ angenommen. Das hätte er nicht machen brauchen; das OLG...
Handyverbot für beifahrenden Fahrlehrer
Das OLG Bamberg hat in seiner am 17.11.2009 veröffentlichten Entscheidung (2Ss OWI 127/2009)seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzung von Handys durch Fahrlehrer bestätigt. Nutzt ein Fahrlehrer während einer Übungsfahrt sein Handy,...
Handwerkerleistungen: Jetzt Musterverfahren wegen doppeltem Steuerbonus 2008 anhängig
Das Internetportal Steuerrat24 hatte in seinem monatlichen SteuerSparbrief April 2009 von einer Gesetzespanne im Zusammenhang mit der Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen berichtet: Nach dem Willen des Gesetzgebers soll...
Bundesbürger wollen keinen reinen Schmusewahlkampf
78 Prozent der Deutschen halten Wahlkampfstil von Merkel teilweise für profillos und konfliktscheu.
Im aktuellen Streit um die Wahlkampfstrategie der CDU und Bundeskanzlerin Merkel beziehen die Bundesbürger eine recht eindeutige Position:...
60 Jahre Grundgesetz aus Sicht von Handwerkern - 75 Jahre Grundrechtsraub
Verden, 20.05.2009 - Die Berufsfreiheit ist im Grundgesetz verankert – im Handwerk ist dieses Grundrecht jedoch bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangen 60 Jahren mehrfach die...
Kanzlei für Mobilfunkopfer verfolgt für Geschädigte durch elektromagnetische Strahlung deren Ansprüche
Ob der Mobilfunk die Gesundheit beeinflusst, ist die große Streitfrage - auch vor deutschen Gerichten. Das Gesundheitsrisiko Mobilfunk (Funkwellen) ist ein Thema, welches nach unserer Einschätzung mittlerweile große Teile der...
Rechtsstreit um die WORLD Palette - WORLD Palette behauptet ihren Platz am Markt
Die WORLD Palette der Falkenhahn AG findet auch in diesen Tagen wieder großes Interesse in der Fachpresse. Grund dafür ist der aktuelle Rechtsstreit zwischen der EPAL und der Falkenhahn AG...
Streitfrage Wasserkosten-Abrechnung
Die Berechnung der Wasserkosten in Mietwohnungen ist nicht immer ganz unproblematisch. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes schafft nun mehr Klarheit.
Nürnberg, 8. Januar 2008. Die Berechnung der Kosten für die Wasserversorgung und...
Versandhändler müssen Beteiligungspflicht für Versandverpackungen ab dem 01.01.2009 selbst erfüllen
Mainz, 10. November 2008 - Stehen Versand- und Onlinehändler tatsächlich selbst in der Pflicht, die von ihnen verwendeten Versandverpackungen an einem Rücknahmesystem (sog. Duales System) zu beteiligen? Oder können sie...
Bonner Debattierer holen Titel - Lea Weitekamp und Tim Richter sind der Westdeutsche Meister 2008
Zweites Bonner Team (Roland Miebach und Manuel Arora) überrascht und verpaßte nur knapp den Einzug ins Halbfinale
- Bonner Juroren (Clemens Struck, Omar Abdel Rahman) zogen verdient ins Halbfinale ein...
Berichtigung von (slawisierten) Familiennamen - Grundsatzurteil im Namensrecht
Die Rechtsanwälte, zu deren Tätigkeitsfeld auch das Namensrecht gehört, konnten vor dem Landgericht Bochum eine Grundsatzentscheidung im Recht der Familiennamen erwirken.
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die...
Wohnung zu groß: Keine Mieterhöhung
Bei der Wohnungsgröße gibt es Toleranzen. Bis zu zehn Prozent mehr oder weniger Wohnfläche haben keinen Einfluss auf den Mietpreis.
Bei Mietverträgen gilt: Gleiches Recht für alle. Ist die Wohnung um...
Finanzminister Peer Steinbrück, die Pendlerpauschale und Art. 100 GG
Trotz der Entscheidung des BFH will der Bundesfinanzminister an seinem Kurs festhalten und wer ihn kennt, der weiß, dass erst ein Urteil des Bundesverfassungsgericht ihn umstimmen könnte. Die vergangene Woche...
Gebrauch der Rückgabebelehrung bei eBay und amazon abmahnfähig?
Gebrauch der Rückgabebelehrung bei eBay und amazon abmahnfähig?
Die IT-Recht-Kanzlei wurde heute über einen Fall informiert, in dem ein eBay-Händler abgemahnt wurde, weil er anstatt einer Widerrufsbelehrung eine Rückgabebelehrung verwendete....
BGH: Kosten der Prüfung von Elektroanlagen umlagefähig
Mieterbund kritisiert Ausweitung des Betriebskosten-Begriffs
Die Kosten der Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage sind Betriebskosten. Bei entsprechender Vereinbarung als „sonstige Betriebskosten“ im Mietvertrag sind sie auf den Mieter umlegbar. Der Mieter...
RECHTLEGAL - Newsticker 44 + 45/2006 vom 17.11.2006
Arbeitsrecht - Kinderarbeit
Die Lebensweisheit "Kinderarbeit ist verboten" gilt in dieser Allgemeinheit nicht. Hierzu einige Einzelheiten:
13jährige dürfen - natürlich nur mit Einwilligung der Eltern - leichte und geeignete Tätigkeiten wie Botengänge,...
Unterstützungsleistungen an Kinder jetzt einfacher absetzbar
Es ist ja heute keine Seltenheit, dass Kinder über 27 Jahre immer noch oder schon wieder in Berufsausbildung sind oder aus anderen Gründen am Tropf der Eltern hängen. Da stellt...
Wirtschaftsrecht: Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte kürzlich einen Fall hinsichtlich der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft und die damit möglicherweise eingetretene Verjährung zu entscheiden.
Wenn in einem Bürgschaftsvertrag vereinbart wurde, dass sich die...
Deutsche Meisterschaften im Debattieren: Bonn ist deutsche Spitze/ Loewe und Lux erreichen das Halbfinale / Weitekamp und Richter überraschen im Viertelfinale / Drittes Team, Walter und Erdal, schlug
(Bonn/Münster, 21. Juni 2006) – Bei den Deutschen Meisterschaften im studentischen Debattieren hat das Europameister-Team aus Bonn, Isabelle Loewe und Matthias Lux, das Halbfinale erreicht und mußte sich nur knapp...
Deutsche Meisterschaften im Debattieren: Bonn mit 3 Teams vertreten/ Das Bonner Europameister-Team Loewe und Lux / Thierse übernimmt Schirmherrschaft
(Bonn/Münster, 13. Juni 2006) – Vom 15. bis 18. Juni finden unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse die 6. studentischen Deutschen Debattiermeisterschaften in Münster statt. Der Debattierclub Bonn wird mit...
Konfessionslosenverband: Kirchensatire muss im Fernsehen erlaubt sein
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) wendet sich gegen Zensurforderungen im Zusammenhang mit der geplanten Ausstrahlung der Serie "Popetown".
In den Protesten gegen die geplante Ausstrahlung der Serie...
