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§ 30a BZRG - Das neue erweiterte Führungszeugnis
Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt.
Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen...
Rechtsanwalt Strafrecht und Strafverteidigung eröffnet weitere Kanzlei in Bietigheim im Landkreis Ludwigsburg
Im Strafverfahren stehen der Beschuldigte oder das beschuldigte Unternehmen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber. Kommt es dazu dann noch zu einem Haftbefehl,...
Rechtsanwalt Steve Mämecke, Schwerpunktbereich: Jugendstrafrecht
Als Anwalt für Jugendstrafrecht vertrete ich Jugendliche oder Heranwachsende in jeder Lage des Strafverfahren. Häufig lässt sich auf diese Weise die zu erwartende Sanktion reduzieren. Meine Verteidigung berücksichtigt alle...
Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Marbach im Strafrecht vom 20.05.2011 wegen Diebstahl
Bewährungsstrafen für Diebstahl von Reifen und Felgen im Wert von mehreren tausend Euro aus einem Autohaus in Bietigheim. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Marbach hat 3 Männer nach 5 Monaten...
Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Ludwigsburg im Strafrecht aus Mai 2011 (Körperverletzung)
Geldstrafe für Ohrfeige bei Klassenkammeraden wegen "Mobbing" der Tochter. Der Strafrichter des Amtsgerichts Ludwigsburg hat eine angeklagte Mutter nach der Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 8,-...
Urteil Landgericht Mannheim vom 31. Mai 2011 im Fall Kachelmann (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung)
Freispruch für Jörg Kachelmann. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und beschlossen, dass...
Besitz von Kinderpornographie - Neues Urteil OLG Oldenburg
Besitz von Kinderpornographie wird bundesweit entschieden verfolgt.
Das OLG Oldenburg hatte sich im Rahmen seines revisionsrechtlichen Urteils vom 29.11.2010 ( 1 Ss 166/10 AG Cloppenburg ) mit einem Fall zu...
Strafrecht und Strafverteidigung - Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht
Was ist Strafrecht?
Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter...
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Für einen kurzen Augenblick zu schnell gefahren und schon kommt mitunter recht zügig ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der...
Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?
1. Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger
Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so...
Die Straftaten Diebstahl, Raub und Erpressung
1. Der Diebstahl
§ 242 StGB (Strafgesetzbuch) Diebstahl - Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird nach...
Rechtsratgeber Strafrecht Stuttgart Ludwigsburg Heilbronn - Ermittlungsverfahren Körperverletzung
§ 223 StGB (Strafgesetzbuch) Körperverletzung - Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt oder dies versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe...
Neuerscheinung: Hanisch / Strafprozessrecht und Strafverteidigung. Kompakt und verständlich.
Troisdorf, 22. März 2011. Das Werk "Strafprozessrecht und Strafverteidigung“ aus der Reihe „Kompaktwissen für die Praxis“ vermittelt in kompakter und verständlicher Weise die Strukturen des deutschen Strafprozessrechts – von den...
Rechtsanwalt Strafrecht - Über Nebenklage und Adhäsionsverfahren im Opferschutz zum Schmerzensgeld für Opfer
Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes.
Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen....
Ratgeber Verkehrsrecht - Führerschein weg nach Unfallflucht bzw. Fahrerflucht oder anderem Verkehrsdelikt?
§ 142 StGB (Strafgesetzbuch) - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Nach dieser Vorschrift wird ein Unfallbeteiligter mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom...
Vom Chat ins Strafrecht - Kindesmissbrauch und Kinderpornographie durch chatten mit Kindern
§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unter anderem auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um...
Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit Kindern bereits strafbar?
Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit einem Kind bereits strafbar?
§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf...
BVerwG: Besitz von Kinderpornografie für Beamte und Lehrer nicht mehr zwingend Entlassungsgrund
§ 184b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt,...
„Generation Porno“ – Verkommt unsere Jugend?
„Pornoanwalt“ Marko Dörre, Sexualwissenschaftler Prof. Dr. habil Kurt Starke und Autor Johannes Gernert diskutieren zu „Pornos im Netz“
Als Suchbegriff wird „Sex“ bei Google laut Marktforscher Alexa Research häufiger eingetippt als...
Die größten Missverständnisse im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Sehr hartnäckig halten sich im Bereich des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechtes Vorstellungen über bestimmte Rechte und Pflichten, die nicht den Gegebenheiten entsprechen.
Immer wieder meinen Mandanten entweder bestimmte Rechtspositionen innezuhaben oder...
Widerruf der Approbation nach einem Strafverfahren - Vorsicht bei Verfahrensabsprachen (Deals)!
Die Berufsausübung der Heilberufe ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Schuldhafte Verstöße gegen die Bestimmungen der Berufsordnung können berufsgerichtliche Verfahren nach...
Praxis Rechtsanwalt Strafrecht & Strafverteidigung: § 39 BZRG - Löschung von einem Eintrag im Führungszeugnis
1. Verschiedene Arten von Führungszeugnissen
Das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) regelt detailliert, was wann wie lange in welches Führungszeugnis eingetragen wird.
Grundsätzlich wird das Führungszeugnis auf...
Praxiswissen Rechtsanwalt: Die rechtlichen Folgen der Verletzung des Abstinenzgebotes in der Psychotherapie
1. Die gesetzlichen Regelungen in den Verordnungen der Berufskammern
Die Berufsausübung der Psychotherapeuten ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Die...
Minoggio - Neuauflage Firmenverteidigung: Schutz von Unternehmen im Strafverfahren
Daimler, Telekom, Siemens: Immer mehr Unternehmen stehen im Fadenkreuz strafrechtlicher Ermittlungen. Selbst mittlerweile weit verbreitete, professionelle Compliance bietet nur begrenzten Schutz. Presseberichte über bundesweite Durchsuchungsaktionen, in Handschellen abgeführte Geschäftsführer, medienwirksam...
Strafverteidigernotruf im Harzkreis (Halberstadt, Quedlinburg, Wernigerode)
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ) wird zeitnah im Harzkreis und der näheren Umgebung einen Strafverteidigernotdienst installieren, so dass dann rund um die Uhr erfahrene Strafverteidiger...
Rechtsanwalt aktuell: Die Verjährung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)
1. Strafbarkeit
Nach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn...
Trunkenheit im Verkehr - Rechtsanwalt sinnvoll? Rechtsanwaltskosten, Rechtsfolgen
Dass die sog. Trunkenheit im Verkehr kein Kavaliersdelikt ist, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Jüngst zeigte sich anhand einiger prominenter Beispiele, welche juristischen und gesellschaftlichen Folgen eine Trunkenheitsfahrt haben kann.
Eine strafbare...
Neues Urteil des OLG Hamburg zu § 184b StGB Kinderpornographie (Kipo)
Bereits das bloße Betrachten kinderpornographischer Internetseiten ist strafbar!
So lautet der Leitsatz des aktuellen Urteils des OLG Hamburg vom 15.02.2010. Darin hat der zweite Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg entschieden, dass...
Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz trotz Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren?
§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen: Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es...
ZUP & LuftSiG - Probleme durch Strafverfahren bei Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Luftsicherheitsgesetz
§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: Personen, denen zur Ausübung einer...
Die Taktik der Strafverteidigung
Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung...
Kurze Ausführungen zur Kinderpornographie (Kipo) nach § 184b StGB
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder...
Karriereaus durch Ermittlungsverfahren der Polizei wegen Sozialbetrug (§ 263 StGB)? Was sagt der Rechtsanwalt?
"Schummler" und unehrliche Studenten leben gefährlich! Plötzlich und unerwartet kann die akademische Karriere, auf die man jahrelang hingearbeitet hat, zu Ende sein, bevor sie erst richtig begonnen hat. Wer bspw....
Die neue Kronzeugenregelung des § 46b StGB
Regensburg, 03.09.2009. Zum 01.09.2009 ist eine neue, „allgemeine“ Kronzeugenregelung in Kraft getreten. § 46b StGB erlaubt nun, weit über das bisherige Maß hinaus, Strafen für Täter, die ihr Wissen rechtzeitig...
Vorladung wegen § 263 StGB - Sozialleistungsbetrug (inkl. BAföG-Betrug) - Fragen an den Rechtsanwalt
Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind in Fachkreisen ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten....
Rechtsanwalt Strafrecht&Strafverteidigung FAQ §184b StGB Kinderpornographie - Erneute Durchsuchung möglich ?
Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz bzw. Verbreiten von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB (seit Januar auch wegen Jugendpornographie nach § 184c StGB) nehmen bundesweit immer mehr zu....
Scheidungsportal net-scheidung.de bietet kostenlosen Life-Support direkt vom Rechtsanwalt
Seit Juni 2009 bietet das deutsche Scheidungsportal net-scheidung.de nun einen kostenlosen Life-Support, bei dem die Betreuung direkt durch auf Familienrecht spezialisierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen erfolgt. Der Life-Support ist während der...
Trunkenheit und Alkohol am Steuer (§ 316 StGB) – Welche Promillegrenze gilt?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für...
Die Strafverteidigung bei § 316 StGB wegen Alkohol am Steuer bzw. einer Trunkenheitsfahrt
Nach der Kontaktaufnahme mit dem Strafverteidiger wird sich dieser zunächst bei der Behörde oder der Staatsanwaltschaft bzw. beim Gericht als Verteidiger bestellen und Akteneinsicht beantragen.
Nach Erhalt der Ermittlungsakte werden die...
Besitz, Verbreiten Kinderpornographie/Jugendpornographie - Wann sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden?
Erster Schritt: Durchsuchung und Beschlagnahme.
Aus ermittlungstaktischen Gründen wird dem Tatverdächtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst nicht bekannt gegeben.
Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragt bei dem Ermittlungsrichter am zuständigen Amtsgericht einen richterlichen...
Kurzmitteilung Sexualstrafrecht - Bei Download von Kinderpornographie über Tauschbörsen kann Haftstrafe drohen
Beim downloaden von Kinderpornographie über Tauschbörsen kann eine Haftstrafe von mindestens 3 Monaten drohen!
Wer sich nach der Durchsuchung und Sicherstellung bzw. Beschlagnahmung seiner Rechner noch nicht anwaltlich vereidigen lässt, sollte...
Besitz & Verbreiten von Kinderpornographie, § 184b StGB - Vermeidung der Abgabe einer DNA-Probe wird schwerer
Wer während eines gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Abgabe einer DNA-Probe bzw. Speichelprobe im Rahmen einer ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung) aufgefordert wurde, wird sich nach einer entsprechenden Rechtsberatung bei...
Rechtsstaatswidriges Verbot des Buches der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zum Fall "Pascal"
Die Saarbrücker Zeitung meldet:
Das Landgericht Hamburg hat der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) die Verbreitung von Passagen eines Buches der "Spiegel"-Reporterin Gisela Friedrichsen zum Fall Pascal verboten. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung...
Änderung beim Führungszeugnis und Verschärfung in Mainz bei Besitz von Kinderpornographie nach § 184b StGB
Eine erheblich härtere Gangart seitens der Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht) innerhalb der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften kann der im Strafrecht und in der...
Sexualstrafrecht - Durchsuchung wegen Kinderpornographie § 184b StGB - Operation Susi hat in Kassel begonnen
Erneuter Großeinsatz der Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Kinderpornografie. Im Rahmen von bundesweiten Durchsuchungen, die Ihren Ursprung in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel haben, haben Fahnder bislang etwa 470 Wohnungen in...
Neben Kinderpornographie nun auch Jugendpornographie nach § 184c strafbar - Erste Fragen an den Rechtsanwalt
Nach dem neu in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügten § 184c wird von nun an mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft, wer unter anderem jugendpornographische Schriften verbreitet,...
Erhebliche Zunahme von Strafverfahren wegen sexueller Nötigung und ähnlicher Vorwürfe in jüngster Zeit
In jüngster Zeit beobachten die Strafverteidiger der ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte eine erhebliche Zunahme von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften wegen des Vorwurfes der sexuellen Nötigung, § 177 Abs....
Nochmal EU-Führerschein und § 21 StVG - Was rät der Strafverteidiger nach dem EuGH-Urteil vom 26.06.2008?
Seit dem 1.7.1996 gilt gemäß der 2. Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG in der Europäischen Union der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen.
Aber spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall...
Ist die Droge Spice nach dem BtMG legal oder verboten? Was sagen das Strafrecht und der Strafverteidiger?
Im Gegensatz zu anderen Ländern - wie in Österreich und in der Schweiz - ist der Erwerb und Besitz von Spice in Deutschland nach dem geltenden Strafrecht noch nicht verboten,...
Neue Entwicklungen bei der Thematik ED-Behandlung und DNA/Speichelprobe bei Kinderpornographie, § 184b StGB
Mit dem Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 23.01.2006 und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 29.05.2008 ergingen zwei richtungsweisende Entscheidungen in der Problematik um die Zulässigkeit der Anordnung einer...
