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Ein Urteil mit Signalwirkung: Härtere Strafen für Steuerhinterzieher
(Berlin, 9.2.2012) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7.Februar 2012 (Az. 1 StR 525/11) entschieden, dass bei Steuerhinterziehung von mehr als 1 Mio. € in der Regel eine Haftstrafe...
Geldwäschegesetz 2012 - der Nichtfinanzsektor wird stärker überwacht
Das Geldwäschegesetz (GwG) führte in den letzten Jahren im Bereich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein Schattendasein. Die ohnehin unbeliebten Verdachtsanzeigen führten selten zu Ergebnissen. Das soll jetzt nach dem Willen...
Rechtsexperte: "Wulff-Witze im Internet können teuer werden"
(ddp direct)BONN/DÜSSELDORF. Durchs Web rauscht die Wulff-Witze-Welle. Auf Facebook, Twitter, in Blogs oder Kommentaren der großen Nachrichten-Portale werden teils originelle, teils lustige, teils boshafte Sprüche über Bundespräsident Christian Wulff veröffentlicht....
Geschäftsführer aus Untersuchungshaft entlassen (RWI)
Berlin – 20.12.2011
Matthias Schmidt und Andreas Schmidt sind wieder da, wie informierte Kreise nunmehr bestätigt haben.
Der Schock für die Anleger der RWI - Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen...
§ 30a BZRG - Das neue erweiterte Führungszeugnis
Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt.
Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen...
Versagung der Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung – Zulässigkeit des Antrags des Finanzamts prüfen
Steuerforderungen keine unerlaubte Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO
Da der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 19. August 2008 (Az.: VII R 6/07) entschieden hat, dass Steueransprüche des Finanzamts aus...
Neue Daten-CD aus der Schweiz - Selbstanzeige?
Unmittelbar nachdem Deutschland und die Schweiz am 10. August 2011 eine Grundsatzvereinbarung in dem seit langem andauernden Streit über die Versteuerung von in Deutschland nicht erklärten Einkünften getroffen haben, berichtete...
"Elektronische Fußfessel. Fluch oder Segen der Kriminalpolitik?" – Preisträger der SHRA im Optimus Verlag
Auch in diesem Jahr hat die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft (SHRA) wieder einen Wettbewerb zu einem hoch aktuellen Themengebiet ausgelobt. Die drei Preisträger Sarah S. Dittmann, Katharina Nowak und Benjamin...
Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Marbach im Strafrecht vom 20.05.2011 wegen Diebstahl
Bewährungsstrafen für Diebstahl von Reifen und Felgen im Wert von mehreren tausend Euro aus einem Autohaus in Bietigheim. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Marbach hat 3 Männer nach 5 Monaten...
Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Ludwigsburg im Strafrecht aus Mai 2011 (Körperverletzung)
Geldstrafe für Ohrfeige bei Klassenkammeraden wegen "Mobbing" der Tochter. Der Strafrichter des Amtsgerichts Ludwigsburg hat eine angeklagte Mutter nach der Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 8,-...
Urteil Landgericht Mannheim vom 31. Mai 2011 im Fall Kachelmann (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung)
Freispruch für Jörg Kachelmann. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und beschlossen, dass...
Nachbarschaftsrecht: Grillsaison ist eröffnet…
Jeder der gern an einem schönen (Sommer)Tag grillt, kennt die aufsteigenden Gerüche aus einem Gemisch von Holzkohle und Bier. Das ist erst mal sehr schön und zugleich ruft dies bei...
Besitz von Kinderpornographie - Neues Urteil OLG Oldenburg
Besitz von Kinderpornographie wird bundesweit entschieden verfolgt.
Das OLG Oldenburg hatte sich im Rahmen seines revisionsrechtlichen Urteils vom 29.11.2010 ( 1 Ss 166/10 AG Cloppenburg ) mit einem Fall zu...
Strafrecht und Strafverteidigung - Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht
Was ist Strafrecht?
Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter...
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Für einen kurzen Augenblick zu schnell gefahren und schon kommt mitunter recht zügig ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der...
Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?
1. Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger
Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so...
Die Straftaten Diebstahl, Raub und Erpressung
1. Der Diebstahl
§ 242 StGB (Strafgesetzbuch) Diebstahl - Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird nach...
Rechtsratgeber Strafrecht Stuttgart Ludwigsburg Heilbronn - Ermittlungsverfahren Körperverletzung
§ 223 StGB (Strafgesetzbuch) Körperverletzung - Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt oder dies versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe...
Angeklagter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung seines Strafverfahrens
Ende Januar ging vor dem Landgericht Bückeburg (Niedersachsen) ein kurioser Kunstfälscherprozess ohne Urteil zu Ende. Nachdem die sowieso schon wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im...
Geheimwissen Schlüsseldienst - Lehrbuch auf der Universität Wien
Wien/Februar11 Das Fachbuch Geheimwissen Schlüsseldienst des österreichischen Schlossermeisters Michael Bübl dient als Lehrbuch auf der Universität Wien, Fakultät für Rechtswissenschaft. Angehende Rechtsanwälte und promovierte Juristen können das meistverkaufte Fachbuch über...
Partner Computer Group unterstützt Verbraucherschutz gegen Abzocke
Die Partnervermittlung zu Konditionen einer Internetvermittlung und mit Hilfe von Online-Möglichkeiten, auf Qualitätsniveau klassischer Partnervermittlungen, ist nahezu einzigartig in diesem Bereich. Auf Grund von mehr als 29 Jahren Erfahrung hat...
So sitzen sie richtig: Kinder im Auto
Wer Kinder im Auto mitnimmt, muss sich an Regeln halten. Verkehrsrechtsspezialist Uwe Lenhart beantwortet die wichtigsten Fragen:
1. Welche Regeln gelten für die Mitnahme von Kindern im Auto?
§ 21 Abs. 1a...
Rechtsanwalt Strafrecht - Über Nebenklage und Adhäsionsverfahren im Opferschutz zum Schmerzensgeld für Opfer
Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes.
Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen....
Ratgeber Verkehrsrecht - Führerschein weg nach Unfallflucht bzw. Fahrerflucht oder anderem Verkehrsdelikt?
§ 142 StGB (Strafgesetzbuch) - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Nach dieser Vorschrift wird ein Unfallbeteiligter mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom...
Ehrenamtliche Vereinsarbeit – Das Haftungsrisiko für Vereinsvorstände wird weitgehend unterschätzt
Trotz der Einführung des § 31 a BGB im Jahr 2009 ist die Gefahr für Vereinsvorstände, für Fehler finanziell zu Verantwortung gezogen zu werden, deutlich gestiegen. Schon in einer Entscheidung...
Schweiz zahlt Steuern deutscher Anleger – Das Abkommen mit Deutschland ist auf der Zielgeraden
Seit Monaten finden zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen darüber statt, wie zwischenstaatlich mit Schwarzgeldkonten und Fällen von Steuerhinterziehung umzugehen ist. Sicher scheint, dass der Informationsaustausch im sogenannten...
Vom Chat ins Strafrecht - Kindesmissbrauch und Kinderpornographie durch chatten mit Kindern
§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unter anderem auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um...
§ 184 b StGB - Rechtsprechung zu Besitz von Kinderpornographie weiter verschärft
Mit einem aktuellen Urteil hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die Rechtsprechung zu § 184 b StGB, also Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, weiter verschärft.
-Besitz von Kinderpornographie iSd....
Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit Kindern bereits strafbar?
Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit einem Kind bereits strafbar?
§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf...
Ganz im Zeichen des Weltkindertags – Neue Rezensionen auf literaturmarkt.info
Jedes Jahr am 20. September wird in Deutschland der Weltkindertag gefeiert. UNICEF, das Deutsche Kinderhilfswerk und viele andere Kinder- und Jugendorganisationen nutzen diesen Tag, um mit Aktionen und Veranstaltungen auf...
BVerwG: Besitz von Kinderpornografie für Beamte und Lehrer nicht mehr zwingend Entlassungsgrund
§ 184b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt,...
Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den Dienstherrn
Nachdem die Selbstanzeigewelle in Deutschland unverändert anhält, hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) Anfang 2010 erneut mit dem Thema der Zulässigkeit der Weitergabe von Selbstanzeigedaten an andere Behörden beschäftigt. Ein...
Strafrechtsschutz für Unternehmen - Schutzschild vor Gericht
Eine Anzeige reicht oft aus: Immer öfter geraten Manager ins Visier der Staatsanwaltschaft. Unterstützung durch qualifizierte Anwälte ist teuer. Eine Strafrechtsschutzversicherung für Unternehmen übernimmt die Kosten.
Im Fadenkreuz der Justiz
Körperverletzung,...
Loveparade-Tragödie: Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt wegen fahrlässiger Tötung
Was genau bedeutet der Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung?
Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet zwischen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikten. Grundsätzlich – so sagt es § 15 StGB – ist nur vorsätzliches Handeln strafbar,...
Widerruf der Approbation nach einem Strafverfahren - Vorsicht bei Verfahrensabsprachen (Deals)!
Die Berufsausübung der Heilberufe ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Schuldhafte Verstöße gegen die Bestimmungen der Berufsordnung können berufsgerichtliche Verfahren nach...
Banken haften nicht bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden - Beihilfe nur bei namentlicher Benennung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 8 K 4290/06 H) einen ersten Testfall der Finanzverwaltung zur Haftung von Kreditinstituten abgewiesen. Mit Haftungsbescheiden gegen ein Kreditinstitut wollte die...
Jetzt kommen die Bankmitarbeiter dran – Credit Suisse wegen Steuerhinterziehung durchsucht
Die ersten Bankmitarbeiter haben noch während der Durchsuchung ihrer Filiale angerufen und um Hilfe gebeten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt federführend bei Filialen der Credit Suisse in Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen,...
Steuererklärung 2009 – Haben Sie nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland?
Erstmals ist in den Steuererklärungsvordrucken 2009 ist in Zeile 108 die Frage enthalten, ob der Stpfl. „nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland“ unterhält. Die Frage nach den Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten...
Praxis Rechtsanwalt Strafrecht & Strafverteidigung: § 39 BZRG - Löschung von einem Eintrag im Führungszeugnis
1. Verschiedene Arten von Führungszeugnissen
Das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) regelt detailliert, was wann wie lange in welches Führungszeugnis eingetragen wird.
Grundsätzlich wird das Führungszeugnis auf...
Praxiswissen Rechtsanwalt: Die rechtlichen Folgen der Verletzung des Abstinenzgebotes in der Psychotherapie
1. Die gesetzlichen Regelungen in den Verordnungen der Berufskammern
Die Berufsausübung der Psychotherapeuten ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Die...
Selbstanzeigen sind keine Steuererklärungen – Zur Wirksamkeit müssen keine Steuerformulare ausgefüllt werden
Der letzte Ankauf einer „Steuersünder-CD“ liegt nun schon wieder einige Wochen zurück und die Flut an Selbstanzeigen geht ein wenig zurück. Jetzt aber geht es um die Aufarbeitung der Bankbelege,...
Minoggio - Neuauflage Firmenverteidigung: Schutz von Unternehmen im Strafverfahren
Daimler, Telekom, Siemens: Immer mehr Unternehmen stehen im Fadenkreuz strafrechtlicher Ermittlungen. Selbst mittlerweile weit verbreitete, professionelle Compliance bietet nur begrenzten Schutz. Presseberichte über bundesweite Durchsuchungsaktionen, in Handschellen abgeführte Geschäftsführer, medienwirksam...
Strafverteidigernotruf im Harzkreis (Halberstadt, Quedlinburg, Wernigerode)
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ) wird zeitnah im Harzkreis und der näheren Umgebung einen Strafverteidigernotdienst installieren, so dass dann rund um die Uhr erfahrene Strafverteidiger...
Autokorso ist kein rechtsfreier Raum für Fußballfans
(Düsseldorf, 21. Mai 2010) Er gehört längst zum deutschen Alltag und dürfte ab dem Beginn der WM – hoffentlich – noch häufiger anzutreffen sein: der Autokorso der Fans nach einem...
BGH kann Internet-Nutzer nicht zur Verschlüsselung zwingen
Keine Pflicht zur Verschlüsselung von w-lan Anschlüssen.
Nicht irre machen lassen ! Keine "Bußgelder" für nicht passwortgeschützte Internetzugänge.
Nach einem Urteil des BGH vom 12.05.10 sollen Internetnutzer verpflichtet sein, ihren w-lan-router zu...
Kein „ganz normaler Straffall“ - Verteidiger Rupert von Plottnitz sprach über den Stammheim-Prozess
Rupert von Plottnitz ist Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, war hessischer Landtagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender und Justizminister. Nach seiner Zeit in der Politik ist er heute wieder Rechtsanwalt in einer Frankfurter Kanzlei...
Für jeden das richtige Ostergeschenk – Neue Rezensionen auf literaturmarkt.info
Ostern steht vor der Tür. Pünktlich zum Fest präsentiert literaturmarkt.info, der literarische Markt in Buchbesprechungen, aktuelle Neuerscheinungen. Als ideales Geschenk entpuppt sich beispielsweise das neue Buch von Tommy Jaud, der...
Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch
(Bonn, den 24.03.2010) Viele mutmaßliche Steuerhinterzieher versuchen angesichts der aktuell kursierenden Steuer-CD, sich mit einer Selbstanzeige zu retten. Ein Weg, der versperrt ist, klingeln erst einmal die Fahnder. „Es können...
Rechtsanwalt aktuell: Die Verjährung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)
1. Strafbarkeit
Nach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn...
Trunkenheit im Verkehr - Rechtsanwalt sinnvoll? Rechtsanwaltskosten, Rechtsfolgen
Dass die sog. Trunkenheit im Verkehr kein Kavaliersdelikt ist, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Jüngst zeigte sich anhand einiger prominenter Beispiele, welche juristischen und gesellschaftlichen Folgen eine Trunkenheitsfahrt haben kann.
Eine strafbare...
