RSS-NewsfeedGenitalverstümmelung an Mädchen in Deutschland: Wirksamer Schutz ist Aufgabe des Staates
Hamburg/Berlin, den 02.02.2012: Den Internationalen Tag "Zero Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung" am 06. Februar nehmen die TaskForce und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Anlass, die Bundesregierung mit Nachdruck an...
Piratenpartei ruft zum verantwortungsbewussten Umgang mit Daten auf
Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst...
Dell-Expertenforum: Ohne Transparenz keine Sicherheit im Web
Frankfurt am Main, 1. Dezember 2011 – Im Rahmen der Dell-Diskussionsreihe "Meet the Experts" haben am 29. November vier renommierte Experten aus Industrie und Wissenschaft das Thema IT-Sicherheit im Spannungsfeld...
50. Jahrestag der Unabhängigkeitsforderung in West-Papua: Angst vor Gewalt wächst
Unabhängigkeits-Aktivisten aus West-Papua planen für Donnerstag Kundgebungen, um das erste Hissen ihrer symbolischen "Morgenstern"-Flagge vor 50 Jahren zu feiern. Angst überschattet jedoch den Jahrestag, da Indonesien noch immer jegliche Opposition...
Cloud-Computing in der Arztpraxis
Ärzte sind längst nicht mehr nur Heiler, sondern auch Unternehmer. Wollen sie sich aber auf ihre Kernkompetenz beschränken, müssen sie zwangsläufig fachfremde Tätigkeiten outsourcen. Gerade ist die Auslagerung großer Datenmengen...
Keine Ermittlungen wegen »Staatstrojaner« in Bayern
Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen
Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung...
Sanwa Holdings – Die Schweizer Banken entdecken ihre Kunden
Sanwa Holdings glaubt, dass 11 Schweizer Banken sind bereit sind um die Amerikanische Untersuchung über Steuerhinterziehung zu befriedigen, durch die Angabe von den Namen von Amerikanische Bürgern, die, geheimliche...
ProxSys MA 2400 von Rimage und COMO
Kostengünstige und workflow-optimierte vollautomatische Video-Archivierung auf Blu-ray DiscTM
Rimage, der weltweit führende Anbieter von On-Demand-CD/DVD/Blu-ray DiscTM-Produktionssystemen, und COMO Computer & Motion GmbH, eine VITEC-Tochtergesellschaft, haben gemeinsam eine äußerst kostengünstige vollautomatische Video-Archivierungslösung...
Rimage und SeeTec präsentieren eine neuartige kostensenkende Speicherlösung für den Videoüberwachungsmarkt
Rimage, der weltweit führende Anbieter von On-Demand-CD/DVD/Blu-ray DiscTM-Produktionssystemen, und SeeTec, Marktführer für IP Video Management Software im deutschsprachigen Raum, stellen gemeinsam eine neue vollautomatische Publishing- und Archivierungs-Lösung für Videoüberwachungssysteme vor...
§ 30a BZRG - Das neue erweiterte Führungszeugnis
Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt.
Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen...
Gerichtsdolmetscher überreichten Resolution an Staatssekretär Stadler
Am 24. Oktober überreichte eine Delegation von Vertretern des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) sowie der Assoziierten Dolmetscher und Übersetzer in Norddeutschland e.V. (ADÜ Nord) dem Parlamentarischen Staatssekretär...
Offener Brief zum Staatstrojaner
Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie...
Digitale Diktieranwendung für Android™ setzt neue Maßstäbe
Winscribe verkündete Heute das Erscheinen der Deutschen App-version des internationalen Verkaufschlagers Winscribe Digital Dictation For Android™ , dem neuesten Mitglied in der Familie von innovativen Winscribe Diktier-Apps fuer Mobilfunkgeräte....
17. September 2011 – Souveräne Bürger formieren sich gegen ›Euro-Putschisten‹
[Stuttgart, 12.09.2011]
Mit einer Kundgebung sowie anschließendem Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt unter dem Motto: »Ja zur Direkten Demokratie – Nein zum Euro-Rettungswahn« möchte das ›Aktionsbündnis Direkte Demokratie‹ zusammen mit seinen...
Steuerabkommen mit der Schweiz abgeschlossen
„Am 10. August 2011 hat eine schwere Geburt ihr vorläufiges Ende gefunden, denn an diesem Tag haben die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und...
Kroatien: am Anfang eines unsicheren Weges zum Rechtsstaat
Kroatien proklamierte seine Unabhängigkeit vor 20 Jahren und erfreut sich inzwischen intensivierter Avancen aus Brüssel. Progressive Kräfte im Land hoffen, eine EU-Mitgliedschaft könne den nach wie vor hohen Level an...
InfraTec GmbH gewinnt die 2011 “BEST OF SENSORS EXPO” Auszeichnung
Die InfraTec GmbH hat den “Best of Sensors Expo” Award in Gold in der Kategorie ‘Sensor Components’ für ihren durchstimmbaren Mikrospektometer-Detektor gewonnen. Die Chefredakteurin des Sensors Magazins Melanie Martella vergab...
FDP Bundesvorstand soll Konzept zur Finanzpolizei erarbeiten
Mit dem zur konkreten Ausarbeitung an den Bundesvorstand überwiesenen Antrag „Mit Sicherheit für die Freiheit – Für eine moderne Sicherheitsarchitektur in Deutschland“ ist die FDP die erste Partei, die im...
AG München zum Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber
Muss mir der Betreiber einer Internetseite den Namen eines registrierten Nutzers nennen, wenn ich gegen diesen Nutzer vorgehen will weil er mich auf der Internetseite beleidigt hat? Das AG München...
Arbeitsgeberkündigung wegen außerdienstlicher Straftaten zulässig - Arbeitsrecht Dresden
Arbeitgeberkündigung kann bei außerdienstlichem Straftaten zulässig sein - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden:
Wird der Arbeitgeber mit außerdienstlichen Straftaten des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht, ist Arbeitgeberkündigung zulässig (BAG, Urteil vom...
Tibetischer Mönch aus dem Kloster Labrang, der 2008 vor den Journalisten demonstrierte, gestorben
Ein tibetischer Mönch, der während der Protestwelle 2008 vor einer im Kloster Labrang zu Besuch weilenden ausländischen Mediendelegation freimütig seine Meinung kundtat und daraufhin in der Polizeihaft grausam mißhandelt wurde,...
Aus für Web-Sperren: naiin sieht "schwere Niederlage" für politischen Aktionismus
Berlin – Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) hat den Entschluss des schwarz-gelben Koalitionsausschusses begrüßt, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Hierzu erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin:
"Die Vernunft hat...
Vorsatz und Irrtum im Strafrecht, Beispiel Missbrauch von Titeln
"Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht" (§ 15 StGB). "Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen...
„Cyber-Mobbing“: Aigner warnt Jugendliche vor Strafverfolgung
- „Täter sollten hart zur Rechenschaft gezogen werden“ -
Berlin, 26. März - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat Kinder und Jugendliche davor gewarnt, andere Menschen im Internet zu verleumden oder zu...
Bundestag beschließt die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
Der Bundestag hat am 17.3.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) und damit die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 Abgabenordnung – AO) bei Steuerhinterziehung...
"Dexter – Season 3" ab 07.04. bei Paramount auf DVD
HAMBURG (11. März 2011) – Das Doppelleben von Dexter Morgan (Michael C. Hall) geht erfolgreich weiter: Während er tagsüber eher unauffällig als Forensiker für das Miami Police Department tätig ist,...
CeBIT 2011: Baden-Württemberg präsentiert sich als moderner IT- und Wissensmanagement-Standort
Mittelständler, Hochschulen und Verwaltung stellen innovative IT-Lösungen und praktische Anwendungsbeispiele für wissensintensive Dienstleistungen vor
Insgesamt 22 Unternehmen, Hochschulen und öffentliche Einrichtungen präsentieren vom 1. bis 5. März 2011 wegweisende Softwarelösungen...
Verfahren wegen „Attentat“ auf Indigenen-Anführer fortgesetzt
Das Gerichtsverfahren gegen drei Männer, die des Mordes an dem bekannten Guarani-Anführer Marcos Veron beschuldigt werden, soll am Montag in São Paulo, Brasilien, fortgesetzt werden.
Veron, ein international respektierter Anführer der...
Steuerkompass und Steueränderungen für Kapitalanleger 2011
- Änderungen bei der Abgeltungsteuer
- Ausdehnung der Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf Entgeltumwandlungen
- Änderungen bei Vorsorgeaufwendungen
- Neues zu ausländischen Kapitaleinkünfte
Steueränderungen für Kapitalanleger 2011
Kapitalanleger, die wissen möchten, was es 2011 zu beachten gibt, können sich...
Genitalverstümmelung in Hamburg: Rund 1.000 minderjährige Mädchen bislang ohne Schutz
Stellt Dietrich Wersich, Senator für Soziales, Familie und Gesundheit die Weichen für wirksamen Opferschutz?
Hamburg, den 06.02.2011. Zum heutigen Internationalen Tag „Zero Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“ begrüßt die TaskForce das Bekenntnis des...
Tibetischer Mönch aus Dzoege in einem Krankenhaus in Chengdu verhaftet
Das Public Security Bureau (PSB) des Bezirks Dzoege in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, nahm, wie Radio Voice of Tibet berichtete, am 15. Januar einen tibetischen Mönch fest.
Soepa Gyatso,...
Neu im Online-Magazin GT: Das Ressort „Streitkräfte und Gesellschaft“
Wehrpflicht und Entmündigung in Österreich: Zur Entlassung des Generalstabschefs Edmund Entacher durch Verteidigungsminister Darabos
GT – das Deutsche Online-Magazin für Politische Kultur und Mobilität – berichtet regelmäßig über Fragen der Streitkräfte...
ACE: Bald jede fünfte Straftat wird im Straßenverkehr verübt
Stuttgart (ACE) 24. Januar 2011 – Der „Tatort Auto und Verkehr“ scheint sich zu einem neuen Quotenbringer zu entwickeln: Nahezu 190.000 Verkehrssünder wurden im Jahr 2009 wegen Straftaten im Straßenverkehr...
Jahresrückschau: 4.331.385 Leser für GT
GT - das Online-Magazin für Politische Kultur und Mobilität - wächst weiter: 291.410 unterschiedliche Besucher (Unique User) griffen allein im Dezember 2010 auf die nahezu 9.000 Artikel auf 3000 Magazin-Seiten...
Bund Deutscher Kriminalbeamter unterstützt Notruf Genitalverstümmelung
Hamburg, 21.12.2010. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V. setzen sich ab jetzt gemeinsam für den Schutz der bis zu 50.000 Mädchen ein, die...
Familien in Russland bitten den EGMR um Hilfe
Strasbourg (Frankreich) — Jelena Novakovskaja, Jelena Chavichalova und Mikhail und Larisa Cheprunov aus dem Gebiet von Rjasan und Tambow haben in drei unabhängigen Verfahren den EGMR angerufen. Dabei geht es...
Der Krieg im Netz ist eröffnet
Laufen wir wirklich Gefahr, solche Endzeitszenarien zu erleben, wie sie seit Jahren bisher nur der Fiktion mittels Blockbustern mit Tom Cruise, Arnold Schwarzenegger, Bruce Willis oder Sylvester Stallone zu sehen...
Christlichen Glauben auszuleben wird in Russland Anlass zur Strafverfolgung
Gorno-Altaisk (Russland) — Am 15. November 2010 wird das Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov fortgesetzt. Er ist angeklagt, gemäß Art. 282 (1) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation religiösen Hass gesät zu...
Swiss Cyber Storm 3: Internationale IT Security-Konferenz in der Schweiz
Compass Security AG: Aktuelle Hacking-Bedrohungen, neue Forschungsergebnisse und Abwehrstrategien im Fok
Rapperswil, 25. Oktober 2010 – „Meet the Lead“ und „Meet the Geek“ – so lautet die Devise der...
„LS Quick Freeze“ schließt Rechtslücke im Kampf gegen Produktpiraterie
Karlsruhe, 24. September 2010. In Deutschland lassen Rechteinhaber Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz durch die Gesellschaft Logistep Deutschland recherchieren. Mithilfe einer von Logistep entwickelten, durch ein BGH-Urteil als rechtssicher eingestuften Technologie...
Strafverfolgung wegen des Glaubens — neue Realität in Russland
JOSCHKAR-OLA (Russland) — „Meine Frau und ich waren total schockiert, als wir erfuhren, dass in unserer Wohnung versteckte Videokameras installiert worden waren, Telefongespräche abgehört wurden und wir auch sonst ständig...
Strafrechtliches Risikomanagement für Unternehmer und leitende Angestellte
Die Auseinandersetzung mit strafrechtlichen Fragestellungen ist eine unangenehme aber zwingende Notwendigkeit für jede Unternehmensleitung. Das Risiko einer Strafverfolgung ist aufgrund der Normdichte und der zwischenzeitlich sehr gut miteinander im Informationsaustausch...
Filesharing – Staatsanwaltschaft nimmt Internetanschlussinhaber ins Visier
In den meisten Veröffentlichungen zum Thema Filesharing geht es um die Frage der Ansprüche des Abmahnenden (zumeist des Urhebers bzw. Nutzungsrechteinhabers) auf Unterlassen, Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten, also um...
Oberstes deutsches Strafgericht (BGH) erschwert die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht
Bisher war es möglich, durch eine Teilselbstanzeige nach § 371 AO den strafrechtlichen Sanktionen zu entkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun deutlich erschwert.
Mit seinem Beschluss vom 20.05.2010 (Az. 1...
MRSA: Patienten brauchen Hilfe vom Staat
Wallmerod/Westerwald. Wie so oft bei einschneidenden Ereignissen, kocht die öffentliche Meinung hoch. Infektionen, verursacht durch MRSA (Methicillin-resistente Staphylococcus aureus), waren in den letzten Wochen ein Dauerthema in den Medien. Doch...
Die Piratenpartei Niedersachsen stellt ihre Forderungen auf
Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei hat sich auf dem Programmparteitag in Wolfenbüttel inhaltlich für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen positioniert.
Die Basis hatte im Vorfeld 85 Anträge erarbeitet, von denen knapp...
Kampf gegen Kinderpornografie nicht auf Löschquoten reduzieren
naiin: Weltweite Strafverfolgung alles andere als zufriedenstellend
Berlin – Löschen vor Sperren?, Löschen und Sperren?, Löschen statt Sperren? – Nachwievor diskutieren Politik, Wirtschaft und Netzgemeinde mit jeweils kontroversen Standpunkten, wie mit kinderpornografischen Inhalten im...
Reichster Mann Tibets in geheimem Gerichtsverfahren zu lebenslänglicher Haft verurteilt
Aus Tibet drang die Nachricht durch, daß ein begüterter tibetischer Hotelier aus Lhasa am 26. Juni in einem Verfahren hinter geschlossenen Türen zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde. Einzelheiten der...
Skandalöser Putenfilz - Rücktritt von Ministerin Grotelüschen gefordert
Putenmast in der heute üblichen Form ist Tierquälerei. Das ist bekannt seit vielen Jahren. Tierärztekammer, Tierärzte und Tierschutzverbände fordern seit Jahren ein Ende der Qualzucht, einer nicht artgerechten Haltung sowie...
Zurich gründet zentrale Abteilung zur Betrugsabwehr
Bonn, 02.08.2010: Eine zentrale Abteilung zur effizienteren Bekämpfung von Versicherungsbetrug hat die Zurich Gruppe Deutschland gegründet. Das neue Dezernat ist am Standort Köln angesiedelt und ist in seiner zentralen Aufhängung...
