RSS-NewsfeedWildtierschutz Deutschland: Verwaiste Wildschweinbabies mit neuem Zuhause
Ohne ihre Mutter sind sie in der freien Natur dem Tode geweiht - durch Erfrieren: 9 Wildschweinbabies, von denen 3 bereits tot sind, als sie am Samstag in der Nähe...
Profitexter.net(t) sieht durch ACTA-Abkommen (Internet-)Freiheit und Datenschutz gefährdet
Erst kürzlich rückte das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement) in die Öffentlichkeit. ACTA - ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen – soll (Internet-)Produktpiraterie verhindern – bzw. sämtliche Dokumente im...
Kündigungsschutzverfahren: Versteckte Videoaufnahmen am Arbeitsplatz
Die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Getränkemarkt-Entscheidung vom...
Geldwäscherecht – Es gibt viele Sorgfaltspflichten
Das Geldwäscherecht ist im Wandel. Zukünftig werden die bestehenden gesetzlichen Regelungen stärker kontrolliert und zusätzliche Pflichten den Unternehmen auferlegt.
Was hierbei zu erfüllen ist und von wem, ist vielen nicht bekannt....
Letzte Möglichkeit Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung vor dem Jahre 2002 geltend zu machen
Anleger die Kapitalanlagen vor dem 1.1.2002 gezeichnet haben dürften in vielen Fällen nur noch bis zum 31.12.2011 Zeit haben, um ihre Ansprüche wegen Falschberatung prüfen zu lassen und vor...
Geldwäsche – Gefahr für Ihr Unternehmen und die Gesamtwirtschaft
Geldwäsche kennt jeder Unternehmer, doch die wenigsten haben Erfahrungen hiermit gemacht oder gehen auch nur davon aus, dass Geldwäsche in Ihrem Unternehmen möglich wäre. Dies ist jedoch oft ein Irrglaube.
Geldwäsche...
Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?
Ein Plädoyer für eine zügige gesetzgeberische Tätigkeit von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor...
Kündigung eines Arbeitnehmers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf...
Neue Trinkwasserverordnung mit Mehrkosten und Pflichten verbunden
Eigentümer und Betreiber von über 2 Millionen Mehrfamilienhäusern sind von der neuen Trinkwasserverordnung betroffen. Seit dem 01. November 2011 müssen kostenrelevante Maßnahmen getroffen werden, die die Trinkwasserqualität in den rund...
Wann verstoßen Whistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?
Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden?
Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Ein Bericht...
Mediation ein unverzichtbares Element des modernen Strafrechts
(ddp direct)Ungeachtet der längst erwiesenen Relevanz des Täter-Opfer-Ausgleichs, wird das Potenzial geeigneter Fälle in Baden-Württemberg bislang zu wenig erkannt und genützt. So wurden im vergangenen Jahr nur ca. 1 150...
Zirkelschlüsse in der Justiz
Begriffsbestimmung
Wikipedia liefert am 24.10.2011 folgende Begriffserklärungen: "Ein Zirkelschluss, auch Zirkelbeweis, logischer Zirkel, Diallele oder hysteron proteron (altgriechisch, wörtlich das Spätere vor dem Früheren), ist ein Beweisfehler, bei dem die beweisenden...
Veränderungen im kirchlichen Dienstrecht der EKD geplant
Im November 2011 wird die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Magdeburg über verschiedene gesetzliche Änderungen im Dienst- und Beamtenrecht beraten und voraussichtlich auch entscheiden. Die vorläufige Tagesordnung sieht...
Private Krankenversicherung darf nicht gekündigt werden
Das Landgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 01.09.2011 (Az. 2/23 O 123/11) die fristlose Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages durch das Versicherungsunternehmen für unwirksam erklärt. Damit muss die Versicherung...
ROLAND Rechtsschutz informiert: Im Urlaub geblitzt – welche Verkehrssünden teuer werden können
Köln, 28. September 2011. Ein kurzer Anruf am Steuer, ein Bier zu viel in der Kneipe oder der schnellstmögliche Weg nach Hause: Das alles ist nicht nur gefährlich, sondern kann...
Junge Straftäter in der Bewährungshilfe
kriminelle Karrieren verhindern
(ddp direct) Körperverletzungen, Eigentums- und Vermögensdelikte führen häufig dazu, dass nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter der Bewährungshilfe unterstellt werden.
Im Vergleich zu anderen Deliktgruppen wie Straßenverkehrsdelikte, Sachbeschädigung...
Der Preis für Zivilcourage
In Deutschland kostet Zivilcourage, also das Einsetzen für andere Geld! Wer ein unschuldiges (potenzielles) Opfer einer Straftat schützen will, muss dafür zahlen. Unglaubwürdig? Nein wirklich Geschehen!
Und das sogar jemandem, der...
Bischofskonferenz muss Bischofsamt von Bischof Ralph Napierski anerkennen
Durch eine von Bischof Ackermann aus Trier zu verantwortende Verleumdung gegen Bischof Ralph Napierski wurde die Staatsanwaltschaft aktiv.
Es stand die (wenn auch abstruse und nicht nachvollziehbare) Behauptung im Raum, Bischof...
Papstrede im Deutschen Bundestag - Ein Ghostwriter spricht für den Papst
"Ghostwriter gesucht" - Unter dieser Überschrift schrieb die Konrad Adenauer-Stiftung vor einigen Wochen einen aufsehenerregenden Wettbewerb aus. Wörtlich hieß es: "Was könnte Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag im September...
Joomla Webseiten effektiv gegen Hacker-Angriffe schützen
Immer wieder ist in den Medien zu hören, dass eine Webseite gehackt wurde. Auch Webseiten, welche mit dem CMS (Content Management System) Joomla erstellt wurden, bilden hier keine Ausnahme. Das...
OLG Frankfurt: Private Krankenversicherung darf nicht gekündigt werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2011 (7 U 60/11) über die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.02.2011 (2/23 O 6/11) hervorgehoben,...
T-Shirts kaufen und Gutes tun
Leipzig, 16. August 2011: Da soll der Ehemann noch mal meckern die letzte Shoppingtour sei wieder nur herausgeschmissenes Geld gewesen. Von wegen, Spreadshirts Shopbetreiber zeigen, wie man beim Shoppen Gutes...
Macht sich ein Vermieter strafbar, wenn er die Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt?
Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der...
Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - Wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?
Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat...
Gefährliche Körperverletzung in München: Wehr Dich – Verein zur Förderung der Opferrechte informiert
München, 05.08.2011. Wie das Polizeipräsidium München berichtet, wurde am Mittwochnachmittag in München eine Frau durch mehrere Messerstiche ihres Ehemannes schwer verletzt. Der Tat vorausgegangen war ein Streit zwischen dem mutmaßlichen...
Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer
Presseberichten zufolge prüft die Sendeanstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MRD) den Fall des MDR-Unterhaltungschefs Udo Foht aus arbeitsrechtlicher Sicht. Wie etwa das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 2.8.2011 aufgrund einer dpa-Meldung berichtet,...
Zentraler Notruf für Frauen: Wehr Dich – Verein zur Förderung der Opferrechte informiert
München, 29.07.2011. Ende 2012 wird die Bundesregierung einen zentralen Notruf für Frauen, die Opfer von Gewalttaten wurden, einrichten. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Herrmann Kues, bei einer Präsentation...
Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Kündigung eines Arbeitgebers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert. (Whistleblower, Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber).
In Deutschland hat...
Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?
Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor.
Ein aktueller Bericht...
Die (fristlose) Kündigung wegen einer Straftat.
Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in...
BfArM warnt vor pioglitazonhaltigen Arzneien - Medikamente sollen nicht mehr verordnet werden
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat in einer Pressemitteilung von 10.06.2011 vor dem Gebrauch pioglitazonhaltiger Medikamente gewarnt. Aufgrund einer Studie wurden vermehrt Fälle von Blasenkrebs bei Diabetikern, die...
Social Media-Partys: Vandalismus ist nicht versichert
Bonn, 22. Juni 2011: Social Media Plattformen wie Facebook, StudiVZ und Co. werden immer häufiger für die Verabredung zu spontanen Partys genutzt. Nicht selten locken die öffentlich gemachten Einladungen auch...
Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt die Verjährung von Bankhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung
Der Fall:
Die Klägerin hatte im April 2000 540 Anteile eines offenen Investmentfonds aufgrund der Anlage-Empfehlung der beklagten Bank erworben. Sie zahlte bei dem Erwerb einen Ausgabenaufschlag von 3,75 % und...
TÜV für Medizinprodukte gefordert
Nach einer Reihe von Produktrückrufen (zum Beispiel von künstlichen Hüftgelenksprothesen) und Schadensersatzprozessen, sind die Rufe nach der Einführung eines Prothesenregisters und eines TÜVs für Medizinprodukte wie Prothesen und Implantaten wieder...
Recht haben und Recht bekommen ist oft zweierlei – die richtige Absicherung hilft dabei
Pauschale Rechtsschutz-Versicherung für selbstständige Apotheker
Bad Schönborn, 31. Mai 2011 - Recht haben und Recht bekommen sind häufig zweierlei Paar Schuhe. Nach dem Motto ‚Es kann der...
IT-Strafrecht: Hacker-Angriff auf Sony (Playstation)
Die Newsseiten „tagesschau.de“ und „heute.de“ berichten am Morgen des 27. April 2011 von einem Datendiebstahl im Hause des Elektrokonzerns Sony, aus dem auch die – allseits bekannte – Playstation stammt....
APB Reloaded startet mit neuen Spielmodi und Ingame Items in die Open Beta
GamersFirst enthüllt neues Witnessing-System, zusätzliche Standorte für Server, brandneue Items und ein innovatives Skill Rating-System in der finalen Testphase
Irvine, Kalifornien / Heidelberg, Deutschland, 23. Mai 2011
GamersFirst (www.gamersfirst.com), einer der bekanntesten...
Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland deutlich angestiegen – Hausratversicherung bietet Schutz
Kiel – Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ ist die Zahl der Wohnungs-einbrüche im letzten Jahr bundesweit um 6,6 Prozent auf etwa 123.000 angestiegen. Das Blatt beruft sich dabei auf...
Strafrecht und Strafverteidigung - Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht
Was ist Strafrecht?
Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter...
Pflichtverteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage
Der Vorsitzende Richter im Hauptverfahren bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Pflichtverteidiger, wenn "wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint" (§140 StPO).
Im...
Rezeptfälschen lohnt sich nicht - Kündigung des Versicherungsvertrages
Das Einreichen gefälschter Rezepte kann ernste Folgen nach sich ziehen, denn es handelt sich dabei um eine Straftat. Außerdem hat eine private Krankenversicherung infolgedessen das Recht, den Versicherungsvertrag zu kündigen....
Arbeitsgeberkündigung wegen außerdienstlicher Straftaten zulässig - Arbeitsrecht Dresden
Arbeitgeberkündigung kann bei außerdienstlichem Straftaten zulässig sein - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden:
Wird der Arbeitgeber mit außerdienstlichen Straftaten des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht, ist Arbeitgeberkündigung zulässig (BAG, Urteil vom...
Erbvertrag: Pro und Contra
Notarkammer Celle. Wer etwas zu vererben hat, hat Vieles zu bedenken. Oft entspricht die gesetzliche Erbfolge nicht dem letzten Willen des Erblassers. Wer richtig vorsorgen will, sollte deshalb mit einem...
Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität - komplexe Kompetenz vorausgesetzt
Veröffentlichung in: Neue Juristische Wochenschrift, NJW 24/2008, S. LXXIV Beweissicherung von Dipl. Kriminalist Lothar Müller, MBA, Detektei iD-intertrace
Ein Unterschied zwischen Tätern der allgemeinen Kriminalität und Tätern aus dem Bereich...
Vorsatz und Irrtum im Strafrecht, Beispiel Missbrauch von Titeln
"Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht" (§ 15 StGB). "Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen...
Steiniger Weg in die Energiezukunft: Fiskus behindert Sonnenstrom vom eigenen Dach
Berlin, 25. März 2011 – Nach dem schweren Reaktorunfall in Japan wollen alle Parteien in Bund und Ländern den Umstieg auf erneuerbare und damit dezentraler produzierte Energien beschleunigen. Doch dabei...
GFE Nürnberg: Staatsanwaltschaft lässt Vermögenswerte beschlagnahmen
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat am 04.03.2011 im sog. eBundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach unter anderem durch Beschlüsse des Amtsgerichtes Nürnberg zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe zugunsten der durch eine Straftat Geschädigten mehrere...
Össur Europe ruft Knieprothese Total Knee 2100 zurück
Der Medizinproduktehersteller Össur Europe hat seine Total Knee Prothesen zurückgerufen. Es handelt sich dabei um die Kniegelenksprothesen mit der Modell-Nr. 2100, die von Oktober 2010 bis Januar 2011 produziert...
BStBK begrüßt den Erhalt der Selbstanzeige
Die BStBK begrüßt die Entscheidung, die Regelungen zur Selbstanzeige grundsätzlich beizubehalten. Die Selbstanzeige hat sich uneingeschränkt bewährt. Ohne sie könnte der Staat bisher verheimlichte Steuerquellen kaum entdecken. Im nächsten Schritt...
Aktuelles zur GFE: Insolvenzverfahren, Sicherstellungen durch Staatsanwaltschaft, Haftungsmasse, Eile geboten
Mit Beschluss vom 01. März 2011 hat das Amtsgericht/Insolvenzgericht Nürnberg das Insolvenzverfahren über die GFE – Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH eröffnet (Az. 8261 IN 2238/10). Etwaige Gläubiger (Vertragspartner...
