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'Meilenstein': Sechs Männer angeklagt für Guarani-Morde
Sechs Männer werden wegen des Mordes an zwei Guarani-Indianern vor Gericht gestellt. Die beiden Guarani wurden 2009 im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul ermordet.
Der Fall wurde von einem Staatsanwalt...
Organspende „JA“ oder „NEIN“ - Eine Entscheidungshilfe
Die Quelle vieler Leiden ist die Unwissenheit. Wissen jedoch hilft, viele Leiden zu vermeiden! Der Verhinderung von Leiden durch erlangtes Wissen dient diese Schrift.
Da der von Schulmedizinern diagnostizierte Bedarf an...
Kooperation für mehr Sicherheit
Bayrisches Justizministerium verlangt nach verstärkter Überwachung der Gerichte –
auch durch private Sicherheitsunternehmen
Berlin, Februar 2012. Aus den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht zog das bayrische Justizministerium nun...
RWI zweite Geschädigtenversammlung findet mit Insolvenzverwalter Krompaß statt
(von Rechtsanwalt Christian M. Schulter und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann)
2. Geschädigtenversammlung in Sachen RWI am 27.01.2012 findet mit Insolvenzverwalter der RWI Management GmbH statt. Auch...
Im Zusammenhang mit TelDaFax: Strafanzeige gegen verivox
(ddp direct)Heidelberg/Troisdorf. Im Zusammenhang mit der Teldafax-Insolvenz soll nun die Staatsanwaltschaft ermitteln, inwiefern sich die Führung des Vertriebsportals Verivox strafbar gemacht hat. Eine Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betrugs sowie Bestechlichkeit und...
Geschäftsführer aus Untersuchungshaft entlassen (RWI)
Berlin – 20.12.2011
Matthias Schmidt und Andreas Schmidt sind wieder da, wie informierte Kreise nunmehr bestätigt haben.
Der Schock für die Anleger der RWI - Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen...
Gerichtsbekannter Blogger bedroht zunehmend den Rechtsfrieden
Ein gerichtsbekannter Blogger droht zunehmend zur Gefahr für den Rechtsfrieden in Deutschland zu werden. Bei der Staatsanwaltschaft Kassel liegen weit über 100 Strafanträge gegen den Mann vor. Der gelernte Schlosser...
Tierschützer fordern nach Connyland-Delfintod auch Absetzung des Gerichtspräsidenten Haubensack
(Lipperswil-Schweiz/Hagen-Westf./Radolfzell – 18.11.2011 – 17:20 Uhr) Eine E-Mail des Thurgauer Staatsanwalts Patrick Müller vom 22.07.2011 an seinen Duz-Freund “Roby Gasser”, Miteigentümer des Connyland, hat offenbar dazu geführt, dass er jetzt...
Dr. Lutz Knopek gratuliert Harald Range. Gebürtiger Göttinger Jurist wird neuer Generalbundesanwalt.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert dem langjährigen Celler Generalstaatsanwalt Harald Range zu seiner Ernennung zum Generalbundesanwalt. Zuvor hatte der Bundesrat dem bereits zuvor vom Bundeskabinett gebilligten Personalvorschlag von...
Die Robe mit Extras
Schon mal eine übliche Rechtsanwaltsrobe, Staatsanwaltsrobe oder Richterrobe gesehen? Eine solche Robe stellt im Grunde ein langes, zumeist schwarzes Gewand dar, welches von einem Rechtsanwalt, Staatsanwalt oder auch Richter getragen...
Odeon Film macht sich stark für Klimaschutz
München – Die Odeon Film ist das erste große unabhängige Produktionshaus für Fernsehen und Kino in Deutschland, das klimaneutral arbeitet. Das Unternehmen kompensiert seinen CO2-Ausstoß durch Investitionen in ein Klimaschutzprojekt.
„Als...
Erste Mai GmbH versinkt im Chaos - Verantwortliche in Untersuchungshaft - Anlegergelder verloren?
Nach den letzten Entwicklungen bei der Erste Mai GmbH muss man den Verantwortlichen neidlos zugestehen, dass sie keinen besseren Namen für ihr Unternehmen hätten finden können.
Auch der jährlich stattfindende, ganz...
Kunstfälscherprozess wird neu aufgelegt: Berliner Oberstaatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafe für Tom Sack
Vor der 34. Strafkammer des Landgerichts Berlin (Turmstr. 91, Moabit) findet ab Mittwoch, dem 6. Juli 2011 um 9:30 Uhr in Saal 739 die Neuauflage des Prozesses gegen den 29-jährigen...
IT-Security-Day in Memmingen: Sicherheitsspezialisten informieren praxisnah über aktuelle Herausforderungen
IT-Security-Day mit Securepoint GmbH, Wortmann AG und Kaspersky Labs GmbH am 5. Juli in Stadthalle Memmingen
Lüneburg/Memmingen, 17.06.2011 – Der Lüneburger Spezialist für Sicherheitslösungen in Netzwerken, Securepoint GmbH, das Hüllhorster IT-Unternehmen...
Firma WachstumsWerte International AG erfolgreich zu Schadensersatz verurteilt
Das LG Passau hat den von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH vertretenen Anlegern gegen die dort beklagte Firma WachstumsWerte International AG vollständig Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil betrifft...
Whistleblower-Netzwerk präsentiert Fotoausstellung
Whistleblowing - Licht ins Dunkel bringen! Eine Fotoausstellung im Berliner Kunsthaus Tacheles vom 20.-29.05.2011.
„Wer das Schweigen bricht,
bricht die Macht der Täter“.
Mit diesem Plakattext hat die Bundesregierung reagiert, als im Jahr 2010 ein...
Securepoint, Kaspersky und Wortmann laden Systemhäuser und den Fachhandel zum IT-Security-Day 2011 ein
Themen: Komplette Netzwerkabsicherung und professionelle Standortvernetzung, konfigurationsfreier Gast-Zugang in Unternehmen, Hotels, Kliniken, Email-Archivierung, gesetzliche Grundlagen, IT-Recht und Kundenberichte
Lüneburg, 26. April 2011 – Der jährlich stattfindende IT-Security-Day von Securepoint, Kaspersky und...
Vorsatz und Irrtum im Strafrecht, Beispiel Missbrauch von Titeln
"Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht" (§ 15 StGB). "Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen...
Geldwäscherecht - Aufgabe der Banken und Pflichten der Wirtschaft
Geldwäscherecht – Auswirkungen auf die Praxis
Am 18.03.2011 fand in den Räumen der Europäische Vereinigung vereidigter Edelmetallberater EVVE e.V. in Berlin ein Vortrag mit anschließender Diskussion in einer Expertenrunde zum Thema...
"Dexter – Season 3" ab 07.04. bei Paramount auf DVD
HAMBURG (11. März 2011) – Das Doppelleben von Dexter Morgan (Michael C. Hall) geht erfolgreich weiter: Während er tagsüber eher unauffällig als Forensiker für das Miami Police Department tätig ist,...
Affe beißt Pauschalreisenden - Kein Reisemangel
Einen Reisemangel der besonderen Art hatte Ende 2010 das Amtsgericht Köln (Az.:138 C 379/10) zu begutachten. Ein Kenia-Urlauber war in seinem Hotel von einem wilden Affen in den Finger gebissen...
Angeklagter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung seines Strafverfahrens
Ende Januar ging vor dem Landgericht Bückeburg (Niedersachsen) ein kurioser Kunstfälscherprozess ohne Urteil zu Ende. Nachdem die sowieso schon wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im...
Brandneuer Ratgeber zum Wohnungseigentumsrecht im Internet
Mit dem Wohnungseigentumsrecht-Ratgeber ist Anfang 2011 ein umfassender und informativer Ratgeber für alle Wohnungseigentümer veröffentlicht worden. Der Ratgeber wurde von einer seit Jahren auf das Wohnungseigentumsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei verfasst und...
Hyperlinks im Internet verstoßen gegen Urheberrecht
Eine bislang wenig beachtete Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010 (Az.: I ZR 39/08) birgt für Betreiber von Internetseiten beträchtliche Haftungsrisiken. Alleine durch das Einbinden eines auf eine andere...
Sex stört Nachbarn - Gericht verhängt Maulkorb
Der Begriff der Rücksichtnahme scheint in heutigen Zeiten so manchem Zeitgenossen nicht geläufig zu sein. Kein Wunder, dass da Gerichte selbst in intimste Lebensbereiche eindringen und einem Wohnungsmieter beibringen müssen,...
Cappuccetto - Mord, Intrigien, Sex, Liebe und Freundschaft
Cappuccetto, diese durch und durch unmoralische Geschichte, in der hemmungslos Tabus gebrochen werden, hat alles, was einen guten Roman ausmacht. Die beiden Autoren Karin Schweitzer und Klaus D. Bornemann sind...
Urlaub für den Arbeitnehmer, auch wenn er drei Jahre krank ist
Das Arbeitsgericht Herne hatte im Jahr 2010 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer für die zurückliegenden drei Jahre einen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machte, obwohl er in diesen drei...
Gerichte halten Baupreise in Deutschland für sittenwidrig
Selten hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) so hohe Wellen geschlagen, wie das Diktum des obersten deutschen Zivilgerichts zu sittenwidrigen Preisen am Bau. In der Zwischenzeit sind einige Obergerichte der...
Unterhaltspflichtige werden ab 2011 entlastet
Zum 01.01.2011 ist eine neue Version der "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft getreten. Der so genannte Selbstbehalt, also der Teil des Einkommens, der einem Unterhaltspflichtigen in jedem Fall zur Bestreitung des...
Mietminderung wegen Schnarchen des Nachbarn
Einen nicht alltäglichen Fall hatte im Jahr 2010 das Amtsgericht Bonn (Az.: 6 C 598/08) zu entscheiden. Ein Mieter beklagte all nächtliche Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung, die die eigene Nachtruhe...
Wieder scheitert Erbeinsetzung an formunwirksamem Testament
Wieder einmal mussten sich die Gerichte mit einem Testament beschäftigen, das den Formerfordernissen des Gesetzes nicht entsprach. Die Benennung von Erben auf einer dem eigentlichen letzten Willen beigefügten „Liste“ führte...
Rechtsanwalt Strafrecht - Über Nebenklage und Adhäsionsverfahren im Opferschutz zum Schmerzensgeld für Opfer
Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes.
Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen....
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Im Rahmen der Aufklärungsveröffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV-, verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick...
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Im Rahmen der Aufklärungsveröfffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV- verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick...
Belagerung von Indigenen-Gemeinschaft in Brasilien dauert an
Eine belagerte Gemeinschaft brasilianischer Indigener bleibt trotz Sieg vor Gericht weiterhin durch einen Farmer von der Außenwelt abgeschnitten.
Die Guarani Gemeinschaft von Ypo’i kehrte 2009 auf ihr angestammtes Land zurück, das...
Christlichen Glauben auszuleben wird in Russland Anlass zur Strafverfolgung
Gorno-Altaisk (Russland) — Am 15. November 2010 wird das Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov fortgesetzt. Er ist angeklagt, gemäß Art. 282 (1) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation religiösen Hass gesät zu...
Ein Fall für den Staatsanwalt: Nordrhein-Westfalen billigt Verstöße gegen das Jagdrecht
von Dominik Storr
In seinen gemeinsam mit dem Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen ausgearbeiteten Empfehlungen zur Schwarzwildbejagung propagiert das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium die Durchführung von revierübergreifenden Treib- und Drückjagden auf Wildschweine (vgl. http://www.umwelt.nrw.de/naturschutz/pdf/selbstverpflichtung.pdf).
Doch sind...
Interview mit Harald Seiz von der KB Edelmetall GmbH
Die Gerüchteküche um die „KB Edelmetall GmbH“ brodelt in letzter Zeit sehr stark. Es ist sogar die Rede davon, dass KB in München geschlossen worden sei und der Staatsanwalt ermitteln...
Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen in Russland werden fortgesetzt
Gorno-Altaisk (Russland) — Am 7. Oktober 2010 fand vor dem Stadtgericht von Gorno-Altaisk die erste Anhörung in dem Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov statt. Richterin Marina Sokolovskaya terminierte die Eröffnungsverhandlung auf...
Russland: Legales Verhalten nachträglich für illegal erklärt
GORNO-ALTAISK (Russland) — Am 9. September 2010 wurde Aleksandr Kalistratow, dem Vorsitzenden der regionalen Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk, eine formelle Anklageschrift zugestellt. Man warf ihm vor, religiösen Hass...
Brasilien: Shell involviert in Streit um Landraub
In einem Schreiben an Shell zeigen sich brasilianische Behörden besorgt um die Aktivitäten eines neuen Joint Venture Partners des Ölkonzerns, der Biotreibstoffe auf dem Land eines ausgegrenzten indigenen Volkes anbaut.
Letzten...
Großbetrüger zu Freiheitsstrafe verurteilt - Rechtsanwalt Reime im MDR und der Sächsischen Zeitung
Der Direktor der Integro Capital Partners Ltd. Herr O. Ehrenberg ist am 6.09.2010 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden.
Staatsanwalt Gunther Rauche betonte, der...
Schulnoten für Pflegeeinrichtungen
Umsetzung der Transparenzvereinbarungen und Bewertungskriterien mangelhaft!
Nach einer Mitteilung des Verbandes der Ersatzkrankenkassen (vdek) vom 02.09.2010 wurden bis zum 16.08.2010 die Noten von 8.500 Pflegeeinrichtungen veröffentlicht. Geprüft wurden bisher:
• 4.810 ambulante Dienste...
Vier Menschen in vier Monaten von Baumaschinen überrollt und getötet, nur in NRW
An den Maschinen klebt das Blut
Arbeitsschützer Rudi Clemens erhebt schwere Vorwürfe: “Maschinenhersteller, Aufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaft müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie hier eine Mitverantwortung haben. Nicht gesetzeskonforme Maschinen...
Interview mit Dennis Nowak, KB-Gold
OBTAINER: Sehr geehrter Herr Nowak, Gold ist ein Stoff, um den schon seit Jahrtausenden gestritten wird. Verständlich, ist es doch ein teures Edelmetall, das dem, der es besitzt, gewisse Sicherheiten...
Interview mit Dennis Nowak, KB-Gold
OBTAINER: Sehr geehrter Herr Nowak, Gold ist ein Stoff, um den schon seit Jahrtausenden gestritten wird. Verständlich, ist es doch ein teures Edelmetall, das dem, der es besitzt, gewisse Sicherheiten...
85-Jähriger in Russland wegen seines Glaubens verfolgt
ROSTOW (Russland) — Am 28. Juli 2010 wurde Alexej Fedorin wegen „massenhafter Verbreitung extremistischer Literatur“ angeklagt und vor Gericht gestellt — trotz seines hohen Alters (85 Jahre) und einer anerkannten...
Spesenmanipulation im Außendienst - Detektei schafft Transparenz im Spesenchaos
Das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist besonders im Außendienst von großer Bedeutung. Wird dieses Verhältnis erschüttert gibt es meist kein Zurück mehr. Der Arbeitgeber vertraut auf die Ehrlichkeit des...
Polizeiliche Vernehmungen – mehr als ein Frage-Antwort-Spiel?
Freispruch oder Verurteilung – welchen Beschluss ein Gericht am Ende fasst, hängt nicht zuletzt von der Befragung von Zeugen und Beschuldigten ab.
Aber worauf hat ein polizeilicher Vernehmer im Ermittlungsverfahren zu...
