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2. Symposium der AVB GmbH in Hamburg zum Fahrerlaubnisrecht der MPU
die vielfältigen Entwicklungen im Fahrerlaubnisrecht in Deutschland als auch in unseren europäischen Nachbarstaaten im Bereich der Verkehrspsychologie und Verkehrsmedizin haben die Praxis AVB dazu bewogen, erneut ein Symposium zu...
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Für einen kurzen Augenblick zu schnell gefahren und schon kommt mitunter recht zügig ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der...
Ratgeber Verkehrsrecht - Führerschein weg nach Unfallflucht bzw. Fahrerflucht oder anderem Verkehrsdelikt?
§ 142 StGB (Strafgesetzbuch) - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Nach dieser Vorschrift wird ein Unfallbeteiligter mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom...
RA-Horrion:Verkehrsunfall auch ohne Kollision möglich - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
RA-Horrion: Die Haftung des Schädigers "beim Betrieb eines Fahrzeuges" i S v § 7 Abs. 1 StVG setzt keine Kollision voraus - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden -...
MPU Test - Gelbe Karte Rote Karte und zum Idiotentest (MPU)
Das Modell Gelbe Karte welches gegen auffällige Jugendliche ab dem 14 Lebensjahr eingesetzt wird findet in immer mehr deutschen Städten Anwendung. Bei der ersten Auffälligkeit werden Jugendliche mit einer Gelben...
Führerscheinkontrolle im Unternehmen
"Ihren Führerschein bitte…." - diese Aufforderung hören Mitarbeiter von Unternehmen in den letzten Jahren häufiger. Das Betriebe regelmäßig die Gültigkeit der Führerscheine der Mitarbeiter kontrollieren sollten, ist vielen Unternehmen inzwischen...
OLG Hamm: Fahrverbot kein Automatismus
Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer "beharrlichen Verletzung der Pflichten...
RA Horrion - Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit -Verkehrsrecht Dresden
RA Horrion - Mithaftung von 20%, wenn Fahrer bei 153 -173 km/h auf Unfallstelle auffährt - Verkehrsrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz:
Fährt ein Fahrzeugführer auf der Autobahn bei Richtgeschwindigkeit 130...
München: MPU wegen Alkohol mit 1,6 Promille Gerichte verhindern den sogenannten Idiotentest
Durch die freiwillige Teilnahme an einer Verkehrstherapie direkt nach einer Trunkenheitsfahrt und nachgewiesener sofortiger Alkoholabstinenz kann ein Richter einen Angeklagten sofern der Verdacht der mangelnden Fahreignung ausgeräumt wurde den Führerschein...
Handyverbot für beifahrenden Fahrlehrer
Das OLG Bamberg hat in seiner am 17.11.2009 veröffentlichten Entscheidung (2Ss OWI 127/2009)seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzung von Handys durch Fahrlehrer bestätigt. Nutzt ein Fahrlehrer während einer Übungsfahrt sein Handy,...
Fahrverbot in Geldstrafe umwandeln
Absehen vom Regelfahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im...
Eine MPU droht generell erst bei 18 Punkten in Flensburg
(Düsseldorf/Frankfurt, 29. Oktober 2009) Nach dem Flensburger Punktesystem ist es erst ab 18 Punkten gerechtfertigt, eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Konsequenz ist die Entziehung der Fahrerlaubnis....
Auch beim Abschleppen ist Alkohol tabu
(Düsseldorf/Frankfurt, 22. Juli 2009) Um ein abgeschlepptes Fahrzeug lenken zu dürfen, ist in Deutschland kein Führerschein erforderlich. Dennoch muss sich auch der Lenker eines Pannenfahrzeugs an bestimmte Promillegrenzwerte halten. Denn...
Verlust der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsstraftat im Wassersport - Trunkenheit bei Führen eines Bootes
Wie auf der Straße gelten selbstverständlich auch beim Führen von Wasserfahrzeugen Regeln, an die sich jeder Verkehrsteilnehmer zu halten hat. Wer diese Regeln bricht, macht sich unter Umständen strafbar. So...
Nochmal EU-Führerschein und § 21 StVG - Was rät der Strafverteidiger nach dem EuGH-Urteil vom 26.06.2008?
Seit dem 1.7.1996 gilt gemäß der 2. Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG in der Europäischen Union der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen.
Aber spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall...
Im Advent wird schnell abgeschleppt
Stuttgart (ACE) 28. November 2008 – Rund um die gut besuchten Advents- und Weihnachtsmärkte herrscht wieder Parkplatzmangel.
Welche Probleme daraus erwachsen können, hat der ACE Auto Club Europa aufgelistet. Er warnt:...
Neue Lernsoftware - Vorschule total 2008/09 und Multimedia Führerschein und Verkehr 2009
Kaarst, 23. Oktober 2008 - Heute erhalten Sie eine Übersicht über Lernsoftware-Neuerscheinungen von bhv im November 2008.
Lernspaß für die Kleinen: Die Vorschule total 2008/09 mit Janosch, dem Ballonfahrer Oscar und...
Arbeitgeberpflichten gemeistert? Führerscheinprüfung, Untersuchungen, Unterweisungen, KFZ- Verwaltung
Immer mehr Unternehmen in Deutschland stellen ihren Mitarbeitern einen Dienstwagen primär im geschäftlichen aber auch teilweise im privaten Umfeld zur Verfügung.
Die Praxis zeigt jedoch, dass die daraus resultierenden rechtlichen...
MPU
Es gibt zahlreiche und unterschiedliche Situationen, in die Führerscheinstelle Zweifel an der Eignung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen haben kann, und deshalb das Beibringen eines MPU-Gutachtens durch den...
Der Rechtsanwalt im Strafrecht und Verkehrsrecht: Der EU-Führerschein – Ignorieren deutsche Gerichte den EuGH?
(EU-) Führerscheintourismus und Umgehung der MPU. Führt ein in der Europäischen Union (bspw. in Polen oder Tschechien) erworbener Führerschein in Deutschland zu einer Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach §...
Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung
Eine Wohnungsdurchsuchung ist - neben einer Verhaftung - von allen einen Beschuldigten im Strafverfahren betreffenden Ermittlungsmaßnahmen sicher die unangenehmste. Niemals angekündigt, zu unpassender Zeit und zumeist mit erheblicher Rücksichtslosigkeit...
Neuregelung durch die 3. EU - Führerscheinrichtlinie
Der EU-Führerschein und die neue Richtlinie ist zur Zeit ein hoch diskutiertes Thema. Wie bekannt ist wurde vom ADAC behauptet, alle Führerscheine die nach dem 19.01.2007 ausgestellt wurden, sind nicht...
Mobiltelefon – die Nutzung während der Fahrt ist immer ordnungswidrig
Das OLG Jena hatte am 31.05.2006 über die Frage zu entscheiden, ob durch das Benutzen eines Mobiltelefons als Diktiergerät eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. StVO i.V.m. StVG erfüllt ist. Im vorliegenden Fall...
1ARATGEBERRECHT informiert: Nach vorläufiger Beschlagnahme der Fahrerlaubnis sofort zum Anwalt
Wenn Ihnen seitens der Polizei der Führerschein vorläufig beschlagnahmt wurde (z.B. wegen Trunkenheitsfahrt) sollten Sie sofort einen Anwalt aufsuchen, damit dieser noch vor einer richterlichen Bestätigung dieser polizeilichen Maßnahme tätig...
Auto, Motor und Sport. Heute: Der Blaulichtverstoß
Im Straßenverkehr gelten Regeln. Erlaubt: Zu McDrive fahren, mit den Reifen quietschen, rumhupen. Verboten: Stinkefinger, Omas totfahren, Unfallflucht. Viele Freunde des Motorsports fragen sich: Warum ist das so?
Deutschland ist ein...
Europa Führerschein PowerTeacher DeLuxe - Neues Update
Der Testsieger (Magazin Route 49, Juli 2005) nochmals verbessert.
Sie können bei diesem Softwarelernprogramm verschiedene Testmodi mit insgesamt 13 verschiedenen Testroutinen kombinieren, und so Ihre individuelle Lernstrategie verfolgen. Dadurch erzielen Sie...
Wichtige Promillegrenzen und die Folgen ihrer Überschreitung
Wer die Situation einmal mitgemacht hat, vergisst sie nicht so schnell: Völlig unerwartet taucht ein Radfahrer aus dem „toten Winkel“ auf. Es kommt zum Zusammenstoß. Der Radfahrer stürzt und verletzt...
Vollmachtsvorlage in Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Kunstfehler von Verteidigern
Bei Juristen wird immer wieder heftig diskutiert, ob man in Straf- und Bußgeldverfahren den beteiligten Behörden eine schriftliche Vollmacht vorlegen sollte oder nicht.
Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom...
RECHTLEGAL - Newsticker 16/2005 vom 29.04.2005
Arbeitsrecht - Kündigung wegen Überstunden
Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte sich mit der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu befassen, der mehrfach die Ableistung von Überstunden verweigerte, was eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber...
Parkgebühren - künftig ausschließlich Sache der Kommunen
Gesetzesentwurf des Bundesrates
11. September 2003 - Zu dem Gesetzesentwurf des Bundesrates bezüglich der Erhebung von Parkgebühren erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der Gesetzesentwurf des Bundesrates, die Erhebung...
