RSS-NewsfeedDeutsche Polizei muss ausländische Straftäter in ihrer Heimatsprache belehren
Der fürsorgliche deutsche Gesetzgeber kümmert sich liebevoll um fremdsprachige Straftäter. Diese Tätergruppen sind seit neustem umfassend in ihrer Heimatsprache bei der Festnahme über ihre Rechte aufzuklären. Diese neue Gesetzesvorschrift...
Der Auskunftsanspruch gemäß § 101 UrhG – Ein Überblick
Immer wieder werden wir in der täglichen Beratungspraxis von Personen, die eine Abmahnung (http://www.abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/was-ist-eine-abmahnung) wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, gefragt, wie die abmahnenden Kanzleien an die persönlichen...
Pflichtverteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage
Der Vorsitzende Richter im Hauptverfahren bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Pflichtverteidiger, wenn "wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint" (§140 StPO).
Im...
OLG Hamm urteilt über Lebensmittelbetrug
Das Oberlandesgericht Hamm urteilt über eine Beschwerde zur Zulassung einer Anklage gegen Lebensmittelbetrüger
Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2004 bis 2009 eine Hackfleischmischung gewerbsmäßig unter einer irreführenden...
Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?
1. Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger
Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so...
Aktuelles zur GFE: Insolvenzverfahren, Sicherstellungen durch Staatsanwaltschaft, Haftungsmasse, Eile geboten
Mit Beschluss vom 01. März 2011 hat das Amtsgericht/Insolvenzgericht Nürnberg das Insolvenzverfahren über die GFE – Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH eröffnet (Az. 8261 IN 2238/10). Etwaige Gläubiger (Vertragspartner...
Angeklagter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung seines Strafverfahrens
Ende Januar ging vor dem Landgericht Bückeburg (Niedersachsen) ein kurioser Kunstfälscherprozess ohne Urteil zu Ende. Nachdem die sowieso schon wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im...
Stalking leider keine Seltenheit mehr
Nicht nur Persönlichkeiten, die aus Presse und Fernsehen bekannt sind, schalten zur Stalker-Überwachung einen Detektiv ein. So tritt Stalking zunehmend in Bereichen auf, wo sich Täter und Opfer kennen....
SDF Sicherheits- und Dienstleistungsunternehmen Fuchs erhält SAFETY AWARD
Die BERLINER TAGESZEITUNG vergibt alljährlich als liberal konservatives Zeitungsmedium einen ganz besonderen Preis und gerade in diesen Zeiten lag hierbei das Hauptaugenmerk der Leser, welche im Internet mit abgestimmt haben,...
Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen gegen GEZ, Bauberufsgenossenschaft und Finanzbehörden auf
Leipzig. Wie der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Staatlichen Selbstverwaltungen (StaSeVe), Peter Frühwald, vor Journalisten in Leipzig vorstellte, hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Ermittlungen gegen die GEZ, die...
Rechtsanwalt Strafrecht - Über Nebenklage und Adhäsionsverfahren im Opferschutz zum Schmerzensgeld für Opfer
Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes.
Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen....
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Im Rahmen der Aufklärungsveröffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV-, verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick...
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Im Rahmen der Aufklärungsveröfffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV- verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick...
GFE, Ermittlungen wegen Betruges mit Blockheizkraftwerken (BHKW), Anleger geschädigt
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat 28 Wohn- und Geschäftsräume im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen bandenmäßigen Betrugs am 30. November 2010 durchsuchen lassen. Es wird gegen 17 Beschuldigte ermittelt. Es besteht der...
Kein Verwertungsverbot von Logistep-Daten – Schlupfloch für Filesharer geschlossen
OLG Hamburg: Ermittlungen von Logistep sind in Deutschland datenschutzkonform
Steinhausen/Hamburg, 17. November 2010. Die Ermittlung von IP-Adressen durch die Schweizer Logistep AG ist datenschutzrechtlich einwandfrei. Zu diesem Ergebnis...
Filesharing – Ermittlungen wegen Verbreitung pornographischer Darbietung eingestellt
ilex erwirkt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Cottbus nach § 170 Abs. 2 StPO gegen Internetanschlussinhaber. Mandant von dem Vorwurf einer Strafhandlung vollständig befreit.
Der Fall
Gegen einen Mandanten der Kanzlei...
Security schützt Standbesitzer - Berlins erster Wochenmarkt mit privatem Sicherheitsdienst
Der Wochenmarkt am Hermannplatz im Stadtteil Neukölln ist der erste innerhalb Berlins, welcher die Unterstützung eines privaten Sicherheitsdienstes in Anspruch nimmt.
Während der vergangenen sechs Monate kam es in diesem...
Untersuchungshaft - Eine Stellungnahme
Die erfolgte Freilassung von Jörg Kachelmann hat die SkanLaw Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Anlass genommen, einen kurzen Überblick zum Thema Untersuchungshaft zu geben.
Die wesentlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in den §§...
Banken haften nicht bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden - Beihilfe nur bei namentlicher Benennung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 8 K 4290/06 H) einen ersten Testfall der Finanzverwaltung zur Haftung von Kreditinstituten abgewiesen. Mit Haftungsbescheiden gegen ein Kreditinstitut wollte die...
Rechtsgrundlage zur Richterablehnung
Der Fall Kachelmann zeigt , dass die Frage, wann man einen Richter ablehnen kann, in der rechtlichen Praxis immer wieder relevant ist. Vor einiger Zeit sorgte ein Fall für aufsehen,...
Praxis Rechtsanwalt Strafrecht & Strafverteidigung: § 39 BZRG - Löschung von einem Eintrag im Führungszeugnis
1. Verschiedene Arten von Führungszeugnissen
Das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) regelt detailliert, was wann wie lange in welches Führungszeugnis eingetragen wird.
Grundsätzlich wird das Führungszeugnis auf...
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.10: "ViBrAM"-Video darf als Beweis vewertet werden.
In einem Beschluss vom 15.03.10 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine mit dem Meßverfahren "ViBrAM" gefertigte Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren als Beweis verwertet werden darf. Der mit diesem Messverfahren...
Beschlagnahmung von Computern grundsätzlich immer strafbar
Dass bei Hausdurchsuchungen auch Computer beschlagnahmt werden, geschieht äußerst häufig. Objektiv betrachtet, machen sich allerdings alle an Anordnung und Durchführung Beteiligten grundsätzlich immer schwerster Rechtsverstöße schuldig.
S. § 94 StPO: "(1)...
Verdachtsabhängige Tempomessung - Verkehrsrecht Oschatz - Rechtsanwalt Oschatz
Erfolgt durch die Messeinrichtungen die Fotoaufnahme nur bei Verkehrsverstoß (Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß), so ist hierfür mit § 100 h 11 Nr. 1 StPO eine ge¬setzliche Rechtsgrundlage gegeben - Verkehrsrecht Dresden...
NRW stoppt Bußgeldverfahren wegen umstrittener Brückenmessung
(Düsseldorf/Frankfurt, 16. März 2010) Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund von Kontrollen...
Filesharer weiter im Visier
Vorratsdaten-Löschung wirkt sich nicht auf Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen aus
Steinhausen, März 2010: Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am 2. März die bisherige Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärte,...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung & Filesharing
Pressemeldung der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom 2. März 2010 ist in aller Munde und geistert durch die...
OLG Düsseldorf hält Videomessungen von Brücken für generell nicht verwertbar
(Düsseldorf, 05. März 2010) Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das...
Regierungsentwurf zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern erfährt Kritik durch Steuerberater-Verband e.V. Köln
Die Absicht der Bundesregierung, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen, erfährt deutliche Kritik von Seiten der Steuerberater. Der Steuerberater-Verband e.V. Köln...
Formale Fehler lassen Laien vor Gericht scheitern
(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Dezember 2009) Ein Beweisantrag ist noch lange kein Beweisantrag. Formale Fehler können einem juristischen Laien schnell seine Verteidigungsstrategie zerschlagen, wie das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de berichtet.
Ein Autofahrer wollte nicht...
Renaissance des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutentnahmen
(Düsseldorf, 28.09.2009) Wird im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe entnommen, muss diese von einem Richter vorab genehmigt worden sein. Da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf...
ZUP & LuftSiG - Probleme durch Strafverfahren bei Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Luftsicherheitsgesetz
§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: Personen, denen zur Ausübung einer...
Vorsicht vor übereilter Schilderung des Tathergangs
(Düsseldorf, den 07.09.2009) Dass Redseligkeit in Beziehungen zum Problem werden kann, ist mittlerweile auch gerichtlich dokumentiert: So konnte im Saarland ein betrunkener Autofahrer dank der unüberlegten Schilderungen seiner Ehefrau gleich...
Rechtsanwalt Strafrecht&Strafverteidigung FAQ §184b StGB Kinderpornographie - Erneute Durchsuchung möglich ?
Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz bzw. Verbreiten von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB (seit Januar auch wegen Jugendpornographie nach § 184c StGB) nehmen bundesweit immer mehr zu....
LG Bamberg hebt Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes hinsichtlich Vorratsdatenspeicherung auf
Mainz, 30.07.2009 – Das Landgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 22.07.2009 (Az.: 2 Qs 104/2009) einen Beschluss des AG Bamberg vom 28.05.2009 (Az.: 1 Gs 724/09) aufgehoben, nach dem der...
Stellungnahme der Unternehmensleitung von CAVIAR CREATOR zur Anklage gegen Frank Schaefer, CAVIAR CREATOR Inc.
Der Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 11. März 2009 gegen Herrn Frank Schaefer, President der CAVIAR CREATOR Inc. Anklage erhoben. Die Anklage wirft Herrn Schaefer vor, das «Vermögen anderer» (der...
Hanauer Verfassungsrechtler mit Grundrechtsklage erfolgreich
Hessischer Staatsgerichtshof stellt Grundrechtsverstoß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs fest
Der Verfassungsrechtsspezialist der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte, Hanau und Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger drang beim Hessischen Staatsgerichtshof mit...
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung von Blutproben durch Polizisten ohne Gefahr im Verzug
Ordnet ein Polizeibeamter die Entnahme einer Blutprobe an, ohne dass Gefahr im Verzug vorliegt, und begründet er diese Verfahrensweise als „der langjährigen Praxis entsprechend“, so liegt eine so grobe Verkennung...
Endgültige Niederlage für Verleumder
Bielefeld/Espelkamp. Mit Bescheid vom 26. März 2009 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm nach umfangreichen Ermittlungen mit der Zurückweisung der letzten Beschwerde der unbelehrbaren Anzeigenerstatter die Ermittlungen mit zutreffender Begründung ad acta...
Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme
Unter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch einen...
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen - Zulässigkeit einer sog. Nachtragsanklage
Zu den Voraussetzungen einer Nachtragsanklage im Sinne des § 266 StPO und der Möglichkeit der Verbindung von Verfahren in Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 11.12.2008, 4 StR 318/08:
Vorausgeschickt...
Besitz & Verbreiten von Kinderpornographie, § 184b StGB - Vermeidung der Abgabe einer DNA-Probe wird schwerer
Wer während eines gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Abgabe einer DNA-Probe bzw. Speichelprobe im Rahmen einer ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung) aufgefordert wurde, wird sich nach einer entsprechenden Rechtsberatung bei...
Erhebliche Zunahme von Strafverfahren wegen sexueller Nötigung und ähnlicher Vorwürfe in jüngster Zeit
In jüngster Zeit beobachten die Strafverteidiger der ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte eine erhebliche Zunahme von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften wegen des Vorwurfes der sexuellen Nötigung, § 177 Abs....
Neue Entwicklungen bei der Thematik ED-Behandlung und DNA/Speichelprobe bei Kinderpornographie, § 184b StGB
Mit dem Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 23.01.2006 und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 29.05.2008 ergingen zwei richtungsweisende Entscheidungen in der Problematik um die Zulässigkeit der Anordnung einer...
Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut ein
Von Redaktion Freies Internet • 4.Dezember 2008
Mit Beschluss vom 28.10.2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Einschränkungen der ersten einstweiligen Anordnung vom 1.03.2008 um weitere 6 Monate verlängert und den Zugriff...
Alkohol & Trunkenheit am Steuer, § 316 StGB - Beweisverwertungsverbot einer unrechtmäßigen Blutentnahme?
Eine Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB (Strafgesetzbuch) kann schon ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille oder...
Durch eine Einstellung nach § 153a StPO ins Führungszeugnis? - Tips zum Umgang mit einem "153a-Angebot"
Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) – Diese und andere Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus...
Praxis Strafverteidigung - BAFöG-Betrug und Strafbefehl - Welche Konsequenzen drohen?
BAFöG-Betrug (§ 263 StGB) – Dieser Straftatbestand steht im Strafrecht derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und wird oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407...
Durch den Strafbefehl ins Führungszeugnis? Ist ein Einspruch sinnvoll? - Tips zum Umgang mit dem Strafbefehl
Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) – Diese Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs-...
Herr Rechtsanwalt, welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Fragen im Zusammenhang mit dem BAföG
Welche Strafe kann mich treffen? Ist die Rückzahlung ein Schuldeingeständnis? Muss ich trotz Rückzahlung mit einer Strafanzeige rechnen? Dies sind zur Zeit die von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen an...
