Schlagwort StPO |
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Meldungen 0 - 50
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| 10.03.10 - Borgmeier Public Relations - IT, New Media & Software |
Vorratsdaten-Löschung wirkt sich nicht auf Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen aus
Steinhausen, März 2010: Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am 2. März die bisherige Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärte,... mehr  |
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| 09.03.10 - Schutt, Waetke Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft |
Pressemeldung der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom 2. März 2010 ist in aller Munde und geistert durch die... mehr |
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| 05.03.10 - Christian Demuth, Rechtsanwalt - Politik, Recht & Gesellschaft |
(Düsseldorf, 05. März 2010) Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das... mehr |
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| 16.12.09 - straffrei-mobil.de - Politik, Recht & Gesellschaft |
(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Dezember 2009) Ein Beweisantrag ist noch lange kein Beweisantrag. Formale Fehler können einem juristischen Laien schnell seine Verteidigungsstrategie zerschlagen, wie das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de berichtet.
Ein Autofahrer wollte nicht... mehr |
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| 21.09.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: Personen, denen zur Ausübung einer... mehr |
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| 07.09.09 - Christian Demuth, Rechtsanwalt - Politik, Recht & Gesellschaft |
(Düsseldorf, den 07.09.2009) Dass Redseligkeit in Beziehungen zum Problem werden kann, ist mittlerweile auch gerichtlich dokumentiert: So konnte im Saarland ein betrunkener Autofahrer dank der unüberlegten Schilderungen seiner Ehefrau gleich... mehr |
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| 27.04.09 - Barduhn Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft |
Ordnet ein Polizeibeamter die Entnahme einer Blutprobe an, ohne dass Gefahr im Verzug vorliegt, und begründet er diese Verfahrensweise als „der langjährigen Praxis entsprechend“, so liegt eine so grobe Verkennung... mehr |
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| 14.04.09 - RA Marc von Harten - Politik, Recht & Gesellschaft |
Unter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch einen... mehr |
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| 16.02.09 - Barduhn Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft |
Zu den Voraussetzungen einer Nachtragsanklage im Sinne des § 266 StPO und der Möglichkeit der Verbindung von Verfahren in Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 11.12.2008, 4 StR 318/08:
Vorausgeschickt... mehr |
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| 30.01.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Wer während eines gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Abgabe einer DNA-Probe bzw. Speichelprobe im Rahmen einer ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung) aufgefordert wurde, wird sich nach einer entsprechenden Rechtsberatung bei... mehr |
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| 05.01.09 - Barduhn Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft |
In jüngster Zeit beobachten die Strafverteidiger der ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte eine erhebliche Zunahme von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften wegen des Vorwurfes der sexuellen Nötigung, § 177 Abs.... mehr |
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| 23.12.08 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Mit dem Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 23.01.2006 und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 29.05.2008 ergingen zwei richtungsweisende Entscheidungen in der Problematik um die Zulässigkeit der Anordnung einer... mehr |
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| 04.12.08 - Freies Internet - Politik, Recht & Gesellschaft |
Von Redaktion Freies Internet • 4.Dezember 2008
Mit Beschluss vom 28.10.2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Einschränkungen der ersten einstweiligen Anordnung vom 1.03.2008 um weitere 6 Monate verlängert und den Zugriff... mehr |
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| 15.08.08 - Gauselmann AG - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen |
Bielefeld/Espelkamp. “... insbesondere die ursprünglich angezeigten Manipulationen im Rahmen von Jackpotausspielungen mit gezielten Gewinnzuweisungen an zuvor ausgesuchte sog. „Topspieler“ durch ein ferngesteuertes Jackpotsystem konnten indes im Rahmen der hiesigen Ermittlungen... mehr |
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| 14.08.08 - GGR Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81 b Var. 2 StPO in Fällen sog. Internet-Kriminalität bejaht.
Demnach sei es bspw. zulässig, Fingerabdrücke von den Beschuldigten zu nehmen... mehr |
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| 30.07.08 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Das Gutachten als Beweismittel Nr. 1
Aus unserer heutigen Zeit sind Computer nicht mehr wegzudenken. Das Internet als entsprechendes Medium vervielfacht die Möglichkeiten der Kommunikation und Datenbeschaffung enorm. Entsprechend erhöhen sich... mehr |
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| 17.04.08 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Ja!
Alleine bis Ende 2006 wurden nach Angaben des Bundesbildungsministeriums 381,4 Millionen € von mehr als 100000 BAföG-Empfängern zurückgefordert. Und in bundesweit über 50000 Fällen wurden die Akten danach der Staatsanwaltschaft... mehr |
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| 10.04.08 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Wie bereits ausführlich berichtet, wurden im Rahmen der Operation "Himmel" ca. 12.000 Verdächtige von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften ermittelt. Betroffene sollten sich im Strafverfahren keinesfalls ohne vorherige rechtsanwaltliche Prüfung zu... mehr |
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| 26.03.08 - Schutt, Waetke Rechtsanwälte - IT, New Media & Software |
Die bekannte Medien- und Urheberrechtskanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe nimmt Stellung zur Aufsehen erregenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 bezüglich der Frage der Herausgabe von Daten, die... mehr |
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| 21.01.08 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Die Untersuchungshaft, die oftmals nach einer Festnahme richterlich angeordnet wird (landläufig schlicht U-Haft genannt) ist eine reine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat und keine Bestrafung oder Strafmaßnahme.
U-Haft... mehr |
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| 14.01.08 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
„Kuschelkurs“ für jugendliche Straftäter? Diese Diskussion beschäftigt zur Zeit die Gemüter. Auch wenn eine Verschärfung des Jugendstrafrechts durch den Gesetzgeber nicht (so schnell) kommt, haben jugendliche Straftäter momentan durch die... mehr |
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| 13.10.06 - 1ARATGEBERRECHT - IT, New Media & Software |
Nach einem Beschluss des BVerfG verstößt die Ermittelung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher nicht gegen Art 10 GG.
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die Ermittlung der Geräte- und Kartennummern sowie des... mehr |
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