RSS-NewsfeedAbschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags erfüllt Schriftformerfordernis des Aufhebungsvertrags
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen....
Die Berechnung wichtiger Fristen im Reiserecht, europäischen Flugrecht und Gepäckrecht
Ansprüche auf Ausgleichszahlung und Entschädigung wegen einer Flugverspätung gegenüber der Airline, Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Gepäckverlustes oder Aufwendungsersatz wegen einer Gepäckverspätung gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft und Ansprüche auf Reisepreisminderung...
„Rückschlag für den E-Postbrief“? Signaturprofi secrypt: „Nicht mit qualifizierter elektronischer Signatur“
Allein mit der qualifizierten elektronischen Signatur nach Signaturgesetz, die das Schriftformerfordernis erfüllt, wird der E-Brief so sicher und verbindlich wie der klassische Brief
Berlin, 17. August 2011. Nach einem noch nicht...
Trends in der Postbearbeitung: Wird die Poststelle bald überflüssig?
Der E-Postbrief, De-Mail, Internet-Portale, e-billing, lauter Schlagworte, die uns heute um die Ohren geschlagen werden, aber was bedeutet das wirklich für die Poststelle?
Sicher ist jedenfalls, daß viele Unternehmen, ja teilweise...
Verwirrung: Wann muss der Händler bei Rücksendungen durch Verbraucher die Rücksendekosten tragen?
Da es immer wieder Unklarheiten gibt, hier noch einmal alle Voraussetzungen für eine Kostentragung bei Rücksendungen durch Verbraucher. Verwirrend genug, dass der Gesetzgeber zwischen Rückgaberecht und Widerrufsrecht unterscheidet. Nur beim...
Nachvertragliches Wettbewerbsverbots-Nichtigkeit-Karenzentschädigung
Der Arbeitgeber kann sich trotz Nichtigkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nicht auf diese berufen und die Zahlung einer Karenzentschädigung an den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer verweigern.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - Urteil...
Echtstart zur Umsetzung der EU-DLR für Kunden der bremen online services problemlos verlaufen
Bremen, 12. Januar 2010. Der Startschuss zum Echtstart der Umsetzung der Diensleistungsrichtlinie ist Ende 2009 gefallen. Dabei setzen in Deutschland die 16 Bundesländer auf unterschiedliche Modelle, um den Anforderungen der...
Bundesarbeitsgericht - Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben...
Bundesarbeitsgericht - Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben...
Mit neuem TC QSign 2.1 ganz einfach zur qualifizierten Signatur: Bequem online beantragen und durchstarten
Hamburg, 11. November 2009 – Online beantragen und per Coupon-Code bezahlen – mit der neuen Signaturkarte TC QSign 2.1 von TC TrustCenter können Unternehmen und Behörden qualifizierte Signaturen jetzt bequem,...
EU-DLR – nur mit elektronischen Signaturen
Governikus Kunden sind gut gerüstet für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
Die Kommunikation zwischen Dienstleistungserbringern und Einheitlichen Ansprechpartnern darf, wenn sie wie in der EU-Dienstleistungsrichtlinie festgelegt, vollständig elektronisch und aus der Ferne...
Seminar Mietrecht
Die DAW Deutsche Akademie für Wirtschaft GmbH bietet im 1. Halbjahr 2009 erstmals eine Seminarreihe zum Thema „Mietrecht“ an. Diese zweitägige Seminarveranstaltung (modulartiger Aufbau, es kann auch nur ein Modul...
Arbeitsrecht - Befristungsrecht - Schriftformerfordernis bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Arbeitsrecht: Befristungsrecht - Schriftformerfordernis bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Eine nur mündlich vereinbarte Befristung ist nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig, so dass bei Vertragsbeginn nach §...
Vertragsrecht - Versteigerung von einem Leasingvertrag bei ebay
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass keine Übernahme eines laufenden Leasingvertrages von einem Verbraucher im Rahmen einer Internetersteigerung erfolgen kann. In den Leitsätzen der...
Befristete Arbeitsverträge und die Schriftform
von RA Dirk Helge Laskawy, FA ArbR und RAin Eileen Malek, beide Aderhold v. Dalwigk Knüppel Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, Leipzig
Gesetzlich vorgeschrieben: Schriftlicher Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu...
AGB im Arbeitsvertrag – Doppelte Schriftformklausel als unangemessene Benachteiligung unwirksam
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung vom 20. Mai 2008 ein Urteil von erheblicher Tragweite gefällt, welches sich in die Reihe der Entscheidungen...
Arbeitsrecht - Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam...
Schriftformerfordernis bei der Befristung eines Arbeitsvertrages
Nach § 14 Abs. 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Würden die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags vereinbaren, so wäre die...
Call Center-Branche fürchtet Massenentlassungen - Verschärfung des TK-Gesetzes könnte Kostenexplosion auslösen
Glos-Ministerium praktiziert „wirtschaftsfeindlichen Aktionismus“
Berlin/Bonn – Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versetzt die betroffenen Wirtschaftsbranchen in helle Aufregung. So müsse bei einem Wechsel des TK-Anbieters als...
Schriftform der Kündigung - Kürzel i.A. reicht regelmäßig nicht
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung aus Dezember 2007 klarstellend zur Voraussetzung der Schriftform im Zusammenhang mit der Unterzeichnung von Kündigungserklärungen durch Dritte Stellung genommen (LAG Mainz,...
Arbeitsrecht: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem...
Arbeitsrecht / Geschäftsführer: Mündlicher GF-Vertrag läßt vorherige Arbeitnehmereigenschaft nicht entfallen
Das LAG Niedersachsen hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass das Schriftformerfordernis des § 623 BGB einer konkludenten Aufhebung des Arbeitsvertrags durch einen lediglich mündlich abgeschlossenen Geschäftsführeranstellungsvertrag entgegensteht.
Nach Ansicht...
Schriftformerfordernis im arbeitsrechtlichen Kündigungsrecht – Eine teure Angelegenheit
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass...
Vermietertipp 6: Mangelnde Schriftform killt Mietvertrag
Achten Sie als Vermieter auf das Schriftformerfordernis bei langfristig befristeten Mietverträgen!
Mietverträge über Wohn- oder Gewerberaum, die für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr befristet sein sollen, müssen schriftlich abgeschlossen...
Arbeitsrecht / Geschäftsführer: Das selbständige Dienstverhältnis eines Geschäftsführers geht nicht gemäß § 613a BGB auf den Betriebserwerber über
Mit § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wird ein Vertragspartnerwechsel auf Arbeitgeberseite angeordnet, der das zwischen dem Arbeitnehmer und dem früheren Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis unverändert lässt. Erfasst werden...
RECHTLEGAL - Newsticker 35 + 36/2006 vom 22.09.2006
Arbeitsrecht - Verfallfrist / Ausschlussfrist
Bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist die Problematik zu Verfall- und Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gegangen, welches kürzlich eine Grundsatzentscheidung hierzu gefällt hat (Az. 5 AZR 511/05).
Danach ist...
