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Rechtsberatung im China-Geschäft: Anfechtung von Schiedssprüchen kann letzte Rettung sein
Stichworte: Rückzahlung von Honoraren aus Planungsleistungen. Wirksamkeitsanforderungen an einen Architekten- oder Baudienstleistungsvertrag mit ausländischer Beteiligung – Anfechtung oder Berufung gegen Schiedsgerichtsentscheidungen in China – Abgrenzung der Anfechtung von Einwendungen gegen...
Dr. Lutz Knopek gratuliert Harald Range. Gebürtiger Göttinger Jurist wird neuer Generalbundesanwalt.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert dem langjährigen Celler Generalstaatsanwalt Harald Range zu seiner Ernennung zum Generalbundesanwalt. Zuvor hatte der Bundesrat dem bereits zuvor vom Bundeskabinett gebilligten Personalvorschlag von...
Bau-Mediation - ein neues Betätigungsfeld?
In der Bundesrepublik Deutschland steigt die Anzahl der Mediationsverfahren be-trächtlich an. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß der Bekanntheitsgrad von Me-diation auch bei den Baubeteiligten gestiegen ist. Bereits seit...
Mediations- und Schiedsgerichtsverfahren im Gesundheitsmarkt
In Zeiten der finanziellen und zeitlich knappen Resourcen ist bei den Ärzte, Zahnärzte und den Krankenhäusern zunehmend der Trend zu verzeichnen, dass Streitigkeiten nicht gerichtlich geklärt werden sollen. Vielmehr möchten...
Partner-Streit: Besser mit Mediation schlichten
Ältere Praxis- und Gesellschaftsverträge enthalten meist Schiedsklauseln und sogar ganze Schiedsvereinbarungen. Wie aber bei aufkommenden Streitigkeiten unter den Partnern konkret verfahren werden soll, darüber wird im Gründungselan wenig gesprochen. Dass...
Für eine neue Streitkultur: Startschuss für Deutsche Stiftung Mediation
Auftaktveranstaltung für deutschlandweites Engagement für Mediation als alternative Methode der Konfliktlösung in München. Infratest Dimap Umfrage bestätigt Handlungsbedarf.
München, 23.05.2011: Die Deutsche Stiftung Mediation präsentierte vergangenen Samstag bei einer feierlichen...
50+1: Sportrechtler legt juristische Schwachstellen offen
Die Bundesliga ist beileibe kein Armenhaus – und doch sind nach der WM 2010 wieder viele junge Topstars in vergleichsweise finanzkräftigere Ligen abgewandert. Ein Qualitätsverlust, der durch Altstars wie Raúl...
GN beendet Geschäftsjahr mit natürlichem Umsatzwachstum von 10% im 4. Quartal
Rosenheim/Wien, 06. April 2011. – GN hat seine zu Beginn 2010 gesetzten Ziele verwirklicht: im Mittelpunkt stand die Konsolidierung des Unternehmens und grundlegende Veränderungen in allen Unternehmensabteilungen. GN hat seine...
Eine-Welt-Partei fordert faires Insolvenzverfahren für Staaten
Die Eine-Welt-Partei e.V. setzt sich für ein faires und transparentes Schiedsverfahren für insolvente Staaten ein. „Gerade für Staatspleiten sollte es klare Regeln geben“, betont ihr Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Matthias. Dies...
Wirtschaftsmediation und Schiedsgerichtsbarkeit - alternative Konfliktlösungen in der Wirtschaft
Troisdorf, 18. Mai 2010. Häufig wird in Unkenntnis anderer Möglichkeiten die Wahl eines Gerichtsstandes vorgenommen, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Der neue Titel des erfahrenen Mediators...
Honorarberatung, der Königsweg?
Kreis Bergstraße. Immer mehr Kunden sind mit ihrem Bankberater nicht mehr zufrieden. Erst wurden ihnen riskante Zertifikate und Fonds verkauft (natürlich gegen Provision) und als es dann in der...
Deutschland: Englisch als Gerichtssprache?
Am 12.02.2010 hat die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Englisch als Verhandlungssprache vor Gerichten eingeführt werden soll. Hierzu sollen bei den Landgerichten spezielle Kammern für...
Der Meister kommt aus Cronenberg
In einem Herzschlagfinale setzte sich der Neuenhauser TV in seiner Hobby-Mixed Liga am Wochenende gegen
Den direkten Konkurrenten ETB durch. Die Ausgangssituation vor dem letzten Spiel konnte spannender nicht sein.
Wer...
China und Asien: Transportrecht im internationalen Waren- und Wirtschaftsverkehr wird zum Thema
Berlin/Beijing/Harbin – trm. Die „Langstrecke Europa-Asien“, hauptsächlich besetzt durch die ständigen Anwärter auf den Listenplatz 1 der Weltmeister im Export, Deutschland-China, China-Deutschland, wird zunehmend auch rechtlich zu einer nicht zu...
Aktion „Für wirksame Rechtspflege und gegen herrische Willkür in jüdischen Gemeinden Deutschlands
Die Aktion „Pikett“ wird am 03.11.2009 vom Verein «Forum für die Zukunft des Judentums in Deutschland .e.V.» (im folgenden „Forum“ genannt) durchgeführt.
Es wird dabei um die Verteidigung von...
Windsor - Millimeter-Entscheidungen bei Red Bull Air Race
Windsor, 16.06.09: City-Top’s Verlag GmbH für Red Bull Air Race!
Nach dem tollen Auftaktrennen in Abu Dhabi war nun auch das Red Bull Air Race in Windsor, Ontario ein voller Erfolg!...
YM BioSciences veröffentlicht Aktualisierung der EU-Regulatiorien
Mississauga, Kanada - 5. Dezember 2008 – YM BioSciences Inc. (NYSE Alternext US:YMI, TSX:YM, AIM:YMBA), ein Onkologie-Unternehmen, welches differenzierte Produkte für Patienten aus der ganzen Welt entwickelt und vermarktet, berichtet...
Staatsbankrotte verhindern – Internationales Insolvenzverfahren einführen
erlassjahr.de fordert in Doha die Einführung klarer Regeln
Düsseldorf (28.11.2008). Island und Ungarn stehen nur an der Spitze zahlreicher Länder, die derzeit von einem Staatsbankrott bedroht sind. Auch zahlreiche Entwicklungsländer sind...
PPP ist mehr als nur ein Liefervertrag
Ein PPP- Vertrag ist nicht nur Grundstein , er ist das Fundament für eine Partnerschaft.
Vor Beginn einer 30-jährigen Zusammenarbeit sollten einige Dinge für beide Seiten klar sein :
a....
Neues Schiedsgericht macht Urteile im China-Handel vollstreckbar
Mit der feierlichen Eröffnung des Chinese European Arbitration Centre (CEAC) am heutigen Tag in Hamburg wird der Geschäftsverkehr mit China einen riesigen Schritt nach vorne gebracht. Denn damit gibt es...
"Einigen statt streiten" - IHK Heilbronn-Franken startet IHK startet Mediations- und Schlichtungszentrum
Meinungsverschiedenheiten, Konflikte und echte Streitereien bleiben auch im Wirtschaftsleben nicht aus. Nur zu oft drohen jedoch selbst geringfügige Meinungsverschiedenheiten zu eskalieren, der Gang zum Gericht scheint unausweichlich. Gerade in der...
SAPERION in Russland zertifiziert
Das Prüflabor "Echelon" hat SAPERION nach den gesetzlichen Bestimmungen der russischen Föderation für Datensicherheit zertifiziert. Das Zertifikat bescheinigt, dass die Lösungen von SAPERION den gesetzlichen Vorgaben zum "Schutz gegen unerlaubten...
Fabian Schmitt deutscher Meister der A Jugend
Pirmasens, Zöblitz/Sachsen - Nachdem die B-Jugendlichen letztes Wochenende mit drei Meistertiteln vorgelegt hatten, konnte Fabian Schmitt in Pirmasens einen weitere Goldmedaille für den erfolgsverwöhnten Johanniser Nachwuchs erringen. Bei den A...
Sven Dürmeier deutscher Junioren-Vizemeister
Landsweiler/Saarland
Sulzbach/Nordbaden
Nur Sven Dürmeier konnte die hohen Erwartungen mit dem Gewinn einer Silbermedaille in der 66 kg Klasse anlässlich der deutschen Juniorenmeisterschaften am Wochenende in Suzbach/Nordbaden erfüllen.
Nicht so gut verlief dagegen...
Kein Dispute-Antrag bei .eu-Domain – nur Sperrung im Rahmen eines (schieds)gerichtlichen Verfahrens möglich
Während es bei rechtlichen Auseinandersetzungen um .de-Domains die Möglichkeit gibt, schon ohne Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens einen Dispute-Antrag zu stellen, mit dem die Übertragung der Domain auf einen Dritten verhindert...
Gründung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg
Klarmachen zum Ändern - Am 21. Oktober, dem Todestag von Klaus Störtebeker (laut Wikipedia), gründete sich die Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg im Brakula im Hamburger Stadtteil Bramfeld.
Somit hat nun das...
.eu-Domainnamen - Verfügungsverbot im Streitfall
Bei Domainstreitigkeiten geht es nicht nur darum, dem nichtberechtigten Inhaber den streitigen Domainnamen durch einen Verzichtsanspruch abzuringen, sondern vielmehr auch darum, zu verhindern, dass der Domainname wirksam auf Dritte übertragen...
direct/ Rechtsstreit um Ausrüstungsvertrag beendet: Beiten Burkhardt berät Adidas bei Vergleich mit dem DFB
München, 29. August 2007 - Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat die adidas AG in dem Schiedsgerichtsverfahren um die Verlängerung des Ausrüstungsvertrages mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) vertreten.
Das Beiten...
Preisbock.de bietet zum Tour-Ruhetag Anti-EPO-Doping-Kit
Jena, 16.07.07 - Während die Radprofis der Tour de France heute pausieren, können sie und ihre Fans die freie Zeit für den Kampf gegen Doping nutzen, indem sie sich das...
Recht in Frankreich - Französischer Gerichtsaufbau und französischer Zivilprozess
I.) Der Justizaufbau in Frankreich
Wie nach dem deutschen Rechtssystem existieren in Frankreich seit der französischen Revolution zwei Gerichtszweige. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit, unterteilt sich...
Streit am Bau? Das Drei-Säulen-Modell der Deutschen Gesellschaft für Baurecht hilft weiter
Wenn es bei größeren Bauprojekten zum Streit zwischen Bauherren, Architekten, Bauunternehmern oder Handwerkern kommt, geht es meist um viel Geld. Auf mehrere Milliarden Euro schätzt die Deutsche Gesellschaft für Baurecht...
Mit Prozessfinanzierung gegen FIFA-Entscheidung
Es ist - wie bereits am 22.02.2007 berichtet - ein Rechtsstreit zweier ungleicher Gegner: Auf der einen Seite ein afrikanischer Fußballverein in Finanznöten, auf der anderen Seite mit Borussia Mönchengladbach...
Thüringer sichern die Qualität von Recyclingsbaustoffen
Die Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe e.V. verstärkte ihre Aktivitäten, um die Qualität von Recyclingsbaustoffe zu sichern und berief 20 Experten in ihr Kompetenzteam Qualitätssicherung. Das Expertenteam hat im November 2006 die Arbeit...
Hilfe beim Streit um (dot)eu-Domainnamen - Bremer Kanzlei Grosskopf bietet Volltext-Suche in den Schiedsgerichtsentscheidungen
Der Riesen-Ansturm auf (dot)eu-Domainnamen hält an. Seit der Einführung der neuen Top-Level-Domain wurden bereits über 2,3 Mio. Domainnamen registriert. Es mehren sich aber auch die Fälle, in denen das Schiedsgericht...
Berliner Umschau - Die Ausgabe vom 3. August 2006
Die Übergabe erster Rosenholz-Akten, weitere Kämpfe im Libanon und die endgültige Zerschlagung des Yukos-Konzerns. Dies sind einige der Themen in der heutigen Ausgabe der "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de). Die Tageszeitung aus...
RECHTLEGAL - Newsticker 06/2006 und 07/2006 vom 16.02.2006
Arbeitsrecht - Neuerkrankung und Beweislast
Zur Klärung der bislang umstrittenen Frage, wer eine Neuerkrankung beweisen muss, hat das Bundesarbeitgericht zum Az. 5 AZR 389/04 letztinstanzlich Stellung bezogen.
"Aufhänger" war ein kranker Mitarbeiter,...
Erste generischen .eu - Domains sind akzeptiert - Und nun?
Wie über den offiziellen Whois-Server der .eu Vergabestelle Eurid festzustellen ist. Sind nun die ersten als generisch zu bezeichnenden .eu - Domains registriert worden. Zum Beispiel gay.eu und pkw.eu. Gay...
Kabinett beschließt Investitionsschutzverträge mit Brunei, Thailand und dem Iran
Das Bundeskabinett hat heute Investitionsförderungs- und –schutzverträge (IFV) mit Brunei Darussalam, dem Königreich Thailand und der Islamischen Republik Iran beschlossen. Die Verträge sichern Investoren einen umfassenden und langfristig berechenbaren Rechtsschutz...
Schaffung eines Internationalen Insolvenzrechts muss vorangebracht werden
11. April 2003 - Angesichts der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am kommenden Wochenende erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Kortmann und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die...
