RSS-NewsfeedVerfassungsmäßigkeit eines Ordnungsgeldverfahrens wegen verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses
23. August 2011 - Ab dem Abschlussjahr 2006 wird die Offenlegung eines Jahresabschlusses von Amts wegen kontrolliert und die Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens durchgeführt, sollten die Jahresabschlussunterlagen nicht spätestens 12 Monate...
Entscheidung des BGH (Az.: XI ZR 33/10) im Zins-Swap-Verfahren: Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt
Heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 33/10) im Zins-Swap-Verfahren gegen die Deutsche Bank: Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt.
Der BGH hat heute in einem Grundsatzurteil über so genannte Zins-Swaps (Zinsaustauschverträge)...
Besucherströme clever steuern: Brechstangen-Akquisition? Nein, danke
Spam, Werbefaxe, Kaltanrufe: Konventionelle Neukundenwerbung ist nicht nur wirkungslos, sondern kann auch böse rechtliche Folgen haben. In seinem Ratgeber „Besucherströme clever steuern” beschreibt Erfolgsautor und Internetmarketer Wolfgang Rademacher eine von...
BÄK sollte Regelungen zur Sterbebegleitung ersatzlos streichen
Die aufkeimende Debatte über das ärztliche Berufs- und Standesrecht droht zu entgleiten und da könnte es Sinn machen, zeitnah vor dem kommenden Deutschen Ärztetag über entsprechende Alternativen nachzudenken.
Sofern wir akzeptieren,...
AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht: Compliance gilt auch in der Personalarbeit
Arbeitsrecht | Risikomanagement
Compliance gilt auch in der Personalarbeit
In der Vergangenheit waren Compliance-Maßnahmen häufig nur ein Thema für große Konzerne. Aber auch mittelständische Unternehmen erkennen zunehmend, dass sie an diesem Thema...
ProviderManagement Fachkongress am 18./19. Januar 2011 in Frankfurt/Main
Unter dem Produkt-Motto "KnowHow2Go" lädt die NetCo Consulting GmbH am 18. und 19. Januar 2011 in Frankfurt am Main zum Fachkongress ProviderManagement ein. Unter der fachlichen Leitung von Dr....
Prävention gegen den besorgniserregenden Umgang mit Alkohol in der Gesellschaft
Anlässlich des von der Stiftung Kindergesundheit und der Deutschen Kinderhilfe veranstalteten wissenschaftlichen Symposiums „Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen“ referierten und diskutierten namhafte Experten über den Umgang mit Alkohol in...
Fleisch von Stopfleber-Gänsen nicht erkennbar: Tierschützer fordern deutliche Kennzeichnung aller Qualprodukte
Nach dem Eklat bei der ungarischen Pressekonferenz der letzten Internationalen Grünen Woche (IGW), bei der für Gänsestopfleber geworben werden sollte, was ausgelöst durch Berichte und Fotos des Journalisten Markus Müller...
Fünf Jahre Hartz IV – eine Bestandsaufnahme
Vor fünf Jahren führte Deutschland die Sozialreform Hartz IV durch. Doch bis heute ist das Gesetz umstritten. In der Dokumentation „Abgestempelt? Leben mit Hartz IV“, die am 13. Januar 2010...
Optimierung statt Spamming: Websites bei Google erfolgreich platzieren
Osnabrück, 7.10.2009: Lange schon ist das Internet zu dem Marktplatz der Gegenwart geworden – zu einem riesigen Umschlagplatz für Waren und Dienstleistungen, auf dem immer mehr Anbieter um die immense...
VPK: Freiheitsentziehende Maßnahmen nur im Einzelfall
Nicht Aufgabe der Jugendhilfe, Straftaten zu sanktionieren
Berlin, 07. Oktober 2009. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) hat im Rahmen seiner jüngsten Tagung seine Positionierung zu...
Das Medienstrafrecht
Die Konvergenz der Medien beeinflusst etliche Rechtsgebiete, so auch das klassische Strafrecht.
Mit der Entwicklung neuer Medien verlagern sich altbekannte Straftatbestände in die virtuelle Rechtswelt und es entstehen neue Straftaten,...
Pegasystems kündigt großen Schritt in Financial Crimes Case Management an
München – 24. März 2009 – Pegasystems, führender Anbieter im Bereich Business Process Management (BPM), präsentiert sein neues Financial Crimes Management-System mit SmartTriage™-Funktion. Die Lösung unterstützt Unternehmen dabei, Warnungen über...
Deutscher Ärztinnenbund lehnt Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation ab
Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren,Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zum Thema "Konfliktsituationen während der Schwangerschaft" und zu den drei vorliegenden Gesetzentwürfen erklärt die Präsidentin des...
Verkauf von Waffen über das Internet
Im Internet wird hierzulande rege mit Waffen gehandelt, und zwar ohne dass hierbei die Vermarktung von Kriegsgerät stattfindet – viele Gegenstände, die nach der Wahrnehmung des Handels eher als Spielzeug...
Datenschutzgipfel und seine Folgen - BVDW fordert differenzierte Betrachtung
BVDW zudem skeptisch gegenüber erklärter Einigkeit beim Datenschutzgipfel ohne Beteiligung der Wirtschaft
Berlin/Düsseldorf, 10. September 2008 - Nach jüngst publik gewordenen Skandalen um den verbotenen Handel mit Kundendaten haben Vertreter...
Datenschutzgipfel und seine Folgen - BVDW fordert differenzierte Betrachtung
Berlin/Düsseldorf, 10. September 2008 – Nach jüngst publik gewordenen Skandalen um den verbotenen Handel mit Kundendaten haben Vertreter von Bund und Ländern auf dem Datenschutzgipfel in der letzten Woche zur...
Deutsche Kinderhilfe fordert Sanktionen bei Alkoholkonsum in der Schwangerschaft
Zum heutigen „Tag des alkoholgeschädigten Kindes“ fordert die Deutsche Kinderhilfe Sanktionen bei Alkoholkonsum in der Schwangerschaft.
Eines von 1.000 Kindern leidet in der westlichen Welt unter dem so genannten „Fetalen...
Fälschungen von Pflegeprotokollen - Missstände in Pflegeheimen
Wir haben über die Vorkommnisse in München kurz berichtet. Wie nicht anders zu erwarten, wird dieser neuerliche Fall öffentlichwirksam durch die Pflegekritiker aufbereitet.
In diesem Zusammenhang stehend dürfen wir auf die...
BVMW NRW fordert - Führungspositionen an Leistung koppeln – Verwaltung kann und muss von Wirtschaft lernen
Bonn/Düsseldorf - Der Mittelstand empfiehlt, den Einsatz von Beamten auf Führungspositionen eng an nachvollziehbare Leistungskriterien zu koppeln. In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Vergabe...
PERU - SÜDAMERIKANISCHE INDIANER FORDERN „RESPEKT“ FÜR UNKONTAKTIERTE VÖLKER
Ein indigenes Bündnis, das unkontaktierte indigene Völker in ganz Südamerika verteidigt, fordert, dass die peruanische Regierung die Rechte und das Leben unkontaktierter Indianer, die im peruanischen Regenwald leben, respektiert.
Die Forderung...
Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen darf nicht auf Kosten der Grundrechte gehen
Telekommunikationswirtschaft appelliert gemeinsam an den Gesetzgeber
Berlin, 23. Mai 2008 – Der ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V, der BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V., der BVDW Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V., die Initiative...
Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen darf nicht auf Kosten der Grundrechte gehen
Telekommunikationswirtschaft appelliert gemeinsam an den Gesetzgeber
Berlin, 23. Mai 2008 - Der ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V, der BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V., der BVDW Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V., die...
Wirtschaftskriminalität - Ombudsmänner decken Straftaten auf
So genannte Hinweisgebersysteme, zu denen webbasierte Portale, telefonische Hotlines oder auch Ombudsmänner gehören, sind die effektivste Möglichkeit um Straftaten im Unternehmen aufzudecken. The AuditFactory hat nun einen erfahrenen Rechtsanwalt gewinnen...
ALG II + Energiekosten - Job Center droht Antragsteller mit Sanktionierung
Wer ALG II bezieht, sollte die Stromfresser seiner Wohnung besonders gut kennen. Denn eine erhöhte Strom-Jahresrechnung läßt automatisch auf ein unwirtschaftliches Verhalten des Leistungsempfängers schließen. So argumentiert zumindest das Job-Center...
Verwaltungsgericht Köln: Sportwettenmonopol ist europarechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat das staatliche Monopol für Sportwetten für europarechtswidrig erklärt und aus diesem Grund einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln gewährt (Beschluss vom 7. November...
Internet-Tauschbörsen und File-Sharing – Was erlaubt das Urheberrechtsgesetz?
Nach dem massiven Vorgehen der Musikindustrie gegen die Pioniere der Tauschbörsen wie Napster und Co. ist die große Zeit der Musiktauschbörsen wohl vorbei, dennoch gibt es noch zahlreiche Nutzer ähnlicher...
Der ärztlich assistierte Suizid – eine ethisch vertretbare Option?
So wie die Bundesärztekammer setzt freilich auch der Deutschen Juristentag keine verbindlichen Rechtnormen. Dies zu betonen ist deshalb erforderlich, weil in dem ethischen Wertediskurs und der zuweilen unterrepräsentierten verfassungsrechtlichen Diskussion...
Sanktionierung unerwünschte Telefonwerbung
Kiel, 15.05.2007. Da sich das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll erwies, sollen jetzt die Regelungen dafür verschärft werden....
Umfassende HPV-Impfung würde 200 Mio € kosten - Wissenschaftler sieht bessere Präventionsmöglichkeiten
Die aktuelle Empfehlung der Ständigen Impfkommission, die Impfung gegen den Humanen Papillom Virus (HPV) als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anzuerkennen, wird von der Pharma-Industrie, Ärzteverbänden und auch Krankenkassen entschieden...
Placanica-Urteil liberalisiert Sportwettenmarkt
Das vom Europäische Gerichtshof (EuGH) heute verkündeten Placanica-Urteil (verbundene Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) wird den Sportwettenmarkt in der Europäischen Union nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts (wwww.wettrecht.de) zwangsläufig liberalisieren....
Hartz4 das System
Mit der Arbeitslosigkeit ist es wie mit Aktuellen Tagesnachrichten: Man vernimmt die Meldungen über Ereignisse; registriert sie oberflächlich, um sich dann wieder den Alltagsgeschäften zuzuwenden.
Was alles damit für die Lebenslage...
Bamberg, das fränkische Rom, die Weltkulturerbestadt, braucht die Hilfe aller Deutschen
Bamberg: Die Weltkulturerbestadt Bamberg – das fränkische Rom -, braucht die Hilfe aller Deutschen! München muss endlich den Bamberger Domschatz, eine Stiftung Kaiser Heinrich II. an sein Bamberger Bistum, 1007,...
Europäischer Gerichtshof verkündet Placanica-Urteil am 6. März 2007 - Grundsatzentscheidung zu Sportwetten?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007,...
EU: Mindestlöhne in Europa: Die aktuelle Situation in den 27 EU-Mitgliedsstaaten
Die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der jedoch von € 72 in Rumänien bis hin zu € 1.467 in Luxemburg sehr stark variiert. Genauso unterschiedlich...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Herausforderung für die Personalpraxis
Frechen, 10. November 2007: Am 18.08.2006 ist nach langer Debatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft treten. Für Praktiker im Bereich des Personalwesens bringt das AGG aufgrund seines Zwecks, umfassenden...
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – das Warten hat nun ein Ende
Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland
Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das...
muenchnernotizen bekamen zur Causa Verwaltungsstrafen "Licht am Tag" Recht
Am 18. Juni 2006 haben die muenchnernotizen in einer Reportage die massenhafte Bestrafung durch Anzeigeerstattung einzelner Polizeibeamter im Bundesgebiet von Österreich wegen Verletzung der "Tageslichtpflicht" aufgezeigt. Selbst von einer derartigen...
Banken schädigen Privat- und Firmenkunden um Milliarden
Falsche Zinsberechnungen, verzögerte Gutschriften und unzulässige Gebühren summieren sich zu Milliarden-Beträgen
Köln, 26. Oktober 2005 – Verzögerte Wertstellungen, falsch berechnete Zinsen und unerlaubte Gebührenpraktiken der Banken schädigen Unternehmer und Privatkunden um...
Svetski Sabor Srba
Während der vergangenen Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien wurden viele Verbrechen begangen. Wir unterteilen weder die Opfer noch die Täter nach nationalen oder religiösen Kriterien, sondern verurteilen alle Verbrecher und bedauern...
