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Valentinstag mit hohem Frust-Potenzial
Berlin, 08.02.2012 – Der Valentinstag steht vor der Tür und wird nicht nur in der Werbung ein bestimmendes Thema sein. Dass den Singles vor diesem symbolträchtigen Tag graut, scheint nachvollziehbar....
Nein zu Antisemitismus und Rassismus: Piratenpartei bezieht Stellung
Am vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg der Kreisverband Heidenheim der Piratenpartei gegründet. Kurz darauf sind Twitter- und Blogeinträge des frisch gewählten Vorsitzenden mit pauschalen antisemitischen Aussagen ans Licht der Öffentlichkeit...
Telekom verliert vor Gericht
Berlin, 05.02.2012. Die Deutsche Telekom verlor eine Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte. Das Urteil vom 01.02.2012 mit dem Aktenzeichen 9 C 143/11 ist für alle wichtig, die eine unberechtigte Rechnung...
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss Schufa-Negativeintrag widerrufen
Landgericht Gießen verurteilt die Bank durch einstweilige Verfügung
(von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann)
Das Landgericht Gießen hat es der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Wege...
Organspende „JA“ oder „NEIN“ - Eine Entscheidungshilfe
Die Quelle vieler Leiden ist die Unwissenheit. Wissen jedoch hilft, viele Leiden zu vermeiden! Der Verhinderung von Leiden durch erlangtes Wissen dient diese Schrift.
Da der von Schulmedizinern diagnostizierte Bedarf an...
Immer mehr marode Sporthallen in Deutschland!
Sporthallen-Schließungen müssen nicht sein
Köln, Februar 2012.
Eng wird es zurzeit in den Turn- und Sporthallen einer Kleinstadt in Deutschland. Seit der kurzfristigen
Schließung der Turnhalle des Schulzentrums im Herzen der...
Kreditinstitute zur Zahlung verurteilt
(von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann und Rechtsreferendarin Silvie Köhler)
Das Landgericht Duisburg, das Landgericht Berlin und Kammergericht Berlin haben deutliche Urteile gesprochen. Die Gerichte sprachen...
OLG Brandenburg: Rechtsscheinsvollmacht bei Teilnahme des bauleitenden Architekten an Baubesprechung
von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2011 (4 U 144/07) hat sich das OLG Brandenburg mit der Rechtsscheinsvollmacht des vom Bauherrn beauftragten Architekten auseinandergesetzt....
GFE Nürnberg & Umsatzsteuer der Blockheizkraftwerke: ilex gelingt Prozesserfolg vor dem FG Baden-Württemberg
Die Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH aus Nürnberg (GFE Nürnberg) und die schweizerische GFE Energy AG, sowie weitere zum Konzern gehörende Firmen machten knapp 1.500 Käufern den Erwerb eines Blockheizkraftwerkes...
Kündigung wegen verspäteter Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit Mai 1993 als Vorarbeiter tätig. In der Vergangenheit war er wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, meistens wegen Beschwerden an der Lendenwirbelsäule. Bereits...
Transparenz und Inhalt machen attraktiv
Transparenz definiert der Duden als Durchlässigkeit, Durchsichtigkeit oder auch Durchschaubarkeit. Im Zusammenhang mit Datensicherheit ist der Begriff oftmals negativ belegt. Vom gläsernen Kunden ist die Rede oder schlichtweg von Datenmissbrauch....
Streupflicht - Keine Amtshaftung bei Glätteunfall
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser...
Kabel Deutschland verliert vor Gericht
Berlin, 21.01.2012. Der große Kabelanbieter Kabel Deutschland verlor einen Rechtsstreit gegen seine Kundin vor dem Amtsgericht Berlin-Köpenick. Das Gericht urteilte, dass Kabel Deutschland erst dann die monatliche Gebühr für den...
Strafbarkeit der Verwendung von Import-Arzneimitteln in patientenindividuellen Zubereitungen
Besprechung des Urteils des Landgerichts München II vom 15. Juli 2011, Az.: W5 KLs 70 Js 25946/08
Tenor (d.Autors): Mithilfe des aus dem Ausland bezogenen Zytostatika Gemzar® (Wirkstoff: Gemcitabin) zubereitete Zytostatika-Lösungen...
Dienstwagen: Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Über folgenden Sachverhalt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden:
Ein in einem Autohaus beschäftigter Verkäufer durfte aufgrund mündlicher Erlaubnis Vorführwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Eine private Nutzung...
Umsatzsteuer: Kleinunternehmer und private Kfz-Nutzung
Am 15.09.2011 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil, dass bei einem Kleinunternehmer der Umsatz für die Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung nach 1%-Regelung nicht zum Gesamtumsatz gehört.
Eine private Mitverwendung...
BGH entscheidet in Fragen der Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen
Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 entschieden, dass die Kosten einer Restschuldversicherung für die Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, keine Rolle spielen, wenn die Gewährung des Darlehens nicht vom...
Schuldenfrei nach 8 Monaten und 5 % Quotenzahlung - Insolvenzrecht Dresden
Schuldenbereinigungsplan mit 5 % Quotenzahlung und Verfahrensdauer von 8 Monaten befreit Schuldner von 180.000,00 EUR Schulden - Insolvenzrecht Dresden Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden
Der Schuldner hatte aus früherer Selbstständigkeit gegenüber 15...
Insolvenzantrag eines ausreichend gesicherten Gläubigers ist unzulässig - Insolvenzrecht Chemnitz
Hat ein Gläubiger für seine Forderung ausreichende Sicherheiten am Schuldnervermögen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen nach § 14 InsO zulässigen Insolvenzantrag - Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz
Der Insolvenzantrag eines...
Bundesverband für Ergotherapeuten BED e.V. sieht Forderung der AOK zu mehr Verhandlungsspielraum kritisch
Die AOK will mehr Verhandlungsspielraum im Vertragswettbewerb und ist dabei der Ansicht, dass nur die Krankenkassen die Versorgung mit vielen Beteiligten organisieren könne.
Dies zeigt das Eigeninterview der AOK (http://www.aok-bv.de/imperia/md/aokbv/presse/medienservice/thema/ams_thema_gesetzgebung_web.pdf) mit...
Urteil - Regenwasser zum Wäschewaschen
Die Behörden dürfen dem Grundstückseigentümer nicht verbieten, Regenwasser zum Wäschewaschen zu verwenden. Eine möglicherweise daraus entstehende gesundheitliche Gefährdung sei nicht zu erkennen.
Die Trinkwasserverordnung stellt in Deutschland hohe Anforderungen an...
Das "nächste große Ding" im Internet? Zwei Lokalblogger aus dem Sulzbachtal berichten
Seit zwei Jahren liest man immer wieder von lokalen Weblogs - einfach gehaltenen Internetseiten mit lokalem Bezug - als dem nächsten "großen Ding" im Netz. Den Durchbruch hat bislang aber...
Mit einem Sonderwirtschaftsbereich aus der Staatsschuldenkrise?
Nicht wenige Deutsche geben ihren alten Wohnsitz in der Heimat auf und verlegen ihn bekanntlich in wärmere Länder wie z.B. Spanien. Ihren dortigen Lebensunterhalt finanzieren sie mit den in Deutschland...
Datenschutz in der Anwaltskanzlei – Ein britisches Beispiel als Vorbild für Deutschland?
Deutsche Rechtsanwälte blicken mit Stolz auf ihre ehrenvolle Tätigkeit. Das Maß an Ehre entnehmen sie mit Recht ihren Standesregeln, zu denen auch die anwaltliche Schweigepflicht zählt.
Wer solch ehrbaren Regeln unterliegt...
Folgeversicherungsnachweis in der PKV kann auch nachgereicht werden, Urteil 1S 176/10 des LG Karlsruhe
Die Kündigung einer privaten Krankenversicherung ist seit Einführung der Versicherungspflicht nur noch möglich, wenn eine entsprechende Folgeversicherung nachgewiesen wird. Zuletzt hatte die Central Krankenversicherung für Aufruhe unter Kunden und Vermittlern...
Zeiterfassung im Projektmanagement
Personalplanung oder Personalkontrolle?
In vielen Unternehmen wird das Thema Zeiterfassung kontrovers diskutiert – das Spektrum reicht von messbaren Anwesenheitszeiten bis hin zu ergebnisorientierten Vertrauensarbeitszeiten. Nur ein Sachverhalt ist dabei eindeutig: Verschiedene...
Zahl der Gerichtsverfahren im Bauwesen könnte durch außergerichtliche Konfliktlösung verringert werden
• Fachgutachter kann durch Bewertung des Sachverhalts Lösungsansätze aufzeigen und Streit schlichten
Stuttgart, 27. Dezember 2011. Mehr als 20.000 Streitfälle im Bauwesen wurden allein im Jahr 2010 vor Amts-,...
Generationenwechsel bei der Hausverwaltung Richter in Karlsruhe
Carsten Richter übernimmt den Hausverwaltungsbetrieb seines Vaters
Manfried Richter in Karlsruhe Erfolgreicher Generationenwechsel bei der Karlsruher Hausverwaltung Richter. Firmengründer Manfried Richter tritt nach über 40-jähriger Arbeit als Hausverwalter in seinen wohlverdienten...
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz von Rettungskosten
Leitsatz:
Dem Versicherungsnehmer steht ein Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten zu, wenn er mit einem Motorrad während der Fahrt durch eine Kurve einem die Fahrbahn kreuzenden Hasen ausgewichen ist.
LG München, Urteil...
Rechtsanwälte bringen immer mehr Licht ins Dunkel (RWI)
Die dunkle Jahreszeit macht deutlich, dass der Mensch dringend Helligkeit und Licht braucht. Viele zünden Kerzen an und freuen sich an der gemütlichen Stimmung. Die Anleger der RWI Real Wert...
Nebenkosten - Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern
Ein Mieter muss dem Vermieter die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern als Nebenkosten der Miete bezahlen.
Der Sachverhalt
Die Mieter einer Wohnung waren nicht damit einverstanden, dass...
OLG in München entscheidet über Leistungspflichten einer Rechtsschutzversicherung
Das OLG München hat im September 2011 entschieden, dass Klauseln einer Rechtsschutzversicherung gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstoßen, sofern diese den Versicherungsschutz für Rechtsstreitigkeiten über bestimmte Kapitalanlagen ausschließen.
Bei...
Doppelte Miete bei beruflichem Umzug steuerlich voll absetzbar
Wer aus beruflichen Gründen umzieht und dabei vorrübergehend für zwei Wohnungen aufkommen muss, kann diese doppelte Miete als Werbungskosten von seiner Einkommenssteuer absetzen.
Amtliche Leitsätze
1. Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen...
Neue Unsicherheiten bei Erwerbern von sogenannten "Blockheizkraftwerken"
Nach der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH befindet sich nunmehr offensichtlich auch die RWI Real Wert Invest GmbH im Focus von Staatsanwaltschaft und Anlegerschützern
München, 09.12.2011. Wie die Kanzlei...
Rechtsanwaltskosten bei Gepäckverspätung oder Flugverspätung steuerlich absetzen
Für Betroffene eines Gepäckschadens (Beschädigung des Reisegepäcks), einer Gepäckverspätung (verspätete Andienung aufgegebenen Reisegepäcks und dadurch verursachter Schäden und Aufwendungen durch erstazbeschaffte Gegenstände und Utensilien) oder eines Gepäckverlustes (Koffer nach Aufgabe...
Bodenbewusstsein - Workshops sensibilisieren für den Schutz des Bodens
Die Hemmschwelle von Multiplikatoren sich mit dem komplizierten Thema Bodenschutz vertraut zu machen ist groß. Dieser Beitrag verdeutlicht anhand kreativer und zielgruppenspezifischer Workshops zum Boden wie dieses Hindernis verkleinert werden...
Rheinland-Pfalz: Mehr Jagd, mehr Wildschweine!
Zunächst mag man denken, es sei ein Widerspruch - doch die Realität lehrt uns anderes. In Rheinland-Pfalz ist die Anzahl der getöteten Wildschweine - die Jäger sprechen von der...
Agentur Prevent sieht in Klageankündigung ein durchschaubares Ablenkungsmanöver Fristlose Kündigung durch EWE unwirksam
(ddp direct)Oldenburg, den 17.11.2011. Die Agentur Prevent sieht in der gestern von der EWE angekündigten Schadenersatzklage gegen die Agentur und der Strafanzeige gegen die geschäftsführende Gesellschafterin Claudia del Valle ein...
BHW verweigert Bausparern Anspruch auf nachträgliche Höherverzinsung bei BHW Dispo plus
Die Rechtsanwaltskanzlei haas und partner, Bochum, vertritt jüngst Kunden der BHW Bausparkasse AG, denen die Bausparkasse eine nachträgliche Höherverzinsung des Bausparguthabens verweigert. Ein von haas und partner rechtlich beratende Bausparer...
Lärm vom Nachbar kann zur Wohnungsdurchsuchung führen
Im vorliegenden Fall ließ ein Nachbar stundenlang, auch bei Abwesenheit, seine Dekupiersäge laufen, um seine Mitbewohner zu schikanieren. Der Störenfried zeigte sich gegenüber der Polizei uneinsichtig und dachte nicht daran...
Zur Abmahnung und deren Voraussetzungen
Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen?
Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten...
Sozialleistungen – Anwälte beraten
Beratungs- oder Prozesskostenhilfe für Betroffene
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die...
Wenn der Blog beleidigend wird
In einem heute entschiedenen Fall hatte der Bundesgerichtshof sich mit Einträgen in einem Blog zu befassen, von dem sich der Betroffene beleidigt fühlte. Ein Blogger hatte über einen Bekannten in...
Die arbeitsrechtliche Abmahnung. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen?
Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der...
Weitere Erfolge für Gesellschafter der Multi Advisor Fund I GbR.
Das Oberlandesgericht Bamberg geht ebenfalls von der Fehlerhaftigkeit der in der Vergangenheit verwendeten Widerrufsbelehrung aus.
München, 14.10.2011 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin...
Strafurteile im Wasser-Riese-Prozess vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg gesprochen
In dem sogenannten Wasser-Riese-Strafverfahren wurde nach Auskunft der Justizpressestelle in Nürnberg am 20. Juli 2011 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg ein Urteil gesprochen (Az. 47 Ls 508 Js 373/06)....
„Leistungssteigerung ist planbar“
Schnelle Autos, stilvolle Atmosphäre und systematisch durchdachte Vorträge – bei der bereits 4. Businesslounge des Beraternetz Mainfranken war alles gut durchdacht und aufeinander abgestimmt. So erfuhren die Gäste unter dem...
Spieglein, Spieglein in Kundenhand, wer ist empfehlenswert in Deutschland?
Automatische Lageranlagen und Flurförderzeuge/Gabelstapler kauft man nicht so eben von der Stange. Investitionen in diesem Sektor werden sorgfältig überlegt und gut geplant, da mit ihnen hohe Ausgaben verbunden sind....
mot – agentur für übersetzungen: Übersetzen ist Vertrauenssache
Sprache ist elementarer Bestandteil des Marketings und des unternehmerischen Erfolgs
Mannheim. Die Wirtschaft wird immer internationaler und globaler. Dieser Wandel erfordert immer höherwertigere Sprachkompetenzen von Mitarbeitern und Führungskräften in den Unternehmen...
