Schlagwort Sachverhalt |
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| 17.03.10 - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - Politik, Recht & Gesellschaft |
RA-Horrion: Für die Anfechtung einer Arbeitgeberkündigung in Kleinbetrieben gilt eine differenzierte Darlegungs- und Beweislastregel, Arbeitsrecht Dresden Arbeitsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz:
Kündigt der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes, auf welchen das Kündigungsschutzgesetz nicht Anwendung... mehr  |
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| 15.03.10 - Raimundo Germandi Verlag - Wissenschaft, Forschung, Bildung |
Die Pi-Theorie ist eine neue, interdisziplinäre Community-Theorie, in der in bislang vermutlich unerkanntem Ausmaß inhaltlich verwandte Wissenschaftszweige wie Mathematik, Physik, Informatik mit sehr andersartigen Wissenschaften wie z. B. Sprach- und... mehr |
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| 11.03.10 - IFABS - Gesundheit & Medizin |
Ausgangs-Situation
Patientenzufriedenheits-Befragungen haben – spätestens seit Einführung des Qualitätsmanagements – in deutschen Arztpraxen eine größere Bedeutung erhalten. Gut 2/3 aller Praxen haben bislang eine solche Analyse durchgeführt. In über 90 %... mehr |
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| 11.03.10 - Raimundo Germandi Verlag - Wissenschaft, Forschung, Bildung |
Mit einem einzigartigen Versuchsprojekt unter der neuen Internetpräsenz pi-theory.org entsteht gegenwärtig die sogenannte "Wissenschaft von unten".
Die "Wissenschaft von unten" hat ein konkretes Grundkonzept und richtet sich an Fachkräfte aus allen... mehr |
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| 10.03.10 - coretelligence GmbH & Co. KG - IT, New Media & Software |
(Bad Oeynhausen / 10.03.2010) Kennzahlen kommen in vielfältiger Art und Weise im Unternehmen zum Einsatz. Sie helfen, die kaum noch überschaubaren Datenmengen auf einzelne aussagefähige Größen zu verdichten. Kennzahlen sind... mehr |
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| 05.03.10 - JuraForum.de - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil erneut damit beschäftigt, inwieweit Mieter durch Farbauswahlklauseln unangemessen benachteiligt werden. Im zugrundeliegenden Sachverhalt sollte ein Mieter nach einer Klausel des formularmäßig... mehr |
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| 04.03.10 - medivendis.de - Werbung, Consulting, Marktforschung |
Pharmaunternehmen stehen untereinander in erheblichem Wettbewerb, was die Gunst und Zuneigung der Ärzte und Apotheker angeht. Dabei gilt es insbesondere das Heilmittelwerbegesetz (HWG) zu beachten.
Weiterhin ist eine Grundschwierigkeit, dass sich... mehr |
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| 02.03.10 - Buse Heberer Fromm - Politik, Recht & Gesellschaft |
Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind... mehr |
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| 19.02.10 - mobbing-web.de - Politik, Recht & Gesellschaft |
Von Rechtsanwalt Günther Dingeldein: Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zum Diebstahl geringwertiger Sachen steht seit einiger Zeit auf dem Prüfstand der öffentlichen Meinung. Dabei hat eine breite, zum Teil politisch geführte... mehr |
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| 10.02.10 - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - Politik, Recht & Gesellschaft |
RA-Horrion: BfA hat bei Klage gegen GmbH-Geschäftsführer auf Erstattung von Insolvenzgeld Darlegungslast, dass bei rechtzeitigem Insolvenzantrag kein Insolvenzgeld hätte gezahlt werden müssen.
Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz
Bei Klage der BfA... mehr |
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| 10.02.10 - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - Politik, Recht & Gesellschaft |
RA-Horrion: Nach den "VW-Urteil" des BGH darf Versicherung nach Stundensätzen freier Werkstätten abrechnen. Verkehrsrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz:
Bei Fahrzeugen älter als 3 Jahre darf die Versicherung bei Abrechnung die... mehr |
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| 04.02.10 - Piratenpartei Darmstadt - Politik, Recht & Gesellschaft |
Am Dienstag, den 2. Februar fand von 10:00 bis 11:30 Uhr im voll besetzten Sitzungssaal des Landratsamts Darmstadt-Dieburg eine Podiumsdiskussion zum Thema Datenschutz statt. Eingeladen hatte dazu der Kreisschülerrat (KSR),... mehr |
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| 03.02.10 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft |
Arbeitgeber dürfen Beschäftigten das innerbetriebliche Gespräch über die Höhe ihrer Vergütung nicht mithilfe sog. Schweigeklauseln im Arbeitsvertrag verbieten. Das berichtet das Informationsportal PersonalPraxis24.de unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des... mehr |
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| 28.01.10 - BB ASCON - Wissenschaft, Forschung, Bildung |
Gablingen, 27.01.2010. BB ASCON veröffentlicht für Privatanleger und börseninteressierte Marktteilnehmer eine Auswahl an Mustertrades mit Aktien und CFDs. Im Fokus steht die Suche nach geeigneten Handelssignalen sowie Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten... mehr |
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| 26.01.10 - Buse Heberer Fromm - Politik, Recht & Gesellschaft |
Nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedsstaat sind die Behörden jedes anderen Mitgliedsstaates grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken.
So urteilte jüngst der Europäische... mehr |
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| 19.01.10 - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - Politik, Recht & Gesellschaft |
RA Horrion: Radfahrer muss auf Geh- und Radweg auf Fußgänger besonders achten und jederzeit anhalten können. Verkehrsrecht - Dresden Rechtsgründe - Verkehrsrecht Dresden:
Nähert sich ein Radfahrer einer Fußgängergruppe, muss... mehr |
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| 11.01.10 - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - Politik, Recht & Gesellschaft |
RA Horrion: Der die Insolvenz beantragende Gläubiger hat bei Fehlen von genügender Schuldnermasse Pflicht zur Kostentragung. Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Der die Insolvenz beantragende Gläubiger... mehr |
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| 23.12.09 - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - Politik, Recht & Gesellschaft |
RA Horrion - Bezahlt insolventer Schuldner an Gläubiger, hat Gläubiger nach Insolvenzeröffnung Rückzahlungsrisiko. Insolvenzrecht Dresden. Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz:
Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der... mehr |
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| 22.12.09 - BB ASCON - Politik, Recht & Gesellschaft |
Gablingen, 22.12.2009. BB ASCON legt eine neue Musterdepot-Reihe als Trading-Service auf. Privatanleger und Trader können Anlageentscheidungen der BB ASCON einsehen, nachvollziehen und mit ihren eigenen relevanten Handelsgeschäften vergleichen. Im Mittelpunkt... mehr |
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| 22.12.09 - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - Politik, Recht & Gesellschaft |
RA Horrion - Mithaftung von 20%, wenn Fahrer bei 153 -173 km/h auf Unfallstelle auffährt - Verkehrsrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz:
Fährt ein Fahrzeugführer auf der Autobahn bei Richtgeschwindigkeit 130... mehr |
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| 21.12.09 - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - Politik, Recht & Gesellschaft |
RA-Horrion-Beantragt der Unterhaltsschuldner Insolvenz, so ist die Zwangsvollstreckung - auch Lohnpfändung - ab Insolvenzeröffnung unzulässig, § 89 Abs. 1 InsO.-Arbeitsrecht-Dresden Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz:
Der Unterhaltsberechtigte kann gegen den Unterhaltsschuldner wegen vorinsolvenzlicher Unterhaltsrückstände... mehr |
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| 18.12.09 - Trempel & Associates - Gesundheit & Medizin |
Trotz fehlgeschlagenem Behandlungserfolg kein Schadenersatz, so lautet das Ergebnis einer langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung für eine junge, sehr attraktive Frau, die sich wegen ihrer Schmerzen in der Schulter zum Arzt begab... mehr |
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| 03.12.09 - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - Politik, Recht & Gesellschaft |
Verkehrsrecht Dresden -"Bei grob fahrlässigem Rotlichtverstoß ist die Vollkaskoversicherung berechtigt, die Regulierung des Eigenschadens um 50% zu kürzen" so Rechtsanwalt Dresden - Ulrich Horrion
Verkehrsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz
Fährt ein Versicherungsnehmer... mehr |
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| 02.12.09 - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - Politik, Recht & Gesellschaft |
Fehlt die angemeldete und festgestellte Insolvenzforderung im Schlussverzeichnis, nimmt der Gläubiger nicht an der Verteilung teil.
Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz:
Ist im Schlussverzeichnis kein Gläubiger aufgeführt, obwohl eine Forderung anerkannt wurde,... mehr |
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| 02.12.09 - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - Politik, Recht & Gesellschaft |
Arbeitgeber darf grundsätzlich Sonn- und Feiertagsarbeit anordnen.
Arbeitsecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen, es sei denn, im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ist ein ausdrückliches... mehr |
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| 30.11.09 - anwalt sofort - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Kauf eines Radarwarngerätes bei einem Fernabsatzgeschäftes kann auch dann vom Käufer widerrufen werden, wenn das Kaufgeschäft als solches wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden.
Sachverhalt gekürzt:
Die Klägerin bestellte nach... mehr |
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| 23.11.09 - Susensoftware GmbH - IT, New Media & Software |
Stellungnahme von Axel Susen zur Ankündigung des BGH
Aachen, 19. November 2009.-Entgegen aller Wahrscheinlichkeit hat sich der BGH des Themas „gebrauchte Software“ angenommen. Das hätte er nicht machen brauchen; das OLG... mehr |
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| 23.11.09 - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - Politik, Recht & Gesellschaft |
Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Eine Video-Geschwindigkeitsmessung stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und bedarf einer formalgesetzlichen Grundlage. Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion -... mehr |
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| 20.11.09 - anwalt sofort - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen |
Das Oberlandesgericht Celle urteilte:
Der Umstand, dass eine Mehrzahl von Versicherungsverträgen vermittelt wurde, genügt grundsätzlich nicht für eine Eigenhaftung des Vertreters.
Sachverhalt gekürzt:
Die Klägerin nimmt die Beklagten ( Versicherung und den Vertreter... mehr |
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| 02.11.09 - Heinrich-Böll-Stiftung - Politik, Recht & Gesellschaft |
Anlässlich ihrer Teilnahme an der Gerichtsverhandlung gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew am 2. November 2009 in Moskau erklären Marieluise Beck (MdB), Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) und Werner Schulz (MdEP):... mehr |
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| 16.10.09 - Deutsches Tierschutzbüro - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der deutsche Tierhilfe Verband fordert vehement einen endgültigen Verkaufsstopp des als „Tchibo- Käfig“ bekanntgewordenen Kaninchenstalls der Firma Trixie. Die Käfig-Gehege-Kombination komme in ihren derzeitigen Abmessungen denjenigen eines Stalls in der... mehr |
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| 15.10.09 - Deutsches Tierschutzbüro - Vereine & Verbände |
Der zuerst von der Firma Tchibo für den Verkauf beworbene Kaninchenkäfig „Paradiso“, hergestellt von der Firma Trixie, sorgt weiter für Aufruhr. Nachdem das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ mit heftigem Protest... mehr |
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