RSS-NewsfeedPL: Die geplante Aufhebung des gesonderten Verfahrens für Handelssachen als Chance für Unternehmer
Der Ministerrat Polens nahm einen lang erwarteten Gesetzesentwurf an, durch den mittels Änderung des Zivilprozessverfahrensgesetzes das gesonderte Verfahren in Handelssachen aufgehoben werden soll. Derzeit werden Rechtstreitigkeiten zwischen Unternehmern unter Berücksichtigung...
BSG-Urteil zur Erstattung der Misteltherapie
Trotz des BSG-Urteils bleibt die anthroposophische Misteltherapie vorerst in vollem Umfang erstattungsfähig
Berlin, 18. Mai 2011. Ein langer Rechtsstreit geht zu Ende: Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) in...
EuGH bestätigt Tee mit Stevia-Urteil von nur natur
Der Europäische Gerichtshof hat heute in seinem Urteil die Rechtsposition des Münchener Verwaltungsgerichts eindeutig bestätigt, daß Tee mit Stevia von nur natur kein Novel Food ist, sondern ein Lebensmittel. nur...
Innovative E-Mail-Management-Lösung schafft Ordnung und schützt vor Haftungsfallen
Akzentum und Globolog bündeln technologische Kompetenz:
Elektronischer Handelsbrief dank „TEAM UP!“ und „PROXESS“
Das Einbinden von E-Mails in den Unternehmensprozess sowie die zugehörige Anbindung an ein leistungsfähiges Archivierungssystem steht angesichts der...
Wenn die private Krankenversicherung die Leistung verweigert
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der privat versicherte Patient durfte sich über lange Zeit als ‚Kunde König‘ im Gesundheitssystem fühlen. Von den Ärzten bevorzugt behandelt, mit umfangreicher Diagnostik und Therapie versehen, wurden die...
Mitarbeiterbeobachtung im Web 2.0 wird immer bedeutender
Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Jeder Mensch, so ist es aus dem Grundgesetz zu entnehmen, habe die Freiheit seine Meinung in Wort, Schrift sowie Bild frei zu äußern. Doch es...
Vertrags-Rechtsschutz für Handwerksbetriebe
Vertrags-Rechtsschutz: Erste Hilfe für Handwerksbetriebe
Der deutsche Mittelstand kämpft mit der immer schlechteren Zahlungsmoral der Kunden. Sich zu wehren und seine Forderungen gerichtlich geltend zu machen, kostet Geld. Die Allianz bietet...
Cachaça für 3.040 Euro - Region Salinas
In Brasilien haben sich Regionen entwickelt, die durch die brasilianische Nationalspirituose maßgeblich beeinflußt wurden. Zu diesen traditionellen Cachaça-Hochburgen gehören auf alle Fälle Minas Gerais, Paraty, Bahia und auch der Nordosten...
ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG: Erneute Vergleichabschlüsse mit den Beratungsgesellschaften zeichnen sich ab
Nachdem bereits in einem vor dem Landgericht Mannheim geführten Rechtstreit, in welchem Schadenersatzansprüche eines geschädigten Anlegers der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung gegenüber der Beratungsgesellschaft...
Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern
Streit zwischen Vermietern und Mietern ist in Deutschland keine Seltenheit und endet meist vor Gericht. Ob Nebenkosten, Schönheitsreparaturen oder Wohnungsmängel – es gibt kaum Angelegenheiten über die die beiden Parteien...
Gericht bestätigt Urteil gegen SAP
Was ist los mit SAP? (Teil 4)
Aachen, 12.06.2009 – In einem Rechtstreit um irreführende Äußerungen über gebrauchte Lizenzen hat der Softwareriese SAP erneut eine Niederlage erlitten. Nachdem das Landgericht Düsseldorf...
Türkischer Profi-Fussballclub Trabzonspor gewinnt Rechtstreit um Clubnamen
Der in der türkischen Superlig zu den „vier Grossen“ gehörende Profifussballclub gewinnt in Deutschland den Rechtsstreit um seinen Clubnamen. Zuvor hatte ein Markenspekulant versucht, den Namen „trabzonspor“ für 1.5 Mio....
LAG Köln - Bei Spezialthemen kein Schulungsanspruch für den gesamten Wirtschaftsauschuss
Unternehmen müssen nicht allen Arbeitnehmervertretern im Wirtschaftsausschuss (WA) die Teilnahme an einer gleichartigen, speziellen Schulung zahlen. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de unter Berufung auf einen aktuellen Beschluss des LAG Köln...
TERENO eG - Anleger gewinnt gegen Privatbank Reithinger – Darlehen muß nicht zurückgezahlt werden
Berlin, 09.08.2008 - Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena konnte sich ein von der Rechtsanwaltskanzlei Röhlke vertretener Anleger der Leipziger Wohnungsbaugenossenschaft TERENO eG gegen den Insolvenzverwalter Heinrich Müller-Feyen durchsetzen, zuständig...
Das Imperium wurde zurückgeschlagen - Bundesverfassungsgericht legitimiert "Gegnerliste" bei Rechtsanwälten
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Entscheidung vom 12.12.2007 den jahrelangen Rechtstreit zwischen einem Finanzdienstleistungsunternehmen und einer bekannten deutschen Anwaltskanzlei beendet. Nach Auffassung des BVerfG ist die wahrheitsgemäße Information, jemand...
Tariffähigkeit der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaft? - Die aktuelle Situation
Wird der Streit um die Tariffähigkeit der CGZP vor dem ArbG Berlin geklärt?
Einer Umfrage zufolge haben viele deutsche Arbeitsgerichte Bedenken zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen...
blau direkt ist die meistgenutze Vergleichssoftware in der Assekuranz
16 Softwarehersteller auf dem Prüfstand
Lübeck, Februar 2007 – Während im Rechtstreit um die Marktführerschaft für Vergleichssoftware zwischen Morgen & Morgen und blau direkt vor drei Wochen noch keinem der Parteien...
Eigene Website zum Gerichtsfall der falschen Holocaust-Fotos der DIZ München
Das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL hat zu dem Gerichtsfall, den die Exklusivreportage "Der Holocaust, Auschwitz und seine Geschäftemacher 2005" (http://www.dergloeckel.info/Medien/Holocaust/0304_xx_05.html) ausgelöst hatte, eine eigene Website gewidmet. Wie bereits publiziert, hat der...
Der Handykrieg auf DVD
Die Bürgerwelle hat mit dem Filmemacher Klaus Scheidsteger einen Exclusivvertrieb für den Film "Der Handykrieg" für den gesamten deutschsprachigen Raum vereinbart.
Im MDR ist dieser Film am 7.12.2006 um 10.35...
MacDiscount kommentiert die Apple-Store-Eröffnung in Zürich
Wie gemeinhin bekannt wurde, möchte Apple einen der ersten Retail Stores auf dem europäischen Festland in Zürich eröffnen, der bisherige Mieter - die international tätige Kleiderkette Benetton - gibt sich...
Arbeitsrecht - Abmahnung aus Arbeitsvertrag nach 6 Monaten
Arbeitgeber dürfen Abmahnungen nicht erst ein halbes Jahr nach dem behaupteten Fehlverhalten des Arbeitnehmers aussprechen (LAG Nürnberg 14.6.2005, 6 Sa 367/05)
Es gibt zwar keine gesetzliche Ausschlussfrist für den Ausspruch einer...
Hey Boss, find´mich ab!
Rechtmäßige Kündigung verpflichtet Arbeitgeber nicht zur Abfindung: Die Rechtsberatungsplattform anwalt.de klärt über arbeitgeber- und arbeitnehmerseitige Rechte und Pflichten auf und macht dabei auf Fallstricke und Risiken aufmerksam.
Den ein oder anderen...
RECHTLEGAL - Newsticker 14 + 15/2006 vom 12.04.2006
Arbeitsrecht - Kündigung und Aufhebungsvertrag per Fax
Kündigungen müssen zwingend schriftlich erfolgen, eine mündliche Kündigung ist unwirksam. Aber auch eine Kündigung per Fax wahrt die Form nicht. Dies gilt für alle...
RECHTLEGAL - Newsticker 03/2006 vom 20.01.2006
Arbeitsrecht - Steuerfreibetrag auf Abfindungen
Mit Wirkung vom 01.01.2006 sind Abfindungen vollständig zu versteuern. Der bis dahin geltende Freibetrag ist ersatzlos gestrichen worden.
Die hiermit verbundene Übergangsregelung sieht eine Sonderregelung mit "alter"...
