RSS-Newsfeed
Chinesische Behörden verhängen immer heftigere Restriktionen gegen die Tibeter
Nachdem die chinesische Regierung unbewaffnete tibetische Demonstranten in Drango, Serthar und Dzamthang erschießen ließ, hat sie nun für alle Tibeter in der TAR und den autonomen Gebieten in Qinghai, Gansu,...
Mischen Sie sich wirklich ein, Herr Koschyk!
„In der Hierarchie des BMF kommen parlamentarische Staatsekretäre nicht vor.“ Diesen Satz zitierte ein ehemaliger leitender Beamte des Zolls gerne. Wie recht er damit hatte, sieht man am Widerspruch zwischen...
Lärm vom Nachbar kann zur Wohnungsdurchsuchung führen
Im vorliegenden Fall ließ ein Nachbar stundenlang, auch bei Abwesenheit, seine Dekupiersäge laufen, um seine Mitbewohner zu schikanieren. Der Störenfried zeigte sich gegenüber der Polizei uneinsichtig und dachte nicht daran...
Ostdeutschlands größtes ehrenamtliches Hilfsprojekt geht an den Start
Prominente Kinderhospizbotschafter, Politikprominenz und hunderte Spender, Freunde und Förderer werden zur Einweihung des Kinder- und Jugendhospizes Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz erwartet
Tambach-Dietharz. Am Dienstag, dem 1. November 2011, um 15 Uhr ist...
Justiz fatal – Gericht spricht Kindermörder Gäfgen Schmerzensgeld zu
Das Landgericht Frankfurt hat dem 36jährigen Magnus Gäfgen 3.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Ein Urteil, das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Eltern des Kindes ist, sondern auch in das...
CeBIT 2011: Baden-Württemberg präsentiert sich als moderner IT- und Wissensmanagement-Standort
Mittelständler, Hochschulen und Verwaltung stellen innovative IT-Lösungen und praktische Anwendungsbeispiele für wissensintensive Dienstleistungen vor
Insgesamt 22 Unternehmen, Hochschulen und öffentliche Einrichtungen präsentieren vom 1. bis 5. März 2011 wegweisende Softwarelösungen...
Brandanschläge auf Gotteshäuser in Russland
St. Petersburg (Russland) — Im November 2010 haben sich die Feindseligkeiten gegen Jehovas Zeugen in Russland fortgesetzt — mit mehreren Fällen von Vandalismus gegen ihre Anbetungsstätten. In den Regionen Irkutsk...
Familien in Russland bitten den EGMR um Hilfe
Strasbourg (Frankreich) — Jelena Novakovskaja, Jelena Chavichalova und Mikhail und Larisa Cheprunov aus dem Gebiet von Rjasan und Tambow haben in drei unabhängigen Verfahren den EGMR angerufen. Dabei geht es...
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Im Rahmen der Aufklärungsveröffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV-, verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick...
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Im Rahmen der Aufklärungsveröfffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV- verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick...
Polizei darf TÜV-Plakette auch auf Privatgelände kontrollieren
Stuttgart (ACE) 10. November 2010 – Polizeibeamten ist es erlaubt, die TÜV-Plakette eines Autos selbst dann zu kontrollieren, wenn der Wagen auf einem Privatgelände abgestellt ist. „Die polizeiliche Vorgehensweise ist...
Strafverfolgung wegen des Glaubens — neue Realität in Russland
JOSCHKAR-OLA (Russland) — „Meine Frau und ich waren total schockiert, als wir erfuhren, dass in unserer Wohnung versteckte Videokameras installiert worden waren, Telefongespräche abgehört wurden und wir auch sonst ständig...
Landtagskandidat der Piratenpartei bei Stuttgart21-Demonstration festgenommen
Der Landtagskandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Stuttgart III, Simon Engelhaupt, wurde am Rande einer Protestaktion gegen Stuttgart21 verhaftet. Er hatte mit seinem Handy gefilmt, während die Polizei Baumbesetzer von...
Die größten Missverständnisse im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Sehr hartnäckig halten sich im Bereich des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechtes Vorstellungen über bestimmte Rechte und Pflichten, die nicht den Gegebenheiten entsprechen.
Immer wieder meinen Mandanten entweder bestimmte Rechtspositionen innezuhaben oder...
Die Tragödie nach der Tragödie?, Anmerkungen zu den Folgen der tragischen Ereignisse der Loveparade 2010
Anmerkungen von Rechtsanwalt Dr. Henning Obst zu den Ereignissen von Duisburg und ihrer strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Aufarbeitung
"'Unser Mitgefühl ist bei den Opfern, sowohl bei den Toten und ihren Familien, als...
Tod eines Pyramidenspiel-Anbieters möglicherweise Selbstmord
Der 72 jährige Dieter Frerichs hat sich laut spanischer Polizei am letzten Samstag in seiner Villa selbst erschossen. Seine Stieftochter gibt allerdings der Polizei die Schuld für den Tod. Dieter...
Grenzerfahrung 2010 erlebte Berlin-Brandenburg
Anfang Juli kamen Ralf und Helene Voigt aus Köln auf Ihrer Grenzerfahrung 2010 auch nach Berlin-Brandenburg. Nach einer Zwischenübernachtung in Wriezen besuchten Sie am 07.07.2010 Frankfurt (Oder).
Von hier...
Bei unzulässiger Blutprobe ist eine systematische Verteidigung notwendig
(Düsseldorf, 05.07.2010) Zumindest unter der Woche muss die Polizei tagsüber zunächst einen Richter anrufen, bevor sie zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt die Entnahme einer Blutprobe bei einem Verdächtigen anordnet,...
ACE erwartet Staus zu Ferienbeginn
Stuttgart (ACE) 21. Juni 2010 – Vom kommenden Wochenende an werden die Staus auf Autobahnen wieder zahlreicher und länger. Dafür sorgt der Sommerferienbeginn in Bremen, Niedersachen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen....
Verkehrslage: Ruhe vor dem großen Ansturm
Stuttgart (ACE) 14. Juni 2010 – Gut zwei Wochen vor Beginn der großen Sommerreisewelle ist die Verkehrslage in Deutschland noch überschaubar. Laut dem ACE Auto Club Europa bleiben Verkehrsstörungen an...
ROLAND Rechtsschutz informiert: Fehlverhalten im Straßenverkehr kann Radfahrer den Führerschein kosten
Köln, den 1. Juni 2010. Der Sommer lockt immer mehr Menschen aufs Fahrrad. Doch wie gut kennen sich Radler im Straßenverkehr wirklich aus? Wissen sie eigentlich, dass sie bei Fehlverhalten...
Verschärfung des Strafrechts bleibt weit hinter den Vorstellungen der Polizei zurück
Die in der vergangenen Woche von der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg beschlossene Verschärfung des Strafrechts bleibt weit hinter den Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg- Vorpommern zurück.
Die IMK hatte...
Autokorso ist kein rechtsfreier Raum für Fußballfans
(Düsseldorf, 21. Mai 2010) Er gehört längst zum deutschen Alltag und dürfte ab dem Beginn der WM – hoffentlich – noch häufiger anzutreffen sein: der Autokorso der Fans nach einem...
Bestens vorbereitet durch den Parteitag
Bayerische Piraten beschließen Kennzeichnung von Polizeibeamten und aktives Wahlrecht ab 16.
Für die Piraten war es ein Landesparteitag der Superlative. Unter dem Motto "Demokratie im 21. Jahrhundert" trafen sich am 10....
Ehemaliger tibetischer Beamter und Polizeioffizier in Chamdo festgenommen
Wie aus tibetischen Quellen verlautet, nahmen die chinesischen Behörden zwei Tibeter fest - einer von ihnen ist ein Polizeioffizier - und ließen sie einfach verschwinden, ohne einen Grund für die...
22 Jahre Wartezeit für Polizistenbeförderungen verfassungswidrig
Deutliche Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. Die 2. Kammer kam zu dem Ergebnis, dass eine...
Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein Erfolg
Am Samstag, den 13. und am Sonntag, den 14. März 2010 fand im "Ostseehotel Holm" (Holm/Schöneberg) an der Ostsee der erste Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein im Jahr 2010 statt.
Nach...
Tony Ballard Hörspiel-Abend
Am 27. März 2010 lädt das AUDIAMO, Österreichs größter Hörspiel-Händler, Kassettenkinder und andere Hörspiel-Fans zum Tony Ballard Hörspiel-Abend, zur Feier der Vertonung einer der erfolgreichsten Gespensterroman-Serien der 80er Jahre aus...
Urteile zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sind teils unsauber
(Düsseldorf/Frankfurt, 19. Februar 2010) Bei einer Anklage oder einem Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann sich eine besonders kritische Prüfung lohnen. Nicht selten lässt die Justiz hier die...
Neues Hörbuch "So schützt du dich richtig" für Kinder zur Gewaltprävention
„So schützt du dich richtig“ heißt das neue Hörbuch für mehr Sicherheit im Internet, herausgegeben von dem bekannten Erfolgstrainer und ehemaligem Polizeibeamten Ralf Schmitz. Gemeinsam mit der sozialen Einrichtung Sicher-Stark-Team...
Stellenanzeigen auf younect.de
Der Web 2.0-Personaldienstleister YOUNECT erweitert sein Produktportfolio.
Klassische Stellenanzeigen auf younect.de ergänzen ab sofort die Vermittlung durch das innovative YOUNECT e-Matching. Stellenanzeigen sind für Unternehmen einfach zu erstellen. Um alles andere...
James News: Mindestens eine Sekunde rot – Führerschein weg
Wenn eine Ampel gezielt von der Polizei überwacht wird und ein Autofahrer dabei erwischt wird die rote Ampel überfahren zu haben, so reicht es als Nachweis, dass ein Polizist die...
„Segwaystreife“ am Düsseldorfer Flughafen
Bundespolizei mit Segways® noch schneller und effizienter
Ab sofort sind bei der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen vier Streifenfahrzeuge der „besonderen Art“ im Probebetrieb. Bekannt sind diese Einsatzfahrzeuge unter dem...
Godewind-Doppel-CD "30 Johr Platt n’ Roll" jetzt auch bei TENNEMANN versand
Schwerin - "Keen beten mööd" - so lautet das plattdeutsche Motto der nordischen Erfolgs-Band zu ihrem 30jährigen Bestehen! Auf der Jubiläums-Doppel-CD "30 Johr Platt'n Roll" finden sich 30 Titel: 15...
GdP Mecklenburg-Vorpommern startet Kampagne für neuen Strafrechtsparagraf 115
„Keine Gewalt gegen Polizisten! Paragraf 115 StGB jetzt!“ steht auf den Plakaten, mit denen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demnächst in allen Polizeidienststellen in Mecklenburg-Vorpommern für ihre Forderung nach Einführung...
Absage an Einsatz von Nacktscannern - Sänger: Freiheitsrechte werden unverhältnismäßig eingeschränkt
Bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger stoßen die derzeitigen Überlegungen, sogenannte Nacktscanner an Flughäfen einzusetzen, auf grundsätzliche Ablehnung. Sänger erklärt dazu: „Einem Einsatz von Nacktscannern erteile ich eine klare Absage,...
Tibetischer Lastwagenfahrer in der Präfektur Kardze von der Polizei erschossen
Wird China die tödlichen Schüsse im Polizeigewahrsam in der Provinz Sichuan untersuchen lassen?
Wie von Radio Free Asia, wrfa.org berichtet, hat die Polizei in der Region Kardze in der Provinz Sichuan...
Renaissance des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutentnahmen
(Düsseldorf, 28.09.2009) Wird im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe entnommen, muss diese von einem Richter vorab genehmigt worden sein. Da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf...
Die Taktik der Strafverteidigung
Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung...
Kurze Ausführungen zur Kinderpornographie (Kipo) nach § 184b StGB
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder...
JuLis - Keine „Sicherheitsgebühr“ für Polizei-Einsätze bei Fußballspielen
Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung geäußerte Forderung nach einer „Sicherheitsgebühr“ von 75 Millionen Euro von...
Der böse Onkel wartet im Cyberspace
Früher wartete der böse Onkel mit den Bonbons vor Spielplätzen. Heute suchen sich Pädophile ihre jungen Opfer über das Internet.
Die soziale Initiative „Sicher-Stark“ macht inzwischen „Grooming“ in ihren Präventionskursen an...
Ägypten - Kirche niedergebrannt
IGFM: Polizei und Staatssicherheit behindern die Aufklärung des Anschlags
Im oberägyptischen Beni Mazar, etwa 190 km südlich von Kairo, wurde am Samstag, dem 11. Juli, die erst vor kurzem eingeweihte Kirche...
Verkehrsunfallaufnahme von Richard Taschenmacher – Fachbuch soeben in der 3. Auflage erschienen
Damit Verkehrsunfall-Opfer, Verwandte und Hinterbliebene nicht noch einmal zu Opfern werden, spielt die Qualität der Verkehrsunfallaufnahme durch die Polizeibeamten im Rahmen des Opferschutzes und der Opferhilfe eine wesentliche Rolle. Eine...
MANEO-Award und Tolerantia-Preis am 30.04.2009 in Berlin vergeben
Engagement setzt Zeichen:
Am vergangenen Donnerstag wurden in Berlin die europäischen Tolerantia-Preise 2009 nach Deutschland, Frankreich, Polen und Spanien vergeben.
Zudem verlieh MANEO erstmals seinen Deutschland-Preis: Der MANEO-Award 2009 ging an...
CDU-Fraktion dankt der Wuppertaler Polizei für ihren Einsatz
Bernhard Simon: „Wir wünschen uns einen friedlichen 1. Mai“
In Wuppertal hat sich ein so genanntes Bündnis gegen Polizeigewalt formiert. Ihm gehören links stehende soziale und politische Organisationen an. In...
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung von Blutproben durch Polizisten ohne Gefahr im Verzug
Ordnet ein Polizeibeamter die Entnahme einer Blutprobe an, ohne dass Gefahr im Verzug vorliegt, und begründet er diese Verfahrensweise als „der langjährigen Praxis entsprechend“, so liegt eine so grobe Verkennung...
Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme
Unter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch einen...
Polizeibeamte engagieren sich für Klimaschutz - Projekt „ENER:POL“ senkt Energieverbrauch in sechs Revieren
Sechs Reviere der Polizei Bremen haben im vergangenen Jahr erfolgreich an dem neuen Projekt ENER:POL zum Energie- und Wassersparen teilgenommen. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Vorhabens der Polizei und der Klimaschutzagentur...
Oury Jalloh - institutioneller Rassismus und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
Oury Jalloh ist am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau gestorben. Während eines langen Gerichtsverfahrens, welches am 27. März 2007 begann und erst am 8. Dezember 2008 endete,...
