RSS-NewsfeedePetition zur betrieblichen Prävention eingereicht
Deutsche Krebshilfe unterstützt bundesweite Initiative
Bonn (be) – Die Deutsche Krebshilfe sieht in einer verstärkten betrieblichen Gesundheitsförderung erhebliche Potentiale, um weiten Teilen der Bevölke-rung die Themen Krebs-Prävention und Krebs-Früherkennung nahe zu...
Zirkelschlüsse in der Justiz
Begriffsbestimmung
Wikipedia liefert am 24.10.2011 folgende Begriffserklärungen: "Ein Zirkelschluss, auch Zirkelbeweis, logischer Zirkel, Diallele oder hysteron proteron (altgriechisch, wörtlich das Spätere vor dem Früheren), ist ein Beweisfehler, bei dem die beweisenden...
Mit Petitionen die Welt verändern?
In Deutschland gibt es ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte...
Beschwerdemanagement und Whistleblowerschutz
Neuss, den 01.08.2011 - Schutz der ArbeitnehmerInnen durch ein nachteilsfreies Beschwerdemanagement - Durch Neufassung des § 612a BGB die Öffentlichmachung von Mängeln in Pflegeeinrichtungen durch die MitarbeiterInnen gewährleisten!
Pro Pflege...
mac macht Bundestag mobil - Messelogistik des Deutschen Bundestages liegt in den Händen von mac
Langenlonsheim, 30. Juni 2011 - Zur Information der Öffentlichkeit über seine Aufgaben und Arbeitsweise präsentiert sich der Deutsche Bundestag auf Fachmessen, Verbraucherausstellungen und Sonderveranstaltungen. Ziel ist es, auch außerhalb des...
Petition zur Begrenzung der jährlichen Zubaumengen für Solarstromanlagen online
Zur Unterstützung der Zulassung einer beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags (zunächst) abgewiesenen öffentlichen Petition, startet unter solarstrom-petition.de eine online Unterschriftsammlung. Ziel der Petition ist es, den jährlichen Zubau an Solarstromanlagen...
Petition der Deutschen Schmerzliga ist Beispiel für Europäische "Best Practice"
Einen Preis für ein gelungenes Beispiel an Bürgerbeteiligung im Bereich Gesundheitswesen hat die Organisation Active Citizenship Network im Rahmen des Europäischen Patientenrechtstages vergeben.
Bewertungsgrundlage war die Umsetzung der 3 Rechte für...
Vielfalt erleben – ForestFinance unterstützt als Partner die Initiative „Vielfalt erleben“
Der Bonner Waldinvestmentanbieter ForestFinance unterstützt als Initiativenpartner die Initiative „Vielfalt erleben“, die sich für mehr Vielfalt und gegen Gentechnik auf dem Acker und in unserem Essen einsetzt. Im „Vielfalt...
Vielfalterleben fordert: Agro-Gentechnik jetzt stoppen
Bickenbach, 15. Februar 2011. Die Bundesregierung hält offenbar unvermindert an Agro-Gentechnik fest: Auch 2011 gilt für die Gen-Kartoffel Amflora eine Anbaugenehmigung. Auf EU-Ebene laufen derzeit 28 Zulassungsverfahren für den Anbau...
Österreich: Geplantes Bundesverfassungsgesetz ist keine adäquate Umsetzung der UN-KInderrechte-Konvention
Die Plattform EduCare begrüßt es ausdrücklich, dass nach vielen Jahren politischer Absichtserklärungen die Regierung bzw. die Parteien eine Verbesserung des rechtlichen Status der Konvention in Angriff genommen haben.
Wir bedauern aber...
Eine Meinung von vielen…
"Wir befinden uns im 21. Jhd. n. Chr. Ganz Deutschland ist von bürgerfremden Berufspolitikern besetzt. Ganz Deutschland?
Nein, ein von unbeugsamen Badenern bevölkertes Städtchen hört nicht auf, den Meinungsmachern Widerstand...
Mitbestimmung 2010 / Stubenhocker werden zu Online Aktivisten
Mitbestimmung 2010 / Stubenhocker werden zu Online Aktivisten
Das Internet – bisher hauptsächlich genutzt als Recherche Medium - wird zukünftig immer mehr Medium zur politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme. Online-Foren wie Facebook,...
Piratenpartei kämpft gegen Abgeordnetenbestechung
Mit einem offenen Brief haben sich die Kreisverbände Frankfurt und Main-Kinzig der Piratenpartei am 31. August 2010 an Fraktionen sowie die Stadtverordneten im Stadtparlament und im Kreistag gewandt. Darin...
Mobbing und die Bundesregierung schaut zu
Von Klaus-Dieter May
Anders als die Bundesregierung sowie deren Ministerinnen und Minister, haben sich bisher zahlreiche Politiker aus den Bundesländern mit einem Statement gegen Mobbing ausgesprochen und damit deutlich gemacht,...
Öffentliche Sitzung Petitionsausschuss: Genannte Zahlen verzerren das Bild - BfHD erbittet Richtigstellung
Am 28. Juni fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Thema Hebammenhilfe statt. Die dabei wiedergegebenen Zahlen und Fakten verzerren das Bild der tatsächlichen Situation der freiberuflichen...
Petition zu Direktversicherungs-Altverträge
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG unterstützt die am 13.04.2010 von Herrn Dr. Stoltz, Haar, eingereichte Petition „Direktversicherungs-Altverträge”.
Sie wird als Mehrfachpetition mit der ID 11367 beim Petitionsausschuss...
Petition zur Förderfähigkeit der Kombilösung - Freie Wähler fragen nach
Nachdem der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Jörg Döpper, die Petition der Freien Wähler Karlsruhe zur Überprüfung der Förderfähigkeit der Kombilösung im Dezember letzten Jahres zurückstellte, weil man abwarten wollte, welche...
Bürger gegen Korruption
Piratenpartei Unterfranken sammelt Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung
Deutschland hinkt dem Fortschritt hinterher. Im Falle der gesetzlichen Regelung zur Bestechung von Abgeordneten trifft dies seit Jahren zu. Die vergangene, wie auch die...
Forderung nach grundlegender Reform der GEMA
Petitionsausschuss - 17.05.2010
Berlin - Für mehr Transparenz und eine verbesserte Informationskultur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegenüber ihren Mitgliedern hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen...
Flüchtlingsrat BW ruft auf: Jetzt online-Petition gegen Residenzpflicht für Flüchtlinge unterstützen
Bis zum 27. April 2010 können alle Bürgerinnen und Bürger eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern unterstützen.
Der Flüchtlingsrat...
Whistleblower-Netzwerk fordert Aufschub der Verjährung von Amtsdelikten
Whistleblower, also Menschen die auf Missstände hinweisen, machen in Deutschland leider immer noch viel zu häufig die Erfahrung, dass z.B. auch „öffentliche“ Institutionen (Behörden, Ministerien) sie im Einsatz für öffentliche...
Petition zur Einführung von Sammelklagen
Der Verein Anleger-helfen-Anlegern e.V. tritt seit geraumer Zeit erfolgreich für die Interessen geschädigter Anleger ein. Im Rahmen dessen hat der Verein nunmehr eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages...
Abmahnsichere Gestaltung von Webseiten kaum möglich - Neue Initiative will Änderung der Gesetzgebung erreichen
Deutsche Websites und Homepages, ob privat oder gewerblich, lassen sich wegen der komplexen, sich ständig ändernden Rechtslage kaum rechtssicher gestalten. Immer neue, teils widersprüchliche Gerichtsurteile führen zu immer neuen Ansatzpunkten...
Endgültig - Clerical Medical zu Schadensersatz verurteilt
Erstmals in der Geschichte der Auseinandersetzungen mit der britischen Versicherungsgesellschaft Clerical Medical (CMI) hat ein deutsches Berufungsgericht Anfang September 2009 ein Urteil des Landgerichts Bamberg (2 O 88/08) bestätigt, mit...
Noch 10 Tage - Master-Petition mitzeichnen
fzs ruft zur Unterstützung der Bundestagspetition zum Hochschulwesen auf
Berlin (fzs). In zehn Tagen endet die Mitzeichnungsfrist einer Bundestagspetition zum Hochschulwesen. Diese fordert den Deutschen Bundestag auf zu beschliessen, dass jeder...
Stellungnahme der Unternehmensleitung von CAVIAR CREATOR zur Anklage gegen Frank Schaefer, CAVIAR CREATOR Inc.
Der Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 11. März 2009 gegen Herrn Frank Schaefer, President der CAVIAR CREATOR Inc. Anklage erhoben. Die Anklage wirft Herrn Schaefer vor, das «Vermögen anderer» (der...
Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz wird mit gemischten Gefühlen betrachtet. Viele Bürger zeigen sich besorgt über die Filterpläne der vielerorts „Zensursula“ genannten Bundesfamilienministerin.
Auf den Seiten...
Kampagnenportal masterfueralle.de gestartet
AStA der Universität Potsdam startet eine Kampagne gegen pauschale Zulassungsbeschränkungen für Masterstudiengänge
Mit tausenden Plakaten und Flyern wird der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Potsdam seine Studierenden in den kommenden Tagen und...
CAVIAR CREATOR - Justizskandal in Nordrhein-Westfalen
CAVIAR CREATOR lädt am 28. Januar 2009 in Berlin zur Pressekonferenz
Düsseldorf, im Januar 2009: Seit sechs Jahren ermittelt die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft Düsseldorf ohne Erfolg gegen Frank Schaefer, den Vorstandsvorsitzenden der US-amerikanischen...
Kleine GENOSSENSCHAFTEN wirtschaftlich entlasten und erfolgsorientiert betreuen.
Im VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft (MMW) e.V. stößt die Entscheidung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, zur Förderung der Gründung von Genossenschaften auf viel Verständnis und Verwunderung zugleich.
Dies erklärte der Vorstand...
Clerical Medical - FAIRHELP aktiviert düpierte Vermittler und geschädigte Kunden
In einer aktuellen Initiative hat der Düsseldorfer Anlegerschutzverein FAIRHELP 2007 e.V. eine Reihe von Vermittlern der britischen Versicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) angeschrieben und eine Protestaktion gegen ein...
„Tiere brauchen einen Anwalt!“ – Unterschriften für Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen
25.09.2008 - Rund 4.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Sachsens zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage wurden heute an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags, Bettina Simon, übergeben. Die Bürger unterstützen...
Clerical Medical - Attacke auf EU-Petenten unter Verletzung des Datenschutzes
Die POLY-MARKET GmbH hatte über ihre Petition 508/2006 an das Europäische Parlament berichtet, mit der die wechselseitig beteuerten Unzuständigkeiten der britischen Aufsichtsbehörde FSA und der deutschen BaFin zum Beschwerdeanlass genommen...
Petition 508/06 vor dem Petitionsausschusses des EU-Parlaments - POLY-MARKET ignoriert Rechtssituation
Heidelberg, 29. August 2008. Aus aktuellem Anlass möchten wir zu vorausgegangenen Veröffentlichungen der POLY-MARKET GmbH und zum Hintergrund dieser Organisation Stellung nehmen.
Die Petition 508/2006 richtet sich unter anderem gegen die...
Clerical Medical im Beschwerde-Zentrum unserer EU-Petition
Wie schon berichtet, wurde die POLY-MARKET GmbH vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eingeladen, am 24.06.2008 mündlich über ihre Petition 508/06 vor dem Ausschuss vorzutragen. Im Mittelpunkt der Petition stehen die...
Wer kümmert sich um Clerical Medical (CMI)? Teil 2 - Entwicklung der ersten EU-Petition
Die POLY-MARKET GmbH hatte sich – nach intensivem Studium des strengen britischen Regelwerks für Versicherungen – im Sommer 2005 an die britische Aufsichtsbehörde FSA gewandt und sich gegen Verfahrensweisen der...
"Grüne Hilfe" kritisiert Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
In einer Pressemitteilung kritisiert der Pressesprecher des „Grüne Hilfe-Netzwerk“ e.V., Jo Biermanski aus Alsfeld, die Ablehnung von Petitionen betreffs „Cannabis und Straßenverkehr“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 19.Juni’08...
babypartner unterstützt Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt
babypartner unterstützt die Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt zum Thema Kindertagespflege!
Mitte Juli wird die Bundesregierung über die gesetzlichen Neuerungen in der Kindertagespflege entscheiden.
Die Änderungen, welche die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet...
Diabetes-Portal DiabSite - 5.000 Unterschriften für moderne Insuline
Online-Aktion "Pro kurzwirksame Insulinanaloga für Typ-1-Diabetes" geht weiter
Berlin, 29.04.2008: Noch hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt die Entscheidung zu kurzwirksamen Analoginsulinen bei Typ-1-Diabetes nicht verkündet. Diese modernen Insuline sollen, geht es nach...
Flocke-Strafanzeige von Rolf Bossi für WDSF in der nächsten Instanz - Flocke zeitlebens ohne Sex
Staranwalt Rolf Bossi hatte nach den dramatischen Eisbären-Ereignissen im Nürnberger Tiergarten im Auftrag des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) gegen den Tiergartenleiter Dag Encke, seinen Stellvertreter Helmut Mägdefrau sowie gegen den...
Bundesweiter Aufruf für Unterschriftenaktion
Seit September 2007 arbeiten Fernfahrer geschlossen an der Verbesserung der Parkplatzsituation für LKW. Laut Aussage von Bundesminister (BMVBS) Wolfgang Tiefensee (SPD) gibt es rund 21.000 ausgewiesene Stellplätze für LKW an...
Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar
Am 25. Januar hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen quasi legalisiert. Und das, obwohl die große Mehrheit aller Deutschen entschieden gegen „grüne Gentechnik“ und...
Ministerielle Studie belegt: Jungen werden benachteiligt
Stuttgart - Jungen erhalten in allen Fächern Jungen bei gleichen Leistungen schlechtere Noten als Mädchen. Jungen wird von den Lehrkräften auch bei gleichen Noten seltener eine Gymnasialempfehlung gegeben als Mädchen....
Unterschriftenaktion Schäuble! Wegtreten! wird verlängert
Herr Wolfgang Schäuble erntet für seine Pläne zur Bekämpfung des Terrors zum Teil heftige Kritik aus allen Lagern der Republik – selbst konservative und liberale Kräfte stehen seinen ausufernden Ideen...
Tödlicher Krebsimpfstoff?
Todesfälle in den USA – Petition fordert Entzug der Zulassung
Bereits ein knappes Jahr nach Einführung des neuen Krebsimpfstoffs GARDASIL sind in den USA drei Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung...
Drogen und Fahrerlaubnisrecht - Petition abgewiesen
Auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Petitionssausschusses hat der Bundestag eine Petition, die von 1.228 Bürgern unterstützt wurde, am 05.07.2007 abgewiesen.
Die Petition richtete sich gegen die derzeitige Rechtspraxis im Fahrerlaubnisrecht, die...
EU-Petitionskommission in Brüssel beschließt Initiativbericht zum deutschen Jugendamt
Am 7. Juni 2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur fachlichen und rechtlichen Praxis deutscher Jugendämter bei Kindesentzug in nationalen und internationalen Familiensachen statt....
Deutsche Jugendämter missachten Recht auf Familie Kindern, Eltern und Großeltern
EU-Petitionsausschuss behandelt Umgangsauschluss wegen Sprachdiskriminierung
Am 07.06.2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Praxis deutscher Jugendämter bei der Behandlung gemischt-nationaler Familien statt. Die erste Anhörung...
Bundestag setzt steuerliche Diskriminierung der Buchantiquariate fort
Im Normalfall muss ein Händler die Umsatzsteuer auf den Verkaufspreis an das Finanzamt entrichten und kann dagegen die ihm von anderen Händlern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer abziehen (sogenannes Mehrwertsteuer-Prinzip). Bei...
Bombodrom: symbolische und praktische Zukunftsfrage
Thema: Bombodrom / Kyritz-Ruppiner Heide
Vor ihrem Besuch mit dem Petitionsausschuss des Bundestages auf dem geplanten Bombenabwurfplatz nahe Wittstock erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Der Kampf gegen...
