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Bündnis gegen Stallpflicht von Geflügel überreicht Unterschriften an Ministerin Aigner
Mehr als 3.000 Unterschriften von Tierärzten, Ethologen und Tierschützern für eine Änderung der Geflügelpestverordnung wurden auf der „Grünen Woche“ in Berlin an Landwirtschaftsministerin Aigner übergeben.
Damit wird die Abschaffung...
Forderung nach grundlegender Reform der GEMA
Petitionsausschuss - 17.05.2010
Berlin - Für mehr Transparenz und eine verbesserte Informationskultur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegenüber ihren Mitgliedern hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen...
bdvb warnt vor Finanzpaket für Griechenland
Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem sich nicht die Meldungen über die Schuldenkrise in Griechenland überschlagen. Von machen wird schon die Gefahr eines Zerfalls der Eurozone an die...
Alle neuen Großtastenhandys bei Sehhelfer
Pünktlich zur Vorweihnachtszeit bietet der Onlineshop Sehhelfer (sehhelfer.de) alle neuen Großtastenhandys der führenden Marken Amplicom, Auro, Big Easy, Doro, Emporia, Fono, Swissvoice und Telme an. Diese Mobiltelefone sind nicht nur...
Dichtung und Wahrheit
Dresdner Bank verschweigt Anlegern Risiko der Lehman-Zertifikate
Bremen/Hamburg, 29.06.09. Vor sechs Tagen verurteilte das Hamburger Landgericht die Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz für die Falschberatung eines Anlegers. Insbesondere im Hinblick auf...
Dichtung und Wahrheit - Dresdner Bank verschweigt Anlegern Risiko der Lehman-Zertifikate
Vor sechs Tagen verurteilte das Hamburger Landgericht die Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz für die Falschberatung eines Anlegers. Insbesondere im Hinblick auf Zertifikate der insolventen US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers stellte...
Clerical Medical - Attacke auf EU-Petenten unter Verletzung des Datenschutzes
Die POLY-MARKET GmbH hatte über ihre Petition 508/2006 an das Europäische Parlament berichtet, mit der die wechselseitig beteuerten Unzuständigkeiten der britischen Aufsichtsbehörde FSA und der deutschen BaFin zum Beschwerdeanlass genommen...
Petition 508/06 vor dem Petitionsausschusses des EU-Parlaments - POLY-MARKET ignoriert Rechtssituation
Heidelberg, 29. August 2008. Aus aktuellem Anlass möchten wir zu vorausgegangenen Veröffentlichungen der POLY-MARKET GmbH und zum Hintergrund dieser Organisation Stellung nehmen.
Die Petition 508/2006 richtet sich unter anderem gegen die...
"Grüne Hilfe" kritisiert Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
In einer Pressemitteilung kritisiert der Pressesprecher des „Grüne Hilfe-Netzwerk“ e.V., Jo Biermanski aus Alsfeld, die Ablehnung von Petitionen betreffs „Cannabis und Straßenverkehr“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 19.Juni’08...
babypartner unterstützt Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt
babypartner unterstützt die Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt zum Thema Kindertagespflege!
Mitte Juli wird die Bundesregierung über die gesetzlichen Neuerungen in der Kindertagespflege entscheiden.
Die Änderungen, welche die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet...
Drogen und Fahrerlaubnisrecht - Petition abgewiesen
Auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Petitionssausschusses hat der Bundestag eine Petition, die von 1.228 Bürgern unterstützt wurde, am 05.07.2007 abgewiesen.
Die Petition richtete sich gegen die derzeitige Rechtspraxis im Fahrerlaubnisrecht, die...
EU-Petitionskommission in Brüssel beschließt Initiativbericht zum deutschen Jugendamt
Am 7. Juni 2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur fachlichen und rechtlichen Praxis deutscher Jugendämter bei Kindesentzug in nationalen und internationalen Familiensachen statt....
Deutsche Jugendämter missachten Recht auf Familie Kindern, Eltern und Großeltern
EU-Petitionsausschuss behandelt Umgangsauschluss wegen Sprachdiskriminierung
Am 07.06.2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Praxis deutscher Jugendämter bei der Behandlung gemischt-nationaler Familien statt. Die erste Anhörung...
Datenschutzprüfung durch die Aufsichtsbehörden
Mit welchen Sanktionen muss ein Unternehmen rechnen, wenn der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz der Zugang zu den Geschäftsräumen verweigert, auf ein Auskunftsverlangen nicht reagiert wird und unzulässigerweise personenbezogene Daten verarbeitet...
CCC: Petition gegen Wahlmaschinen unterstützen
Vor einem Monat war es Mitgliedern der niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" und des Chaos Computer Clubs (CCC) gelungen, einen Wahlcomputer vor laufender Kamera zu knacken. Nun ruft der...
Petitionsausschuss kritisiert SCHUFA
Zur Kritik des Petitionsausschusses am Umgang der Schutzgemeinschaft fuer Allgemeine Kreditsicherung Nord (SCHUFA) mit Kundendaten erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagfraktion, Gabriele Loesekrug-Moeller:
Einstimmig hat der Petitionsausschuss des Deutschen...
Sicherheitsgurtpflicht für Kinder in Schulbussen gefordert
Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Loesekrug-Moeller, und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, begruessen die heutige einstimmige Entscheidung des Petitionsausschusses zur Sicherheit von Kindern...
