RSS-NewsfeedNRW stoppt Bußgeldverfahren wegen umstrittener Brückenmessung
(Düsseldorf/Frankfurt, 16. März 2010) Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund von Kontrollen...
IT-Compliance - Datenschutz im Internet vs. Statistikprogramme (Google Analytics)
Datenschutzvorschriften müssen auch im Internet beachtet und eingehalten werden. Die Handhabung erweist sich in der Praxis als schwieriger als die Klarheit des Gebots. Das Internet eröffnet nicht nur eine große...
Bundeskartellamt - Unverbindliche Preisempfehlungen bei Brillengläsern fallen
Das Bundeskartellamt hat in seinem Verfahren gegen Brillenglashersteller wegen wettbewerbsrechtlich unzulässiger Preisempfehlungen (UVP) erreicht, dass die großen Brillenglashersteller ihre unverbindlichen Preisempfehlungen ab dem 1. April 2009 bis auf weiteres aufgeben...
Bundesverfassungsgericht – Verhängung einer Missbrauchsgebühr
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig...
Die brandenburgische Justiz geht online
Mit einer gut besuchten festlichen Informations- und Abschlussveranstaltung der Ministerin für Justiz des Landes Brandenburg und des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wurde am 29.11.2007 die Einführungsphase des Elektronischen Gerichtsbriefkastens an...
Parken verboten - trotzdem geparkt
Neuer SMS-Service spart bei Park-Sünden Zeit und Geld für Eingeparkte und Falschparker
Die beiden Jung-Unternehmer Christoph Mandany und Birger Hartung bieten ab sofort Hamburger Autofahrern den anonymisierten SMS-Service “FALSCHPARKERSMS³ an. Der...
Nur Bares ist Wahres? Bargeldkontrollen an EU-Grenzen verschärft
Köln, 03. Juli 2007 - Seit Juni gelten neue Vorschriften im europäischen Bargeldverkehr. Reisende müssen Barmittel ab 10.000 Euro bei Ein- oder Ausreisen aus der EU unaufgefordert beim Zoll angeben....
Vier neue Partner aus den eigenen Reihen: Nörr wächst im Gesellschafts- und Kartellrecht
München, 2. Januar 2006. Die internationale Partnerschaft Nörr Stiefenhofer Lutz hat Anfang des Jahres vier neue Partner aufgenommen. Sie kommen aus so unterschiedlichen Tätigkeitsgebieten wie Sport-, Medien- und Kartellrecht, Kapitalmarktrecht...
Vollmachtsvorlage in Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Kunstfehler von Verteidigern
Bei Juristen wird immer wieder heftig diskutiert, ob man in Straf- und Bußgeldverfahren den beteiligten Behörden eine schriftliche Vollmacht vorlegen sollte oder nicht.
Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom...
