RSS-NewsfeedAngabe von Postfachadresse in Widerrufsbelehrung zulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az.: VIII ZR 95/11) entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen auch nach Inkrafttreten der Verordnung über Informations-...
Eisenbahnverkehrsunternehmen haftet bei Personenschäden durch Glatteis auf Bahnhöfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2012 (Az.: X ZR 59/11) eine Klage eines Fahrgastes auf Schadensersatz wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf dem Bahnsteig...
Zur Zulässigkeit einer Teilkündigung einer vom Wohnungsmieter mitangemieteten Garage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2011 (Az.: VIII ZR 251/10) entschieden, dass die Teilkündigung eines Mietverhältnisses über eine Garage grundsätzlich unzulässig ist, wenn Wohnung und Garage...
GASAG erneut zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel verurteilt
Erneut wurde die GASAG zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln verurteilt. Geklagt hatten Sondertarifkunden (Tarif „GASAG-Vario 2“). Sie beriefen sich auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel, wonach die GAGSAG berechtigt...
Schulden, Pleiten, Euro-Chaos, Affären und Skandale
Der Höhepunkt der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen ist noch nicht erreicht. Die Regierungen in Griechenland, Spanien und Italien wurden von den Bürgern abgewählt. In den Schuldensog sind außerdem...
„Borgia“ – Eine „Sittengeschichte“ in Zeiten der Krisen
So könnte auch ein erschreckendes Historiendrama über die Sklaverei aussehen, die sich über Jahrhunderte erstreckte, wobei Kinderarbeit noch weit verbreitet ist. Die wohlhabenden Grundbesitzer, Handel und Gewerbe waren...
„Borgia“ – Eine „Sittengeschichte“ in Zeiten der Krisen
Das Historiendrama vermittelt einen eindrucksvollen Blick in die Geschichte seiner Zeit. Es gewährt Zugang zu den Lebensverhältnissen des Adels und der Unterschicht. Unvorstellbarer Reichtum und bittere Armut strahlen in...
Knöllchen per Smartphone mit WiNOWiG mobil
WiNOWiG mobil, die innovative Lösung für die mobile Erfassung von Knöllchen, wird mit dem "Innovationspreis Mittelstand 2011" der Telekom ausgezeichnet.
Zum sechsten Mal lobte die Telekom den „Innovationspreis Mittelstand“ aus. Die...
HVD fordert sofortige Aufhebung der Freistellung katholischer Schüler an staatlichen Schulen
Weder das Schulgesetz noch die AV Schulpflicht rechtfertigen die Freistellung der katholischen Schüler an staatlichen Berliner Schulen. Die gegenteilige Behauptung der Behörden entspricht einer Anstiftung, Ordnungswidrigkeiten zu begehen.
Der Humanistische Verband...
MainArbeit Jobcenter der Stadt Offenbach mit LÄMMkom
Zukünftige Optionskommune setzt auf Dortmunder Software
Die Stadt Offenbach am Main betreut Langzeitarbeitslose zukünftig ohne Mitwirkung der BA. 230 Mitarbeiter sind ab dem 1. Januar 2012 für die Leistungsgewährung, die Vermittlung,...
Umweltminister räumt Unzuverlässigkeit der Jäger ein
In einem Interview zum Wolf (Quelle: Alles-Lausitz.de) räumt Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU), der auch schon "Ohren-Prämien" für erlegte und überfahrene Füchse ausgeschrieben hat, ein, dass Jäger das Gesetz...
Die Fachtagung Gefahrguttransport 2011 von WEKA MEDIA informiert über aktuelle Entwicklungen
Kissing, 12. Juli 2011 – Alle an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten stehen vor den gleichen Herausforderungen und stellen sich ähnliche Fragen. Die Fachtagung Gefahrguttransport des Fachverlags WEKA MEDIA, die...
Jeder Achte hat ein Punktekonto in Flensburg
ACE: Mehr Einträge im Verkehrszentralregister als je zuvor
Stuttgart / Potsdam (ACE) 23. Juni 2011 – Deutschlands Raser, Trinker und Rotlichtsünder haben einen zweifelhaften Rekord aufgestellt: Noch nie seit der Einführung...
cantaloop entwickelt erste Null-Toleranz-Kampagne für den ÖPNV
Duisburg. Gegen Gewalt, Vandalismus und Respektlosigkeit: Fahrgäste haben ein Recht darauf, sich in Bus und Bahn sicher und unbelästigt zu fühlen. Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) toleriert daher keine Gewalt,...
Basis-Seminar zur Betrugs-Prävention in Kreditinstituten, 29. März 2011 in Frankfurt/Main
Betrugsbekämpfung in der Bank − vom Cost- zum Profit-Center!
Die Themen Betrug und Wirtschaftskriminalität haben in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, da die entstandenen Schäden für die Kreditwirtschaft...
So sitzen sie richtig: Kinder im Auto
Wer Kinder im Auto mitnimmt, muss sich an Regeln halten. Verkehrsrechtsspezialist Uwe Lenhart beantwortet die wichtigsten Fragen:
1. Welche Regeln gelten für die Mitnahme von Kindern im Auto?
§ 21 Abs. 1a...
Winterreifenpflicht in Deutschland - Fuhrparkmanager müssen achtsam sein, um Haftungsrisiken zu vermeiden
Nachdem der Gesetzgeber die StVO neu geordnet hat, müssen Fuhrparkmanager einige Punkte beachten. Der Bundesverband Fuhrparkmanagement empfiehlt, je nach Einsatz der Fahrzeuge unmittelbar tätig zu werden oder zumindest auf die...
Lkw touren mit Ganzjahresreifen durch den Winter
ACE veröffentlicht Studie über Winter-Verkehrsverstöße von Lkw-Fahrern
Stuttgart (ACE) 14. November 2010 – Die im Bundesrat zur Entscheidung (26. 11.) anstehende verschärfte Winterreifenpflicht gerät möglicherweise zu einem Flop. Ursprünglich wollte Bundesverkehrsminister...
Aufbauseminar für auffällige Kraftfahrer (ASP) am 13.11.2010 bei der IbF-Halle GmbH
Das Aufbauseminar für allgemein auffällige Kraftfahrer – kurz ASP – richtet sich an Fahrer und Fahrerinnen, die aufgrund von wiederholten Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten einen hohen Punktestand im Verkehrszentralregister in Flensburg...
Neuvorstellung Rechtsschutz-Versicherung zur hanseboot
Versicherungen müssen nicht langweilig und unverständlich sein: Das neue Rechtsschutz-Angebot der Hamburger Yacht-Versicherung bringt auf den Punkt, was Eigner wünschen: Unkomplizierte Abwicklung, schnelle Prämienübersicht und umfassende Leistungen. Dazu kommt eine...
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Am 16.08.2010 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) beschlossen, die Frage zur Anerkennungsfähigkeit der nach dem 19.01.2009 im EU Ausland erworben werden Führerscheine dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Hintergrund dieser...
Pilot:Projekt hat erfahren: Bund will Situative Winterreifenpflicht 2011 aufheben
Im kommenden Winter drohen Reifen-Sündern weiterhin Bußgeld und ein Strafpunkt in Flensburg
Einen klaren Wirkungstreffer landete das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Urteil, die Situative Winterreifenpflicht sei verfassungswidrig. Denn das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt,...
Das Regierungspräsidium Kassel setzt auf Hochleistungsscanner von Microform
Mit Microform gegen Ordnungswidrigkeiten
Im März 2007 war es soweit: Das Regierungspräsidium Kassel führte die elektronische Akte ein und übermittelt seitdem Einspruchssachen in Verkehrsordnungswidrigkeiten an die Staatsanwaltschaft Kassel vollständig papierlos. Alle...
Ordnungswidrigkeiten- Rechtsschutz
Ordnungswidrigkeiten- Rechtsschutz: Kein Tag wie jeder andere
Bußgeldbescheide kennt jeder Autofahrer: Falsch geparkt, Rotlicht überfahren, zu schnell unterwegs. Ordnungswidrigkeiten können ganz schön teuer werden. Neben dem Bußgeld drohen Punkte in Flensburg...
Ratgeber "Digitales Kontrollgerät" - Jetzt in 3. Auflage
Das „Digitale Kontrollgerät“ wurde im Mai 2006 für Fahrzeuge zur Güterbeförderung (ab 3,5t) sowie für Fahrzeuge zur Personenbeförderung (ab 10 Sitzplätzen) eingeführt. Seit dem gab es umfangreiche gesetzliche Änderungen: In...
SaaS (Software as a Service) auch für Bayerns Kommunen ein wichtiges Thema
SaaS Tagungen 2010 erfolgreich, informativ und nützlich für die Kommunen
Am 13.07. in Oberschleißheim bei München und am 22.07.2010 in Nürnberg in den Räumen der DATEV eG veranstaltete die rechennetz it...
Gesetzlichen Informationspflichten der DL-InfoV bei MyHammer nachkommen
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) für Handwerker und Dienstleister in Kraft getreten
· Neue Pflichtangaben sollen mehr Transparenz auf dem Dienstleistungsmarkt schaffen
· Bei MyHammer Firmenprofil komplettieren und Dokumente einsenden
Berlin, den 17. Juni 2010 –...
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.10: "ViBrAM"-Video darf als Beweis vewertet werden.
In einem Beschluss vom 15.03.10 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine mit dem Meßverfahren "ViBrAM" gefertigte Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren als Beweis verwertet werden darf. Der mit diesem Messverfahren...
Autokorso ist kein rechtsfreier Raum für Fußballfans
(Düsseldorf, 21. Mai 2010) Er gehört längst zum deutschen Alltag und dürfte ab dem Beginn der WM – hoffentlich – noch häufiger anzutreffen sein: der Autokorso der Fans nach einem...
Verkehrsrechtsschutz - Ihr gutes Recht rund ums Auto
Die Schuldfrage nach einem Unfall ist unklar, Ihre Kfz-Werkstatt hat schlampig gearbeitet, oder Sie wollen Ihre Fahrerlaubnis zurück - schneller, als Sie denken, steht Ihnen ein Rechtsstreit ins Haus. Wie...
Falsch geparkt führt zu Teilschuld?
Das Amtsgericht München hat in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug an einer unübersichtlichen und engen Stelle im absoluten Halteverbot parkt, im Falle eines Unfalls...
Fahrtenbuchauflagen könnten zunehmen
(Düsseldorf/Frankfurt, 25. März 2010) Die deutsche Zurückhaltung bei der Halterhaftung für Verkehrsverstöße steht unter Druck. Das Ventil könnten häufigere Fahrtenbuchauflagen sein. So sieht es jedenfalls der Goslarer Verkehrsgerichtstag angesichts der...
Flensburg hilft Verkehrssündern bei der Kontoführung
(Düsseldorf/Frankfurt, 15. März 2010) Im Flensburger Verkehrszentralregister werden alle rechtskräftigen Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten ab 40 Euro nach dem Punktekatalog bewertet und eingetragen. Jeder Verkehrsteilnehmer ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich Auskunft über...
Kurze Verjährungsfristen sind Chance für Verkehrssünder
(Düsseldorf/Frankfurt, 24. Februar 2010) Bereits nach drei Monaten tritt bei Ordnungswidrigkeiten die Verjährung ein. Wegen der kurzen Verfolgungsverjährung kann es sich für einen Verkehrsteilnehmer günstig auswirken, wenn die Behörde im...
Verletzung des rechtlichen Gehörs verhindert Punkte und Fahrverbote
(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Februar 2010) Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal...
Hinweispflicht nach dem neuen Batteriegesetz für Online - Händler
Zum ersten Dezember wird die bisherige Batterieverordnung vom neuen Batteriegesetz ersetzt. Hieraus ergeben sich für Online Shops, die batteriebetriebene Geräte wie Uhren und Batterien selbst vertreiben Hinweispflichten die im Falle...
EMOS erlebt neuen Rekordauftritt bei der Entsorga-Enteco 2009
Leer, 11. November 2009. Das EMOS-Team zeigt sich nach Abschluss der Messenachbereitung dem ersten Eindruck entsprechend hoch zufrieden. Wieder einmal konnte der Besucherrekord der Vorjahre gebrochen werden und bestätigte die...
EU Führerschein nach dem 19.01.2009 – Anerkennung ja oder nein?
Am 19.01.2009 trat die 3. Führerscheinrichtlinie teilweise in Kraft. Zugleich wurde die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geändert mit der Zielsetzung, den Führerscheintourismus zu bekämpfen.
Seitdem herrscht Uneinigkeit in der deutschen Rechtsprechung, ob...
Rücksichtslose Radfahrer müssen um den Führerschein bangen
Der leichtfertige Umgang von Radfahrern mit Straßenverkehrsregeln gehört zum täglichen Straßenbild. Dabei scheint der Rad fahrende Teil der Bevölkerung häufig vergessen zu haben, dass auch Radfahrer Punkte in der Flensburger...
S&F Datentechnik wird Mitglied im Oracle Partner Network
Leer, 05. November 2009. Die S&F Datentechnik GmbH & Co. KG nimmt als Networkpartner von Oracle ein weiteres Zertifikat im Hochtechnologiebereich entgegen. Neben der zertifizierten Goldpartnerschaft von Microsoft festigt S&F...
EMOS mit neuem Internetauftritt online
Leer, 02. November 2009. Der Relaunch des Internetauftritts von EMOS ist abgeschlossen. Optisch im neuen Design und neuer Benutzerfreundlichkeit, zeigt sich die Internetseite nun ebenso innovativ und umfassend wie die...
juravendis Rechtsanwälte ++ Rechtliche Einordnung von Desinfektionslösungen in der Getränkeindustrie
Zusatzstoff, Biozid oder doch eher Verarbeitungshilfsstoff? In der Getränkeindustrie werden häufig chemische Lösungen zur Desinfektion und Keimreduktion auf Oberflächen, zur Behandlung von Prozess-, Kühl- und Reinigungswasser sowie zur mikrobiologischen Stabilisierung...
Datenschutz und Strafrecht - diese Verstöße können geahndet werden
Immer wieder werden in der Öffentlichkeit Fälle illegalen Datenhandels bekannt. Millionen von Datensätzen mit persönlichen Daten wie Telefonnummern, Geburtsdaten und Kontonummern werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt und illegal genutzt. Nach...
S&F Datentechnik wird Microsoft Gold Certified Partner
Leer, 16. September 2009. Die S&F Datentechnik GmbH & Co. KG nimmt als Gold Certified Partner einen besonderen Stellenwert im Partnerprogramm von Microsoft ein. Nur knapp drei Prozent der ca....
BDSG führt Benachrichtigungspflicht bei Datenpannen ein
Seit 1. September 09 gelten im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) neue Bestimmungen bei Datenpannen. Aus USA und GB kennt man bereits Veröffentlichungen von Datenpannen mit den entsprechenden Folgen für die betroffenen Unternehmen....
Unabhängige und durchgängige Wohngeldbearbeitung im Amt Gnoien
Partner:
Wohngeldbehörde und EDV-Abteilung des Amtes Gnoien
Telecomputer Gesellschaft für Datenverarbeitung mbH
Ziel:
Einführung einer kostengünstigeren und autonom arbeitenden Wohngeldsoftware
Ergebnis:
Kosteneinsparung – zeitgemäße und unabhängige Sachbearbeitung – schnelle Umsetzung von gesetzlichen Änderungen
Die Mitarbeiterinnen...
Buch - Der Deutsche Reisepass und der neue Deutsche Bundespersonalausweis
Das erste Buch mit einer kompletten Zusammenfassung der neuen Deutschen Personaldokumente.
„Der Deutsche Reisepass und der neue Deutsche Bundespersonalausweis“
Das Buch: Mit dem Buch „Der Deutsche Reisepass und der neue Deutsche Bundespersonal¬ausweis“...
Neues Batteriegesetz in Kraft - Auswirkungen auf Elektronik-Distribution
Mit dem 1.7. ist das neue Batteriegesetz (BattG) in Kraft getreten, das auch die Distribution in Auszügen beeinflusst. Die unter der geltenden BattVO (Batterieverordnung) geschaffenen und bewährten Rücknahme- und Entsorgungsstrukturen...
S&F Datentechnik ist Microsoft Certified Partner
Leer, 25. Juni 2009 – Das Leeraner Softwarehaus S&F Datentechnik trägt jetzt offiziell das Prädikat „Microsoft Certified Partner“ und erhält somit das weltweit anerkannte Gütesiegel des Softwarekonzerns Microsoft. Das Siegel...
Immer mehr Tankbetrüger - Tankstellen erhalten Mittel zur Gegenwehr
Ohne Bezahlung wegfahren wird zum Volkssport.
Augsburg (bay). In Zeiten der Wirtschaftskrise und dem Rückgang der Kaufkraft steigt das kriminelle Potential enorm. In Ballungsräumen und an Autobahnraststationen hat sich die Zahl...
