RSS-NewsfeedBeleidigende Äußerungen über einen Mitbewerber sind auch im Internet tabu
Unternehmen dürfen auch im Internet nicht mit beleidigenden oder herabsetzenden Worten gegen einen Konkurrenten zu Felde ziehen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und gab in zweiter Instanz einem...
Reiseveranstalter müssen bei Anzahlungen zwingend einen Sicherungsschein ausstellen
Reiseveranstalter müssen einem Kunden bei Anzahlungen auf den Gesamtpreis einer Reise zwingend einen Sicherungsschein ausstellen. Unterlässt er dies, handelt er gesetzeswidrig. Diese Rechtsposition bestätigte jetzt das Landgericht Köln ohne mündliche...
Gefahr einer neuen Abmahnwelle gebannt? LG Berlin erteilt "Like-Button-Abmahnung" erste Abfuhr
Wir hatten bereits Anfang Februar über die Gefahr einer neuen Abmahnwelle wegen der Facebook-Einbindung "Like Button" in Webshops berichtet. Es hat wie erwartet nicht lange gedauert, bis sich die Gerichte...
Auch im Internet sind der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt
Ungeachtet des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Meinungsfreiheit dürfen auch in Internetblogs über Andere weder Unwahrheiten noch Beleidigungen ungestraft verbreitet werden. Das bestätigten unlängst das Landgericht Berlin und das Landgericht...
Aquapol gewinnt gegen "Deutsche Holz und Bautenschutzverband GmbH"
Köln/Wien: Gericht hält niedrige Wirksamkeit der vom DHBV propagierten Systeme fest
Die "Deutsche Holz und Bautenschutzverband GmbH" (DHBV), Verlegerin der Zeitschrift "Schützen & Erhalten" des DHBV e.V., musste aufgrund einer von...
Bundesarbeitsgericht - Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe...
Landgericht Meiningen: EdW darf betroffene Phoenix-Anleger nicht vom Klagen abhalten
(Meiningen/Jena). Wie eine Granate muss der Beschluss des Landgerichtes Meinigen bei der EdW eingeschlagen sein. Das meint jedenfalls Rechtsanwalt Sascha Giller, der am 03.09.2010 vor dem Landgericht Meiningen zum AZ:...
Zahnarztlügen: Rechtswidriger Lobbyismus gegen Autoren gestoppt
Luxembourg, 31. August 2010. Das Landgericht Hamburg (324 O 368/10) hat der Landeszahnärztekammer Hessen verboten, im Hinblick auf den Ratgeber „Zahnarztlügen – Wie Sie Ihr Zahnarzt krank behandelt“ zu behaupten,...
Prozesserfolg gegen Inkassofirma: Schufa-Eintrag im Eilverfahren gelöscht
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater erwirkte vor dem Landgericht Berlin einen Prozesserfolg aufgrund eines unberechtigten Negativeintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG. Zuvor hatte ilex im Auftrag des Mandanten eine Inkassogesellschaft...
Landgericht Essen untersagt Dent-net „Zahnersatz zum Nulltarif“-Werbung
Düsseldorf, 20. Januar 2010: Das Netzwerk Dent-net darf durch den Beschluss des Landgerichts Essen vom 15.01.2010, mit dem Werbeversprechen „Zahnersatz zum Nulltarif“ oder „Zahnersatz ohne Zuzahlung“ Patienten nicht mehr in...
MeinProf setzt sich erneut erfolgreich vor Gericht durch
Berlin, den 13.03.2009. Die Klage eines Professors der FH Regensburg gegen die Betreiber der Bewertungsplattform MeinProf.de wurde vom Landgericht Regensburg abgewiesen. Der Dozent forderte die Löschung sämtlicher Einträge auf dem...
André Koppel Software GmbH gewinnt für INVEP Rechtsstreit wegen Rufschädigung
In einem Gerichtsverfahren konnte sich die André Koppel Software GmbH (invep.de) wegen Rufschädigung jetzt erfolgreich zur Wehr setzten.
„In den 25 Jahren, die wir nun mit anwenderspezifischen Programmen und Standardlösungen...
Prozesserfolg - Inkassofirma muss widerrufen - Negativeintrag im Datenbestand der SCHUFA Holding AG unzulässig
„Aus einer Mücke soll man keinen Elefanten machen“, so lautet eine bekannte Redewendung, die uns bereits von dem antiken Satiriker Lukian aus dem 2. Jhd. n. Chr. überliefert ist. Dieser...
Landgericht München I erlässt einstweilige Verfügung gegen Arztbewertungsportal DocInsider.de
DocInsider.de droht Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft für DocInsider-Geschäftsführer von bis zu sechs Monaten
München, 27. Januar 2009. Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung gegen das...
"Unwahre Berichterstattung" - Kammergericht untersagt dem RBB Verbreitung eines Tonbandmitschnitts
Das RBB Magazin "Klartext" hatte am 2. Juli 2008 in einer Verdachtsberichterstattung schwere Vorwürfe einer "Interessengemeinschaft" ehemaliger Eltern und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Alte Ziegelei Rädel" gegen eine damals...
Unzulässige Äußerungen gegen Mitbewerber gestoppt - OLG Brandenburg bestätigt Einstweilige Verfügung
Ein Mitbewerber und eine dahinter stehende Vertriebsgesellschaft eines bundesweit tätigen privaten Krankenversicherungsunternehmens, hat sich zu Lasten eines Versicherungsfachmannes mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan, um ihm Kunden abspenstig zu machen....
Berliner Landgericht untersagt dem rbb schwerwiegende Vorwürfe
Der rbb hatte in seiner letzten "Klartext" Sendung über ein Mitglied der pädagogischen Leitung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Alte Ziegelei Rädel" eine Reihe schwerwiegender Vorwürfe erhoben. Nun hat das Landgericht...
Unzulässige Äußerungen über Mitbewerber gestoppt
Eine Unternehmerin hatte sich vor dem Landgericht Berlin gegen einen Mitbewerber zur Wehr gesetzt, nachdem sich dieser mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan hatte.
Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht...
Wann sind Inkassomethoden unzulässig? – Fragwürdige Praktiken zur Durchsetzung von Forderungen
„Wir setzen da an, wo Inkassounternehmen und Gerichtsvollzieher nicht mehr weiter wissen“, so oder so ähnlich lautet die Werbung von Unternehmen, die beispielsweise Abends spät mit einer Gruppe dunkel gekleideter...
Schildmütze und „Würde des Gerichts“
Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat jüngst in einem Beschluss v. 08.05.07 (Az. 1 Ws 126-127/07) entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfertigt ist, der sich trotz...
IFLW erwirkt weitere einstweilige Verfügung
Stuttgarter Landgericht untersagt auch der IEK Stuttgart irreführende Werbung mit „Kassenanerkennung“
Nachdem bereits ein Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das IEK Berlin in gleicher Sache erfolgreich war, darf auch das Fortbildungsunternehmen...
Werbung mit "kassenanerkannter Ausbildung" ist irreführend
Das Fortbildungsunternehmen IEK Berlin - Deutsches Institut für Entspannungstechniken und Kommunikation darf nicht mehr damit werben, „kassenanerkannte Seminare und Zusatzqualifikationen“ anzubieten. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen dem IEK Berlin und...
Gericht verbietet erneut Falschbehauptungen zu DSD
Köln, 17. Januar 2007. Das Landgericht Berlin hat dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) untersagt, den Eindruck zu erwecken, für ihre Mitwirkung bei der Übernahme der Duales System Deutschland GmbH (DSD) durch...
Landgericht Berlin verbietet Anschuldigungen gegen die Sparkasse und Peter Krakow
Leipzig, 29.8.2006. Das Landgericht Berlin hat dem Leipziger Bauunternehmer Sven Theus per einstweiliger Verfügung verboten, von ihm geäußerte Vorwürfe ge-gen die Sparkasse weiterhin zu behaupten oder zu verbreiten:
"Dem Antragsgegner wird...
Abmahnwelle wegen Überführungskosten bei Neuwagen
Derzeit ist im Internet eine neue Abmahnwelle zu beobachten. Sie richtet sich vor allem gegen Händlerangebote auf den großen Autobörsen wie z.B. mobile und autoscout. Abgemahnt werden Angebote, deren Endpreise...
Fußballclub Trabzonspor weiter erfolgreich im Kampf gegen Markenrechtsmissbrauch
Der Fußballclub erwirkt einstweilige Verfügung gegen weiteren Internetanbieter. Bei Zuwiderhandlung droht Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft
Trabzon/München – Bereits im Dezember 2005 ging der...
Fussballclub Trabzonspor erwirkt einstweilige Verfügung gegen Betreiberin einer deutsch-türkischen Online-Plattform
Bei Zuwiderhandlung droht der Betreiberin ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft
Trabzon/Köln - Der türkische Fussballclub Trabzonspor hat gegen die Betreiberin einer deutsch-türkischen Online-Plattform eine...
Landgericht Berlin untersagt zentrale Behauptungen von Berndt & Partner gegen Selbstentsorger – AGVU argumentiert mit falschen Zahlen
Pegnitz/Berlin - Die von der „Arbeitgemeinschaft Verpackung und Umwelt“ (AGVU) in Auftrag gegebene Studie von Berndt & Partner, mit der die erfolgreiche Selbstentsorgergemeinschaft BellandVision und ihre Drogeriemarktkunden in der Öffentlichkeit...
Erwirkt DIREKTexpress Ordnungshaft für die Manager der Deutschen Post AG?
Noch immer behindert die Deutsche Post AG (DPAG) massiv den Markteintritt des bundesweiten Postdienstleisters DIREKTexpress aus Ulm. Seit der Entscheidung des Bundeskartellamts im Februar 2005, mittelständischen Postdienstleistern durch so genannte...
