Schlagwort Ordnungsgeld |
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Meldungen 0 - 50
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| 03.03.10 - Mojo GmbH - 2te-ZahnarztMeinung - Gesundheit & Medizin |
Düsseldorf, 20. Januar 2010: Das Netzwerk Dent-net darf durch den Beschluss des Landgerichts Essen vom 15.01.2010, mit dem Werbeversprechen „Zahnersatz zum Nulltarif“ oder „Zahnersatz ohne Zuzahlung“ Patienten nicht mehr in... mehr  |
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| 08.10.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der... mehr |
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| 15.09.09 - Zinzius GmbH - Energie & Umwelt |
Grüne Computer sind die Zukunft
Dagmar Schmidt (SPD-Bundestagskandidatin) besuchte in Eibelshausen die Fa. Zinzius und den Gewerbeverein Eschenburg/Dietzhölztal (GED). Dagmar Schmidt diskutierte gemeinsam mit den Mitgliedern des GED Reiner Schwehn, Heiner... mehr |
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| 02.06.09 - bj diagnostik GmbH - Gesundheit & Medizin |
Waehrend das Ende April verabschiedete Gendiagnostik-Gesetz regelt, dass zweifelnde Muetter und Vaeter ab Oktober 2009 mit einem Ordnungsgeld bestraft werden, wenn sie einen Abstammungstest zur persoenlichen Klaerung der Vaterschaft eines... mehr |
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| 27.01.09 - jameda - Gesundheit & Medizin |
DocInsider.de droht Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft für DocInsider-Geschäftsführer von bis zu sechs Monaten
München, 27. Januar 2009. Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung gegen das... mehr |
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| 03.12.08 - DRF Luftrettung - Politik, Recht & Gesellschaft |
Erneut hat die LRS Luftrettungs-Service-Vermittlungs GmbH (LRS) fälschlicherweise damit geworben, mit eigenen Hubschraubern Luftrettung zu betreiben. Sie hat außerdem zu Unrecht behauptet, Mitgliedsbeiträge an die DRF Luftrettung weiterzugeben.
Das Landgericht... mehr |
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| 08.08.08 - Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse - Politik, Recht & Gesellschaft |
Ein Mitbewerber und eine dahinter stehende Vertriebsgesellschaft eines bundesweit tätigen privaten Krankenversicherungsunternehmens, hat sich zu Lasten eines Versicherungsfachmannes mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan, um ihm Kunden abspenstig zu machen.... mehr |
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| 28.07.08 - Alte Ziegelei Rädel - Wissenschaft, Forschung, Bildung |
Der rbb hatte in seiner letzten "Klartext" Sendung über ein Mitglied der pädagogischen Leitung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Alte Ziegelei Rädel" eine Reihe schwerwiegender Vorwürfe erhoben. Nun hat das Landgericht... mehr |
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| 20.03.08 - Deutsche Zentrumspartei - Politik, Recht & Gesellschaft |
Zentrumspartei Bayern kritisiert Eilbeschluß des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung -
Unterstützung für die Forderung des AK Vorratsdatenspeicherung nach Rücktritt der Ministerin Zypries
Nach dem heute ergangenen Eilbeschluß des Verfassungsgerichtes nimmt der bayerische Landesverband... mehr |
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| 17.03.08 - legalershop.de - Politik, Recht & Gesellschaft |
Mainz, 17. März 2008
Neue Musterbelehrungen zum 01. April 2008
Das Bundesjustizministerium hat auf die anhaltende Kritik der Rechtsprechung an den bisherigen Mustern für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung reagiert und neue Musterbelehrungen... mehr |
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| 13.07.07 - LifeGen.de - Politik, Recht & Gesellschaft |
Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sorgen nach wie vor für Furore - allen voran jene des MdB Friedrich Merz (CDU). Akribisch recherchierte SPIEGEL ONLINE den aktuellen Einnahmestatus des einstigen Shooting Stars... mehr |
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| 13.09.06 - www.LMA-Deutschland.de - Gesundheit & Medizin |
LMA Deutschland GmbH („LMA“), eine hunderprozentige Tochtergesellschaft der LMA International NV, eines der weltweit führenden Unternehmen im Bereich der Entwicklung und Vermarktung von LMATM-Geräten für das supraglottische Atemwegsmanagement, ist damit... mehr |
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| 07.08.06 - medienbüro.sohn - Sport |
Bonn/München – Der deutsche Sportwettenmarkt regt zusehends die Fantasie der sonst nicht unbedingt kreativen Verwaltungsbeamten an. Jetzt wird die Textilfrage gestellt. „Den Buchmachern geht es an die Wäsche“, lautete eine... mehr |
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| 26.07.06 - Hambach & Hambach - Politik, Recht & Gesellschaft |
Inhalt
i. Nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ii. Gesetzliche Neuordnung des Glücksspielrechts am Beispiel der Sportwette
iii. Aufregung um das österreichische Glücksspielmonopol
iv. Aktuelles zum niederländischen Glücksspielrecht
v. Aktuelles zum italienischen Glücksspielrecht
vi. Aktuelles zum französischen... mehr |
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| 06.04.06 - Taskin Rechtsanwaltskanzlei - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Fußballclub erwirkt einstweilige Verfügung gegen weiteren Internetanbieter. Bei Zuwiderhandlung droht Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft
Trabzon/München – Bereits im Dezember 2005 ging der... mehr |
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| 24.02.06 - Taskin Rechtsanwaltskanzlei - Politik, Recht & Gesellschaft |
Bei Zuwiderhandlung droht der Betreiberin ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft
Trabzon/Köln - Der türkische Fussballclub Trabzonspor hat gegen die Betreiberin einer deutsch-türkischen Online-Plattform eine... mehr |
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| 28.11.05 - BellandVision - Energie & Umwelt |
Pegnitz/Berlin - Die von der „Arbeitgemeinschaft Verpackung und Umwelt“ (AGVU) in Auftrag gegebene Studie von Berndt & Partner, mit der die erfolgreiche Selbstentsorgergemeinschaft BellandVision und ihre Drogeriemarktkunden in der Öffentlichkeit... mehr |
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| 20.06.05 - ARENDTS ANWÄLTE - Politik, Recht & Gesellschaft |
20. Juni 2005
München. Max Strauß, der "Justiziar" der WABAG-Gruppe, wurde heute vom Landgericht München I zu Schadensersatz in Höhe von mehr als EUR 16.000,- an einen geschädigten Anleger verurteilt. Geklagt... mehr |
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| 16.03.05 - DIREKTexpress - Politik, Recht & Gesellschaft |
Noch immer behindert die Deutsche Post AG (DPAG) massiv den Markteintritt des bundesweiten Postdienstleisters DIREKTexpress aus Ulm. Seit der Entscheidung des Bundeskartellamts im Februar 2005, mittelständischen Postdienstleistern durch so genannte... mehr |
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