RSS-NewsfeedeDarling erwirkt einstweilige Verfügung gegen Prebyte Media (Flirtfever)
Berlin, 10.01.2012 – Die Affinitas GmbH, Betreiberin der Online-Partnervermittlung www.edarling.de, hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung wegen Irreführung gegen die Prebyte Media GmbH, Betreiberin von Flirt-Fever.de, erwirkt.
Der Antrag...
eDarling erwirkt einstweilige Verfügung gegen Unister
Berlin, 02.01.2012 – Die Affinitas GmbH, Betreiberin der Online-Partnervermittlung www.edarling.de, hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung wegen Täuschung gegen die Unister GmbH, Betreiberin von Partnersuche.de, erwirkt.
Der Antrag der...
eDarling erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Betreiberin von ElitePartner.de
Berlin, 02.01.2012 – Die Affinitas GmbH, Betreiberin der Online-Partnervermittlung www.edarling.de, hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügungen wegen Irreführung gegen die EliteMedianet GmbH erwirkt. EliteMedianet betreibt den Dienst ElitePartner.de...
Kamerateams dürfen Personen nicht gegen deren Willen filmen
Kamerateams von Medienunternehmen sind nicht berechtigt, Personen gegen ihren erklärten Willen zu filmen. Das entschied unlängst das Landgericht Köln, das damit das „Recht am eigenen Bild“ bekräftigte. Die Richter stützten...
Google Analytics bekommt den Segen der Datenschützer
Bei der Diskussion um den rechtskonformen Einsatz des Analyse-Tools Google Analytics wurde endlich eine Einigung mit den Datenschützern erzielt, die Websitebetreibern einen rechtmäßigen Einsatz ermöglicht. Darauf weist Florian Decker, Rechtsanwalt...
Beleidigende Äußerungen über einen Mitbewerber sind auch im Internet tabu
Unternehmen dürfen auch im Internet nicht mit beleidigenden oder herabsetzenden Worten gegen einen Konkurrenten zu Felde ziehen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und gab in zweiter Instanz einem...
Verfassungsmäßigkeit eines Ordnungsgeldverfahrens wegen verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses
23. August 2011 - Ab dem Abschlussjahr 2006 wird die Offenlegung eines Jahresabschlusses von Amts wegen kontrolliert und die Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens durchgeführt, sollten die Jahresabschlussunterlagen nicht spätestens 12 Monate...
Drohende Abmahnungen durch Werbe-Mailings "Newsletter"
Bamberg, 18.08.2011, itratos bietet auf Basis der patentierten E-Mail-to- Web-Technologie der DCI AG einen Ausweg im Newsletter-Marketing
Der Newsletter ist ein gern genutztes Marketing-Mittel im Online-Handel. Jedes Unternehmen möchte große Abonnenten-Datenbanken...
Reiseveranstalter müssen bei Anzahlungen zwingend einen Sicherungsschein ausstellen
Reiseveranstalter müssen einem Kunden bei Anzahlungen auf den Gesamtpreis einer Reise zwingend einen Sicherungsschein ausstellen. Unterlässt er dies, handelt er gesetzeswidrig. Diese Rechtsposition bestätigte jetzt das Landgericht Köln ohne mündliche...
Pfändung der Domainadresse der Internetplattform "nerdcore.de" war rechtens
Die Pfändung der deutschen Top-Level-Domainadresse nerdcore.de zugunsten eines Düsseldorfer Unternehmens war rechtens. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin und bestätigte damit einen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg. Bei dem Düsseldorfer Unternehmen...
Auch im Internet sind der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt
Ungeachtet des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Meinungsfreiheit dürfen auch in Internetblogs über Andere weder Unwahrheiten noch Beleidigungen ungestraft verbreitet werden. Das bestätigten unlängst das Landgericht Berlin und das Landgericht...
Bundesarbeitsgericht - Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe...
Handelsrecht: 50 Euro Ordnungsgeld für 10 Sekunden Fristüberschreitung beim Bundesanzeiger
Das LG Bonn hatte jüngst zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind, zu entscheiden.
Dabei vertritt die Kammer folgende Rechtsansicht: Wird die Frist zur...
Landgericht Meiningen: EdW darf betroffene Phoenix-Anleger nicht vom Klagen abhalten
(Meiningen/Jena). Wie eine Granate muss der Beschluss des Landgerichtes Meinigen bei der EdW eingeschlagen sein. Das meint jedenfalls Rechtsanwalt Sascha Giller, der am 03.09.2010 vor dem Landgericht Meiningen zum AZ:...
Zahnarztlügen: Rechtswidriger Lobbyismus gegen Autoren gestoppt
Luxembourg, 31. August 2010. Das Landgericht Hamburg (324 O 368/10) hat der Landeszahnärztekammer Hessen verboten, im Hinblick auf den Ratgeber „Zahnarztlügen – Wie Sie Ihr Zahnarzt krank behandelt“ zu behaupten,...
Landgericht Essen untersagt Dent-net „Zahnersatz zum Nulltarif“-Werbung
Düsseldorf, 20. Januar 2010: Das Netzwerk Dent-net darf durch den Beschluss des Landgerichts Essen vom 15.01.2010, mit dem Werbeversprechen „Zahnersatz zum Nulltarif“ oder „Zahnersatz ohne Zuzahlung“ Patienten nicht mehr in...
IHK rät Unternehmen: Jahresabschlüsse für 2008 dringend offenlegen
Unternehmen, die ihren Jahresabschluss offen legen müssen und dies für das Jahr 2008 noch nicht getan haben, sollten die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger umgehend nachholen. „Im März wird das Bundesamt...
Sparkasse muss AGB ändern
Als großen Erfolg für den Verbraucherschutz wertet Rechtsanwalt Brinkmann aus Dortmund das für die Verbraucherzentrale NRW gegen die Sparkasse Dortmund erstrittene Urteil. Das OLG Hamm hat auf die Berufung das...
Oberlandesgericht Karlsruhe - Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der...
Bundestagskandidatin der SPD Dagmar Schmidt besucht die Zinzius GmbH und informiert sich über Green IT
Grüne Computer sind die Zukunft
Dagmar Schmidt (SPD-Bundestagskandidatin) besuchte in Eibelshausen die Fa. Zinzius und den Gewerbeverein Eschenburg/Dietzhölztal (GED). Dagmar Schmidt diskutierte gemeinsam mit den Mitgliedern des GED Reiner Schwehn, Heiner...
Handelsrecht / Gesellschaftsrecht - Elektronischer Bundesanzeiger und Ordungsgeld
Einspruchseinlegung gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen muss nachgewiesen werden
Das LG Bonn hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung der...
DNA-Abstammungstests und Migration
Waehrend das Ende April verabschiedete Gendiagnostik-Gesetz regelt, dass zweifelnde Muetter und Vaeter ab Oktober 2009 mit einem Ordnungsgeld bestraft werden, wenn sie einen Abstammungstest zur persoenlichen Klaerung der Vaterschaft eines...
„Germany“ = „Made in Germany“?
Die Qualität ist ein wichtiger Faktor, um die Kaufentscheidung potentieller Kunden in Richtung des eigenen Produkts leiten zu können.
Oftmals gilt der Herstellungsort schon als Qualitätsmerkmal, weshalb viele Hersteller mit der...
André Koppel Software GmbH gewinnt für INVEP Rechtsstreit wegen Rufschädigung
In einem Gerichtsverfahren konnte sich die André Koppel Software GmbH (invep.de) wegen Rufschädigung jetzt erfolgreich zur Wehr setzten.
„In den 25 Jahren, die wir nun mit anwenderspezifischen Programmen und Standardlösungen...
Landgericht Paderborn - Empfindliches Ordnungsgeld wegen irreführender Werbung eines Schlüsselnotdienstes
Das Landgericht Paderborn hat jüngst gegen ein bundesweit aktives Schlüsselnotdienstunternehmen empfindliche Ordnungsgelder in Höhe von 100.000 Euro sowie gegen den Geschäftsführer des Unternehmens in Höhe von 20.000 Euro verhängt (Beschluss...
Prozesserfolg - Inkassofirma muss widerrufen - Negativeintrag im Datenbestand der SCHUFA Holding AG unzulässig
„Aus einer Mücke soll man keinen Elefanten machen“, so lautet eine bekannte Redewendung, die uns bereits von dem antiken Satiriker Lukian aus dem 2. Jhd. n. Chr. überliefert ist. Dieser...
Landgericht München I erlässt einstweilige Verfügung gegen Arztbewertungsportal DocInsider.de
DocInsider.de droht Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft für DocInsider-Geschäftsführer von bis zu sechs Monaten
München, 27. Januar 2009. Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung gegen das...
DRF Luftrettung geht gegen falsche Luftretter vor - LRS muss Ordnungsgeld von 3.000 Euro zahlen
Erneut hat die LRS Luftrettungs-Service-Vermittlungs GmbH (LRS) fälschlicherweise damit geworben, mit eigenen Hubschraubern Luftrettung zu betreiben. Sie hat außerdem zu Unrecht behauptet, Mitgliedsbeiträge an die DRF Luftrettung weiterzugeben.
Das Landgericht...
Unzulässige Äußerungen gegen Mitbewerber gestoppt - OLG Brandenburg bestätigt Einstweilige Verfügung
Ein Mitbewerber und eine dahinter stehende Vertriebsgesellschaft eines bundesweit tätigen privaten Krankenversicherungsunternehmens, hat sich zu Lasten eines Versicherungsfachmannes mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan, um ihm Kunden abspenstig zu machen....
Berliner Landgericht untersagt dem rbb schwerwiegende Vorwürfe
Der rbb hatte in seiner letzten "Klartext" Sendung über ein Mitglied der pädagogischen Leitung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Alte Ziegelei Rädel" eine Reihe schwerwiegender Vorwürfe erhoben. Nun hat das Landgericht...
Einstweilige Verfügung gegen die IG Metall
(Berlin, 27.05.2008) Der AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister, hat beim Landgericht Frankfurt/Main gegen die IG Metall eine mit 250.000 € strafbewehrte einstweilige Verfügung erwirkt.
"Es erfüllt mich mit Befriedigung, dass das Frankfurter...
Unzulässige Äußerungen über Mitbewerber gestoppt
Eine Unternehmerin hatte sich vor dem Landgericht Berlin gegen einen Mitbewerber zur Wehr gesetzt, nachdem sich dieser mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan hatte.
Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht...
Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes
Zentrumspartei Bayern kritisiert Eilbeschluß des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung -
Unterstützung für die Forderung des AK Vorratsdatenspeicherung nach Rücktritt der Ministerin Zypries
Nach dem heute ergangenen Eilbeschluß des Verfassungsgerichtes nimmt der bayerische Landesverband...
Endlich Rechtssicherheit für Internethändler?
Mainz, 17. März 2008
Neue Musterbelehrungen zum 01. April 2008
Das Bundesjustizministerium hat auf die anhaltende Kritik der Rechtsprechung an den bisherigen Mustern für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung reagiert und neue Musterbelehrungen...
Abmahnwellen und Rechtsmissbrauch im Internet
Fragwürdige Praktiken zur Durchsetzung vermeintlich wettbewerbswidrigen Verhaltens
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Bereich des Internets sind längst nicht mehr nur ein Modethema, sondern ein echter Dauerbrenner geworden. Die Rechtsordnung hat sich in...
Wann sind Inkassomethoden unzulässig? – Fragwürdige Praktiken zur Durchsetzung von Forderungen
„Wir setzen da an, wo Inkassounternehmen und Gerichtsvollzieher nicht mehr weiter wissen“, so oder so ähnlich lautet die Werbung von Unternehmen, die beispielsweise Abends spät mit einer Gruppe dunkel gekleideter...
Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nach
Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sorgen nach wie vor für Furore - allen voran jene des MdB Friedrich Merz (CDU). Akribisch recherchierte SPIEGEL ONLINE den aktuellen Einnahmestatus des einstigen Shooting Stars...
Landgericht Berlin verhängt Ordnungsgeld gegen das IEK Berlin
IFLW – Institut für integratives Lernen und Weiterbildung GmbH erwirkt Ordnungsgeldbeschluss gegen das IEK Berlin
Teltow, 7. Juni 2007 – Nach Zuwiderhandlung gegen eine einstweilige Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs verhängt...
Schildmütze und „Würde des Gerichts“
Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat jüngst in einem Beschluss v. 08.05.07 (Az. 1 Ws 126-127/07) entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfertigt ist, der sich trotz...
Per Mausklick zur Bilanz des Wettbewerbers - Beratertipp der Steuerkanzlei SH+C in Regensburg
„Viele Unternehmen haben sich noch nicht mit dem zum 1. Januar 2007 eingeführten, internetbasierten Unternehmensregister beschäftigt", sagt Diplom-Kaufmann Richard Hempe, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C hempe bumes...
IFLW erwirkt weitere einstweilige Verfügung
Stuttgarter Landgericht untersagt auch der IEK Stuttgart irreführende Werbung mit „Kassenanerkennung“
Nachdem bereits ein Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das IEK Berlin in gleicher Sache erfolgreich war, darf auch das Fortbildungsunternehmen...
Werbung mit "kassenanerkannter Ausbildung" ist irreführend
Das Fortbildungsunternehmen IEK Berlin - Deutsches Institut für Entspannungstechniken und Kommunikation darf nicht mehr damit werben, „kassenanerkannte Seminare und Zusatzqualifikationen“ anzubieten. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen dem IEK Berlin und...
LMA Deutschland vollstreckt Patentverletzungsurtei gegen AMBU
LMA Deutschland GmbH („LMA“), eine hunderprozentige Tochtergesellschaft der LMA International NV, eines der weltweit führenden Unternehmen im Bereich der Entwicklung und Vermarktung von LMATM-Geräten für das supraglottische Atemwegsmanagement, ist damit...
Wenn der Staat zum Trikottausch einlädt – Der weißblaue Löwe geht den Freizeitkickern an den Kragen
Bonn/München – Der deutsche Sportwettenmarkt regt zusehends die Fantasie der sonst nicht unbedingt kreativen Verwaltungsbeamten an. Jetzt wird die Textilfrage gestellt. „Den Buchmachern geht es an die Wäsche“, lautete eine...
Betting-Law-News 03/2006
Inhalt
i. Nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ii. Gesetzliche Neuordnung des Glücksspielrechts am Beispiel der Sportwette
iii. Aufregung um das österreichische Glücksspielmonopol
iv. Aktuelles zum niederländischen Glücksspielrecht
v. Aktuelles zum italienischen Glücksspielrecht
vi. Aktuelles zum französischen...
Fußballclub Trabzonspor weiter erfolgreich im Kampf gegen Markenrechtsmissbrauch
Der Fußballclub erwirkt einstweilige Verfügung gegen weiteren Internetanbieter. Bei Zuwiderhandlung droht Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft
Trabzon/München – Bereits im Dezember 2005 ging der...
Fussballclub Trabzonspor erwirkt einstweilige Verfügung gegen Betreiberin einer deutsch-türkischen Online-Plattform
Bei Zuwiderhandlung droht der Betreiberin ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft
Trabzon/Köln - Der türkische Fussballclub Trabzonspor hat gegen die Betreiberin einer deutsch-türkischen Online-Plattform eine...
Landgericht Berlin untersagt zentrale Behauptungen von Berndt & Partner gegen Selbstentsorger – AGVU argumentiert mit falschen Zahlen
Pegnitz/Berlin - Die von der „Arbeitgemeinschaft Verpackung und Umwelt“ (AGVU) in Auftrag gegebene Studie von Berndt & Partner, mit der die erfolgreiche Selbstentsorgergemeinschaft BellandVision und ihre Drogeriemarktkunden in der Öffentlichkeit...
RECHTLEGAL - Newsticker 40/2005 vom 24.10.2005
Arbeitsrecht - Klagfrist Kündigungsschutzklage
Dass ein Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage erheben muss, sollte allgemein bekannt sein....
WABAG: Max Strauß zum Schadensersatz verurteilt
20. Juni 2005
München. Max Strauß, der "Justiziar" der WABAG-Gruppe, wurde heute vom Landgericht München I zu Schadensersatz in Höhe von mehr als EUR 16.000,- an einen geschädigten Anleger verurteilt. Geklagt...
