RSS-NewsfeedAblenkung vor Verkehrsverstoß kann vor einem Fahrverbot retten
(Düsseldorf, 15.09.2010) Autofahrern, denen wegen einer groben Pflichtwidrigkeit ein Fahrverbot droht, kann es helfen, sich auf ein Augenblicksversagen zu berufen. „In bestimmten Ausnahmefällen kann die grundsätzlich gebotene Aufmerksamkeit des Autofahrers...
Das Regierungspräsidium Kassel setzt auf Hochleistungsscanner von Microform
Mit Microform gegen Ordnungswidrigkeiten
Im März 2007 war es soweit: Das Regierungspräsidium Kassel führte die elektronische Akte ein und übermittelt seitdem Einspruchssachen in Verkehrsordnungswidrigkeiten an die Staatsanwaltschaft Kassel vollständig papierlos. Alle...
RA Horrion: Fahrverbort wird selten aufgehoben - Verkehrsrecht Dresden
Aufhebung des Fahrverbots im Bußgeldbescheid nur in Ausnahmefällen zu erwarten -Verkehrsrecht Dresden- Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden:
1st gegen den Betroffenen in einem Buf3geldbescheid ein Fahrverbot verhängt worden, so ist es...
Kurze Verjährungsfristen sind Chance für Verkehrssünder
(Düsseldorf/Frankfurt, 24. Februar 2010) Bereits nach drei Monaten tritt bei Ordnungswidrigkeiten die Verjährung ein. Wegen der kurzen Verfolgungsverjährung kann es sich für einen Verkehrsteilnehmer günstig auswirken, wenn die Behörde im...
Poliscan Speed zwar zulässig, aber nicht zwingend korrekt
OLG Düsseldorf erkennt Poliscan Speed an. Einspruch ist trotzdem sinnvoll.
Lange Zeit galt es in der Rechtsprechung als umstritten, ob das Geschwindigkeitsmeßgerät Poliscan Speed der Firma Vitronic als sog. "standardisiertes Messverfahren"...
Kreis Düren setzt PoliScan Speed zur Geschwindigkeitsmessung ein
(Wülfrath, 12.02.2010) Das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic aus Wiesbaden ist inzwischen auch in Nordrhein-Westfalen angekommen.
Im Jahre 2007 wurde dem Messsystem PoliScan Speed durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)...
Oberlandesgericht Düsseldorf: PoliScanspeed ist standardisiertes Messverfahren - zuverlässig und gerichtsfest
„Mit Freisprüchen sollte nicht mehr gerechnet werden“, das verkündete das Amtsgericht Mannheim auf einer Pressekonferenz vom 10. Februar 2010. Grundlage ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (IV-5 Ss-OWI 206/09-(OWi) 178-09...
Karnevalsparty in Mietwohnungen: Auch zu Hause darf laut gefeiert werden
Recklinghausen, Februar 2010 – Die „tollen Tage“ sind traditionsbedingt mit viel Lärm und lautstarkem Feiern verbunden. Die Jecken veranstalten ihr närrisches Treiben bis weit nach Mitternacht und ignorieren die üblichen...
OLG Hamm: Fahrverbot kein Automatismus
Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer "beharrlichen Verletzung der Pflichten...
Mängel machen Messungen mit Poliscan Speed angreifbar
(Düsseldorf, 18.01.2010) Im Zweifel für den Angeklagten. Nach diesem Grundsatz hat ein Bußgeldrichter am Amtsgericht Dillenburg einen Autofahrer freigesprochen, der auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 Stundenkilometer überschritten...
Formale Fehler lassen Laien vor Gericht scheitern
(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Dezember 2009) Ein Beweisantrag ist noch lange kein Beweisantrag. Formale Fehler können einem juristischen Laien schnell seine Verteidigungsstrategie zerschlagen, wie das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de berichtet.
Ein Autofahrer wollte nicht...
Handyverbot für beifahrenden Fahrlehrer
Das OLG Bamberg hat in seiner am 17.11.2009 veröffentlichten Entscheidung (2Ss OWI 127/2009)seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzung von Handys durch Fahrlehrer bestätigt. Nutzt ein Fahrlehrer während einer Übungsfahrt sein Handy,...
Schrittgeschwindigkeit nicht eindeutig definiert
(Düsseldorf/Frankfurt, 19. Oktober 2009) In verkehrsberuhigten Bereichen darf maximal Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Subjektiv sind jedoch viele Fahrzeugführer der Meinung, sie dürften schneller fahren, als die einem Fußgänger entsprechenden sieben km/h....
Nach der ersten Temposünde wird es für Raser kritischer
(Düsseldorf/Frankfurt, 30. September 2009) Wer als Fahrzeugführer mit mindestens 26 km/h zu viel auf dem Tacho erwischt wird, handelt sich zwar eine deftige Knolle und drei Punkte im Verkehrszentralregister in...
Testosteron und echtes Blut
Der neue Film von Owi Mahn "Die Küche" wurde in Offenbach gedreht. Die Koproduktion von Road Pictures und Phantom Produktion verlief nicht ganz ohne Zwischenfälle.
Kurz bevor das Spezialkommando ins Hotel...
Sondereinsatz im Hotel
(Bad Soden-Salmünster) Als sechs Herren in schwarz mit vollautomatischen Waffen in der Lobby des Hotel Kress stehen und mit einem Koch in Handschellen gemütlich einen Kaffee schlürfen, staunen die Gäste...
Handy am Steuer - drückst Du noch oder hältst Du schon
Verkehrsrecht aktuell, Rechtsanwalt Dominic Döring, Gießen, informiert:
Fast 340.000 Verfahren registrierte das Kraftfahrt-Bundesamt allein 2006 (2005 waren es ca. 290.000 Verfahren). So oft wurden Autofahrer beim Telefonieren im Auto ertappt....
Zell am See-Kaprun lädt zum Crossgolf auf die Schmittenhöhe - Start am 14. September
Ziel anvisieren, Schwung holen und zack! Jetzt bloß nicht den Ball aus den Augen verlieren, denn beim Crossgolf ist es weitaus schwieriger, die kleine weiße Kugel wiederzufinden als etwa bei...
PyrInno – Kleinste Ölheizung - Start der Feldtests im Neubau steht bevor
HAMBURG. - Im Rahmen des Verbundprojekts „PyrInno“ wird speziell für Gebäude mit sehr geringem Wärmebedarf ein Heizungssystem für den speicherbaren Energieträger Heizöl entwickelt. Das Miniatur-Heizsystem steht kurz vor der Erprobung...
Halterhaftung kann nicht zu Fahrverbot führen
Ist ein Fahrzeughalter von einem Bußgeldverfahren betroffen, braucht er nicht um seinen Führerschein zu fürchten. „Ein Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf nur gegen den Fahrer eines Kfz verhängt werden“, erläutert...
Viele Temposünder fahren auf Bewährung
Wer mindestens 26 km/h zu schnell fährt, handelt sich eine deftige Knolle, aber noch nicht unbedingt ein Fahrverbot ein. Doch muss der Betroffene anschließend besonders aufpassen, denn er steht jetzt...
Knöllchen im Internet
Stuttgart, 31. Juli 2007 - Am 1. August 2007 fällt in der Internetwache der Brandenburger Polizei (internetwache. brandenburg. de) nach einer zweimonatigen Testphase der Startschuss für die neue Fachanwendung „owi...
Damit die Tierliebe nicht zur Kündigung führt
VdW Bayern gibt Tipps für das Halten von Tieren in Mietwohnungen
München, 25.07.2007 – In Deutschland werden rund 23 Millionen Haustiere gehalten. Angesichts einer Mieterquote von 57 Prozent ist der Konflikt...
Schmerzhaftes Bußgeld kann Fahrverbot verhindern
Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung...
Falsche Eichung entkräftet Geschwindigkeitsmessung
Aus der Sicht betroffener Autofahrer gibt es auch einmal ein gute Nachricht über die Geschwindigkeitsmessfahrzeuge der Autobahnpolizei: In einigen Fahrzeugen ist das Messsystem ProViDa anscheinend wegen einer nicht ordnungsgemäßen Systemkomponente...
In Socken Autofahren?
Autofahren erfordert umsichtiges und vorsichtiges Verhalten - doch erfordert es auch geeignete Schuhe? Dieser Frage musste sich das OLG Bamberg stellen.
Wie AnwaltOnline (anwaltonline.com/) berichtet, hatte das OLG Bamberg kürzlich...
RECHTLEGAL - Newsticker 50/2006 vom 21.12.2006
Arbeitsrecht - Urlaub bei Arbeitsmangel
Der Arbeitgeber verpflichtete vertraglich und vermeintlich wirksam den Arbeitnehmer, im Fall von Arbeitsmangel Urlaub zu nehmen. Als der Arbeitnehmer tatsächlich auf Grund Arbeitsmangels Urlaub nehmen sollte,...
Was ist auf dem Balkon erlaubt?
Der Balkon – geldwerte Lebensqualität oder Quelle ständigen Ärgers?
Wer bei warmem Wetter über einen Balkon oder eine Terrasse verfügt, hat gut lachen: Nach der Arbeit frische Luft tanken, mit Freunden...
RECHTLEGAL - Newsticker 20 und 21/2006 vom 01.06.2006
Arbeitsrecht - Ausschlussfrist
Verfall- oder Ausschlussfristen dienen dazu, die Durchsetzung von Ansprüchen bereits lange vor ihrer Verjährung unmöglich zu machen.
Solche Klauseln finden sich regelmäßig in Arbeitsverträgen, meist an deren Ende, und...
RECHTLEGAL - Newsticker 03/2006 vom 20.01.2006
Arbeitsrecht - Steuerfreibetrag auf Abfindungen
Mit Wirkung vom 01.01.2006 sind Abfindungen vollständig zu versteuern. Der bis dahin geltende Freibetrag ist ersatzlos gestrichen worden.
Die hiermit verbundene Übergangsregelung sieht eine Sonderregelung mit "alter"...
'Aufi' & 'Owi': Wenn der Lechnerberg die Sportler ruft - Zweites Kapruner Tourenskirennen / Streckenprofil für jedermann
Sich zwei Skier unter die Füße schnallen, das kann jeder. Auf den Brettern den Hang hinunter zu düsen ist selbst für Anfänger nach ein paar Trainingsstunden kein Problem. Aber hinauf?...
RECHTLEGAL - Newsticker 50/2005 vom 29.12.2005
Arbeitsrecht - Mehrarbeit an Weihnachten
Der Wunsch des Arbeitgebers, Arbeitnehmer am zweiten Weihnachtsfeiertag zu beschäftigen, ist, sofern das Unternehmen einen Betriebsrat besitzt, zustimmungspflichtig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem...
Vollmachtsvorlage in Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Kunstfehler von Verteidigern
Bei Juristen wird immer wieder heftig diskutiert, ob man in Straf- und Bußgeldverfahren den beteiligten Behörden eine schriftliche Vollmacht vorlegen sollte oder nicht.
Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom...
RECHTLEGAL - Newsticker 19/2005 vom 19.05.2005
Verkehrsrecht - Rotlichtverstoß
Ein sogenannter "qualifizierter Rotlichtverstoß", bei dem die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rotlicht zeigt, muss dem Betroffenen in gehöriger Form nachgewiesen werden. Nicht ausreichend in diesem Sinne...
ARAG Verbrauchertipps - Übernachten im Wohnmobil nicht überall erlaubt
Düsseldorf, 28.08.2003 - So bequem es auch ist, sein Bett im eigenen Wohnmobil immer dabei zu haben: ARAG Experten informieren, dass es nicht immer und überall erlaubt ist, im Wagen...
Immer Ärger beim Taxifahren
Düsseldorf; 02.09.2003
ARAG informiert über Regeln und Pflichten bei Taxifahrten, deren Beachtung sowohl Fahrern als auch Fahrgästen das Leben leichter machen kann.
Wer viel mit dem Taxi unterwegs ist, wird sich schon...
Urteil gegen Mofafahrer - An der roten Ampel führt kein Weg vorbei
05.12.2002 - Weil er nicht zum Verkehrssünder werden wollte, fuhr ein Mofafahrer bei Rot rechts auf dem Fußweg an der Ampel vorbei. Ein Irrtum: Wie der ADAC meldet, gilt dieses...
ARAG Verbrauchertipps - Kratzer im Lack – und das Autofahrer-Herz blutet
Düsseldorf, 22.01.2004 - Sie sind klein und schnell und offensichtlich gefährlich für parkende Autos: Kickboards. Da diese modernen Tretroller aus Metall nur noch wenig mit ihren hölzernen Vorfahren gemein haben,...
