Die Bürgerinitiative Gablitz - Bezirk Wien-Umgebung - brachte am 31.1.2006 eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein.
Gründe: Nicht-Umsetzung des Art. 174 EG-Vertrag (Vorsorgeprinzip) in österreichisches Recht, sowie Verstöße gegen das...mehr
Bundesregierung hinkt beim Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd. €
20. Dezember 2002 - Zur zweiten Stufe des gegen Deutschland eingeleiteten EG-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Umsetzung der Biopatentrichtlinie erklärt...mehr
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