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Kabel Deutschland verliert vor Gericht
Berlin, 21.01.2012. Der große Kabelanbieter Kabel Deutschland verlor einen Rechtsstreit gegen seine Kundin vor dem Amtsgericht Berlin-Köpenick. Das Gericht urteilte, dass Kabel Deutschland erst dann die monatliche Gebühr für den...
Ärzte & Persönlichkeitsrechte: Notdienstdaten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden
Das Landgericht Potsdam hat die Persönlichkeitsrechte von mittelständischen Unternehmern gestärkt; auch im Zeitalter des Web 2.0 ist nicht jede Nennung im Internet zulässig. Im konkreten Fall übermittelte die Kassenzahnärztliche Vereinigung...
Excalibur Tatarelis & Partner KG – 3. Niederlage in Folge
Erneut musste die Firma Excalibur Tatarelis & Partner KG in einem von der Anwaltskanzlei Vogelskamp Benn Nettekoven betreuten Fall eine Niederlage hinnehmen.
Die Firma Excalibur Tatarelis & Partner KG hatte...
Deutsche Banken haben Probleme bei Umsetzung des neuen Datenschutzrechts
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner hat in der vergangenen Woche einer Kundin der Ikano Bank GmbH und einem Kunden der Commerzbank AG geholfen, Negativeinträge bei der Schufa Holding AG...
IKANO Bank GmbH widerruft Schufa-Eintrag - offensichtlich helfen nur Klagen gegen den Schufa-Irrsinn
von Rechtsanwalt Sven Tintemann, Fachanwalt für Kapitalanlagenrecht
Die IKANO Bank GmbH ist deutschlandweit bekannt, da sie für ein großes Möbelhaus mit gelbem und blauem Logo sogenannte Family-Bezahlkarten ausgibt. Die Möbelhauskarte führte...
Dr. Storch prüft Ansprüche gegen BEGRU Berliner Grundwert GmbH und INCENSIO GmbH. Zweifelhafte Beurkundung
Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Storch wurde beauftragt, einen im Oktober 2011 erfolgten Immobilienerwerb zu prüfen. Dabei handelt es sich um eine in Brandenburg gelegene Wohnung nebst Garage,...
GFE Nürnberg: OLG Bamberg entscheidet zugunsten einer Käuferin
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat am 25.07.2011 zugunsten einer Käuferin eines sogenannten Blockheizkraftwerkes vor dem Oberlandesgericht Bamberg einen dinglichen Arrest gegen 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe erwirkt. Die Entscheidung hat...
Telekom Deutschland GmbH löscht Schufa-Eintrag
Der Fall:
Am 20.06.2011 meldete sich eine erfolgreiche Unternehmerin bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte und schilderte ihre Problematik mit einem Eintrag bei der Schufa Holding AG. Die...
Sozialgericht Trier: Gesetzliche Krankenkasse muss oncothermische Therapie zahlen
Bisher übernahmen gesetzliche Krankenkassen bei der Krebsbehandlung nur die Kosten für die in den Richtlinien des Bundesausschusses und dessen Leistungskatalog niedergelegten Therapien und Untersuchungen. Wer alternative Therapien wie eine regionale...
Rentadomo Grundbesitz GmbH & Co. KG vom Landgericht Berlin verurteilt
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte haben vor dem Landgericht Berlin erfolgreich gegen die Rentadomo Grundbesitz GmbH & Co. KG auf Rückabwicklung eines finanzierten Kaufes einer so genannten „Steuerspar-Immobilie“ geklagt.
Mit...
Preis für Wohnung in Berlin-Neukölln weit überteuert. Neue Schrottimmobilien in Berlin
Ein Mandant der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen erwarb 2007 von der Census Grund GmbH & Co. KG eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 98.900,00 €. Finanziert wurde der Kauf...
Landgericht Magdeburg: Keine Deckelung der Anwaltsgebühren bei Filesharing-Abmahnung
Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte erfolgreich. Landgericht Magdeburg fällt Filesharingurteil zu Gunsten des Rechteinhabers. Keine Deckelung der Anwaltsgebühren bei Filesharing-Abmahnung. § 97a Abs. 2 UrhG ist nicht anwendbar.
Karlsruhe-Durlach, 17.05.2011 - Die...
Amtex Oil & Gas Inc. und Vermittler Novertis Invest GmbH von LG Berlin verurteilt
Die in Dallas, Texas ansässige Amtex Oil & Gas Inc. bietet Beteiligungen an Öl- und Gasförderprojekten in den USA an. Für den Vertrieb waren u.a. die Novertis Invest GmbH und...
Die Widerrufsbelehrung der FCT Capital-Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG ist fehlerhaft
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.04.2011 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der FCT Capital-Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG fehlerhaft ist. Anleger haben daher die Möglichkeit, die Kapitalanlage...
Weiterer Erfolg im Kampf gegen schlechte Schufa-Scorewerte
Fall: Die von den Rechtsanwälten vertretene Mandantin hatte für Schulden Ihres Ex-Mannes gebürgt. Diese Schulden aus der vermeintlichen Bürgschaft hatte die Bank der SCHUFA Holding AG gemeldet. Dieses führte dazu,...
Bei Prozesskostenhilfe muss Kostenbewusstsein oberstes Gebot sein
Nimmt bei einem Rechtsstreit eine der Parteien Prozesskostenhilfe in Anspruch, muss für sie Kostenbewusstsein oberstes Gebot sein. So kann diese Partei einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalt dem...
Erfolgreicher Kampf gegen falsche Eintragungen in der Schufa geht weiter
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner konnten einen weiteren Erfolg im Bereich des Datenschutzrechtes für Mandanten erzielen.
Der Fall:
Gemeldet hatte sich eine Ehefrau, die in der Vergangenheit für einen hohen...
Lehman Zertifikate und kein Ende: Rentnerin klagt gegen Commerzbank
- Heidelberg, den 5. April 2011 - Noch 3 Monate vor der Pleite des US-Bankhauses Lehman Brothers im September 2008 verkaufte die Dresdner Bank AG Zertifikate der US-Bank. Eine weitere,...
Integro Capital Partners Ltd.: CLLB Rechtsanwälte erwirken Arrest auch gegen die Gesellschaft
München, 03. März 2011: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für eine Mandantin, die in den Jahren 2006 bis 2008 mehrere Investmentvereinbarungen der Integro Capital gezeichnet hatte, einen dinglichen Arrest sowohl...
Name „Bank“ nur ein Plagiat?
Postbank Finanzberatung AG will keine Bank sein und der BaFin sind die Hände gebunden...
Hamburg, 2. März 2011. Die Postbank ist aktuell in den Medien, die Postbank Fi-nanzberatung AG könnte bald...
Landgericht Frankfurt: Zertifikat darf bei Wunsch des Kunden nach sicherer Anlage nicht empfohlen werden
- Heidelberg, den 27. Februar 2011 – Senioren waren unwissend die willigen Opfer der unmoralischen Vertriebsstrategien vieler Banken. „AD – alt und dumm“ war oft das bankinterne Stichwort. Und so...
LG Essen verurteilt TARGOBANK
Und wieder ein Urteil, das Lehman-Opfer und Kunden der TARGOBANK freuen dürfte. Das Landgericht Essen hat die TARGOBANK mit Urteil vom 17.11.2010 in einem von der Dortmunder Anwaltskanzlei Wegmann, Canpalat,...
Künstlersozialabgabe - Herstellung v. Druckvorlagen für Werbebeilagen durch Werbeagentur nicht abgabepflichtig
Den deutschen Unternehmern droht durch die Künstlersozialabgabe nach wie vor eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Für das Jahr 2011 wurde der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe unverändert auf 3,9% der Bemessungsgrundlage festgesetzt.
Der Gesetzgeber...
Aktuelles Urteil zu den Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte für Universal
Die auf Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt im Auftrag der Musikindustrie jährlich tausende Inhaber von Internetanschlüssen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab.
Die Empfänger der Abmahnung...
Unwahre Berichterstattung über Deutsches Hygienezertifikat
Wettbewerbszentrale muss Unterlassungserklärung abgeben – bei Verstoß droht Vertragsstrafe!
Potsdam/Kleinmachnow, den 25. November 2010. Das private Unternehmen Deutsches Hygienezertifikat aus Kleinmachnow bei Potsdam kann gegen den in Bad Homburg ansässigen Verein...
Landgericht Memmingen verurteilt beratende Sparkasse zum vollständigen Schadensersatz
Die so genannte „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs hinsichtlich verschwiegener Provisionen beim Fondsverkauf durch Banken und Dienstleistungsunternehmen für Wertpapiere zeigt weitere Wirkung:
Das Landgericht Memmingen hat einer von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anlegerin...
Bürgermeister ignoriert Verständigungsvorschlag des Gerichts im Fall Maibach/Wolfmüller und erhöht Druck
Kritik an der Vorgehensweise des Bürgermeisters
Bruchköbel/Hanau 03.09.2010: Nachdem wegen rechtlicher Fehler die von Bürgermeister Maibach ohne Vorwarnung und Anhörung der Verwaltungsleiterin überfallartig vom Bruchköbeler Bürgermeister Maibach vorgenommene Degradierung der längjährig...
MonaVie kontert Gerüchte um Marketingplan
„Daher können wir garantieren, dass der Vergütungsplan von MonaVie sowohl rechtmäßig ist als auch unseren deutschen Vertriebspartnern eine reelle finanzielle Chance bietet.“ So lautet die zentrale Aussage einer Mitteilung der...
Bruchköbel: Bürgermeister setzt von ihm veranlasste „Degradierung“ der Verwaltungsleiterin aus
Verwaltungsgericht weist auf rechtliche Bedenken hin.
Bruchköbel/Hanau 20.08.2010: Am 16.08.2010 hat der Bürgermeister der Stadt Bruchköbel die Verwaltungsleiterin der Stadt in eine subalterne Funktion umgesetzt. Nachdem Rechtsanwalt Prof. Dr. Rommelfanger von...
Schlüchtern: KuKi e.V. abgelehnt
Bürgermeister verdreht die Tatsachen
Schlüchtern/Hanau: Mit Schreiben der Rechtsanwälte der Stadt Schlüchtern vom 17.08.2010 ist die ins Auge gefasste Einigung um den Erhalt des KuKi-Kino in Schlüchtern abgelehnt worden. Der KuKi...
Bruchköbel: Bürgermeister setzt seine Persönliche Referentin und langjährige Personalchefin ab
Stelle soll angeblich mit CDU-Magistratsmitglied besetzt werden
Bruchköbel / Hanau: Die Persönliche Referentin und Verantwortliche für das gesamte Personal sowie die Kindertagesstätten der Stadt Bruchköbel (ca. 230 Mitarbeiter) ist von ihrem...
Schaden durch darlehensfinanzierte Lebensversicherung - Rechtsanwältin Kirchner vertritt geschädigte Anleger
In den Anfangsjahren dieses Jahrtausends vermittelten Finanzagenturen wie die R. Eberbach GmbH mit Sitz in Stuttgart Lebensversicherungen britischer Unternehmen namens Scottish Mutual International (SMI) oder Clerical Medical Care. Nach Erfahrung...
LG Limburg: Lanzeitperformancedarstellung von Clerical Medical war irreführend
Das Landgericht Limburg an der Lahn stellte in seinem Urteil vom 30.07.2009 fest, dass durch die von der Firma Clerical Medical herausgegebene Übersicht über die „Langzeitperformance von Clerical Medical“, in...
Forderungsabtretung unwirksam: Amtsgericht Wiesbaden stärkt Verbraucherrechte bei Mobilfunkverträgen
Wiesbaden, 4.5.2010. Ein interessantes Urteil erwirkte SIMON und PARTNER vor dem Amtsgericht Wiesbaden gegen das Inkassounternehmen SNT Inkasso der E-Plus Services GmbH & Co. KG. E-Plus hatte einer Mandantin den...
BGH befasst sich mit Verjährung bei „Anlageberatung“
Stuttgart/Karlsruhe, 29.01.2010 – Mit Beschluss vom 17.12.2009 ließ der 3. Senat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 25.03.2009 zu. Gegenstand dieses Urteils...
BioCon Invest Sechste KG für Biomasse-Kraftwerke Coesfeld: Mit erneuerbarer Energie in die Insolvenz
Der Umwelt etwas Gutes tun und gleichzeitig ihr Geld gewinnbringend anlegen wollte eine engagierte Anlegerin, die auf ein Angebot der EE-DIREKT GmbH in Freiburg (heute: ENERGIEN VERTRIEBSGESELLSCHAFT mbH) einging...
Oberlandesgericht Düsseldorf – Eingeschränkte Wirtschaftsprüferhaftung, auch für Steuerberater?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneint in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil den Schadensersatzanspruch einer Bank gegen den Wirtschaftsprüfer eines Unternehmens wegen Kreditgewährung aufgrund eines fehlerhaften Jahresabschlusse nach den Grundsätzen des Vertrages mit...
Der Wolf im Schafspelz?
wahl + partner GmbH / TAB Transparenz am Bau GmbH i. G. - Der angebliche Unternehmenssanierer von wahl + partner bietet jetzt selbst Mezzanine Beteiligungen an - Der Wolf im...
wahl + partner GmbH / TAB Transparenz am Bau GmbH i. G.
Der angebliche Unternehmenssanierer von wahl + partner bietet jetzt selbst Mezzanine Beteiligungen an – Der Wolf im Schafspelz?
Stuttgart, 19.05.2009 – Der Geschäftsführer der TAB Tranzparenz am Bau GmbH i.G., Herr...
Klink Wohnbau zahlt nicht - BSZ e.V. -Vertrauensanwälte stellen Strafantrag
Anleger warten auf Auszahlung! Unbekannt verzogen! Fristlose Kündigung von Daueraufträgen prüfen! BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dres. Rohde & Späth stellt Strafantrag!
Zur Zeit haben sich diverse Anleger beim BSZ e.V. gemeldet, die...
Klink Wohnbau zahlt nicht - Anleger warten auf ihr Geld - Erneuter Umzug
Anleger warten vergeblich auf Abrechnung und Auszahlung! Erneuter Geschäftssitzwechsel von Klink Wohnbau! BSZ e.V. -Vertrauensanwälte raten zum Strafantrag!
Zur Zeit haben sich diverse Anleger beim BSZ e.V. gemeldet, die davon berichten,...
Multi Advisor Funds - GbR verklagt Anleger – CLLB Rechtsanwälte raten zur Verteidigung
Wie jetzt bekannt wurde, hat die „Multi Advisor Funds I GbR“ (MAF I GbR) aus München damit begonnen, die ersten Anleger auf Zahlung der ihr angeblich zustehenden Rateneinlagen zu...
Amtsgericht Leipzig verurteilt Citibank wegen falscher Beratung über Zertifikat
In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Leipzig die Citibank am 10.11.2008 dazu verurteilt, unserer Mandantin den mit einem Zertifikat auf den Euro Stoxx 50 erlittenen Kursverlust zu...
Abfangen von Zugangsdaten - Internetkanzlei warnt vor gefährlichen Spam-Mails
Seit Anfang Oktober 2008 ist eine neue Spam-Welle im Umlauf, bei der massenhaft e-Mails versandt werden, in denen mit „Inkasso“, „SCHUFA“, „Mahnungen“ und dergleichen gedroht wird. Auf diese Weise soll...
Lehman-Zertifikat - Hrp nimmt Citibank wegen Falschberatung in Anspruch
Hamburg, 16.10.2008 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) nimmt die Citibank Privatkunden AG & Co. KGaA wegen Falschberatung bezüglich einer Empfehlung zum Kauf eines Lehman-Zertifikates (Dow Jones EURO STOXX 50 Absolute Performer...
Getty Images - Abmahnung durch Kanzlei Waldorf wegen Urherberrechtsverletzung nach Einsatz von Web Crawlern
Die Serienabmahnungen, die im Auftrag bzw. im Zusammenspiel mit der Getty Images International Ltd. betrieben werden, lassen jegliche Sachlichkeit vermissen, da die gestellten Forderungen völlig willkürlich erhoben werden.
Den Abgemahnten...
Multi Advisor Funds I - IFF AG muß Schadensersatz leisten – Anlegerin hätte Ende der Kapitalanlage nicht erlebt
Berlin, 04.08.2008 - Mit Grund- und Teilurteil vom 30.07.2008 (2 O 248/07) hat das Landgericht Berlin einer von der Rechtsanwaltskanzlei Röhlke vertretenen Anlegerin Schadensersatz dem Grunde nach zuerkannt. Die IFF...
Schadensersatzklage gegen CSA 5 AG & Co. KG eingereicht
Die Stuttgarter BSZ® e.V.-Vertrauenskanzlei Brüllmann Rechtsanwälte hat für eine Anlegerin vor dem Landgericht Dessau Klage auf Schadensersatz gegen die Würzburger Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG (CSA)...
Rentenmodell Europlan - Vorsicht mit Wechsel von der BayernLB zur Deutschen Kreditbank AG
München, den 29.07.2008. Heute erfuhren wir von einer Mandantin, die wir im Hinblick auf eine Beteiligung an dem Rentenmodell Europlan betreuen, dass die Bayerische Landesbank (BayernLB), die hier und in...
VIP 3 und 4 Medienfonds - Erneut empfindliche Niederlage der Commerzbank vor dem OLG München
Weiterer Prozesserfolg für BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf.
Das Oberlandesgericht München hat am 02.06.2008 die Berufung der Commerzbank gegen eine Verurteilung durch das Landgericht München I wegen schuldhafter Verletzung...
