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Schlagwort Landesarbeitsgerichts

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03.02.10 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft

LAG MV kippt Klausel: Arbeitsvertrag darf innerbetriebliches Gespräch über Gehaltshöhe nicht verbieten

Arbeitgeber dürfen Beschäftigten das innerbetriebliche Gespräch über die Höhe ihrer Vergütung nicht mithilfe sog. Schweigeklauseln im Arbeitsvertrag verbieten. Das berichtet das Informationsportal PersonalPraxis24.de unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des... mehr

28.01.10 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft

LAG Frankfurt - Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und außerordentliche Kündigung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige... mehr

07.01.10 - Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit (I.Q.Z.) - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Zeitarbeit: DGB-Tarifverhandlungen mit Nach- und Nebenwirkungen

Zeitarbeit: DGB-Tarifverhandlungen mit Nach- und Nebenwirkungen

Sindelfingen, 7. Januar 2010 | Die Tarifsituation in der Zeitarbeitsbranche hat über den Jahreswechsel nichts an Brisanz verloren. Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften... mehr

23.12.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft

Bundesarbeitsgericht - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach... mehr

15.12.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft

Bundesarbeitsgericht - Höhe des Urlaubsentgelts

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn... mehr

14.12.09 - BERA PERSONALdienstleistugen GmbH - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

BERA begrüßt Urteil gegen Lohndumping

Die BERA Personaldienstleistungen GmbH sieht sich durch das CGZP-Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts in ihrer gerechten Tarifpolitik bestätigt. Schwäbisch Hall, 10.12.2009 // Das Berliner Landesarbeitsgericht bestätigte in zweiter Instanz das Verbot der... mehr

10.12.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften nicht tariffähig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Die Tarifgemeinschaft werde durch... mehr

23.11.09 - Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen - Politik, Recht & Gesellschaft
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Anspruch des Vertriebsmitarbeiters auf bestimmtes Vertriebsgebiet

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Anspruch des Vertriebsmitarbeiters auf bestimmtes Vertriebsgebiet

Ein Fall der im realen Vertriebsleben regelmäßig vorkommt: Der Arbeitgeber weist dem Arbeitnehmer ein neues Vertriebsgebiet zu. Der Vertriebsmitarbeiter will dies oft nicht hinnehmen, da es das neue Vertriebsgebiet aus... mehr

19.11.09 - BetriebsratsPraxis24 - Politik, Recht & Gesellschaft
Informationsvorsprung aufholen: Neues Internetportal bringt Betriebsräte auf Augenhöhe mit Arbeitgebern

Informationsvorsprung aufholen: Neues Internetportal bringt Betriebsräte auf Augenhöhe mit Arbeitgebern

Münster, 19. November 2009 – Für engagierte Betriebsräte gibt es künftig im Internet eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der betrieblichen Interessensvertretung: Denn das neue Portal BetriebsratsPraxis24.de bietet neben Nachrichten,... mehr

04.11.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft

Hessisches Landesarbeitsgericht - Entschädigungsklagen nach dem AGG bei Bewerbungsverfahrensfehlern

Nach Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein schwerbehinderter Bewerber um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt hat. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung könne... mehr

02.11.09 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft
Arbeitgeber muss Betriebsrat erneute Schulung bei überwiegend gleichem Inhalt nicht zahlen

Arbeitgeber muss Betriebsrat erneute Schulung bei überwiegend gleichem Inhalt nicht zahlen

Arbeitgeber müssen Betriebsratsmitglieder nicht ohne Weiteres zum wiederholten Mal für eine Schulung freistellen und die anfallenden Kosten dafür tragen. Einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (LAG) zufolge gilt dies zumindest dann,... mehr

22.10.09 - Rechtsanwalt Tobias Ziegler-Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf; 22.10.2009 - Politik, Recht & Gesellschaft
Fehlen ohne Krankmeldung rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Fehlen ohne Krankmeldung rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Ausstellenlassen eines ärztlichen Gefälligkeitsattests stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das hat das Landesarbeitsgericht... mehr

18.09.09 - Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter - Politik, Recht & Gesellschaft
Bundesarbeitsgericht zur Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung

Bundesarbeitsgericht zur Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen sicherlich brisanten Fall zu entscheiden: Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die... mehr

03.09.09 - Christoph Gaudecki - Gesundheit & Medizin

Hessisches Landesarbeitsgericht - Katzenbiss ist Arbeitsunfall

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann die Mitarbeiterin einer Tierarztklinik, die während der Behandlung eines Tieres verletzt worden ist, von dem Arbeitgeber kein Schmerzensgeld verlangen. Hintergrund des Rechtsstreits war die... mehr

21.08.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft

Bundesarbeitsgericht - Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule

Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese... mehr

17.08.09 - mobbing-web.de - Politik, Recht & Gesellschaft
Mobbing durch „verbale Entgleisungen“ ?

Mobbing durch „verbale Entgleisungen“ ?

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Besprechung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln Aktenzeichen 7 Sa 857/08 Das zu besprechende Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln setzt sich mit der Frage... mehr

12.08.09 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft
Hessisches LAG - Arbeitgeber darf Minusstunden zum Vertragsende mit Restlohn verrechnen

Hessisches LAG - Arbeitgeber darf Minusstunden zum Vertragsende mit Restlohn verrechnen

Weist das Arbeitszeitkonto eines Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in... mehr

12.08.09 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft
Hessisches LAG: Arbeitgeber darf Minusstunden zum Vertragsende mit Restlohn verrechnen

Hessisches LAG: Arbeitgeber darf Minusstunden zum Vertragsende mit Restlohn verrechnen

Weist das Arbeitszeitkonto eines Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in... mehr

29.07.09 - SHOWTALK - das Magazin - Kunst & Kultur
Der Fall Eva Herman - von Arne Hoffmann

Der Fall Eva Herman - von Arne Hoffmann

Der „Fall Eva Herman“ erregte die Gemüter und sorgte bundesweit für Entrüstung. Vor den Augen der Nation wurde eine renommierte Journalistin wegmanipuliert und am medialen Pranger mit braun bemaltem Dreck... mehr

29.07.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft

Bundesarbeitsgericht - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 3 AZN 224/09

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe zwei... mehr

02.07.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft

Hessisches Landesarbeitsgericht - Altersstaffeln im Tarifvertrag und AGG

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1,... mehr

25.06.09 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft
Letzter Tag egal - Arbeitszeugnis muss laut LAG Köln juristisches Ende des Arbeitsverhältnisses ausweisen

Letzter Tag egal - Arbeitszeugnis muss laut LAG Köln juristisches Ende des Arbeitsverhältnisses ausweisen

Unternehmen müssen in einem einfachen Arbeitszeugnis den Tag ausweisen, an dem das Arbeitsverhältnis juristisch endet. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de... mehr

23.06.09 - Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit (I.Q.Z.) - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Tarifflucht nach Gerichtsurteil - Unruhe bei betroffenen Zeitarbeitsfirmen wächst

Tarifflucht nach Gerichtsurteil - Unruhe bei betroffenen Zeitarbeitsfirmen wächst

Sindelfingen, 23. Juni 2009 | Anwender christlicher Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche müssen sich laut Norbert Fuhrmann, Geschäftsführer der Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit (IQZ) auf einen „ungemütlichen Herbst“ einstellen. Hintergrund ist die... mehr

22.06.09 - Markus Schindler - Politik, Recht & Gesellschaft

Recht auf sauberes Büro

Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, das ihr Büro regelmäßig gereinigt wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 427/08), auf das die Deutsche Anwaltsauskunft... mehr

09.06.09 - Christoph Gaudecki - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Landesarbeitsgericht Frankfurt /M. - Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Begriff des „Bruttomonatsgehalts“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer „Zulage“... mehr

29.05.09 - Christoph Gaudecki - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Bundesarbeitsgericht - Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen „ungebührlichen Benehmens"

Der Zweite Senat hat auf die Revision der Beklagten die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ohne eigene Sachprüfung der Kündigungsvorwürfe wegen prozessualer Mängel aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung... mehr

12.05.09 - Christoph Gaudecki - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Hessisches Landesarbeitsgericht - Nutzung einer fremden Zutrittskarte

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts rechtfertigt die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne vorherige... mehr

27.04.09 - Rechtsanwalt Torsten Klose - Politik, Recht & Gesellschaft
Sittenwidriger Lohn und Ausbeutung des Arbeitnehmers

Sittenwidriger Lohn und Ausbeutung des Arbeitnehmers

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung... mehr

23.04.09 - Christoph Gaudecki - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Bundesarbeitsgericht - Lohnwucher

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung... mehr

20.04.09 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft
LAG Köln - Untätiger Betriebsrat ohne Anspruch auf einstweilige Verfügung gegen Betriebsänderung

LAG Köln - Untätiger Betriebsrat ohne Anspruch auf einstweilige Verfügung gegen Betriebsänderung

Arbeitnehmervertreter können eine Betriebsänderung nicht ohne Weiteres mit Hinweis auf einen ausstehenden Interessensausgleich per einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de berichtet, gilt dies laut einem aktuellen Beschluss des... mehr

15.04.09 - Christoph Gaudecki - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Landesarbeitsgericht Mainz - Die Annahme einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel kann den Job kosten

Das geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Danach gilt dies jedenfalls, wenn das Geschenk nicht von geringem Wert ist und es den... mehr

01.04.09 - Christoph Gaudecki - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

LAG Frankfurt – Fristlose Kündigung bei Vergleich der Arbeitsbedingungen mit denen eines Konzentrationslagers

Lässt sich ein Arbeitnehmer während eines Streitgesprächs dazu hinreißen, seine Arbeitsbedingungen mit denen in einem Konzentrationslager zu vergleichen, so rechtfertigt das in der Regel eine fristlose Entlassung. Ein 50-jähriger... mehr

26.03.09 - Christoph Gaudecki - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Bundesarbeitsgericht - Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen,... mehr

03.03.09 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft
Sachmittel - Arbeitgeber muss Betriebsrat laut LAG Berlin-Brandenburg "regelmäßig" Internetzugang einräumen

Sachmittel - Arbeitgeber muss Betriebsrat laut LAG Berlin-Brandenburg "regelmäßig" Internetzugang einräumen

Es liegt in der Natur der Sache, dass Arbeitgeber und Betriebsrat häufig unterschiedliche Auffassungen darüber haben, welche Sachmittel für die Arbeitnehmervertretung tatsächlich erforderlich sind. Dies gilt speziell, wenn es um... mehr

27.02.09 - Pater Lingen - Politik, Recht & Gesellschaft

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung

Ein momentanes Tagesgespräch ist die Supermarkt-Kassiererin Barbara E. ("Emmely"), die nach mehr als 30 Berufsjahren fristlos gekündigt wurde, weil sie angeblich ihren Arbeitgeber um 1,30 Euro betrogen hatte. Das Landesarbeitsgericht... mehr

23.02.09 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft
LAG Köln - Bei Spezialthemen kein Schulungsanspruch für den gesamten Wirtschaftsauschuss

LAG Köln - Bei Spezialthemen kein Schulungsanspruch für den gesamten Wirtschaftsauschuss

Unternehmen müssen nicht allen Arbeitnehmervertretern im Wirtschaftsausschuss (WA) die Teilnahme an einer gleichartigen, speziellen Schulung zahlen. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de unter Berufung auf einen aktuellen Beschluss des LAG Köln... mehr

19.02.09 - Christoph Gaudecki - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Landesarbeitsgericht Stuttgart - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Arbeitsrichters

Auch ein außeramtliches Verhalten des ehrenamtlichen Richters kann eine grobe Amtspflichtverletzung darstellen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn durch das gezeigte Verhalten das Ansehen des ehrenamtlichen Richters in einem solchen... mehr

04.02.09 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft
Urlaub verfällt laut LAG Düsseldorf auch bei langfristiger Erkrankung nicht

Urlaub verfällt laut LAG Düsseldorf auch bei langfristiger Erkrankung nicht

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verfallen auch dann nicht, wenn diese über das gesamte Jahr hinweg krankgeschrieben und damit nicht arbeitsfähig waren. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de mit Verweis auf ein aktuelles... mehr

04.12.08 - Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen - Politik, Recht & Gesellschaft
Mudter & Collegen, Fachanwälte für Arbeitsrecht Frankfurt - BAG zum Gleichbehandlungsgrundsatz

Mudter & Collegen, Fachanwälte für Arbeitsrecht Frankfurt - BAG zum Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Fragen der Gleichbehandlung und des Lohnes auseinandergesetzt. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Im Bereich der Vergütung... mehr

03.12.08 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft
Gesundheitsprognose - LAG Nürnberg setzt hohe Hürden für krankheitsbedingte Kündigung

Gesundheitsprognose - LAG Nürnberg setzt hohe Hürden für krankheitsbedingte Kündigung

Arbeitnehmern, die mehr als ein Jahr zuvor wegen einer einmal aufgetretenen psychischen Erkrankung längerfristig ausgefallen sind, darf auch dann nicht ohne Weiteres mit Verweis auf die negative Gesundheitsprognose gekündigt werden,... mehr

27.11.08 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft
LAG Bremen - Fünf Euro sind als vertraglicher Stundenlohn sittenwidrig

LAG Bremen - Fünf Euro sind als vertraglicher Stundenlohn sittenwidrig

Ein vertraglicher Stundenlohn von fünf Euro für einen geringfügig Beschäftigten ist sittenwidrig. Das gilt laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (Az.: 3 Sa 69/08) zumindest dann, wenn "die gezahlte Vergütung... mehr

11.11.08 - RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // Warm-WirtschaftsRecht - Politik, Recht & Gesellschaft
Arbeitsrecht - Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Arbeitsrecht - Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt eine Stolperfalle in Zusammenhang mit der Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung auf. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines... mehr

05.11.08 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft
LAG Köln - Pflicht zum zügigen Dienstantritt macht aus Rufbereitschaft Bereitschaftsdienst

LAG Köln - Pflicht zum zügigen Dienstantritt macht aus Rufbereitschaft Bereitschaftsdienst

Arbeitnehmer, die im Rahmen vermeintlicher Rufbereitschaft binnen einer Viertelstunde am Dienstort einsatzbereit sein müssen, leisten laut einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) in Wahrheit Bereitschaftsdienst. Wie die 3. Kammer... mehr

16.10.08 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft

LAG M-V -Traditionelles Weihnachtsgeld kann nicht durch Betriebsvereinbarung abgeschafft werden

Arbeitgeber können ein aufgrund betrieblicher Übung traditionell gewährtes Weihnachtsgeld nicht ohne Weiteres durch eine spätere Betriebsvereinbarung abschaffen. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entschieden. Ein derartiges Vorgehen verstoße gegen das... mehr

25.09.08 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft

Altersteilzeit darf nicht wegen Mehrkosten und Unersetzbarkeit eines Mitarbeiters abgelehnt werden

Unternehmen dürfen einen Antrag auf Altersteilzeit nicht allein mit dem Hinweis auf zu erwartende Mehrkosten und die vermeintliche Unersetzbarkeit eines Beschäftigten ablehnen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts München... mehr

22.09.08 - Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M. - Politik, Recht & Gesellschaft
AGG – Vergütungsregelung nach Lebensaltersstufen in BAT ist unzulässig

AGG – Vergütungsregelung nach Lebensaltersstufen in BAT ist unzulässig

Die Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) stellen eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Altersdiskriminierung dar und sind deshalb unwirksam. Zu diesem Ergebnis gelangte nunmehr die 20. Kammer des... mehr

16.09.08 - PersonalPraxis24.de - Politik, Recht & Gesellschaft

Elternzeit - Kein Anspruch auf Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf unter 15 Stunden

Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, haben keinen Anspruch darauf, ihre Wochenarbeitszeit auf unter 15 Stunden zu reduzieren. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in Kiel... mehr

11.09.08 - Kanzlei für Arbeitsrecht Mudter & Collegen - Politik, Recht & Gesellschaft
Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zu Kündigung und Annahmeverzug

Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zu Kündigung und Annahmeverzug

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit Fragen des Annahmeverzuges auseinandergesetzt. In der Pressemitteilung heißt es: Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist... mehr

27.08.08 - mobbing-web.de - Politik, Recht & Gesellschaft
Mobbing - Schmerzensgeldklage nach Arbeitsvertragsende - Geld gibt’s nur bei eigener weißer Weste

Mobbing - Schmerzensgeldklage nach Arbeitsvertragsende - Geld gibt’s nur bei eigener weißer Weste

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Besprechung des Urteils des Landesarbeitsgerichtes Bremen, Aktenzeichen 3 Sa 284/99 Das eben genannte Urteil setzt sich mit den Voraussetzungen eines Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruches wegen... mehr

27.08.08 - Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M. - Politik, Recht & Gesellschaft
Mutterschutzlohn und Wegerisiko – Kein Zahlungsanspruch bei ärztlichem Fahrverbot

Mutterschutzlohn und Wegerisiko – Kein Zahlungsanspruch bei ärztlichem Fahrverbot

Nach einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts haben schwangere Arbeitnehmerinnen haben dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn sie ohne gesundheitliche Gefährdung arbeiten könnten, der behandelnde Arzt jedoch... mehr

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