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§ 30a BZRG - Das neue erweiterte Führungszeugnis
Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt.
Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen...
Rechtsanwalt Strafrecht und Strafverteidigung eröffnet weitere Kanzlei in Bietigheim im Landkreis Ludwigsburg
Im Strafverfahren stehen der Beschuldigte oder das beschuldigte Unternehmen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber. Kommt es dazu dann noch zu einem Haftbefehl,...
Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Marbach im Strafrecht vom 20.05.2011 wegen Diebstahl
Bewährungsstrafen für Diebstahl von Reifen und Felgen im Wert von mehreren tausend Euro aus einem Autohaus in Bietigheim. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Marbach hat 3 Männer nach 5 Monaten...
Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Ludwigsburg im Strafrecht aus Mai 2011 (Körperverletzung)
Geldstrafe für Ohrfeige bei Klassenkammeraden wegen "Mobbing" der Tochter. Der Strafrichter des Amtsgerichts Ludwigsburg hat eine angeklagte Mutter nach der Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 8,-...
Urteil Landgericht Mannheim vom 31. Mai 2011 im Fall Kachelmann (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung)
Freispruch für Jörg Kachelmann. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und beschlossen, dass...
Strafrecht und Strafverteidigung - Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht
Was ist Strafrecht?
Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter...
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Für einen kurzen Augenblick zu schnell gefahren und schon kommt mitunter recht zügig ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der...
Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?
1. Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger
Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so...
Die Straftaten Diebstahl, Raub und Erpressung
1. Der Diebstahl
§ 242 StGB (Strafgesetzbuch) Diebstahl - Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird nach...
Rechtsratgeber Strafrecht Stuttgart Ludwigsburg Heilbronn - Ermittlungsverfahren Körperverletzung
§ 223 StGB (Strafgesetzbuch) Körperverletzung - Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt oder dies versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe...
Rechtsanwalt Strafrecht - Über Nebenklage und Adhäsionsverfahren im Opferschutz zum Schmerzensgeld für Opfer
Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes.
Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen....
Ratgeber Verkehrsrecht - Führerschein weg nach Unfallflucht bzw. Fahrerflucht oder anderem Verkehrsdelikt?
§ 142 StGB (Strafgesetzbuch) - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Nach dieser Vorschrift wird ein Unfallbeteiligter mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom...
Vom Chat ins Strafrecht - Kindesmissbrauch und Kinderpornographie durch chatten mit Kindern
§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unter anderem auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um...
Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit Kindern bereits strafbar?
Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit einem Kind bereits strafbar?
§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf...
BVerwG: Besitz von Kinderpornografie für Beamte und Lehrer nicht mehr zwingend Entlassungsgrund
§ 184b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt,...
Widerruf der Approbation nach einem Strafverfahren - Vorsicht bei Verfahrensabsprachen (Deals)!
Die Berufsausübung der Heilberufe ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Schuldhafte Verstöße gegen die Bestimmungen der Berufsordnung können berufsgerichtliche Verfahren nach...
Praxis Rechtsanwalt Strafrecht & Strafverteidigung: § 39 BZRG - Löschung von einem Eintrag im Führungszeugnis
1. Verschiedene Arten von Führungszeugnissen
Das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) regelt detailliert, was wann wie lange in welches Führungszeugnis eingetragen wird.
Grundsätzlich wird das Führungszeugnis auf...
Praxiswissen Rechtsanwalt: Die rechtlichen Folgen der Verletzung des Abstinenzgebotes in der Psychotherapie
1. Die gesetzlichen Regelungen in den Verordnungen der Berufskammern
Die Berufsausübung der Psychotherapeuten ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Die...
Rechtsanwalt aktuell: Die Verjährung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)
1. Strafbarkeit
Nach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn...
Neues Urteil des OLG Hamburg zu § 184b StGB Kinderpornographie (Kipo)
Bereits das bloße Betrachten kinderpornographischer Internetseiten ist strafbar!
So lautet der Leitsatz des aktuellen Urteils des OLG Hamburg vom 15.02.2010. Darin hat der zweite Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg entschieden, dass...
Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz trotz Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren?
§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen: Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es...
ZUP & LuftSiG - Probleme durch Strafverfahren bei Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Luftsicherheitsgesetz
§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: Personen, denen zur Ausübung einer...
Die Taktik der Strafverteidigung
Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung...
Kurze Ausführungen zur Kinderpornographie (Kipo) nach § 184b StGB
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder...
Karriereaus durch Ermittlungsverfahren der Polizei wegen Sozialbetrug (§ 263 StGB)? Was sagt der Rechtsanwalt?
"Schummler" und unehrliche Studenten leben gefährlich! Plötzlich und unerwartet kann die akademische Karriere, auf die man jahrelang hingearbeitet hat, zu Ende sein, bevor sie erst richtig begonnen hat. Wer bspw....
Vorladung wegen § 263 StGB - Sozialleistungsbetrug (inkl. BAföG-Betrug) - Fragen an den Rechtsanwalt
Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind in Fachkreisen ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten....
Rechtsanwalt Strafrecht&Strafverteidigung FAQ §184b StGB Kinderpornographie - Erneute Durchsuchung möglich ?
Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz bzw. Verbreiten von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB (seit Januar auch wegen Jugendpornographie nach § 184c StGB) nehmen bundesweit immer mehr zu....
Trunkenheit und Alkohol am Steuer (§ 316 StGB) – Welche Promillegrenze gilt?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für...
Die Strafverteidigung bei § 316 StGB wegen Alkohol am Steuer bzw. einer Trunkenheitsfahrt
Nach der Kontaktaufnahme mit dem Strafverteidiger wird sich dieser zunächst bei der Behörde oder der Staatsanwaltschaft bzw. beim Gericht als Verteidiger bestellen und Akteneinsicht beantragen.
Nach Erhalt der Ermittlungsakte werden die...
Besitz, Verbreiten Kinderpornographie/Jugendpornographie - Wann sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden?
Erster Schritt: Durchsuchung und Beschlagnahme.
Aus ermittlungstaktischen Gründen wird dem Tatverdächtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst nicht bekannt gegeben.
Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragt bei dem Ermittlungsrichter am zuständigen Amtsgericht einen richterlichen...
Kurzmitteilung Sexualstrafrecht - Bei Download von Kinderpornographie über Tauschbörsen kann Haftstrafe drohen
Beim downloaden von Kinderpornographie über Tauschbörsen kann eine Haftstrafe von mindestens 3 Monaten drohen!
Wer sich nach der Durchsuchung und Sicherstellung bzw. Beschlagnahmung seiner Rechner noch nicht anwaltlich vereidigen lässt, sollte...
Besitz & Verbreiten von Kinderpornographie, § 184b StGB - Vermeidung der Abgabe einer DNA-Probe wird schwerer
Wer während eines gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Abgabe einer DNA-Probe bzw. Speichelprobe im Rahmen einer ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung) aufgefordert wurde, wird sich nach einer entsprechenden Rechtsberatung bei...
Änderung beim Führungszeugnis und Verschärfung in Mainz bei Besitz von Kinderpornographie nach § 184b StGB
Eine erheblich härtere Gangart seitens der Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht) innerhalb der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften kann der im Strafrecht und in der...
Sexualstrafrecht - Durchsuchung wegen Kinderpornographie § 184b StGB - Operation Susi hat in Kassel begonnen
Erneuter Großeinsatz der Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Kinderpornografie. Im Rahmen von bundesweiten Durchsuchungen, die Ihren Ursprung in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel haben, haben Fahnder bislang etwa 470 Wohnungen in...
Neben Kinderpornographie nun auch Jugendpornographie nach § 184c strafbar - Erste Fragen an den Rechtsanwalt
Nach dem neu in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügten § 184c wird von nun an mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft, wer unter anderem jugendpornographische Schriften verbreitet,...
Nochmal EU-Führerschein und § 21 StVG - Was rät der Strafverteidiger nach dem EuGH-Urteil vom 26.06.2008?
Seit dem 1.7.1996 gilt gemäß der 2. Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG in der Europäischen Union der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen.
Aber spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall...
Ist die Droge Spice nach dem BtMG legal oder verboten? Was sagen das Strafrecht und der Strafverteidiger?
Im Gegensatz zu anderen Ländern - wie in Österreich und in der Schweiz - ist der Erwerb und Besitz von Spice in Deutschland nach dem geltenden Strafrecht noch nicht verboten,...
Neue Entwicklungen bei der Thematik ED-Behandlung und DNA/Speichelprobe bei Kinderpornographie, § 184b StGB
Mit dem Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 23.01.2006 und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 29.05.2008 ergingen zwei richtungsweisende Entscheidungen in der Problematik um die Zulässigkeit der Anordnung einer...
Alkohol & Trunkenheit am Steuer, § 316 StGB - Beweisverwertungsverbot einer unrechtmäßigen Blutentnahme?
Eine Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB (Strafgesetzbuch) kann schon ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille oder...
Durch eine Einstellung nach § 153a StPO ins Führungszeugnis? - Tips zum Umgang mit einem "153a-Angebot"
Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) – Diese und andere Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus...
Praxis Strafverteidigung - BAFöG-Betrug und Strafbefehl - Welche Konsequenzen drohen?
BAFöG-Betrug (§ 263 StGB) – Dieser Straftatbestand steht im Strafrecht derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und wird oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407...
Durch den Strafbefehl ins Führungszeugnis? Ist ein Einspruch sinnvoll? - Tips zum Umgang mit dem Strafbefehl
Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) – Diese Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs-...
Herr Rechtsanwalt, welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Fragen im Zusammenhang mit dem BAföG
Welche Strafe kann mich treffen? Ist die Rückzahlung ein Schuldeingeständnis? Muss ich trotz Rückzahlung mit einer Strafanzeige rechnen? Dies sind zur Zeit die von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen an...
Besitz Kinderpornographie, §184b StGB - Die Notwendigkeit eines Gegengutachtens Oder - Der Fall „Michael Fiola“
Das Gutachten als Beweismittel Nr. 1
Aus unserer heutigen Zeit sind Computer nicht mehr wegzudenken. Das Internet als entsprechendes Medium vervielfacht die Möglichkeiten der Kommunikation und Datenbeschaffung enorm. Entsprechend erhöhen sich...
Besitz von Kinderpornographie - Welche Strafe droht bei § 184b StGB? Ab wievielen Bildern gibt’s Gefängnis?
§ 184b StGB (Strafgesetzbuch) bestraft den Besitz von kinderpornographischem Material mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren. Mit dieser Strafvorschrift gibt das Gesetz zwar den Strafrahmen, nicht aber...
Ratgeber Verkehrsrecht – Möglichkeiten der Abkürzung der Sperrfrist nach einer Trunkenheitsfahrt?
Nach einer Trunkenheitsfahrt schließt sich bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 0,5 Promille regelmäßig ein Strafverfahren an. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln dann wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB...
Ist der EU-Führerschein noch in Deutschland gültig? Das neue EuGH-Urteil vom 26.06.2008.
Ausgangspunkt ist stets die Frage, ob ein in der Europäischen Union (bspw. in Polen oder Tschechien) erworbener Führerschein in Deutschland anzuerkennen ist.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht nun wesentliche Einschränkungen bei...
Der Rechtsanwalt im Strafrecht und Verkehrsrecht: Der EU-Führerschein – Ignorieren deutsche Gerichte den EuGH?
(EU-) Führerscheintourismus und Umgehung der MPU. Führt ein in der Europäischen Union (bspw. in Polen oder Tschechien) erworbener Führerschein in Deutschland zu einer Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach §...
Glücksspiel Poker §§ 284, 285 StGB: Verschärfung der Rechtsprechung! Was nun Herr Rechtsanwalt?
Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Münster vom 11.04.2008 hat sich die Rechtslage um das Glücksspiel Poker zuungunsten der Pokerspieler und Pokerveranstalter erheblich verschärft.
Mit Urteil vom 11.04.2008 kippte das VG Münster...
ICE-Betriebsunfall bei Fulda – Ein Schaf kommt selten allein?
Wer hat Schuld an dem Unfall? War der Unfall vermeidbar? Wie kam die Schafherde in den Tunnel? Gab es kurz vor dem Unglück bereits ein Zusammenstoß mit einem Schaf? Hätte...
