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Brennstoffspiegel: Mangelnde Nachfrage drückt Rohöl-Preise
LEIPZIG. (Ceto) Die Rohölpreise verloren etwas von ihren gestrigen Gewinnen. Bei Nordseeöl (Brent) machte das einen reichlichen US-Dollar je Barrel aus, bei US-Leichtöl (WTI) etwa die Hälfte davon. Die Welt...
Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ gewinnt auch vor dem Verfassungsgericht
Hamburg, 14. Dezember 2011 - Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den erfolgreichen Hamburger Volksentscheid gegen die Einführung einer 6-jährigen Primarschule als wirksam bestätigt. Die Richter haben die Verfassungsklage von drei...
Viel Schatten und wenig Licht beim Elterngeld
Koalitionsparteien uneinig über familienpolitische Maßnahmen
Berlin, 08.06.2011. Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, nimmt in einem Interview mit der Besser Betreut GmbH ausführlich Stellung zur Lage der aktuellen Betreuungssituation in...
“Grün-Rot darf sich nicht rein ideologisch austoben!” – LHG-BW zum Grün-Roten Koalitionsvertrag
(Stuttgart) Die potentiellen Regierungsparteien Grüne und SPD stellten an diesem Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor. Vor allem in der Bildung stehen gravierende Änderungen bevor, so soll die Verfasste Studentenschaft wieder eingeführt...
BERA fordert Mindestlohn
Mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus den östlichen EU-Staaten ist die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz dringend erforderlich.
Im Mai 2011 tritt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den...
Ambulante Operateure des LAOH kämpfen weiter gegen GKV-Finanzierungsgesetz
Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen und damit den Zuwachs ambulanter Operationen bei niedergelassenen Ärzten gegen das Votum des Bundesrats budgetiert, also gedeckelt. Krankenhäuser können dagegen weiterhin unbegrenzt...
Hamburg: Schulfusionen rechtswidrig - Volksinitiative legt Gesetzentwurf vor
Hamburg, 27. August 2010 – Auch einen Monat nach dem klaren Erfolg der Volksinitiative gegen die Primarschule im Hamburger Volksentscheid vom 18. Juli 2010 setzt der Senat alles daran, seine...
Glücksspielstaatsvertrag: kein brauchbarer Vorschlag aus Kiel
Bundesverband privater Spielbanken lehnt Regulierungsvorschlag der CDU und FDP Schleswig-Holstein ab – Deregulierung gefährdet Spielerschutz
Berlin, 14. Juni 2010. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben vergangenen Mittwoch einen...
Gibt Hamburgs Schulsenatorin für politische Demo schulfrei?
Hamburg, 26. Mai 2010 - Die von Linksjugend, Grüne-Jugend, Jungsozialisten, DGB-Jugend und die SchülerInnenkammer Hamburg für den 3. Juni geplante Schülerdemonstration soll während der Unterrichtszeit stattfinden. Der damit nicht legale...
Hamburger Parteipolitiker wollen zum Volksentscheid irreführende Gegenvorlage beschließen
Hamburg, 4. Mai 2010 - Die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien CDU, GAL, SPD und DIE LINKE beabsichtigen, am Mittwoch für den Hamburger Volksentscheid eine Gegenvorlage mit der irreführenden...
Umfrageergebnis: Elterngeneration lehnt Primarschule ab - "Elite"-Vorwurf vom Tisch
Nach der Veröffentlichung der repräsentativen PSEPHOS-Umfrage wollen 55 % der Befragten Hamburger am Volksentscheid über die Primarschulpläne teilnehmen. Von Ihnen sprechen sich 54,5 % gegen die Primarschulpläne aus, in der...
Eine Datenbank, sie zu knechten, sie alle zu finden...
Piraten warnen vor sinnloser Schülerdatenbank - Aufruf zur bayernweiten Aktion am 26.03.2010
Mit der zentralen Schülerdatenbank, wie sie die bayerische Landesregierung plant, entsteht eine beispiellose Datensammlung, die niemand wirklich braucht....
Hamburger Primarschul-Starterschulen laufen die Eltern weg
Hamburg, 9. Ferbruar 2010 - Der Start der Primarschule scheint zum Fehlstart zu werden. Vermutlich will nur etwa die Hälfte aller Grundschüler an den 24 so genannten „Starterschulen“ bleiben. Dafür...
Vorbereitungen für Volksentscheid laufen auf vollen Touren
Hamburg, den 14. Januar 2010 - Parallel zu den am Freitag, den 15. Januar 2010, beginnenden direkten Gesprächen mit Vertretern der CDU- und der GAL-Fraktion sowie mit Bürgermeister Ole von...
Neuer AWO-Chef Stadler warnt Regierung vor Versagen bei Kita-Ausbau und Kaputtsparen der Jobvermittlung
„Steuergeschenke für die Reichen, Sparpläne für die Armen – das spaltet unsere Gesellschaft“
Hannover. „Jetzt schon verlassen jedes Jahr mehr als 70. 000 junge Erwachsene die Schule ohne Abschluss und sind...
Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ fordert: Verhandlungen ohne Vorbedingungen
Hamburg, den 10. Dezember 2009 - Die Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ will die gesetzlich vorgesehene Verhandlungsphase bis März 2010 für Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit der Bürgerschaft und dem Senat nutzen....
Bundesbürger in Sachen Steuerpolitik ebenso gespalten wie die Koalitionsparteien
42 Prozent stimmen für Haushaltskonsolidierung, 40 Prozent für spürbare Steuerentlastungen
- 32 Prozenterwarten Verschlechterung ihrer eigenen Lebenssituation unter Schwarz-Gelb
Die Bundesbürger zeigen sich in der Frage nach der richtigen Steuerpolitik der neuen...
NABU und BUND: Schwarz-Gelb hat Landschaftsschutz und Verlust der Artenvielfalt nicht im Blick
NABU und BUND: Schwarz-Gelb hat Landschaftsschutz und Verlust der Artenvielfalt nicht im Blick - Eindeutige Zielsetzungen und Finanzierungsinstrumente erforderlich
Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der...
AStA fordert Umsetzung der Wahlkampfversprechen von SPD und der LINKEN
Der AStA der Universität Potsdam fordert die Berücksichtigung studentischer Positionen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Wissenschafts- und Bildungspolitik. Die Studierendenvertretung erinnert an Zusagen aus dem Wahlkampf und erwartet eine adäquate...
Bundestagswahl 2009 - Rennen völlig offen
Erst 60 Prozent der Bundesbürger haben Wahlentscheidung bereits fest getroffen
Weniger als zwei Drittel der Bundesbürger (60%) haben sich 10 Tage vor der Bundestagswahl nach eigenen Angaben bereits fest entschlossen, welcher...
NDR deckt auf - Unterstützer von „Eine Schule für Alle“ stecken hinter Verwirrspiel um Notenabschaffung
NDR deckt auf: Unterstützer des gescheiterten Volksbe-gehrens „Eine Schule für Alle“ stecken hinter verfrühter Abschaffung der Noten in der 3. Klasse durch Schulsenato-rin Christa Goetsch
Hamburg, 11. September 2009 –...
Kabarett Distel in Timmendorfer Strand
Timmendorfer Strand – Am Donnerstag, den 10. September 2009 gastiert das Berliner Kabarett DISTEL ab 20.00 Uhr mit dem aktuellen Programm „Jenseits von Angela“ im Showkabarett des MARITIM- Seehotels an...
Volksentscheid gegen Hamburger Primarschul-Pläne kommt rechtzeitig
Hamburg, 25. August 2009 – Schulsenatorin Christa Goetsch hat auf ihrer heutigen Pressekonferenz einen Ausblick auf das Schuljahr 2009/10 und die zeitliche Planung für ihre umstrittenen Primarschul-Pläne gegeben. Der Volksentscheid...
Goetsch-Behörde bereitet Gleichschaltung der Hamburger Privatschulen vor
Hamburg, 21. August 2009 – Der Hamburger Schwarz-Grün-Senat möchte die Privatschulen in Hamburg dazu zwingen, die von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) betriebene Einführung einer sechsjährigen Grundschule („Pri-marschule“) in Hamburg auch...
Gesetzesänderung verschärft Regelungen für Datenschutz in Unternehmen
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 03. Juli nunmehr doch die 2. Datenschutznovelle auf dem Weg gebracht. Die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes bringen für die praktische Arbeit der Unternehmen erhebliche...
Dolchstoß für Delfine in Deutschland
(Berlin/Hagen-Westf.) Am heutigen Mittwoch, den 13. Mai 2009, wurde der Bundestagsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich zu beenden“ mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD...
Lichtblick im Schattental des BKA-Gesetzes?
Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes einen neuen Negativmaßstab im Umgang mit persönlichsten Daten zu geltendem Gesetz gemacht, zugleich aber auch den Beruf des Datenschutzbeauftragten aufgewertet. Dabei bleiben...
Datensammeln zur Behebung der digitalen Spaltung?
Mit einer groß angelegten Datenerhebung soll die digitale Spaltung Deutschlands behoben und der ländliche Raum beinahe vollständig mit Breitband-Internetanschlüssen versorgt werden. Dazu hat der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und...
Peinliche Werbeveranstaltung für die NPD
Thema: NPD / Union / SPD / Schäuble
Datum: 07. 04. 2008 - SPD und Union streiten sich weiter über ihren Umgang mit der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im...
Großes Koalitionspoker in Hessen
Nach der denkbar knappen Wahl beanspruchen sowohl die CDU als auch die SPD die Regierungsbildung für sich. Eine Einigung ist, genau wie ein Ergebnis, nicht in Sicht. Beim Online-Dienstleister PartyBets...
Was die Hotelwäsche mit dem Mindestlohn zu tun hat – Berliner Hemden werden in Polen gebügelt
Bonn/Düsseldorf – Die große Koalition hat mittlerweile auch große Differenzen. Nicht nur beim Thema Jugendkriminalität schlagen die Politiker von SPD und Union verbal auf sich ein. Jetzt sind Vertreter der...
direct/ FAZ: Union stellt große Koalition in Frage
Röttgen: "Die SPD-Party ist nun zu Ende"
Frankfurt, 2. November. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vorgeworfen, Politik für sich, aber...
"Da streiten sich die Leut´ herum..." - wohlgemerkt um KINDERBETREUUNG
".... zum Schluss weiss keiner nix!", so das Ende des Nestroy-Zitats. Tatsächlich gibt es eine Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung, die sich klar für einen Zuwachs an Kinderbetreuungsplätzen ausspricht, die...
Verpackungsnovelle: Der Kampf um die Mülltrennungshoheit und die Grenzen des Lobbyismus
Berlin - Grüner Punkt und gelbe Tonne, eigentlich gedacht als Ausweis für umweltfreundliches Recycling von Verpackungen, „sind verkommen zu einer aberwitzigen Veranstaltung“, kommentiert die Wirtschaftswoche den Status Quo der Mülltrennung...
Solarwärme: Künftig Forderung statt Förderung vom Staat
Ein Gesetz nach dem Vorbild Baden-Württembergs wird das bisherige Marktanreizprogramm für Solaranlagen bundesweit ablösen
Eigenheimbesitzer müssen durch die bevorstehende gesetzliche Regelung künftig mit Nachteilen bei der Förderung solarthermischer Anlagen rechnen: Künftig...
Unionsvorschlag schafft steuerliche Anreize für Mitarbeiterbeteiligungen
Göttingen, 11.07.2007 – Laut dem Anfang Juli vorgestelltem Konzept der CDU/CSU zum Thema Mitarbeiterbeteiligungen, sollen Arbeitnehmer sich künftig mit bis zu 1.000 Euro jährlich steuer- und teilweise sozialabgabenfrei an ihrer...
Ministerpräsident Beck gefährdet die deutschen Eiererzeuger
Berlin - „Die neue Kleingruppenhaltung von Legehennen wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gerecht“ -...
Investivkraft der KMU wird verstärkt – BVMW-Präsident Ohoven über Unternehmenssteuerreform 2008
Bonn/Berlin - „Mit dem geänderten Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform 2008 geht die Koalition einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW)...
BNC-Bundeskongress: Politiker fordern Einschränkungen des GKV-Leistungskataloges
Das aktuell beschlossene GKV-Modernisierungsgesetz (GKV-WSG) kann selbst führende gesundheitspolitische Meinungsbildner der Koalitionsparteien nicht überzeugen. Dies wurde bei der politischen Podiumsdiskussion im Rahmen des 9. Bundeskongresses der niedergelassenen Chirurgen am Samstag,...
IFF AG, Hof : Ist das deutsche „Drei-Säulen Modell“ noch tragfähig?
Die heutige Altersvorsorge setzt sich aus den so genannten „drei Säulen“ zusammen:
1. Säule: Die gesetzliche Vorsorge (Einzahlungen von Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung während des gesamten Erwerbslebens): Umlageverfahren ....
Mehr Wettbewerb der Krankenkassen als Schlüssel zur Gesundheitsreform - Hans-Albert Buss-Stiftung fordert Privatversicherung für jeden
Es hängt alles mit dem Wunsch nach Machterhalt und dem Status des Berufpolitikers zusammen, konstatiert Hans Albert Buss von der "Stiftung für deutsche und europäische Identität". Dadurch werden wichtige Reformen...
Regierung will angeblich Gastronomiebeschäftigte an die Tabakindustrie verkaufen
Entgegen allen Ratschlägen von Fachleuten aus den Bereichen Krebsforschung, Gesundheitsprävention und Jugendschutz will die Bundesregierung den Beschäftigten aus der Gastronomie angeblich auch weiterhin das Recht auf Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorenthalten....
direct/ FAZ: Göring-Eckardt: In der schwarzen Ampel wären die Grünen das soziale Gewissen
Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen wäre nach Auffassung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für die Grünen deshalb attraktiv, weil sie dann die Rolle des "sozialen Gewissens" einnehmen könnte. Das...
Zwangsarbeit von SPD und Union gefordert?
Die Koalitionsparteien wollen nach der Sommerpause Initiativen starten, um Arbeitslose zur Aufnahme regulärer Vollzeitstellen zu zwingen. Beabsichtigt seien weitere Sanktionen und Leistungskürzungen für Arbeitslosengeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, kündigten die...
Berliner Umschau: Das Gesundheitswesen ist selbst krank
Noch streiten sich die gelehrten, ob die sich abzeichnende Gesundheitsreform eher als „wirklicher Durchbruch" (Kurt Beck) oder als „bescheidener Kompromiß" (Bert Rürup) anzusehen ist. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung „Berliner...
Berliner Umschau: CDU mauert bei Gesundheitsreform
Oettinger, Pofalla und Söder gegen Steuerzuschüsse
Diese Sache ist noch längst nicht unter Dach und Fach. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau-berlinerumschau.de) die aktuelle Debatte zur Gesundheitsreform.
Zwar hatten die Spitzen...
Neue Gründungsförderung: 90 Prozent Überbrückungsgeld, 10 Prozent Ich-AG - Wer hat sich bei der Neuregelung durchgesetzt - Union, SPD oder Bundesagentur für Arbeit?
(ueberbrueckungsgeld.de) Der gestrigen Einigung in der Koalition über die neue Gründungsförderung ging ein langer Streit zwischen den Koalitionsparteien voraus. Dr. Andreas Lutz, Autor eines Standardwerks zu Ich-AG und Überbrückungsgeld und...
Berliner Umschau: Guido Westerwelle will FDP als „die Opposition" profilieren
Es war einmal eine Umfallerpartei. Die hieß FDP und wollte seit Existenzbeginn eigentlich immer eines: Mitregieren. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) den Bundesparteitag der FDP am vergangenen...
Karlsruhe setzt Bundeswehreinsatz im Inneren ein Stoppzeichen
Thema: Bundesverfassungsgericht / Luftsicherheitsgesetz
Datum: 15. 02. 2006
Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist grundgesetzwidrig. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Paul Schäfer, verteidigungspolitischer...
Große Koalition will Datenschutzrecht überarbeiten
Mainz, den 24. Januar 2006
Im Handlungsfeld V des Koalitionsvertrages „Handlungsfähigkeit des Staates verbessern“ gehen die Parteien CDU, CSU und SPD auch auf den Datenschutz ein. Im Kapitel „Moderner Staat –...
