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"Der Gesellschafter hat immer Recht"
Das OLG Frankfurt hat bereits im Jahr 1997 eine wegweisende Entscheidung im Gesellschaftsrecht der GmbH entschieden.
Die „beharrliche Nichtbefolgung“ einer dem Geschäftsführer einer Gmbh ausgesprochenen, rechtmäßigen Weisung führt zur Unzumutbarkeit...
Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers - Klage und Abfindung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers...
Clerical Medical und der Bundesgerichtshof – Was bedeutet das Anerkenntnis für geschädigte Anleger?
München, den 08.02.2012 – Der heutige Tag war von vielen geschädigten Anlegern und sicher auch von vielen Anwälten mit Spannung erwartet worden. Schließlich hätte sich heute der Bundesgerichtshof (BGH) in...
Unterlagen dem WEG-Verwalter verspätet zurückgegeben: Wohnungseigentümer musste Prozesskosten tragen
Weil er dem WEG-Verwalter (Hausverwalter) seine Akten nicht pünktlich zurückgab, wurde ein Wohnungseigentümer, der sich die Verwaltungsunterlagen zur Einsichtnahme ausgeliehenen hatte, vor Gericht zitiert. Im Laufe des Prozesses gab er...
Massenentlassungen: Rechte der betroffenen Arbeitnehmer
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete kürzlich über eine extreme wirtschaftliche Schieflage bekannter Firmen der Solarindustrie, wie zum Beispiel Q-Cells, Phoenix...
Telekom verliert vor Gericht
Berlin, 05.02.2012. Die Deutsche Telekom verlor eine Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte. Das Urteil vom 01.02.2012 mit dem Aktenzeichen 9 C 143/11 ist für alle wichtig, die eine unberechtigte Rechnung...
Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung
Klage und Anspruch auf Zahlung einer Abfindung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen
Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht:
• Häufige Kurzzeiterkrankungen
• Langzeiterkrankung
• krankheitsbedingte Leistungsminderung
• dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw....
Kreditinstitute zur Zahlung verurteilt
(von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann und Rechtsreferendarin Silvie Köhler)
Das Landgericht Duisburg, das Landgericht Berlin und Kammergericht Berlin haben deutliche Urteile gesprochen. Die Gerichte sprachen...
Steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten
Wir hatten in unserem Beitrag vom 15.07.2011 berichtet, dass Prozesskosten steuerlich absetzbar sind, wenn die Prozessführung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Hierzu hat nunmehr das...
CS Euroreal und SEB Immoinvest - Abwicklung oder Weiterführung?
Nachdem mit dem offenen Immobiliendachfonds DJE Real Estate per 29. Dezember 2011 der neunte offene Immobilienfonds die Abwicklung erklärt hat, steht für Mai 2012 die Entscheidung über die Weiterführung oder...
Weiterer offener Immobiliendachfonds von der Anteilsrücknahme ausgesetzt
Nachdem die Immobiliendachfonds Premium Management Immobilien Anlage (WKN: A0ND6C) und der DJE Real Estate (ISIN: LU0188853955 bzw. LU0200037074) die Rücknahme ausgesetzt und dann die Liquidation des Fonds beschlossen haben, hat...
LG Berlin: Kein Maklerlohn bei Weitergabe unrichtiger Informationen
Der Makler ist verpflichtet, Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, seinem Kunden wahrheitsgemäß weiterzugeben. Wenn er kaufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel seinen Maklerlohnanspruch....
Offene Mitgliederversammlung des VEM e.V. - Verband europäischer Messedienstleister
Im Dezember letzen Jahres fand in Köln im Bürgerhaus Stollwerck die erste Informations- und Diskussionsveranstaltung für Mitglieder des VEM - - und interessierte Messedienstleister statt. Das Treffen war gut besucht...
„Sauerland-Feld“ für Duisburg
Luftpumpen für dieses Feld können bei Rudolf Kley abgegeben werden. Das Feld soll Begeisterung für OB Sauerland zeigen oder bei Abwahl Mahnung sein.
„Was will uns der Künstler damit sagen?“ Die...
Viagra vs. Viaguara
Mit einem Urteil zum Markenrecht vom 25.01.2012 hat das Gericht der Europäischen Gemeinschaft (EuG) eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) bestätigt, wonach das Wortzeichen „VIAGUARA“ nicht als Gemeinschaftsmarke...
Ärger mit der Haftpflichtversicherung
- Durchsetzung von Versicherungsleistungen für Schwerverletzte nach unverschuldetem Verkehrsunfall -
Der Artikel handelt von dem Verhalten der Haftpflichtversicherungen nach schweren Verkehrsunfällen, bei denen der Betroffene ein Leben lang unter den Folgen...
Streit um „Sparkling Tea“ – Innovative Erfrischungsgetränke auf dem Prüfstand
Das Oberlandesgericht hatte eine gerichtliche Auseinandersetzung um ein neues Erfrischungsgetränk zu entscheiden. Es ging um ein „Sparkling Tea“ genanntes neues Produkt, das aus je nach Sorte variierenden Tee-Extrakten, kohlensäurehaltigem Wasser,...
Eisenbahnverkehrsunternehmen haftet bei Personenschäden durch Glatteis auf Bahnhöfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2012 (Az.: X ZR 59/11) eine Klage eines Fahrgastes auf Schadensersatz wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf dem Bahnsteig...
Streupflicht - Keine Amtshaftung bei Glätteunfall
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser...
WDSF fordert Schließung des Connyland-Delfinariums nach Obduktionsbericht
(WDSF 23.01.2012) - Die Staatsanwaltschaft Thurgau teilte am 23.01.2011 in einer Medienmitteilung mit, dass die Todesursache der beiden im November 2011 verstorbenen Delfine auf eine Gehirnschädigung, ausgelöst durch Antibiotika, zurückzuführen...
Nachbarrecht: Wilder Wuchs
(Town & Country Haus) Nicht allen gefällt, was in Nachbars Garten wächst und gedeiht. Vor dem Landgericht (LG) Coburg stritten zwei Grundstückseigentümer um die Beseitigung einer näher als zwei Meter...
Immer wieder neu - Steueränderungen zum Jahreswechsel
Zum neuen Jahr gab es auch heuer wieder eine Vielzahl von steuerlichen Änderungen.
„Den Überblick über alle Änderungen im Steuerrecht zu behalten ist auch für Profis eine Herausforderung“ so Steuerberaterin...
RWI Real Wert Invest - Insolvenzantrag gestellt
(von Rechtsanwalt Christian M. Schulter und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann)
RWI Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH stellt Eigeninsolvenzantrag – zeitgleich schickt die Polizei...
Neues Urteil zu Bewertungsportalen
Mit einem Urteil vom 18.01.2012 hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine Hotel- und Hostelbetreiberin keinen Anspruch gegen ein Hotelbewertungsportal darauf hat, dass dort Bewertungen Ihres Hotel-/Hostelbetriebes unterbleiben.
Die Klägerin, Betreiberin...
Sparkasse nimmt Revision in Lehman-Prozess kurz vor der mündlichen Verhandlung beim BGH zurück
Am 14. Februar wollte der Bundegerichtshof erneut über einen der sog. „Lehman-Fälle“ verhandeln. Ein Anlegerpaar aus Frankfurt am Main hatte nach der Insolvenz von Lehman im Jahre 2008 geltend gemacht,...
BGH entscheidet in Fragen der Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen
Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 entschieden, dass die Kosten einer Restschuldversicherung für die Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, keine Rolle spielen, wenn die Gewährung des Darlehens nicht vom...
DJE Real Estate: nächster Immo-Dachfonds wird abgewickelt
Schadenersatz für Fondsanleger
Nachdem bereits im Herbst 2011 der Immobilien-Dachfonds Premium-Management Immobilien-Anlagen (WKN A0ND6C), wie zahlreiche offene Immobilienfonds auch, aufgelöst wurde, teilt nunmehr ein weiterer Immobilien-Dachfonds, der rund 220 Mio. €...
Multi Advisor Fund I GbR
Multi Advisor Fund I GbR: Alleinaktionär und Vorsitzender der IFF AG wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft
München, 17. Januar 2012 – Der Alleinaktionär und Vorsitzende der IFF AG,...
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen HIV-Erkrankung wirksam
Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer HIV-Infektion ist rechtswirksam, sofern bei dem Arbeitgeber betriebsinterne Vorgaben bestehen, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art nicht im „Reinbereich“ beschäftigt werden dürfen.
In dem...
Weitere positive Urteile für Clerical Medical Geschädigte: Landgericht Stuttgart verurteilt Clerical Medical
München, 12.01.2012 – Das Landgericht Stuttgart hat in zwei Klagen der Kanzlei KAP Rechtsanwälte in München gegen die britische Lebensversicherung Clerical Medical (CMI) dem Anleger Recht gegeben und Clerical Medical...
Die Änderungskündigung
... und sonstige Änderungen des Inhalts des Arbeitsverhältnisses.
Welches Verhalten ist für die Arbeitnehmer sinnvoll?
Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die...
DR. STORCH & Kollegen erheben Klage gegen Berliner GEWOBAG EB
Die GEWOBAG EB Entwicklungs- und Baubetreuungsgesellschaft mbH ist eine 100%ige Tochter der GEWOBAG, welche wiederum vollständig dem Land Berlin gehört. Mit rund 70.000 bewirtschafteten Mieteinheiten und einem breiten Angebot an...
Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann die fehlende Motivation von Arbeitnehmern haben?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Ein Bericht im Spiegel-Online zitiert die Financial Times Deutschland (FTD) mit einer internen Umfrage bei der Deutschen Bahn, nach der...
HARTZ-IV-BERECHTIGTE BRAUCHEN ZU VIEL GEZAHLTES GELD GROSSTEILS GAR NICHT AN JOBCENTER ZURÜCKZAHLEN
-Rechtsanwalt rät zur Klage gegen Hartz-IV-Erstattungsbescheide-
Bereits seit Gründung der Kanzlei EIDINGER MEIN GUTES RECHT vor fünf Jahren raten die dortigen Anwälte zur Klage gegen viele Hartz-IV-Erstattungsbescheide der JobCenter. Die Hartnäckigkeit...
Saxonia e. G.: Klage gegen Vorstand erhoben
Berlin, 05.01.2012
Die Berliner Kapitalanlagegenossenschaft Saxonia e. G. kommt nicht zur Ruhe. Nachdem bereits im Jahr 2010 das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Förderungswürdigkeit der Genossenschaft nach dem Eigenheimzulagegesetz aberkannt hat, hat dies...
Bundesgerichtshof: Verträge für Wärmeversorgung nicht ewig lang
KIEL. - Der Bundesgerichtshof hat am 21.12.2011 eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und...
Santander Consumer Bank AG vom Landgericht Hannover verurteilt
von Sven Tintemann (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)
Das Landgericht Hannover hat am 12.10.2011 die Santander Consumer Bank AG dazu verurteilt, einen Negativeintrag über eine Kreditanfrage zur Bonitätsprüfung bei...
BGH: Nachlieferungsanspruch umfasst auch Kosten für Lieferung und Ausbau der mangelhaften Sache
Im Falle des Vorliegens eines mangelhaften Kaufgegenstands umfasst die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Das dem Verkäufer zustehende Recht, die Nacherfüllung...
DF Erste Asien Immobilienentwicklungs GmbH & Co. KG (db Asia Invest)
CLLB Rechtsanwälte reichen Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung ein
Berlin, 04.01.2010 – Am Zweitmarkt werden die Beteiligungen am db Asia Invest nur noch zu einem Kurs von rund 50 % gehandelt....
Entfristung des Arbeitsvertrages: Leichter als gedacht!
Erfolgreiche Klage schafft Planungssicherheit im befristeten Arbeitsvertrag.
Die Wirtschaft boomt, befristete Arbeitsverträge auch. Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen haben jetzt gute Chancen, durch Klage auf Entfristung dauerhaft Planungssicherheit für sich und...
Tourist aus Deutschland in Not: Katastrophe im Urlaubs-Paradies von Thailand
Michael Fromm wurde Opfer eines Raubüberfalls und von vier schweren Unfällen – Unfreiwillige Verlängerung eines geplanten Ferien-Aufenthalts in der Südostasien-Idylle – „Wann wird mir geholfen und wann darf ich nach...
Wirkungsvolle Waffe gegen Mietnomaden?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Klage des Vermieters gegen den Mieter auf zukünftige Mietzahlungen oder Nutzungsentschädigungen
Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen...
Änderungskündigung des Arbeitgebers - Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
1. Änderung der Arbeitsbedingungen
Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er...
Enfristung des Arbeitsvertrages: Leichter als gedacht!
Erfolgreiche Klage schafft Planungssicherheit im befristeten Arbeitsvertrag. Die Wirtschaft boomt, befristete Arbeitsverträge auch. Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen haben jetzt gute Chancen, durch Klage auf Entfristung dauer-haft Planungssicherheit für sich und...
Stuttgart 21: Grundwassermanagement auf dem rechtlichen Prüfstand
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt BUND-Klage
Am heutigen Donnerstag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., gegen die 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses...
Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
Empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage auch dann, wenn es einen Sozialplan gibt?
In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte...
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz von Rettungskosten
Leitsatz:
Dem Versicherungsnehmer steht ein Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten zu, wenn er mit einem Motorrad während der Fahrt durch eine Kurve einem die Fahrbahn kreuzenden Hasen ausgewichen ist.
LG München, Urteil...
Bei Abfindung automatisch Sperrzeit?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden?
Die...
VGH Mannheim: Baustopp für Stuttgart 21
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zur Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart für rechtswidrig und nicht...
Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof bestätigt Substantiierungspflicht bei Mängelrügen
München – Dezember 2011. Mit einem aktuellen Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof die Substantiierungspflicht in Mietrechtsfragen und konkretisiert sie. Die Richter stellten fest, dass der Mieter grundsätzlich verpflichtet ist, Tatsachen vorzutragen,...
