RSS-NewsfeedRansomware im Anstieg
In den vergangenen Monaten haben die Panda Security Sicherheitslabore einen hohen Ransomware-Anstieg registriert. Bei Ransomware handelt es sich um Programme, die Daten auf fremden Computern verschlüsseln, so dass der Benutzer...
Bundestag hebt Internetzensur auf. SPD beim Thema Bürgerrechte orientierungslos
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend die von der Großen Koalition beschlossene Internetzensur beendet. Das nun beschlossene „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ sieht...
§ 30a BZRG - Das neue erweiterte Führungszeugnis
Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt.
Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen...
LeaseWeb entwickelt Tool zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz
LeaseWeb entwickelt Tool zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz
Der Webhoster unterstützt Kunden und Behörden durch eine neu entwickelte Technologie zum Aufspüren kinderpornografischer Inhalte
Frankfurt, den 15. September 2011 – LeaseWeb, einer...
Besitz von Kinderpornographie - Neues Urteil OLG Oldenburg
Besitz von Kinderpornographie wird bundesweit entschieden verfolgt.
Das OLG Oldenburg hatte sich im Rahmen seines revisionsrechtlichen Urteils vom 29.11.2010 ( 1 Ss 166/10 AG Cloppenburg ) mit einem Fall zu...
Tatort Internet: Kinderschändung oder Moral
Die aktuelle RTL2-Sendereihe "Tatort Internet", eine "Jagd auf Kinderschänder" mit Stephanie zu Guttenberg, Ehefrau des momentanen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), steht derzeit in heftiger Kritik, namentlich wegen der Vorgehensweise,...
Vom Chat ins Strafrecht - Kindesmissbrauch und Kinderpornographie durch chatten mit Kindern
§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unter anderem auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um...
§ 184 b StGB - Rechtsprechung zu Besitz von Kinderpornographie weiter verschärft
Mit einem aktuellen Urteil hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die Rechtsprechung zu § 184 b StGB, also Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, weiter verschärft.
-Besitz von Kinderpornographie iSd....
BVerwG: Besitz von Kinderpornografie für Beamte und Lehrer nicht mehr zwingend Entlassungsgrund
§ 184b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt,...
Charity Auktion - Zu Gast beim GALA Fashion Brunch in Berlin
Im Rahmen der "Mercedes-Benz Fashionweek Berlin" lädt das People- und Lifestyle-Magazin GALA zum exklusiven GALA Fashion Brunch.
Im Ellington Hotel Berlin können die Auktionsgewinner am 10. Juli 2010 mit Stars, Designern...
BartheCommunications organisiert Jubiläumsevent für Esprit socks & tights by FALKE
Die Hamburger PR- und Eventagentur BartheCommunications übernimmt anlässlich der 20-jährigen Lizenzpartnerschaft zwischen dem renommierten Strumpfhersteller FALKE und der internationalen Lifestyle-Marke Esprit die Planung und Durchführung des Jubiläumevents sowie die begleitende...
Beschlagnahmung von Computern grundsätzlich immer strafbar
Dass bei Hausdurchsuchungen auch Computer beschlagnahmt werden, geschieht äußerst häufig. Objektiv betrachtet, machen sich allerdings alle an Anordnung und Durchführung Beteiligten grundsätzlich immer schwerster Rechtsverstöße schuldig.
S. § 94 StPO: "(1)...
PTK Bayern fordert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und sexuellem Missbrauch
München, 15. April 2010 – Die Delegierten der Psychotherapeutenkammer Bayern (PTK Bayern) haben auf ihrer heutigen Delegiertenversammlung eine Resolution verabschiedet, in der sie einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen...
11.3. - Der Amoklauf von Winnenden, Guido Grandt enthüllt
Hintergründe, Widersprüche und Vertuschungen +++
Der 11. März 2009 hat sich als eines der schrecklichsten Schul-Massaker der deutschen Geschichte in das Gedächtnis der Öffentlichkeit gebrannt
An diesem Tag stürmt der 17-jährige...
Neues Urteil des OLG Hamburg zu § 184b StGB Kinderpornographie (Kipo)
Bereits das bloße Betrachten kinderpornographischer Internetseiten ist strafbar!
So lautet der Leitsatz des aktuellen Urteils des OLG Hamburg vom 15.02.2010. Darin hat der zweite Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg entschieden, dass...
Klimawandel und Kosten für den Klimaschutz
Beim aktuellen UN-Klimagipfel in New York forderte nun US-Präsident Barack Obama wieder umfassende Maßnahmen, um eine "Klimakatastrophe" zu verhindern. Daraufhin hat nun Bundeskanzlerin Angela Merkel von den USA einen konkreten...
Kurze Ausführungen zur Kinderpornographie (Kipo) nach § 184b StGB
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder...
Rechtsanwalt Strafrecht&Strafverteidigung FAQ §184b StGB Kinderpornographie - Erneute Durchsuchung möglich ?
Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz bzw. Verbreiten von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB (seit Januar auch wegen Jugendpornographie nach § 184c StGB) nehmen bundesweit immer mehr zu....
Piratenpartei ist die größte Volkspartei – im Internet
Berlin – Im Superwahljahr 2009 liegt die Piratenpartei vorn – zumindest im Internet. Dies ergab eine Messung des Webmonitoring-Dienstleisters Business Intelligence Group (B.I.G.), der den Online-Wahlkampf zwei Monate vor der...
Das Medienstrafrecht
Die Konvergenz der Medien beeinflusst etliche Rechtsgebiete, so auch das klassische Strafrecht.
Mit der Entwicklung neuer Medien verlagern sich altbekannte Straftatbestände in die virtuelle Rechtswelt und es entstehen neue Straftaten,...
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für Websperren vom 18.6.2009
Mit den Stimmen der großen Koalition wurde am Donnerstag, den 18.06.2009, der Gesetzesentwurf zu Websperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie verabschiedet... trotz großer Bedenken und Kritik von Datenschützern,...
Eltern ans Netz zeichnet Petition gegen Internetsperren mit
Am 15.06.2009 hat Eltern ans Netz e. V. die Petition gegen Internetsperren mitgezeichnet. Der Verein wendet sich damit entschieden gegen ein staatlich verordnetes Wegsehen bei Kinderpornographie. Eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung zum...
"Unterhaltung am Meer" Talk-Show 12.Juni Timmendorfer Strand
Unterhaltung am Meer für Dunkelziffer e.V.
Prominente Talkgäste und bekannte Künstler geben sich am Freitag, 12. Juni, ein Stelldichein bei der "Unterhaltung am Meer", dem ersten Benefizabend zu Gunsten der Organisation...
Charity Auktion - Fashionweek in Berlin - Und SIE mittendrin
Bonn, 08. Juni 2009 – Im Rahmen der "Mercedes-Benz Fashionweek Berlin" lädt das People- und Lifestyle-Magazin GALA zum exklusiven GALA Fashion Brunch ein.
Am Samstag, 4. Juli 2009, können die Auktionsgewinner...
Internetsperre - Große Bedenken in der SPD-Fraktion
Verabschiedung in dieser Wahlperiode fraglich
In der SPD-Fraktion gibt es offenbar große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Internetsperre von Kinderpornoseiten. Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf zur...
Kampf dem Kindermissbrauch im Netz – Internetprovider packen an
Forum „Provider gegen Kindermissbrauch im Internet“ gegründet
München, 7. Mai 2009. Internetprovider wie die Münchener SpaceNet AG halten die von der Regierung geplante Sperrung von Internetseiten für wirkungslos, um Kinderpornographie im...
Internet-Zensur wird im Bundestag vorgestellt
Die Piratenpartei hat die heutige erste Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet (Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz - KBekG Drs 16/12850) im Bundestag gespannt verfolgt. Wie erwartet wurde jedoch der bereits...
Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz wird mit gemischten Gefühlen betrachtet. Viele Bürger zeigen sich besorgt über die Filterpläne der vielerorts „Zensursula“ genannten Bundesfamilienministerin.
Auf den Seiten...
Gegen Kinderpornographie und gegen Zensur im Internet und die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet – das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit großen Internet-Anbietern Verträge über Online-Sperren abgeschlossen. Am 22.4.2009 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf dazu auf den Weg...
Internetsperren gegen Kinderpornographie? Ein katholischer Kommentar
Die Bundesregierung hat am 22.04.2009 den Gesetzentwurf für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgelegt. Alle großen Internetprovider sollen Seiten filtern, die auf Sperrlisten des Bundeskriminalamts stehen; wer so eine gesperrte Seite trotzdem...
Jahresauftaktveranstaltung des kfm am 23.04.2009 "Netzsperren - Access-Provider - die neuen Gatekeeper?"
Köln, den 3. April 2009 Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – trotzdem bereitet die Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten auf Servern im Ausland (z.B. im Bereich der Kinderpornographie, des Glücksspiels...
Jahresauftaktveranstaltung des kfm am 23.04.2009 "Netzsperren - Access-Provider - die neuen Gatekeeper?"
Köln, den 2. April 2009 Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – trotzdem bereitet die Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten auf Servern im Ausland (z.B. im Bereich der Kinderpornographie, des Glücksspiels...
Der Deutsche Internet Verband zur Sperrung kinderpornographischer Seiten
Anlässlich der aktuellen Debatte wurde der Deutsche Internet Verband von verschiedenen Medien um eine Stellungnahme gebeten.
Hier ein Auszug des Textes, welcher vom Justiziar des Verbandes, RA Dr. Christian Rauda,...
Besitz, Verbreiten Kinderpornographie/Jugendpornographie - Wann sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden?
Erster Schritt: Durchsuchung und Beschlagnahme.
Aus ermittlungstaktischen Gründen wird dem Tatverdächtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst nicht bekannt gegeben.
Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragt bei dem Ermittlungsrichter am zuständigen Amtsgericht einen richterlichen...
Kurzmitteilung Sexualstrafrecht - Bei Download von Kinderpornographie über Tauschbörsen kann Haftstrafe drohen
Beim downloaden von Kinderpornographie über Tauschbörsen kann eine Haftstrafe von mindestens 3 Monaten drohen!
Wer sich nach der Durchsuchung und Sicherstellung bzw. Beschlagnahmung seiner Rechner noch nicht anwaltlich vereidigen lässt, sollte...
Besitz & Verbreiten von Kinderpornographie, § 184b StGB - Vermeidung der Abgabe einer DNA-Probe wird schwerer
Wer während eines gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Abgabe einer DNA-Probe bzw. Speichelprobe im Rahmen einer ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung) aufgefordert wurde, wird sich nach einer entsprechenden Rechtsberatung bei...
FREY Rechtsanwälte erstellen umfassendes Rechtsgutachten zur Provider-Haftung
Köln, 21. Januar 2009 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat gestern in Berlin der Öffentlichkeit ein umfassendes von FREY Rechtsanwälte verfasstes Rechtsgutachten zum Haftungsregime für Host- und Access-Provider...
Änderung beim Führungszeugnis und Verschärfung in Mainz bei Besitz von Kinderpornographie nach § 184b StGB
Eine erheblich härtere Gangart seitens der Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht) innerhalb der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften kann der im Strafrecht und in der...
Sexualstrafrecht - Durchsuchung wegen Kinderpornographie § 184b StGB - Operation Susi hat in Kassel begonnen
Erneuter Großeinsatz der Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Kinderpornografie. Im Rahmen von bundesweiten Durchsuchungen, die Ihren Ursprung in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel haben, haben Fahnder bislang etwa 470 Wohnungen in...
ACHTUNG SPERRFRIST 15 Uhr - Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider:...
...BVDW hält gesetzliche Neuregelung für erforderlich
ACHTUNG SPERRFRIST 20.01.09 15:00 UHR
Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider: BVDW hält gesetzliche Neuregelung für erforderlich Branchenverband der Digitalen Wirtschaft legt in Berlin umfassendes Gutachten zum Haftungsregime...
Neben Kinderpornographie nun auch Jugendpornographie nach § 184c strafbar - Erste Fragen an den Rechtsanwalt
Nach dem neu in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügten § 184c wird von nun an mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft, wer unter anderem jugendpornographische Schriften verbreitet,...
Neue Entwicklungen bei der Thematik ED-Behandlung und DNA/Speichelprobe bei Kinderpornographie, § 184b StGB
Mit dem Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 23.01.2006 und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 29.05.2008 ergingen zwei richtungsweisende Entscheidungen in der Problematik um die Zulässigkeit der Anordnung einer...
Kinderpornografie wirksam bekämpfen
Zensurmaßnahmen für das Internet sind der falsche Weg
Stellungnahme des Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland:
Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mittels Filterprogrammen den Zugriff auf im Internet bereitgestellte Kinderpornografische Inhalte...
Ein wichtiger Schritt für mehr Kinderschutz
Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigte Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses – eine langjährige Forderung der Deutschen Kinderhilfe – stellt eine echte Wende in der Politik dar, die bislang dem Daten-...
Oberstaatsanwalt fordert Bundesdatenbank zu Missbrauchsfällen
Die Deutsche Kinderhilfe die Forderung uneingeschränkt und fordert weitere gesetzliche Reformen
Der Leiter der Zentralstelle für Ermittlungen gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, hat sich für eine Bundesdatenbank zu Missbrauchsfällen
ausgesprochen....
Durch eine Einstellung nach § 153a StPO ins Führungszeugnis? - Tips zum Umgang mit einem "153a-Angebot"
Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) – Diese und andere Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus...
Zur Sperrung von DSL-Anschlüssen durch Hansenet und Freenet wegen des Betriebs eines Pädophilen-Forums
Münster - Im Zusammenhang mit der, nunmehr mehrfach erfolgten, Sperrung von DSL-Anschlüssen an denen ein Pädophilenforum betrieben wurde sieht sich der Münsteraner Kinderschutzverein CareChild zu folgender Stellungnahme veranlasst:
Bei der Störung...
Durch den Strafbefehl ins Führungszeugnis? Ist ein Einspruch sinnvoll? - Tips zum Umgang mit dem Strafbefehl
Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) – Diese Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs-...
Zur Pressekonferenz des BKA - Dramatische Zunahme pädokrimineller Delikte im Internet
Heute hat das Bundeskriminalamt in Berlin das Ausmaß der pädokriminellen Aktivitäten im Internet vorgestellt. Der kontinuierliche Anstieg in den vergangenen Jahren bei der sog. „Besitzverschaffung von Kinderpornographie“ erhöhte sich im...
Strafverfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Bilder - Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81 b Var. 2 StPO in Fällen sog. Internet-Kriminalität bejaht.
Demnach sei es bspw. zulässig, Fingerabdrücke von den Beschuldigten zu nehmen...
