RSS-NewsfeedNachbarschaftsrecht: Grillsaison ist eröffnet…
Jeder der gern an einem schönen (Sommer)Tag grillt, kennt die aufsteigenden Gerüche aus einem Gemisch von Holzkohle und Bier. Das ist erst mal sehr schön und zugleich ruft dies bei...
Lärmschutz während WM 2010 gesenkt – Public-Viewing Verordnung tritt heute in Kraft
Die Lärmschutzanforderungen für die Nachtstunden sind im Juni und Juli gesenkt. Grundsätzlich muss nach 22:00 Uhr der Ton auf Zimmerlautstärke herunter gestellt werden. Von diesem üblichen Lärmschutz hat die Bundesregierung...
Geschwindigkeitsüberschreitung erlaubt? – Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 11.08.2009
In dem zu entscheidenden Fall verstoße die vom Beschwerdeführer festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Videomessung mit VKS 3.0 gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den...
Rechtsanwalt Steve Mämecke, Schwerpunktbereich: Bau- und Architektenrecht
Das Leistungsangebot im Bau- und Architektenrecht (privates Baurecht) liegt in der baubegleitenden Rechtsberatung.
Das private Baurecht behandelt die zivilrechtlichen Beziehungen insbesondere hinsichtlich des Baugeschehens, der Nutzung des Eigentums an Grund und...
Neu in Hildesheim: Rechtsanwalt Steve Mämecke – Anwalt für Zivil- und Öffentliches Recht
Anwaltskanzlei Hildesheim stellt sich vor:
Rechtsanwalt Steve Mämecke ist als selbständiger Rechtsanwalt in Hildesheim tätig. Die anwaltliche Tätigkeit übt er in Bürogemeinschaft mit einem Kollegen aus.
Als Anwalt für Zivil- und...
Mehr Sicherheit für unsere Mandanten - Hervorragendes Ergebnis bei der Rezertifizierung der Kanzlei
Hanau: Am 25.06.2009 herrschte in der Steuerkanzlei Ralf Bentz eine freudige Anspannung. Nach drei Jahren wurde die Kanzlei zum ersten Mal rezertifiziert und ihre Arbeitsweise auf das Genaueste überprüft.
Dabei ist...
"Kick-Back" Urteil gilt nicht nur für Banken, sondern auch für alle anderen Anlageberater
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Leipold & Coll. mit Standorten in Frankfurt, München, Wien und Zürich hat in einem Verfahren gegen den AWD vor dem Landgericht Hamburg einen...
Steht ein schwerer Schock für Anleger der ALAG Auto Mobil AG & Co. KG bevor?
Nach Auskünften von Anlegern der ALAG Auto Mobil AG & Co. KG steht diesen ein schwerer Schock unmittelbar bevor. Nach der Insolvenz eines der größten Autovermieter in Deutschland sollen Anleger...
Commerzbank Hybridanleihe (WKN: CK 4578) haben 30.000 Anleger ihr Geld verloren?
Die auf Bank und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Leipold & Coll. mit Standorten in Frankfurt, München, Wien und Zürich bereitet zahlreiche Klagen gegen die Commerzbank AG in Frankfurt vor.
Grund der erneuten...
Weitere deutsche Bank zu Schadensersatz wegen Lehman Brother Zertifikaten verurteilt
Die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) hat erstmals einen Prozess gegen einen Lehman-Geschädigten verloren und ist somit die dritte Bank die ihren geprellten Kunden Schadensersatz leisten muss . Das Landgericht Frankfurt habe...
LG Frankfurt am Main - Frankfurter Sparkasse (Fraspa) verliert Lehman-Prozess
Die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) hat erstmals einen Prozess gegen einen Lehman-Geschädigten verloren. Das Landgericht Frankfurt habe einem Kunden der Direktbanktochter «1822direkt» wegen eines Beratungsfehlers vollen Ersatz eines Verlustes in Höhe...
Opferanwältin Marion Zech vertritt die Nebenklage im Entführungsfall der kleinen Ursula
Prozess um eines der spektakulärsten Verbrechen der Nachkriegsgeschichte in der Region beginnt am 19. Februar
Seit 27 Jahren sorgt eines der spektakulärsten Verbrechen der Nachkriegsgeschichte in der Region für Schlagzeilen: Am...
Kündigung - Altersdiskriminierung und Rechtfertigung
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann...
Sichere Geldanlage in (Zins-) Währungsswaps?
Der permanente Druck, sich eine sichere Altersvorsorge aufzubauen bzw. die wiederholte Mitteilung, dass aufgrund der derzeitigen Rentensituation sich jedermann ein Polster für die Zeit nach der Erwerbstätigkeit aufbauen solle, führt...
Anwendungsbereich der Verwirkung nach der Reform des Verjährungsrechts
Auch wenn ein Anspruch noch nicht verjährt ist, kann der Gläubiger an seiner Geltendmachung nach Treu und Glauben gehindert sein (sog. Verwirkung). Durch die Reform des Verjährungsrechts wurde der Anwendungsbereich...
Abmahnung wegen Verwendung olympischer Symbole - Darf ich mit den "Ringen" werben?
Am 8. August 2008 beginnen in Peking die olympischen Sommerspiele. Ein Blick in die einschlägigen Suchmaschinen zeigt, dass auch jede Menge Internetangebote auf dieses Ereignis hinweisen.
Allein der Begriff „Olympia“ listet...
Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei der Wohnraum - und Gewerberaummiete
Bei der Wohnraummiete wird durch § 551 Abs. 3 BGB eine Vermögensbetreuungspflicht für Kautionen im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB begründet. Diese gesetzliche Pflicht gilt jedoch nicht bei...
Lohnzahlungen in einem witterungsabhängigen Unternehmen
Mit Urteil vom 9. Juli 2008 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitnehmer nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen kann, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber...
Zu geringer Stundenlohn führt zur Nachzahlungspflicht des Arbeitgebers
Ein Stundenlohn von 5 € für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig, da er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des für den...
Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl
Der Siemens Konzern streicht weltweit über 16.000 Stellen. Wie nicht anders zu erwarten war, sind davon auch eine Vielzahl von Stellen in der deutschen Verwaltung betroffen.
Nach eigenen Angaben wird Siemens...
Füttern fremder Pferde - Schadensersatz
Nach einem Grundsatzurteil des OLG Karlsruhe vom 17. Januar 2008 - 12 U 73/07 - ist das Füttern fremder Pferde mit frischem Heu ein rechtswidriger Eingriff in das Eigentum des...
Nachrangige Hybrid Anleihen mit Endlos-Laufzeit und fest-variablen Zinsen
Wie nunmehr auch der Focus in seiner Ausgabe vom 7. Juli 2008 berichtet, hatte eine deutsche Großbank 2005 mehr als eine Milliarde Euro so genannter nachrangiger Hybrid Anleihen mit Endlos-Laufzeit...
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2008 seine bisherige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bestätigt.
Zum Sachverhalt
Die Klägerin hatte geltend gemacht, die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche...
Plagiatsvorwurf - BMW X5 und Shuanghuan CEO - identsch; LG München verurteilt chinesischen Importeur
I. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 26. Juni 2008 einem Importeur eines chinesischen SUV- Fahrzeugs untersagt, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Fahrzeuge mit einem bestimmten Aussehen...
Steuerkorrekturen beim Medienfonds VIP 2 – Anlegern drohen Nachzahlungen – Prüfung von Schadenersatzansprüchen
Wie das Handelsblatt in seiner Printausgabe vom 24. Juni 2008 berichtet, hat das Finanzamt für die Fondsgesellschaft VIP 2 geänderte Steuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 zum Nachteil der...
Das über die Hausbank vermittelte (private) Swapgeschäft
Wiederholt werden finanziell gut ausgestattete Kunden, denen für ihre berufliche Tätigkeit oder für den privaten Hausbau bereits ein Kredit in sechsstelliger Höhe gewährt wurde, durch Ihre Hausbank zu Risikogeschäften verleitet,...
Urlaubsabgeltung in der Elternzeit
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 20. Mai 2008 seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub nicht mit Ablauf des auf diese Elternzeit...
Steuerkorrekturen beim Medienfonds VIP II - Prüfung von Schadenersatzansprüchen
Es ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt für die Fondsgesellschaft geänderte Steuerbe-scheide für die Jahre 2002 und 2003 erlassen wird. Die Geltendmachung von Verlusten für die VIP II -...
Tarifliche Kündigungsfrist auch bei längerer Betriebszugehörigkeit
Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 23. April...
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 24. April 2008 entschieden, dass bei der Bewerbung einer schwangeren Arbeitnehmerin um eine Stelle, wenn der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem...
Gewährleistung trotz Schwarzarbeit
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 24. April 2008 in gleich zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers...
Schriftformerfordernis bei der Befristung eines Arbeitsvertrages
Nach § 14 Abs. 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Würden die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags vereinbaren, so wäre die...
Zur Wirksamkeit einer Probezeitbefristung innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrages
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages zu entscheiden und urteilte am 16. April 2008 wie folgt:
Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch...
Der Handelsrechtliche Provisionsanspruch im Überblick
Die zusammengefassten Voraussetzungen des Provisionsanspruches sind:
* Das Geschäft muss zu denen gehören, auf deren Abschluss der Vertretervertrag abzielt,
* das Geschäft muss...
Swapgeschäft - Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt
Hochriskante Swapgeschäfte haben Kommunen und Gemeinden erhebliche Verluste eingebracht. Denn anders, als durch die vermittelnde Bank prognostiziert, hat die dem sog. CMS-Spread-Ladder-Swap zugrunde liegende Spekulation nicht zu der erwarteten Entlastung...
Anlageberaterhaftung - Landgericht München I verurteilt Berater zum Schadenersatz
Das Landgericht München I spricht einem durch die Rechtsanwälte Leipold & Coll., vertretenen Anleger der Falk Zinsfonds GbR Schadenersatz zu und verurteilt den Anlageberater zur Zahlung von über 65.000,00 €.
Bei...
Entschädigung bei Mobbing
Nach einer zwischenzeitlich weit verbreiteten Definition ist unter „Mobbing“ das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. Anfeindungen, die nach ihrer Art und ihrem...
Scheinbewerber und AGG-Entschädigung
Verbotene geschlechtsspezifische Benachteiligung im Bewerbungsverfahren kann gemäß Paragraf 15 AGG zur Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsgehältern führen. Seit dem 18. August 2006 gilt das AGG und versetzt so manchen...
Die Verdachtskündigung
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung. Hiernach kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen...
Besteuerung der Gewinne aus privaten Wertpapierveräußerungen ab 1999 verfassungsgemäß
Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und anderen Wertpapieren sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt und der Gewinn insgesamt 512 Euro oder...
Ein neues Grundrecht? Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
In dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 wurden die Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des...
Die arbeitsrechtliche Abmahnung
Eine Abmahnung (im Gegensatz zur einfachen Ermahnung) liegt vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers beanstandet und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Falle der Wiederholung Inhalt und...
Kauf von Beweisen im Fall Liechtenstein als staatliches Zukunftsmodell?
Kann sich das Gericht bei der Urteilsfindung im Steuerstrafverfahren auf Beweismittel stützen, deren Erlangung den Tatbestand der Hehlerei verwirklichen? Sind der Staat und seine handelnden Organe nicht an Recht und...
Schnellschuss Selbstanzeige bei möglicher Steuerhinterziehung
Die gegenwärtigen Ermittlungen gegen den nunmehr ehemaligen Post-Vorstand Klaus Zumwinkel haben eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst, die zum Teil auf Angst vor der Entdeckung zum Teil wohl aber auch auf...
Der arbeitsrechtliche Urlaubsanspruch im Überblick
Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der...
Beraterhaftung für verlustreiche Zinsswapsgeschäfte deutscher Kommunen und Gemeinden
Hochriskante Swapgeschäfte haben Kommunen und Gemeinden erhebliche Verluste eingebracht. Denn anders, als durch die vermittelnde Bank prognostiziert, hat die dem sog. CMS-Spread-Ladder-Swap zugrunde liegende Spekulation nicht zu der erwarteten Entlastung...
Fachanwaltskanzlei verstärkt sich weiter
Neueinstellung Christoph P. Hawuka in der Kanzlei Willi & Janocha
Donauwörth/Höchstädt - Die Fachanwaltskanzlei Willi mit ihren Standorten in Donauwörth, Höchstädt und Augsburg wächst weiter. Längst ist die Kanzlei des...
