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Profitexter.net(t) sieht durch ACTA-Abkommen (Internet-)Freiheit und Datenschutz gefährdet
Erst kürzlich rückte das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement) in die Öffentlichkeit. ACTA - ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen – soll (Internet-)Produktpiraterie verhindern – bzw. sämtliche Dokumente im...
Assistierter Suizid: Die ethische Verantwortung des Arztes
Unter dem gleichnamigen Titel haben die Autoren Oduncu und Hohendorf einen Beitrag im Deutschen Ärzteblatt (Dtsch Arztebl 2011; 108(24): A-1362 / B-1142 / C-1142; online unter >>> http://www.aerzteblatt.de/archiv/93852)
verfasst, der in...
Health Claims Verordnung hebelt Verbraucherinteressen aus und verletzt europäische Verfassung und Grundgesetz
Pressemitteilung vom 26.01.2012
Laudert/Frankfurt.
Die Verordnung 1924/2006/EG über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung) gilt schon seit dem 01. Juli 2007. Gemäß Artikel 13 Abs. 3 der Verordnung sollte eigentlich bis...
Kinderrechte müssen auch für junge Flüchtlinge gelten
(ddp direct)Mit der vorbehaltlosen Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention hat Deutschland Kinder unter besonderen Schutz gestellt. Alle Kinder? Nein, für 40.000 Flüchtlingskinder unter 18, bei denen die Behörden noch nicht entschieden haben,...
Neues Urteil zu Bewertungsportalen
Mit einem Urteil vom 18.01.2012 hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine Hotel- und Hostelbetreiberin keinen Anspruch gegen ein Hotelbewertungsportal darauf hat, dass dort Bewertungen Ihres Hotel-/Hostelbetriebes unterbleiben.
Die Klägerin, Betreiberin...
PIRATEN gehen offline – Protest gegen zwei neue Zensurgesetze aus den USA
Düsseldorf, 18.01.2012
Die Piratenpartei NRW schließt sich dem weltweiten Protest am heutigen Mittwoch, den 18. Januar an und nimmt für 24 Stunden ihre Webseiten aus dem Netz. Die Partei protestiert damit...
Bei der Suche nach dem Glück einen Stopp bei Travel Charme Hotels & Resorts einlegen
Berlin, 11. Januar 2012 – „Wir sind auf Erden, um das Glück zu suchen, nicht um es zu finden“ sagte einst Sidonie-Gabrielle Colette. Die These der französischen Schriftstellerin scheint in...
Datenschutzgrundrecht in der Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej – Ein Vorbild für Deutschland?
Die Verfassung der Republik Polen, die Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej, beinhaltet – im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz – einen ausdrücklich so bezeichneten Schutz der informationellen Selbstbestimmung.
In der Bundesrepublik, die sich gern...
Wie bauen und leben wir in der Zukunft?
Hannover, Dezember 2011 (PRG) – “Zukunftsvisionen: die Welt von morgen auf dem Prüfstand“ lautet das Thema des Einführungsvortrages von Bestsellerautor Frank Schätzing zum Ersten Bau-Energie-Kongress „Bauen in der Zukunft –...
dena - Lobbyorganisation für das EEG
Wie die Deutsche Energie-Agentur das fatale Energie-Einspeisungsgesetz (EEG) stützt.
Für viele ist die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ein neutrales und unabhängiges Dienstleistungs-Unternehmen, dessen Veröffentlichungen und Pressemitteilungen objektiv die Probleme und Lösungen...
Ärztliche Suizidbegleitung: individuelle Gewissensentscheidung sollte respektiert werden!
Am morgigen Samstag finden in unterschiedlichen Bezirken Kammerversammlungen statt und es steht zu vermuten an, dass dann über eine Umsetzung der Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetages zur ärztlichen Musterberufsordnung diskutiert...
Verbot der ärztlichen Sterbebegleitung - Luther wäre wohl „not amused“
Am 31. Oktober 2017 jährt sich der Thesenanschlag Luthers zum 500. Mal und da dem so ist, wurde aus diesem Anlass die sog. "Lutherdekade" ausgerufen, die bis 2017 mit zahlreichen...
Deutsche Polizei muss ausländische Straftäter in ihrer Heimatsprache belehren
Der fürsorgliche deutsche Gesetzgeber kümmert sich liebevoll um fremdsprachige Straftäter. Diese Tätergruppen sind seit neustem umfassend in ihrer Heimatsprache bei der Festnahme über ihre Rechte aufzuklären. Diese neue Gesetzesvorschrift...
Unrühmliche Rolle des Marburger Bundes in der Debatte um die ärztliche Suizidbeihilfe?
Der Marburger Bund ist die gewerkschaftliche, gesundheits- und berufspolitische Interessenvertretung aller angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland und gibt sich zuweilen „kämpferisch“ und recht phantasievoll.
„Das Selbstbestimmungsrecht von...
Sächsische Landesärztekammer hat das Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung übernommen
Am 12.11.11 hat Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer eine Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer (Berufsordnung – BO) beschlossen. Damit hat die auf dem 114. Deutschen Ärztetag beschlossene Neureglung...
ePetition zur betrieblichen Prävention eingereicht
Deutsche Krebshilfe unterstützt bundesweite Initiative
Bonn (be) – Die Deutsche Krebshilfe sieht in einer verstärkten betrieblichen Gesundheitsförderung erhebliche Potentiale, um weiten Teilen der Bevölke-rung die Themen Krebs-Prävention und Krebs-Früherkennung nahe zu...
Kündigung eines Arbeitnehmers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf...
Debatte über das Sterben in Würde - Ärztekammern bleiben zum Nachdenken aufgefordert
Bei der von der DGHS veranstalteten Podiumsdiskussion am 2. November 2011 in Berlin mit dem Titel „Wer hilft uns Würde im Sterben zu wahren? - Ärzte im Spagat zwischen Gewissensfreiheit...
Spektakuläre Tierschutzaktion vor Berliner Moschee
Symbolische Schächtung eines Schafs – Fotomaterial vorhanden
Berlin, den 03.11.2011 – Anlässlich des bevorstehenden islamischen Opferfestes vom 6. – 9. November 2011 haben Tierschützer des Vereins „Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V.“ heute...
Wann verstoßen Whistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?
Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden?
Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Ein Bericht...
Mit Petitionen die Welt verändern?
In Deutschland gibt es ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte...
Wege aus der Burnout-Falle
Viele Arbeitnehmer werden mehr und mehr gefordert. Sowohl Manager und leitende Angestellte, als auch manuelle und ausführende Berufsgruppen (Arbeiter und Angestellte) leiden unter den Anforderungen. Von der Automobilbranche zum Gesundheitswesen...
Piratenpartei verurteilt erneute unverhältnismäßige Hausdurchsuchung
Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der...
Offener Brief zum Staatstrojaner
Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie...
"Kunst bildet - bildet Kunst!" | Ausstellung & Kunst als Pixel zugunsten der Initiative "building Bildung"
Im Rahmen einer gemeinsamen Ausstellung ab dem 23. Oktober 2011 im Forschungszentrum caesar in Bonn, stellen 19 Künstler ihre Werke zum Thema "Kunst bildet - bildet Kunst!" aus. 50% der...
Schornsteinfeger - Zwangskontrolle unter Polizeischutz?
Es stammt aus dem Jahr 1937 und ist trotz EU-Bemühungen nicht tot zu kriegen: Das deutsche Schornsteinfeger-SONDER-Recht. Ursprünglich ein lebenslanges Gebietsmonopol mit Beschäftigungsgarantie wurde das "Handwerksrecht" 2008 zumindest soweit geändert,...
„Das Ende der ärztlichen Kunst“ (?)
Stefan Rehder, u.a. Journalist und Buchautor, sieht sich den sittlich und moralisch höherwertigen Idealen einer scheinbar unverzichtbaren neopaternalistischen Medizinethik in einer besonderen Weise verpflichtet.
Ob der Arzt als „Künstler“ betrachtet werden...
Wege aus der Burnout-Falle
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu Wegen aus der Burnout-Falle (BEM, Mobbing, Bossing, Abmahnung, (fristlose) Kündigung)
Viele Arbeitnehmer mehr und mehr gefordert. Sowohl Manager...
Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-Fall
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 im Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland. Wie geht es...
Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Kündigung eines Arbeitgebers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert. (Whistleblower, Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber).
In Deutschland hat...
Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht
Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention....
Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?
Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor.
Ein aktueller Bericht...
Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 73/11
Luxemburg, den 14. Juli 2011
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-27/09 P
Frankreich / People's Mojahedin Organization of Iran
Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel Frankreichs gegen das...
Bayerischer Ministerpräsident hängt sein Fähnlein nach dem Winde
fzs fordert Mut zur Gebührenabschaffung von Bayerischer Landesregierung
Berlin (fzs). In den vergangenen beiden Tagen sorgten Äußerungen zum Thema Studiengebühren der bayerischen Landesregierung und der regierungstragenden Parteien für Aufruhr. So sprach...
Verfassungsrichter kippen strenge Fachgebietsbeschränkung
Berlin, 7.6.2011 – Die Facharztanerkennung führte bislang dazu, dass der Arzt bei der Ausübung der medizinischen Tätigkeit auf sein jeweiliges Fachgebiet beschränkt war. Aus diesem Grundsatz resultierten zahlreiche Streitigkeiten im...
Das Verbreiten von Beleidigungen und Lügen im Internet ist strafbar
Wer im Internet in Beiträgen oder Anzeigen Beleidigungen oder Unwahrheiten verbreitet, macht sich strafbar – und kann sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Dieser Grundsatz...
Appell an die Delegierten des 114. Deutschen Ärztetages
Von der „Doppelmoral“ und dem moralischen Diktat namhafter Ärztefunktionäre und „Lebensschützer-Fraktionen“!
Verehrte Damen und Herren Delegierte,
der Vorstand der BÄK hat sich nunmehr in der Frage der ärztlichen Suizidbegleitung positioniert und einen...
Ärztefunktionäre verfolgen ihre „Mission“ unbeeindruckt weiter!
In einem Artikel v. 07.05.11 in der F.A.Z v. O. Tolmein können wir nachlesen, dass es zwischenzeitlich wohl ein Regelungsvorschlag (§ 16 Ä-MBO) gibt, wonach es künftig der Ärzteschaft nicht...
Ein „schwarzer Tag“ für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen
Ein „schwarzer Tag“ für die individuellen Grundrechte der verfassten Ärzteschaft in Hessen; ohne erkennbare Not haben die Delegierten mit einem Beschluss der ärztlichen Suizidassistenz eine schroffe Absage erteilt (vgl. dazu...
Rechtliche Vorsorge für Unfall oder Krankheit. Was passiert mit mir, wenn ich nicht mehr entscheiden kann?
Das neue „VorsorgeBuch“ hilft, rechtzeitig die persönlichen Wünsche im Krankheitsfall abzusichern.
Dresden (memo ntwk/humannews) – Durch Unfall oder Krankheit kann sich das Leben von heute auf morgen ändern. Doch was passiert,...
Eine Schule für alle - Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März
Seit sechs Jahren macht der Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März auf die Lebenssituation und die Anliegen von Menschen mit Down-Syndrom und ihren Angehörigen aufmerksam.
Die Lebenshilfe Berlin lädt an diesem Tag Schulklassen...
Pflegetransparenzgesetz kriminalisiert den Pflegeberuf
Bundesforum Ambulante Pflege schreibt Offenen Brief an Bundesminister Dr. Philipp Rösler
Krefeld, 10. März 2011 – Am 8. März 2011 hat sich das Bundesforum Ambulante Pflege in einem Offenen Brief an...
Krankenhausfinanzierung: Frühchen - ein "Geschäft", das sich lohnen muss?
Auf "SEITE 1" der aktuellen Ausgabe des Ärzteblattes Nr. 7 vom 18.2.2011 spricht Redakteur Thomas Gerst aus, was Kliniken bislang immer entrüstet von sich gewiesen haben. Offenbar geht es primär...
Die neue Ich-kann-Schule: Zeugnisse spiegeln immer zuerst die angewandte Pädagogik
Jedes halbe Jahr gibt es Zeugnisse und dann müssen wir uns immer dieselben dämlichen Sprüche der gefragten Zuständigen anhören. Ein halbes Jahr hat die Schule den Kindern Druck, Druck und...
Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte Runde
Kläger reichen Verfassungsbeschwerde gegen zurückweisende Entscheidung des BVerwG ein
In dem Verwaltungsstreitverfahren um eine erteilte Abrissgenehmigung einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte im Höhenblick 54 und eine weitere Neubaugenehmigung für ein dreigeschossiges, nahezu...
Wie ich Seine Heiligkeit den Dalai Lama traf – ohne einen Reisepass Von der tibetischen Schriftstllerin Woeser
High Peaks Pure Earth, HighPeaksPureEarth.com, übersetzte einen von Woeser verfassten Blogbeitrag, der ursprünglich zur Aussendung am 5. Januar 2011 auf Radio Free Asia erstellt worden war und am 10. Januar...
Kläglicher Verbraucherschutz in der Bundeshauptstadt
Berlin, 28.01.2011 - Astrid Schneider, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses: „Berlin dümpelt im deutschen Verbraucherschutzindex weiter auf einem der letzten Plätze...
3 weitere tibetische Schriftsteller zu Haftstrafen verurteilt / „Druck auf Intellektuelle unvermindert hoch“
Die International Campaign for Tibet (ICT) hat einen detaillierten Bericht über die Verurteilung von drei tibetischen Schriftstellern veröffentlicht, der belegt, dass die Arbeit von Intellektuellen in Tibet nach wie vor...
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung - Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf
Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem - Fristlose Kündigung wirksam
Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil v. 14.09.2010, Az: 3 Sa 243/10) erklärte die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers für wirksam
Der Fall:
Ein 47-jähriger...
DGFP-Position zur Tarifpluralität
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23. Juni 2010 den jahrzehntelang praktizierten Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ aufgehoben. Mit Bezug auf den Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes können nun...
