RSS-NewsfeedFöderaler Entscheidungsdschungel lähmt Energiewende
Die steuerliche Abschreibung von energetischen Maßnahmen an Wohngebäuden ist überfällig
Berlin / Holzminden, 9. Februar 2012. Zum wiederholten Male konnte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf seiner...
Entwurf für Patientenrechte-Gesetz - Mehr Rechte bei Behandlungsfehlern
Kommt es einmal aufgrund einer Operation oder anderen gesundheitlichen Behandlungen zu Schwierigkeiten oder Komplikationen, stehen viele betroffene Patienten vor der Frage, wie sie nun vorgehen sollen und welche Rechte ihnen...
PIRATEN gehen offline – Protest gegen zwei neue Zensurgesetze aus den USA
Düsseldorf, 18.01.2012
Die Piratenpartei NRW schließt sich dem weltweiten Protest am heutigen Mittwoch, den 18. Januar an und nimmt für 24 Stunden ihre Webseiten aus dem Netz. Die Partei protestiert damit...
Dichtheitsprüfung für Privathaushalte von Rot-Grün kippt?
Es wurde durch die rot-grüne Landesregierung einen Gesetzentwurf vorbereitet, nach dem die Pflicht zur Dichtheitsprüfung der Hausanschlüsse nur noch für bestimmte Gebäude gelten soll, so für besonders alte Privathäuser oder...
Informationskonferenz zum neuen Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein
Am 14. September 2011 verabschiedete der Landtag von Schleswig-Holstein ein neues Glücksspielgesetz, welches grundsätzliche Regularien für den legalen Umgang in Deutschland schaffen soll. Das Gesetz trat am 1. Januar 2012...
Neues Geldwäscherecht kommt 2012 - Änderungen bekannt
von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann, IHK
Die Bundesregierung hat unter großem Interesse der Öffentlichkeit und der Wirtschaftsvertreter einen Gesetzesentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention auf den Weg gebracht. Nach diversen...
Keine generelle Pflicht mehr zum Kanal-TÜV
Haus & Grund Rheinland begrüßt neuen Gesetzesentwurf von CDU und FDP zur Dichtheitsprüfung
Weniger als eine Woche nach der Entscheidung von CDU, FDP und Linken zur vorläufigen Aussetzung der Dichtheitsprüfung haben...
Sexuelle Gewalt: Jede 2. behinderte Frau ist ein Opfer
Die erste repräsentative Studie, die sich mit den Erfahrungen behinderter Frauen in Deutschland beschäftigt, offenbart furchtbares: Fast jede zweite Frau mit Behinderung ist Opfer sexueller Gewalt. Die dbb jugend nrw...
Frauen in Führungspositionen - Bundestag stimmt gegen eine gesetzliche Frauenquote
Gänge es nach den Vorstellungen von Familienministerin Kristina Schröder, müssten Großunternehmen mit Bundesbeteiligung bei der Frauenförderung eine Vorreiterrolle einnehmen. Ihr Gesetzesentwurf sieht eine so genannte Flexiquote, also einen individuell festgelegten...
Die Gesetzesnovellierung zum Finanzanlagenvermittler IHK wurde am 25.11.2011 vom Bundesrat beschlossen
Wie erwartet, ist der Bundesrat dem eingebrachten Entwurf aus dem Bundestag und den Empfehlungen des Finanzausschusses gefolgt. Damit tritt die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts zum 01.01.2012 in Kraft. Ein...
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Facebook Eintrag
Private Kommentare auf Facebook sind jetzt einer Friseurin im Ausbildungsverhältnis zum Verhängnis geworden. Denn die Chefs lasen mit und reagierten humorlos. Nicht ganz zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf jetzt...
BFW Bayern fordert Einigung bei Gebäudesanierung
Ein Ende des parteipolitischen Taktierens bei der Gebäudesanierung forderte der Präsident der Landesverband Bayerns des Bundesverbands der Freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW Bayern), Andreas Eisele, nach dem Scheitern der Beratungen...
Vorschläge der Grünen zum Whistleblowerschutz noch unzureichend
Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem...
CDU nun doch für die Dichtheitsprüfung
CDU neuer Mehrheitsbeschaffer für die rot-grüne Minderheitsregierung
CDU nun doch für die Dichtheitsprüfung
Mitte Oktober war die CDU noch für die Aussetzung der Dichtheitsprüfung in NRW. Seit Mitte letzter Woche will die...
Pflege-Kompromiss völlig untauglich
(ddp direct)Pflegehilfe aus Polen oder doch lieber Heimunterbringung für viele Angehörige Pflegebedürftiger stellt sich die Frage, wie sie eine 24 Stunden Betreuung, die Menschen mit der Pflegestufe 3 benötigen,...
Ärztliche Behandlungsfehler - Anwalt fordert mehr Rechte für Patienten
Das kommende Patientenrechtegesetz sieht nur bei groben Behandlungsfehlern eine Beweislastumkehr vor. Rechtsanwalt Jörg F. Heynemann, Kanzlei Heynemann, Berlin, geht der bisherige Gesetzesentwurf nicht weit genug. Er fordert, dass Patienten bei...
„Alte-Hasen-Regelung“ nicht für jedermann
Die „Alte-Hasen-Regelung“ hat einige Tücken, denn sie zielt nicht nur auf die Gewerbeerlaubnis nach §34c GewO, sondern auch auf den Nachweis der ununterbrochenen selbstständigen Tätigkeit durch lückenlose Vorlage der nach...
17. Finsterwalder Stadtgespräche - Lesung mit Dr. Lothar de Maizière
Jeden Tag ein neuer Gesetzesentwurf
Ehemaliger DDR-Ministerpräsident Gast der 17. Stadtgespräche
Der Abschied ist musikalisch: Nach 199 Tagen Regierungszeit spielt am Abend vor der Wiedervereinigung das Gewandhausorchester unter Leitung...
Kompromiss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz trägt den Bedenken der südniedersächsischen Kommunen Rechnung.
Zum heute im Deutschen Bundestag gefassten Beschluss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
„Mit der nun beschlossenen Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird...
Neuer Anlauf zur Steuervereinfachung
„Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthält zwar nicht die umfassenden Vereinfachungen im Steuerrecht, die der Name nahelegt, aber die Bemühungen gehen offensichtlich weiter“, sagt Diplom-Finanzwirt Matthias Winkler, Steuerberater bei der Regensburger Kanzlei...
Bundesrat will Verbraucherschutz im Internet weiter ausbauen
Wie einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 14.10.2011 zu entnehmen ist, haben die Länder zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet Stellung genommen....
Fünf Jahre Whistleblower-Netzwerk e.V.
Am 29.09.2011 feiert Whistleblower-Netzwerk e.V. sein fünfjähriges Bestehen. Seit seiner Gründung anlässlich einer Tagung der evangelischen Akademie in Iserlohn ist der gemeinnützige Verein stetig gewachsen und hat derzeit über 70...
9. Rheinischer Kongress für Versorgungsforschung: Chancen und Risiken des Versorgungsstrukturgesetzes
(Düsseldorf) - Am ersten Tag des 9. Rheinischen Kongresses für Versorgungsforschung (28. – 29. September 2011) im Haus der Ärzteschaft in Düsseldorf diskutierten die teilnehmenden Referenten das augenblicklich noch im...
Reform des Gesundheitswesens
Finanzpolitische Entscheidungen im Gesundheitswesen und ihre Auswirkungen auf die Versorgung
Am 23.9. wird im Bundestag über das Versorgungsstrukturgesetz abgestimmt. Kaum einer der 4,6 Millionen Beschäftigten der Gesundheitsbranche wird von diesem Gesetz...
PL: Die geplante Aufhebung des gesonderten Verfahrens für Handelssachen als Chance für Unternehmer
Der Ministerrat Polens nahm einen lang erwarteten Gesetzesentwurf an, durch den mittels Änderung des Zivilprozessverfahrensgesetzes das gesonderte Verfahren in Handelssachen aufgehoben werden soll. Derzeit werden Rechtstreitigkeiten zwischen Unternehmern unter Berücksichtigung...
Neuerungen im Geldwäschegesetz - Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben aber unberührt
Von Bankkaufmann und Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin – München
Das Geldwäschegesetz enthält für den Verpflichteten Anwender in der Praxis umfangreiche und teilweise nur schwer erfüllbare Vorgaben. Nun soll das Gesetz...
Verschärfung des Geldwäschegesetzes geplant - Branche fürchtet zusätzlichen Bürokratieaufwand
Von Dr. Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann
Das bislang geltende Geldwäschegesetz sah für die hiernach Verpflichteten bereits umfangreiche Regelungen vor, die ihnen das tägliche Geschäft nicht erleichterten. Nun beabsichtigt die Bundesregierung eine...
Reisetrends vom 8. August bis 4. September: München, Hamburg und Istanbul sind die häufigsten Suchbegriffe
FineArtReisen, die Reisezeitung im Internet ermittelt regelmäßig die jeweils aktuellen Lese- und Such-Trends auf Basis einer datenschutzkonformen Zählung der aufgerufenen Beiträge, der erhaltenen Informationen und den von Google zur Verfügung...
STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF EINES GESETZES ZUR VERBESSERUNG DER EINGLIEDERUNGSCHANCEN AM ARBEITSMARKT
Die Bundesregierung bzw. das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben mit dem o.g. Gesetzesentwurf einen umfassenden Reformentwurf vorgelegt, der zu zahlreichen Einsparungen im Sozialhaushalt führen soll. Im Rahmen...
Tierschutz-Verbandsklage Saarland: Verbände kommen im Umweltausschuss zu Wort
Gemeinsame Pressemitteilung – lokal Saarland
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.,
Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar e.V.,
25.08.2011
Tierschutz-Verbandsklage:
Verbände kommen im Umweltausschuss zu Wort
Im Rahmen einer Anhörung berät...
Antrag zur Stärkung der Patientenrechte - Die Linke fordert bessere Versorgung und mehr Aufklärung
Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Die Linke ist eine Verbesserung der Patientenrechte in Deutschland dringend erforderlich. Zu den zentralen Punkten ihres Antrags gehört, dass sowohl privat als auch gesetzlich versicherte Patienten...
BvCM-Stellungnahme zur Insolvenzrechtsreform
Berlin, 21. Juli 2011. Bei der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur geplanten Reform des Insol-venzrechts am 29. Juni 2011 signalisierten die anwesenden Ex-perten grundsätzliche Zustimmung, sehen aber im...
Chemtrails: Anwaltliches Schreiben an die deutschen Behörden
Viele besorgte Bürger weltweit beobachten seit einigen Jahren ein fast täglich auftretendes Phänomen. Allem Anschein nach versprühen gewisse Linienflugzeuge und Militärflieger illegal chemikalische Kleinstpartikel, was schlimme Folgen haben kann. Auch...
CO²-Gebäudesanierungen - Energiesparen soll gefördert werden
Die Bundesregierung hat in Sachen Klimaschutz und Umweltpolitik einen großen Schritt nach vorn gemacht: Die Atommeiler sollen bis Ende 2022 abgeschaltet, die deutschen Stromnetze ausgebaut und leistungsfähiger gemacht werden. Ebenso...
Landesregierung beschließt mehr Mitbestimmungsrechte für HiWis
Vergangene Woche hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem die Stärkung der Mitbestimmungsrechte für wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte (HiWis) vorsieht. HiWis sollen zukünftig aktives und passives Stimmrecht...
Rot-rotes Reparaturgesetz bereits vor Umsetzung gescheitert
Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wird das Wohnraumgesetz aller Voraussicht nach abschließend beraten und beschlossen werden. Die Diskussion der...
Teilnahme von Erneuerbaren Energien am Regelenergiemarkt vom Bundeskabinett beschlossen
Die intransparenten Zulassungsregelungen am Regelenergiemarkt für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie (EE) werden mit der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beseitigt
Somit können EE-Anlagen zukünftig nicht nur auf dem Strommarkt, sondern auch...
Experten begrüßen kostenlose Warteschleife, erwarten steigende Kosten – Studie erwartet Veränderungen
Heidelberg, den 15. Juni 2011 – Auf eine weitgehend positive Resonanz stößt der aktuelle Gesetzesentwurf zur kostenlosen Warteschleife, auch wenn dadurch Kostensteigerungen im Kundenservice zu erwarten sind. Zu diesem Schluss...
Klima-Bündnis: Für dezentrale erneuerbare Energien und gegen Kohlekraft als Ersatz für Atomstrom
Das Klima-Bündnis begrüßt den Ausstieg aus der Atomenergie, kritisiert aber das Tempo: der Atomausstieg erfolgt langsamer als möglich, die Begleitgesetze wie Teile des Baugesetzbuchs und Erneuerbare-Energien-Gesetz werden dagegen durchgepeitscht. So...
Mit dem Balanced Office Building Strom sparen - Energieoptimierte Bürogebäude als Zukunftsmodell
Der Strom der Zukunft soll mit Windparks oder Solaranlagen in der Wüste produziert werden. Im Hinblick auf die Debatte um Atomstrom eine echte, wenn auch kostspielige Alternative. Wenn Strom teurer...
Gesetzesentwurf GWS/Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Diskussion um die Neuregelung von Glücksspielangeboten
Endlich eine Gleichbehandlung von Online- und Offlinevertrieb? Eine Aufhebung des Onlinewerbeverbotes? Die Nutzung von Netzsperren gegen illegale Angebote? Welche Neuerungen erwartet die Onlinebranche durch den...
Massive Einschnitte beim Gründungszuschuss geplant - News zum Gesetzesentwurf
Gründungswillige müssen ab dem 1. November mit Einschnitten beim Gründungszuschuss rechnen.
Bisher waren die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Entwurf geplanten Kürzungen zum Gründungszuschuss, das im Bundesrat nicht...
3. Thüringer Praktikertagung zum Steuerstrafrecht
Über 70 Experten treffen sich heute zum Meinungsaustausch in Erfurt:
Das neue Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und seine Auswirkungen
Erfurt, 18.05.2011 - Durch das am 02.05.2011 verabschiedete Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sind die Voraussetzungen zur Abgabe einer wirksamen...
Kürzungen zum Gründungszuschuss kommen bereits zum 1. November 2011
Bisher gingen wir – wie alle anderen Medien und Verbände - davon aus, dass die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss zum 1. April 2012 in Kraft treten. Das ist aber falsch:...
Wie erwartet: Änderungen zum Gründungszuschuss kommen noch dieses Jahr
Sehr geehrte Damen und Herren,
gestern erreichte uns eine Mitteilung von Andreas Lutz von gruendungszuschuss.de:
Die viel diskutierten Änderungen zum Gründungszuschuss kommen noch in diesem Jahr:
"(gruendungszuschuss.de) Bisher gingen wir – wie alle...
Besserer Verbraucherschutz für Riester-Sparer
Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums bezüglich der Rückforderung staatlicher Zuschüsse zur Riester-Rente stieß in der Öffentlichkeit auf großes Unverständnis. Um den Verbraucherschutz zu verbessern, hat die Bundesregierung nun Maßnahmen beschlossen. Der...
Immer auf die Kleinen – Kinderrechte in Haus und Wohnung
Stampf, kreisch, jauchz – zukünftig sind die Laute der Kleinsten kein Anlass mehr für Beschwerden der Nachbarn, denn Kindergeräusche fallen nun offiziell nicht mehr unter das Immissionsschutzgesetz. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf...
Unternehmenssicherheit
Interne Ermittlungen salonfähig machen
Die Debatte zum Beschäftigtendatenschutz ist eine legitime gesellschaftspolitische Diskussion. Sie darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung effektiv bleiben und die Notwendigkeit interner Ermittlungen...
Bundesregierung beschließt Anpassung - Erleichterung beim Ausstellen von Online-Rechnungen ab 1. Juli 2011
Im Rahmen des Online-Handels ist es nicht nur zeitgemäß, sondern auch für die am Vertragsabschluss Beteiligten gleichermaßen mit erheblichen Vorteilen verbunden, über die Warenlieferung eine elektronische Rechnung zu stellen. Das...
Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt
Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den...
