RSS-NewsfeedUnaufmerksames Öffnen von Fahrzeugtüren - Halter des stehenden Fahrzeugs haften
Kommt es zwischen einem vorbeifahrenden und einem am Straßenrand parkenden Auto wegen einer geöffneten Fahrertür zum Unfall, ist nicht zwangsläufig der Vorbeifahrende schuld. Das hat jetzt das Landgericht Wiesbaden entschieden....
AWD zum Schadensersatz verurteilt - Anleger der IMF 2 und IMF 3 sind mit Klageverfahren erfolgreich
München, 08.02.2012: Zwei Urteile des Landgerichts Braunschweig und des Oberlandesgerichts Naumburg machen Anleger des IMF 2 und des IMF 3 weiter Hoffnung, in einem Schadensersatzprozess gegen den AWD erfolgreich vorgehen...
Abmahnvereine mahnen weiter ab – Nahrungsergänzungsmittel mit Echinacea und Holunderblüten
Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels mit Extrakten aus Echinacea und Holunderblüten...
Dachlawinen: Hauseigentümer haften nicht immer für Schäden
Eventuelle Schäden oder Unfälle durch Dachlawinen sind nicht immer vollständig dem Hauseigentümer anzulasten. Autofahrer und Fußgänger müssen sich und ihr Fahrzeug selbst -mit- vor den drohenden Schneemassen schützen. Darauf macht...
Plausibilitätsprüfung durch den Anlagevermittler
Durch den Anlagevermittler muss eine ausreichende Überprüfung auf wirtschaftliche Plausibilität erfolgen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte...
Debi Select – CLLB Rechtsanwälte informiert
Kurzbericht über die Infoveranstaltung der Kanzlei Klumpe & Partner am Freitag, den 03.02.2012 - CLLB erzielt ersten außergerichtlichen Vergleich mit Haftpflichtversicherung eines Anlageberaters
München, Berlin, 03.02.2012
Am 03.02.2012 fand in Frankfurt...
Wirtschaftsmediation auf dem Vormarsch
Geplantes Mediationsgesetz soll Streitkultur verbessern. Die Wirtschaftsmediatoren Ihde & Bangert sind gut gerüstet.
Düsseldorf/Schwerin, 06.02.2012 - Konflikte in Unternehmen gehören zum festen Bestandteil des Arbeitsalltags. Überall wo Menschen mit verschiedenen...
Richtig verhalten im privaten Haftpflichtfall
Wie verhält man sich richtig, wenn man als Privatperson einen Schaden verursacht hat? Viele denken: "Kein Problem. Ich hab ja eine Privathaftpflichtversicherung, die kommt für den Schaden auf." Die meisten...
Hinweispflicht des Architekten auf fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung
von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Auftraggeber von Architekten müssen sich auf die fachliche Kompetenz des Baufachmannes "Architekt" verlassen können. Einen interessanten Fall musste das Oberlandesgericht München entscheiden....
VG Düsseldorf: Einstufung von E-Zigaretten als Arzneimittel „nicht abwegig“
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte es mit Beschluss vom 16.01.2012 bekanntlich abgelehnt, dem Land Nordrhein-Westfalen zu verbieten, öffentlich vor E-Zigaretten zu warnen. Inzwischen wurden die Entscheidungsgründe veröffentlicht.
Aus diesen geht hervor,...
Entschädigung aufgrund Bauzeitverzögerung
Kammergericht Berlin verschärft die Anforderungen für Auftragnehmer
von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Zur Umsetzung eines erfolgreichen Bauvorhabens gehört regelmäßig eine Zusammenarbeit von Auftraggeber und Auftragnehmer....
Streit um „Sparkling Tea“ – Innovative Erfrischungsgetränke auf dem Prüfstand
Das Oberlandesgericht hatte eine gerichtliche Auseinandersetzung um ein neues Erfrischungsgetränk zu entscheiden. Es ging um ein „Sparkling Tea“ genanntes neues Produkt, das aus je nach Sorte variierenden Tee-Extrakten, kohlensäurehaltigem Wasser,...
Brauchen wir Fritteusen
Fett ist ungesund und macht krank. Ist es da noch zeitgemäß, Gerichte mit der Fritteuse zuzubereiten? Fett ist ungesund und macht krank. Ist es da noch zeitgemäß, Gerichte mit der...
Hinweisbeschluss des LG München I zum Thema der Verjährung bei Swap-Geschäften
Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I ist in einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Swap-Verfahren deren Rechtsauffassung gefolgt, wonach nicht die klägerische Partei zu beweisen hat,...
Mobbing: Welche Summen sprechen die Gerichte als Schadensersatz zu?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin.
Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den...
Debi Select – CLLB Rechtsanwälte informiert: Falschberatung?
Berater empfahlen mehrfach den Verkauf von Lebensversicherungen zur Investition in Debi Select Fonds – Welche Rolle spielte die Inter Consult Factoring beim Verkauf der Lebensversicherungen?
München, Berlin, 17.01.2012
Die Kanzlei...
Mini-Boni bei RX-Arzneimitteln: Jetzt endgültig gerichtlich abgesegnet?
Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr...
Degi International: Was tun mit dem Allianz-Angebot?
Bis 15.02.2012 hält die Allianz Deutschland AG ihr Angebot aufrecht, 42,78 € für Anteile am Fonds Degi International zu zahlen. Der Degi-Fonds befindet sich derzeit in Auflösung: Fondsverwalter Aberdeen verkauft...
VG Köln: Händedesinfektionsmittel sind keine Arzneimittel, sondern Biozide
Die rechtliche Einstufung von Haut- und Händedesinfektionsmitteln ist weiterhin lebhaft umstritten. Die „traditionelle“ Klassifizierung solcher Produkte als Arzneimittel wird von daran interessierten Kreisen weiterhin verteidigt.
Richtigerweise ist jedoch davon auszugehen,...
Verzinsung des Investitionsabzugsbetrags
Stuttgart, 10. Januar 2012 - Der Bundesfinanzhof wird sich demnächst mit der Problematik der Verzinsung des Investitionsabzugsbetrags beschäftigen müssen. Ein Finanzamt hatte kürzlich vor dem Finanzgericht Niedersachsen den Prozess gegen...
Debi Select - CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klagen gegen Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaft ein
München, Berlin, 28.12.2011 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr die ersten Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben.
Anleger berichten, dass Ihnen...
Kenia: Nach Ausweisung folgt Gewalt an indigenem Volk
Ein indigenes Volk in Kenia droht in Gewalt zu versinken, nachdem zwei Natur- und Tierschutzorganisationen das traditionelle Land der Gruppe gekauft haben.
Kenias Laikipia Distrikt war seit Jahrhunderten Teil des traditionellen...
Clerical Medical Entnahmen und Versicherungsbeitrag auszahlen
Mit Urteil vom 10.11.2011 stellte das OLG Stuttgart fest, dass der Versicherungsnehmer nicht nur einen Anspruch auf die vereinbarten regelmäßigen Auszahlungen habe, sondern die Clerical Medical (CMI) auch zu einer...
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Facebook Eintrag
Private Kommentare auf Facebook sind jetzt einer Friseurin im Ausbildungsverhältnis zum Verhängnis geworden. Denn die Chefs lasen mit und reagierten humorlos. Nicht ganz zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf jetzt...
Impressums-Pflicht bei Facebook
Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass auch bei Facebook eine Impressumspflicht besteht. Werden Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur rein privat genutzt, gilt für...
GAF Active Life 1, GAF Active Life 2 – Gericht verurteilt Volksbank zu Schadensersatz
Erstmals wurde eine Volksbank im Zusammenhang mit der von ihr vermittelten Beteiligung an den GAF Active Life 1 und 2 zur Zahlung von Schadensersatz in voller Höhe verpflichtet, nachdem die...
Ratingagentur im Visier
Neue Hoffnung für Lehman-Opfer
OLG Frankfurt entscheidet über Zulässigkeit einer Klage gegen die deutsche Niederlassung von Standard & Poor’s
Tausende Investoren, die nach der Insolvenz des US-amerikanischen Investmenthauses Lehman Brothers im September...
LAG Besprechung zum Whistleblower Fall
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...
Auch in einem Prozess kann ein Anwalt nicht willkürlich Unwahrheiten über einen Unbeteiligten verbreiten
Ein Anwalt aus Sachsen kann auch in einem Gerichtsprozess nicht willkürlich Unwahrheiten über einen an dem Verfahren unbeteiligten Internetdienstleister verbreiten. Vor dem Landgericht Dresden hat der Jurist jetzt eine Erklärung...
OLG Hamburg: Arzneinmitteleigenschaft von Stickstoffmonoxid-Stickstoffgasgemischen für medizinische Zwecke
Das Oberlandesgericht Hamburg hat kürzlich ein als „technisches Gasgemisch” deklariertes Gemisch aus Stickstoffmonoxid und Stickstoff, welches mittels Verwendung eines Dosierungsgeräts und eines Adapters unter Verdünnung mit medizinischer Luft/medizinischem Sauerstoff zur...
DGVO bietet einen effektiven Versicherungsschutz gegen Mietnomaden
Der Alptraum der Vermieter hat ein Ende
Der Mietausfall am Deutschen Wohnungsmarkt ist enorm. Nach Expertenschätzungen belaufen sich die Rückstände auf über 2 Milliarden Euro im Jahr. 200 Millionen davon gehen...
Biozidrecht: Führt eine mittelbare Wirkung zu einem Biozid-Produkt?
Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar auf Schadorganismen einwirkt, bereits als Biozid zu klassifizieren ist.
In dem Verfahren geht um...
Strafgericht verurteilt FTD-Korrespondentin Angela Maier wegen übler Nachrede
Durch Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 18. Oktober 2011 wurde die FTD-Journalistin Angela Maier wegen übler Nachrede gegen bluO-Manager Peter Löw schuldig gesprochen.
Sie wurde vom Gericht verwarnt. Eine Geldstrafe in...
Schadensersatzansprüche bei Cross-Currency-Swap-Verträgen (CCS) zugunsten Anleger entschieden
Kurze Verjährung bei CCS-Geschäften nicht anwendbar - UniCredit Bank AG verliert Rechtsstreit gegen Privatanleger und muss Schadensersatz zahlen.
Nürnberg, 31.10.2011 – Die UniCredit Bank AG muss Schadensersatz in voller Höhe wegen...
Alternative Formen der Streitbeilegung in IT-Projekten
Es muss nicht immer der Rechtsstreit sein!
Alternative Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten werden zunehmend genutzt und öffentlich sichtbarer. Sie können Gerichte entlasten und Probleme lösen, die mit gängigen juristischen...
Bau-Mediation - ein neues Betätigungsfeld?
In der Bundesrepublik Deutschland steigt die Anzahl der Mediationsverfahren be-trächtlich an. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß der Bekanntheitsgrad von Me-diation auch bei den Baubeteiligten gestiegen ist. Bereits seit...
Urteil: Bauherr muss Mehrkosten für Zusatzleistungen tragen
OLG Schleswig urteilt über auftragslose Zusatzleistungen In der Baupraxis kein unbekanntes Problem: Das Bauunternehmen führt geänderte oder zusätzliche Leistungen aus, für die der Bauherr keinen ausdrücklichen Auftrag erteilt hat, und...
Elektronische Zigaretten und andere Entwöhnungsmittel
Entwöhnungsmittel sind ein interessantes Produktsegment. Mittlerweile werden diese wie elektronische Zigaretten auch als Lifestyle-Produkte angeboten, vorwiegend im Internet. Die Verkehrsfähigkeit solcher Produkte ist allerdings problematisch.
Eine tabaklose Zigarette (E-Zigarette) zur...
Fehlerhafte Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Cross-Currency-Swapverträgen
LG München I verpflichtet UniCredit Bank AG zur Freistellung von Zahlungsverpflichtungen
Die 32. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einer aktuellen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 26.09.2011 die...
Arbeitsrecht: Berufung eines ehemaligen Bundesligatrainers des SC Paderborn erfolgreich
Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage seine Entscheidung in dem am 16. August 2011 verhandelten Berufungsverfahren 14 Sa 543/11 (siehe Pressemitteilung vom 9. August 2011) verkündet....
Ultraschall, Kavitation? Kosmetikinstitute im Visier von Abmahnverbänden
Zurzeit häufen sich die Fälle, in denen Kosmetikinstitute Post von Wettbewerbsverbänden oder Rechtsanwälten erhalten. So wurden vor kurzem zahlreiche Kosmetikinstitute abgemahnt, die eine Behandlung mit Kavitation bzw. Ultraschall anbieten und...
12 Tipps zum Abnehmen
Schlankness liefert eine neue Esstechnik mit welcher Sie gesund abnehmen - ohne Hunger und Verzicht, aber mit viel Genuss …
Kiel, den 05.10.2011 - Mit Schlankness essen und trinken Sie wann...
Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG: OLG München verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz
München, den 01. Oktober 2011: Mit Urteil vom 16. März 2011 hat das Oberlandesgericht einen Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der aufgrund der Beratung eine Beteiligung an...
Bundesverfassungsgericht gestattet die Bezeichnung 'Zahnärztehaus'
Bundesverfassungsgericht gestattet einer Zahnarztpraxis unter bestimmten Voraussetzungen die Bezeichnung "Zahnärztehaus"
Karlsruhe/Heidelberg. Erneut hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Urteile zahnärztlicher Berufsgerichte (hier Berufsgericht und Landesberufsgericht Stuttgart) wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben und damit...
EuGH: Bekannte Marken als „Adwords“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.09.2011 u.a. entschieden, dass es einem Wettbewerber unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sei, eine fremde Marke als „Adword“ zu verwenden, um bei Internetrecherchen...
Junge Straftäter in der Bewährungshilfe
kriminelle Karrieren verhindern
(ddp direct) Körperverletzungen, Eigentums- und Vermögensdelikte führen häufig dazu, dass nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter der Bewährungshilfe unterstellt werden.
Im Vergleich zu anderen Deliktgruppen wie Straßenverkehrsdelikte, Sachbeschädigung...
Geheimnisverrat in der Privatwirtschaft - was ist das?
§ 17 UWG - ein Interview des Dr. Thomas Schulte, Wirtschaftsanwalt in Berlin
In der Privatwirtschaft herrscht bekanntlich ein fleißiges „Bäumchen-Wechsel-Dich“. Nicht selten nimmt ein ausscheidender Partner Daten mit und nutzt...
Amtsgericht Mitte von Berlin entscheidet: Verurteilte Bank muss Schufa zur Scorewert-Berichtigung auffordern
Das Amtsgericht Mitte hat die Landesbank Berlin AG in einem Rechtsstreit um negative Schufa-Einträge dazu verurteilt, die Schufa Holding AG zur Scorewertberichtigung aufzufordern. Ferner stellte das Gericht fest, dass die...
Führung eines Doktortitels als Wettbewerbsverstoß
Von Dr. Schulte, Rechtsanwalt in Berlin und München
Die Führung eines in der Slowakei erlangten Grades des „doctor filozofie" (PhDr.) von einem in Deutschland tätigen Steuerberater mit der Abkürzung „Dr.“ stellt...
