RSS-NewsfeedKeine Ermittlungen wegen »Staatstrojaner« in Bayern
Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen
Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung...
Dr. Lutz Knopek gratuliert Harald Range. Gebürtiger Göttinger Jurist wird neuer Generalbundesanwalt.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert dem langjährigen Celler Generalstaatsanwalt Harald Range zu seiner Ernennung zum Generalbundesanwalt. Zuvor hatte der Bundesrat dem bereits zuvor vom Bundeskabinett gebilligten Personalvorschlag von...
Mediation ein unverzichtbares Element des modernen Strafrechts
(ddp direct)Ungeachtet der längst erwiesenen Relevanz des Täter-Opfer-Ausgleichs, wird das Potenzial geeigneter Fälle in Baden-Württemberg bislang zu wenig erkannt und genützt. So wurden im vergangenen Jahr nur ca. 1 150...
Lob aus Deutschland für Kartellverfahren gegen Google
Der deutsche Suchmaschinenbetreiber interacto e.V aus Wuppertal begrüßt das Verfahren der EU Kommission gegen den Monopolisten Google.
(Wuppertal)
Der Internetgigant Google steht nun offiziell im Verdacht, Suchergebnisse so manipuliert zu haben,...
Wisnewskis Anwalt droht Generalstaatsanwalt mit Zwangsgeld
München, 19. November 2010. Der Anwalt des Journalisten Gerhard Wisnewski hat dem Generalstaatsanwalt in Berlin die Beantragung eines Zwangsgeldes angedroht, wenn ihm die geforderten Angaben zum Todesfall der Richterin Kirsten...
Endgültige Niederlage für Verleumder
Bielefeld/Espelkamp. Mit Bescheid vom 26. März 2009 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm nach umfangreichen Ermittlungen mit der Zurückweisung der letzten Beschwerde der unbelehrbaren Anzeigenerstatter die Ermittlungen mit zutreffender Begründung ad acta...
Russland - Mord an Markelow und Baburowa - Skandalöse Ermittlungpannen
Mangelndes Engagement bei der Ergreifung der Täter symptomatisch für System Putin
Moskau / Frankfurt am Main (23. Januar 2009) - Bei den Ermittlungen im Fall des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der...
Tod und Elend für Straßentiere - Missbrauch des Tierschutzgesetzes in Bulgarien
Seit Januar 2008 hat Bulgarien ein Tierschutzgesetz, das die Tötung von Straßentieren verbietet. Dieses Gesetz existiert jedoch nur auf dem Papier, denn nach wie vor werden Straßenhunde und -katzen in...
34. BALL DER KÖLNER JURISTEN
Am Freitag, 24. Oktober 2008, ab 20.00 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr)
im Oberlandesgericht (OLG) Köln
Kurzfristig noch ins Programm aufgenommen: Eine Benefiz-Tombola mit attraktiven Preisen – von iPhone, L – Gabriele...
Lehman-Brothers-Pleite – Anleger bleiben auf Schrottzertifikaten sitzen
Die Frist zur Anmeldung der Ansprüche auf Schadenersatz aus amerikanischen Sicherungsfonds läuft Ende des Jahres aus. Der DVS arbeitet mit einer renommierten US-Anwaltskanzlei bei der Anmeldung der Ansprüche zusammen. Ein...
Russland: Mord an Journalistin Anna Politkowskaja vor Militärgericht
Prozess hinter verschlossenen Türen
Frankfurt/M. (07. Oktober 2008) - Zwei Jahre nach dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) daran, dass sich der...
Schallende Ohrfeige für Denunzianten - alle Manipulationsvorwürfe vom Tisch
Bielefeld/Espelkamp. “... insbesondere die ursprünglich angezeigten Manipulationen im Rahmen von Jackpotausspielungen mit gezielten Gewinnzuweisungen an zuvor ausgesuchte sog. „Topspieler“ durch ein ferngesteuertes Jackpotsystem konnten indes im Rahmen der hiesigen Ermittlungen...
ARS-Affäre – Citigroup und UBS zahlen in den USA Anlegergelder zurück
Deutsche Geschädigte sollten Ansprüche prüfen lassen. Schaden in Höhe von über 40 Mrd. Euro vermutet.
In den USA setzt sich derzeit der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo stark für betrogene...
Syrischer Journalist MAZEN DARWICH wird vor Gericht gestellt
Der Vize-Präsident der Initiative für Frieden e.V. (IFIAS) und prominente syrische Journalist Mazen DARWICH, Direktor des Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit in Damaskus wurde heute von einem syrischen Militärtribunal zum...
Russland: Mordfall Politkowskaja – absurdes Polittheater geht ins zweite Jahr
Verfolgung einer "gelenkten" Information?
Moskau – Frankfurt/M., 5. Oktober 2007 - Ob der Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja jemals aufgeklärt wird, ist auch ein Jahr danach nach Auffassung der...
Russland: Massive Behinderungen eines Internationalen Forums zum Gedenken an Anna Politkowskaja
IGFM: Kremlhörige Justiz droht dem Menschenrechtler, Stanislaw Dmitriewskij, mit neuem Strafverfahren
Nischnij Nowgorod, 5. Oktober 2007 - Das für den 5. Oktober 2007 in der russischen Stadt Nischnij Nowgorod geplante Internationale...
Ägypten: Vierter Foltertod in ägyptischen Gefängnissen im Jahr 2007
Polizei foltert Gefangenen mit Tritten und Peitschenschlägen zu Tode
Kairo / Frankfurt am Main, 24. September 2007 – Am 19. September ist in der Bandar Fayum Polizeistation in Al Fayum ein...
Ist unsere Justiz wirklich unabhängig?
Der Fall Barschel – Eduard Breimann, Autor einer Neuerscheinung fragt: Ist unsere Justiz wirklich unabhängig?
Ich bin zornig und erbost. Ich bestreite, dass die Trennung zwischen Legislative und Exekutive in unserem...
Ägypten: Haftstrafe für christliche Menschenrechtler zum zweiten Mal verlängert
Hetzkampagne gegen christliche Menschenrechtsorganisation
Kairo / Frankfurt am Main, 11. September 2007 – Ohne Angabe von Gründen hat der ägyptische Generalstaatsanwalt am 5. September die Freiheitsstrafe für die beiden Mitglieder der...
Fritz-Bauer-Preis 2006 für Dr. Burkhard Hirsch
Preisverleihung am 16. September 2006 im Konzerthaus Freiburg
Am Samstag, dem 16. September 2006 verleiht die Humanistische Union den Fritz-Bauer-Preis 2006 an den Rechtsanwalt und ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr....
Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve
Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch
Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren
4. Juli 2003
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB erklärt:
Nachdem der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden in...
