RSS-NewsfeedHealth Claims Verordnung hebelt Verbraucherinteressen aus und verletzt europäische Verfassung und Grundgesetz
Pressemitteilung vom 26.01.2012
Laudert/Frankfurt.
Die Verordnung 1924/2006/EG über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung) gilt schon seit dem 01. Juli 2007. Gemäß Artikel 13 Abs. 3 der Verordnung sollte eigentlich bis...
Schutz der Marke „BUFFALO“ nicht weg. Freihaltebedürfnis an gleichnamiger geograf. Herkunftsangabe begrenzt
Das Oberlandesgericht Frankfurt befasste sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Markenverletzung mit der Frage, ob die Rechte der Antragsstellerin an ihren Marken „BUFFALO“, die unter anderem für Bekleidungsstücke bzw. für...
Gefahr einer neuen Abmahnwelle gebannt? LG Berlin erteilt "Like-Button-Abmahnung" erste Abfuhr
Wir hatten bereits Anfang Februar über die Gefahr einer neuen Abmahnwelle wegen der Facebook-Einbindung "Like Button" in Webshops berichtet. Es hat wie erwartet nicht lange gedauert, bis sich die Gerichte...
LG Berlin verneint Deckelung der Abmahnkosten auf 100 EUR bei Filesharing von Filmateien
Das LG Berlin hat im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10) die Anwendbarkeit der in § 97 a Abs. 2 UrhG vorgesehenen Deckelung der Rechtsanwaltskosten...
Eigentumsrecht: Fotogebühren für Schloss Sanssouci?
Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die u.a. den überregional bekannten und zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden Schlosspark von Sanssouci in Potsdam verwaltet, möchte mit Fotografie-Erlaubnissen zusätzliches Geld in die klammen...
Online Welten: Facebook, second life, WO
Wie viel Realität und welche Geschäftsfelder stecken in den Online Welten? Welche Konsequenzen ent-stehen im Umgang und Handel mit virtuellen Gütern? Welche kuriosen Auswüchse existieren, technisch wie rechtlich?
Die Vorträge werden...
Bundesgerichtshof - Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die "Berliner Zeitung", den "Berliner Kurier" und den "Tagesspiegel" herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin über einen Marktanteil –...
GESTÄRKT AUS DER KRISE HERVORGEHEN
RECHTSANWALT & JOURNALIST
OLAF KRETZSCHMAR INFORMIERT
Oft hilft schon die Rückbesinnung auf die eigentlichen Stärken des eigenen Unternehmens, also die Konzentration auf das eigentliche Kerngeschäft, um in Krisenzeiten das eigene Unternehmen...
Schadensberechnung im Urheberrecht
Das deutsche Urheberrecht zeigt den hohen Entwicklungsstand unseres Rechtssystems. Rechte bestehen nicht nur an allem was greifbar ist, sondern auch an geistigen Schöpfungen. Werden die gesetzlich eingeräumten Urheberrechte verletzt, steht...
Patente sicher schützen mit „Patentrecht plus“
Juristische Datenbank des Verlages C. H.Beck startet neues Fachmodul
München, 24. März 2009 – Patentstreitigkeiten können Millionen kosten. Für Patentinhaber ist es daher besonders wichtig, rechtlich sicher beraten zu sein. Das...
Werbung mit den Begriffen "Garantie" und "Gewährleistung"
Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe „Garantie“ und „Gewährleistung“ häufig als Synonyme gebraucht, obwohl dies juristisch nicht korrekt ist. Entsprechend kommt es auch im Online-Handel immer wieder vor, dass Unternehmer...
juravendis Rechtsanwälte - Neue BGH-Rechtsprechung zu Nahrungsergänzungsmitteln
Der BGH musste sich in zwei aktuellen Entscheidungen erneut mit der schwierigen Abgrenzungsproblematik zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln auseinandersetzen. In beiden Entscheidungen geht es um als Nahrungsergänzungsmittel aufgemachte Präparate für Sportler...
Patent Award 2008 – Der Zukunftspreis der IP Bewertungs AG (IPB)
Eine gute Idee, die Entwicklung einer neuen Technologie oder innovative Verfahren und Produkte, die zum Patent angemeldet oder bereits patentiert sind, können zum Sieger des erstmalig ausgeschriebenen Patent Award 2008...
LG Frankenthal - Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sind abmahnbar
Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob unzureichende Rohstoffgehaltsangaben in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien abmahnbar sind.
Sachverhalt
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie...
LG Hamburg: 50 Abmahnungen in 3 Jahren "bei weitem" noch nicht rechtsmissbräuchlich
Das LG Hamburg beschäftigte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob 50 Abmahnungen durch einen Händler in drei Jahren den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen. Dies sei jedoch „bei...
Wie platziert man den Hinweis "inkl. Mwst., zzgl. Versand" wirklich abmahnsicher?
Am 04.10.07 gab der BGH via Pressemitteilung bekannt, dass ein neues Urteil zum Thema „Platzierung der Preisangaben im Internetversandhandel" ergangen ist. Nun liegt auch die Urteilsbegründung vor. Lesen Sie im...
FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema „Textilkennzeichnungsgesetz und Abmahnung“ - Folge 1: Basics zum TKG
Das Textilkennzeichnungsgesetz („TKG“) ist in aller Munde. Dies liegt daran, dass nur wenige Textilhändler den rechtssicheren Verkauf von Textilerzeugnissen im Internet tatsächlich beherrschen – was wiederum von Abmahnern ausgenutzt wird....
Eintragung zu Wortkombination „MP3 Surround“ nicht als Marke eintragungsfähig
Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft im Eintragungsverfahren bestimmte Voraussetzungen, die für die Eintragung einer Marke unbedingt erfüllt sein müssen. Dazu gehört auch die Unterscheidungskraft des um Eintragung ersuchten Begriffes,...
BGH: Ungenehmigtes Fotografieren in den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers kann zulässig sein
Die Anfertigung eines Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers ist für den Fall nicht unlauter, dass ein Wettbewerbsverstoß ausschließlich durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden kann und ein...
Karl Valentins Erben gehen gegen Onlinehändler vor
„Kunst ist schön – macht aber viel Arbeit.“ Genau dieses Zitat des national wie auch international bekannten Komikers Karl Valentin wurde nun einem Online-Händler zum Verhängnis, der damit seinen Online-Shop...
LG Berlin – Bewerbung von Waren ohne jeglichen Warenvorrat wettbewerbswidrig
Mit Beschluss vom 25. Juni 2007 hat das LG Berlin (LG Berlin vom 25.06.2007 – Az.: 52 O 268/07; nicht rechtskräftig) entschieden, dass eine Warenbewerbung dann irreführend und somit wettbewerbswidrig...
Vorsicht bei der Irreführung über die stoffliche Zusammensetzung von Waren
Unternehmer zur stofflichen Beschaffenheit ihrer im Internet feilgebotenen Produkte veröffentlichen. Hier sollte jeder Unternehmer unbedingt Vorsicht walten lassen, da Irreführungen über die stofflichen Substanzen ihrer Produkte schnell wettbewerbswidrig und damit...
Wie hat man Preise nach der PAngV im Einzelnen auszuweisen? – eine FAQ
Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei diverse Anfragen, die alle dasselbe Problem berühren: Auf welche Art und Weise hat man im Bereich des Fernabsatzes Warenpreise, etwa bei Online-Shops, auszuweisen? Welche...
IT-Recht Kanzlei veröffentlicht neuen Beitrag rund um die Preisangabenverordnung
Mit der Preisangabenverordung („PAngV“) hat der Gesetzgeber ein recht eigensinniges „Wesen“ geschaffen. Dies zeigt sich schon daran, dass die PAngV in einem Maße parteiisch ist, wie man es nur...
Ex-Vorstands-Chef der GEMA wird Of Counsel bei Nörr Stiefenhofer Lutz
München, 2. Feb. 2005. Der bis Ende vergangenen Jahres amtierende Vorstandsvorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema), Prof. Dr. Reinhold Kreile (76), ist am...
