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Nein zu Antisemitismus und Rassismus: Piratenpartei bezieht Stellung
Am vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg der Kreisverband Heidenheim der Piratenpartei gegründet. Kurz darauf sind Twitter- und Blogeinträge des frisch gewählten Vorsitzenden mit pauschalen antisemitischen Aussagen ans Licht der Öffentlichkeit...
Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft zum Protest gegen ACTA auf
Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung...
Breisgauer neuer Vorsitzender der Jungen Piraten
Auf der Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am vergangenen Wochende in Nürnberg wurde der einundzwanzigjährige Merzhauser Florian Zumkeller-Quast zum Vorsitzenden gewählt. Zumkeller-Quast, bisher Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Würrtemberg und Landtagskandidat...
Kretschmann möchte Autofahrer in Baden-Württemberg überwachen und lenken
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger...
Katholikentag: Christian Wulff rein, Eine-Welt-Partei raus
Auch Bundespräsident Christian Wulff wird auf dem Katholikentag im Mai 2012 in Mannheim sprechen. Dies teilte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) am 13. Januar 2012 mit. Am selben Tag...
Überwachungswahn im Mordfall Bögerl
Wie durch einen Artikel im aktuellen "Spiegel" bekannt wurde, sind im Mordfall Bögerl schärfste Überwachungsmaßnahmen gegen Familie, Freunde und eine Therapeutin der Angehörigen eingesetzt worden. Es ist von Telefonüberwachung bis...
Piratenpartei ruft zum verantwortungsbewussten Umgang mit Daten auf
Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst...
Piraten begrüßen Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten...
Pressekonferenz Bügermeister, E.on und Vattenfall zur künftigen Energieversorgung Hamburgs
Hamburg 30.11.2011
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat gestern zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer...
Piratenpartei freut sich über das »Experiment Direkte Demokratie« und fordert Quorensenkung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg akzeptiert das Ergebnis des Volksabstimmung. Sie freut sich über das gelungene »Experiment Direkte Demokratie« und begrüßt die Aussage von Minister Nils Schmid (SPD), dass in Zukunft vermehrt...
„Für eine politisch verfasste Weltgesellschaft“: Eine-Welt-Partei unterstützt Habermas-Thesen
In seinem neuen Buch mit dem zweideutigen Titel „Zur Verfassung Europas“ betrachtet der Philosoph Jürgen Habermas die Europäische Integration als Zwischenschritt zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft. Der „einzige konstruktive Ausweg“...
Piraten im Südwesten begrüßen 2000. Mitglied
Bundesweit legen die Mitgliederzahlen der Piratenpartei seit der Wahl in Berlin massiv zu. Auch in Baden-Württemberg macht sich dieser Trend bemerkbar. Heute überschritt der Landesverband die Marke von 2000 Mitgliedern.
Da...
Eine-Welt-Partei für globalen Finanzausgleich
Als Ausweg aus der Schuldenkrise schlägt die Eine-Welt-Partei einen EU-weiten und globalen Finanzausgleich vor. „Im Zeitalter der Globalisierung genügt es nicht, Unterschiede zwischen Arm und Reich fast nur innerhalb einzelner...
Piraten begrüßen Volksabstimmung
Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden....
Kaperbrief Südwest: Verteilung der Piratenzeitung zum Volksentscheid über Stuttgart 21 gestartet
Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden...
FREIE WÄHLER Hamburg: "Gutes Urteil im Bundesverfassungsgericht. Bürger um Volksvertreter betrogen" Europawahl
Hamburg (9. November 2011) - Die Landesvereinigung Hamburg der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen begrüßt:
Nachdem das oberste Gericht bereits die...
Pirat wettet gegen Thomas Strobl um Kosten für Stuttgart 21
Der ehemalige Landtagskandidat der Piratenpartei Norbert Hense hat dem Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl im Zusammenhang mit den Kosten für Stuttgart 21 eine Wette angeboten. Falls Strobl die über das Internetportal...
Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter das Licht
Düsseldorf, 01.11.2011
Der SPD-Innenminister Ralf Jäger glänzt erneut mit falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit der WAZ-Gruppe [1] bemängelt der Minister, dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für...
Piratenpartei gründet Kreisverband in Stuttgart
Insgesamt 33 Mitglieder der Piratenpartei aus Stuttgart sowie zahlreiche Gäste fanden sich am Samstag, dem 29. Oktober 2011, zur Gründungsversammlung des örtlichen Kreisverbandes zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde die...
Konzept Neustrukturierung des ÖPNV– Piraten räumen auf
Mülheim an der Ruhr, 30.10.2011
Die Piraten aus Mülheim planen eine komplette Neustrukturierung des öffentlichen Nahverkehrs in Mülheim. Das Konzept der Piraten beschäftigt sich mit dem gesamten Mülheimer Netz. „Eine Betrachtung...
Piraten fordern endgültiges Ende der Trojanereinsätze
Am 26. Oktober 2011 gab der Chaos Computer Club (CCC) bekannt, dass man dort eine aktuelle Version des so genannten »Staatstrojaners« erhalten und ausgiebig analysiert habe [1]. Auf der Basis...
„Staatstrojaner“ nun auch in der Unterhaltungsindustrie
Düsseldorf, 26.10.2011
Electronic Arts (EA), eines der größten Unternehmen der digitalen Unterhaltungsindustrie, verstößt bei der Veröffentlichung von „Battlefield 3“ mit seiner Online-Vertriebsplattform „Origin“ eklatant gegen Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzrechte.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen...
Gründung der Hochschulgruppe der Piraten an der Universität Würzburg
An der Julius-Maximilians-Universität Würzburg werden die Piraten Wolfgang Bauer, Jan Bühler und Andreas Preiß die Hochschulgruppe der Piraten starten.
"Wir wollen ein Forum für alle Studierenden sein, die den Zielen...
Piratenpartei verurteilt erneute unverhältnismäßige Hausdurchsuchung
Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der...
Das Geld liegt in der Preußen-Kurve
Nur wegen unvortheilhafter Fernsehbilder darf die Stadt Münster nicht vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abweichen. Das meinen die PIRATEN Münster zur Frage, ob im nächsten Haushalt zusätzliche Mittel für die Sanierung...
Staatstrojaner: Haben die Minister ihre Behörden nicht mehr im Griff?
Auch mehr als eine Woche nach der Entdeckung wirft der vom Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckte Skandal um den Bundes- oder die Landestrojaner mehr Fragen auf, als die Verantwortlichen bisher...
Postengeschacher auf Bürgerkosten
Die PIRATEN unterstützen das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist.
"Aus unserer Sicht ist der Ablauf...
Zweifel an Aussagen von Innenminister Jäger zum Staatstrojaner
Düsseldorf, 14.10.2011
Der Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat gestern über den Einsatz von Trojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beraten. Innenminister Ralf Jäger erklärte in der Sitzung, dass eine Quellen-TKÜ in NRW in...
Piraten starten Spendensammlung für Informationskampagne zum Volksentscheid
Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21...
zum "Weltkulturerbe" Prinzipalmarkt - Jeder Preis hat seinen Preis
Jeder Preis hat seinen Preis
"Jeder Preis hat seinen Preis! Wir lehnen die Ratsvorlage zur Bewerbung des Prinzipalmarkt als Weltkulturerbe entschieden ab. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist einfach zu risikoreich für eine verantwortliche...
Offener Brief zum Staatstrojaner
Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie...
Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe
Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
ich bitte Sie sich im Interesse der Schülerinnen und Schüler dafür einzusetzen, dass in der nächsten Ratssitzung kein...
Schwarz-Gelber EnBW-Deal ist verfassungswidrig
Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat heute der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident...
Seit 365 Tagen kein Wasserwerfereinsatz in Baden-Württemberg
Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch...
Kauder-Strike gegen unsere Grundrechte
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, in Deutschland ein so genanntes „Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen“ einzuführen, entschieden ab. „Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die Verfolgung...
SWR bietet dem Fraunhofer-Institut Präsentationsfläche für militärische Technik
An diesem Wochenende präsentierte der SWR gemeinsam mit der Stadt Heidenheim das "SWR4-Fest" im Brenzpark in Heidenheim. Schlager wechselten sich mit volkstümlicher Musik ab. Rund 20.000 Besucher strömten bei durchwachsenem...
DKP verdreifacht Stimmenzahl. Spitzenkandidat Rainer Perschewski: Erfolg auf bescheidenem Niveau
Die DKP hat bei den gestrigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zugelegt. Gegenüber ihrem letzten Antreten 2001 hat sie ihr Ergebnis in absoluten Zahlen verdreifachen, gegenüber ihren Ergebnissen bei der Bundestags-...
Piraten im Abgeordnetenhaus: Glückwunsch nach Berlin
Mit über 8 % der Wählerstimmen sind die Piraten heute gemäß der Prognose von Infratest dimap um 18:00 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus und damit erstmals in ein Landesparlament eingezogen....
Piraten starten Kretschmann-O-Meter
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat pünktlich zum hundertsten Amtstag der Landesregierung die Plattform kretschmann-o-meter.de gestartet. Auf der Webseite werden die wichtigsten Versprechen der Landesregierung gesammelt und der derzeitige Umsetzungsstand dieser Vorhaben...
Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21
Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die...
Intransparenter Stresstest – Mitbestimmung erfordert Transparenz
Seit drei Wochen liegen die Ergebnisse des Stresstests der Landesregierung, der Bahn und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor.
Die Piratenpartei ist enttäuscht darüber, dass diese Ergebnisse nicht allgemein bekannt gemacht...
Piraten erwarten Bekenntnis zu direkterer Demokratie von Grün-Rot
Die Piraten fordern die grün-rote Landesregierung auf, sich glaubwürdig für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger Baden-Württembergs einzusetzen. Ein erster Schritt wäre hier das Absenken der Hürden beim Sammeln von...
Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen Machtspielen
Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg (siehe auch [1]). In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD und Grüne bereits eine...
Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung
Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung. Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche...
Piratenpartei Bezirksverband Freiburg wählt neuen Vorstand
Am 09. Juli fand der erste Bezirksparteitag im Jahr 2011 des Bezirksverbands Freiburg der Piratenpartei Deutschland im Hotel Hirt in Deißlingen statt. Es trafen sich 18 Mitglieder der Piratenpartei, um...
Piratenpartei veranstaltet Bezirksparteitag in Deißlingen
Der Bezirksverband Freiburg, der Piratenpartei Deutschland wird seinen kommenden Bezirksparteitag im Hotel Hirt in Deißlingen veranstalten.
"Wir freuen uns, unseren ersten Bezirksparteitag im ländlichen Raum veranstalten zu können und damit zu...
"Freiheit statt Angst!" in Freiburg – Demonstration für Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn
Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) rufen die Freiburger und Emmendinger Mitglieder der Piratenpartei zur Teilnahme an der Demonstration "Freiheit statt Angst!" auf. Die vom AK Vorrat initiierte und...
Junge Liberale Karlsruhe sind enttäuscht, honorieren aber die politische Arbeit von Frau Koch-Mehrin
In einer Pressemitteilung der Jungen Liberalen (JuLis) Karlsruhe äußern sich diese kritisch zur Plagiatsaffäre um die Europa-Parlamentarierin Koch-Mehrin, die zugleich ihren Wahlkreis hier in Karlsruhe hat.
Gerade für die Jungen Liberalen...
Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das Internet
Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das...
Erster Piraten-Oberbürgermeister-Kandidat in Baden-Württemberg
Der Vaihinger Thomas Lambeck kandidiert am 3. Juli für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. Der 38-jährige studierte Techniker ist den Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis...
