Schlagwort EU-Verfassung |
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Meldungen 0 - 50
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| 03.12.09 - Tobias Ott - tobiasott.de - Kunst & Kultur |
Das Schlossrestaurant Neudrossenfeld lädt am 3. Dezember 2009 zur Ausstellungseröffnung mit Fotografie, Druckgrafik und Kunst von Tobias Ott ein. Kooperationsveranstalter sind „focus europa e.V. – Kunst ohne Grenzen“ und der... mehr  |
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| 02.07.09 - Bayernpartei - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Bundestag ist die Vertretung der Bürger und darf sich darum nicht selbst entmachten – so könnte man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Verfassung, dem Vertrag von Lissabon, zusammenfassen. Aus... mehr |
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| 18.06.09 - Politikkompass - Politik, Recht & Gesellschaft |
Über die EU-Verfassung wird bereits seit einigen Jahren diskutiert. Der Berliner Politikkompass hat seit November 2006 165 Neupositionierungen deutscher Politiker und politischer Akteure zum Thema erfaßt. Obwohl die Zahl der... mehr |
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| 27.05.09 - metux IT service - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches... mehr |
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| 27.04.09 - ödp München - Politik, Recht & Gesellschaft |
Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner
Dienstag, 12. Mai 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb.,... mehr |
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| 13.10.08 - Bund mündiger Bürger - Politik, Recht & Gesellschaft |
Kandidatenaufstellung auf dem Sonderparteitag des BmB für die Europawahl 2009
„Wer bis jetzt geglaubt haben sollte, wir meinen es nicht ernst, den haben wir jetzt eines besseren belehrt“. Das waren die... mehr |
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| 24.09.08 - Deutscher Mieterbund - Politik, Recht & Gesellschaft |
(dmb) „Wir erwarten, dass die deutschen Bauminister den Vorschlag Frankreichs, ein Recht auf Wohnen im europäischen Gemeinschaftsrecht zu verankern, diskutieren und unterstützen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr.... mehr |
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| 19.06.08 - Bayernpartei - Politik, Recht & Gesellschaft |
Die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Iren stellt für die Bayernpartei eine Chance auf dem Weg zu einem besseren europäischen Staatenbund dar. Nun gelte es jedoch nicht, die Verfassung neu... mehr |
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| 01.02.08 - Piratenpartei Deutschland - Politik, Recht & Gesellschaft |
Auf dem europäischen Polizeikongress wurde erneut deutlich, dass Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor dem Staat auf europäischer Ebene nicht mehr vorgesehen oder erwünscht sind. Unkontrollierter Austausch von DNA und... mehr |
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| 19.09.07 - ödp München - Politik, Recht & Gesellschaft |
München, 19.09.2007 - Die ödp-Stadträtin Mechthild von Walter hat als Unwort des Jahres 2007 den Begriff „Herdprämie“ vorgeschlagen. „Im herkömmlichen Sprachgebrauch ist der Begriff ‚Prämie’ positiv besetzt und etwas auf... mehr |
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| 10.09.07 - ödp München - Politik, Recht & Gesellschaft |
München, 10.09.2007
Donnerstag, 27. Sept. 2007, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender
Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung,
U... mehr |
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| 05.09.07 - ödp München - Gesundheit & Medizin |
München, 05.09.2007 - Auf seinem Marsch durch Deutschland für eine gentechnikfreie Landwirtschaft wird der Gründer der Rapunzel AG, Josef Wilhelm, von der ödp München begleitet werden: am 09. September 2007... mehr |
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| 23.05.07 - Deutscher Mieterbund - Politik, Recht & Gesellschaft |
Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs, Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Recht auf Wohnen in EU-Verfassung - Soziale Grundrechte verankern
„Ein Recht auf Wohnen sollte dauerhaft in der europäischen Verfassung verankert werden“, forderten die Präsidentin... mehr |
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| 13.03.07 - medienbüro.sohn - Energie & Umwelt |
Berlin/Neuss. Der Wettlauf um die Weltrettung ist eröffnet: „Der Bayer Werner Schnappauf (Radeln am Main), der Niedersachse Sigmar Gabriel (Klimaschutz in die EU-Verfassung) oder doch wieder Al Gore, der Öko-Oscar... mehr |
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| 08.03.07 - medienbüro.sohn - Energie & Umwelt |
Bonn/Frankfurt am Main – Wenn große Debatten in der Naturwissenschaft anstehen, räumt Frank Schirrmacher das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) frei. Diesmal ist der Kulturteil das Werk jener Klimaforscher,... mehr |
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| 12.01.07 - DIE LINKE im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
12.01.2007. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Start in eine neue Europapolitik angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Offenbar wächst bei der SPD... mehr |
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| 10.01.07 - FDP-Landesverband Bayern - Politik, Recht & Gesellschaft |
München. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat die am Mittwoch zu Ende gegangene Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth als „völlig inhaltsleer“ bewertet. Die Tagung habe deutlich gezeigt, dass die... mehr |
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| 02.01.07 - Humanistische Union - Politik, Recht & Gesellschaft |
Mangelnden Respekt der Regierenden gegenüber dem Recht beklagt die Humanistische Union Hessen angesichts der amtlichen Ankündigungen zum Jahresbeginn. Sowohl der Bundeskanzlerin Angela Merkel als vor allem auch ihrem Innenminister Wolfgang... mehr |
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| 28.12.06 - Bundesverband Menschen für Tierrechte - Politik, Recht & Gesellschaft |
28.12.2006. Anlässlich der am 1. Januar 2007 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von der Bundesregierung, sich gemäß Koalitionsvertrag auf EU-Ebene für hohe Tierschutzstandards einzusetzen. Gleichzeitig wendet... mehr |
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| 14.06.06 - DIE LINKE im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
Thema: Union / Arbeitspflicht / Grundgesetz / Bürgerrechte
Datum 14. 06. 2006
Der arbeitsmarkt-politische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Müller (CSU), fordert einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der... mehr |
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| 03.04.06 - Türkeianalyse - Politik, Recht & Gesellschaft |
Die innenpolitischen Krisen in vielen Mitgliedsstaaten der EU prägen die Grundstimmung in der europäischen Bevölkerung. Wen wundert es da, dass die Franzosen und die Niederländer die EU-Verfassung kippten. Dieses NEIN... mehr |
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| 24.03.06 - DIE LINKE.Darmstadt - Politik, Recht & Gesellschaft |
DIE LINKE.Darmstadt unterstützt den Ostermarschaufruf der Organisationen und Initiativen der hessischen Friedensbewegung.
Frankfurter Ostermarsch 2006
Wir wollen keine neuen Kriege
Spart endlich an der Rüstung
Wir demonstrieren für eine vorausschauende Friedenspolitik, die auf Abrüstung... mehr |
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| 30.11.05 - DIE LINKE im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
Bundestag: Aussprache Koalitionsvertrag/Innenpolitik
29. 11. 2005, Rede Petra Pau, stellv. Vorsitzende Linksfraktion
-es gilt das gesprochene Wort-
Mehr Demokratie und Bürgerechte
1. Grundgesetz verteidigen
Wenn wir über Innenpolitik reden, über innere Sicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse... mehr |
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| 21.10.05 - DIE LINKE im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
Thema: allgemeine Dienstpflicht / CDU
Datum: 21. 10. 2005
Niemand darf gezwungen werden…
Der designierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) und wollen eine allgemeine Dienstpflicht einführen. Dazu... mehr |
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| 16.09.05 - PDS im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
Thema: Ströbele / Grüne / Linkspartei
Datum: 16. 09. 2005
Kein Koalitions-Spekulatius
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Christian Ströbele, hält ein Bündnis mit der Linkspartei in den nächsten Jahren für möglich.... mehr |
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| 07.09.05 - PDS im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
Bundestag, Regierungserklärung, 07. 09. 05, Petra Pau (PDS im Bundestag)
Die Alternative heißt:
Weiter Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit
1. 15 Jahre falsche Kontinuität
Es ist die Stunde der Bilanz. Der Herr Bundeskanzler hat... mehr |
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| 29.08.05 - PDS im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
Linkspartei.PDS, Parteitag, 29. 08. 2005, „Estrel“, Rede Petra Pau
Links-Partei = Bürgerrechts-Partei
1. Mindestlohn
Als erstes spreche ich zum Mindestlohn. Ihr wisst, wir handeln mit unterschiedlichen Zahlen. Und einige Zeitungen titelten schon mit... mehr |
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| 19.08.05 - PDS im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
Wahlkampfauftakt, Bernau, 19. 08. 2005, Rede Petra Pau
-es gilt das gesprochene Wort-
Mehr Demokratie und Bürgerrechte
1. Eine trage des anderen Last
Ich stehe – Sie ahnen es inzwischen – für die Linkspartei.PDS.
Und die... mehr |
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| 15.08.05 - FAZ - Politik, Recht & Gesellschaft |
Österreichischer Bundeskanzler: "Auf Sorgen der Bevölkerung Rücksicht nehmen"
Der österreichische Bundeskanzler Schüssel hat sich in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Dienstag) für einen neuen Anlauf zur Ratifizierung... mehr |
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| 18.06.05 - PDS im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
PDS-Berlin,
Aktivtagung zum Wahlkampfauftakt,
18. 06. 2005
Auf zur Volksabstimmung!
1. Grundmandat
Mir wurde geraten: Petra, wiederhole deine Rede vom „Kleinen Parteitag“ vor zwei Wochen – die war gut. Das freut mich natürlich. Aber die kann... mehr |
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| 16.06.05 - PDS im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
Bundestag, 16. 06. 2004, „EU-Debatte“, Rede Petra Pau (PDS)
Eine gute EU verdient Besseres
1. Es ist bestimmt nicht übertrieben, wenn ich für die PDS im Bundestag festhalte: Die Europäische Union ist in... mehr |
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| 08.06.05 - medienbüro.sohn - Politik, Recht & Gesellschaft |
Stuttgart, www.ne-na.de - „Drittrangiges Personal“ bestimme die Politik der EU, meinte der Fernsehjournalist und Bestsellerautor Peter Scholl-Latour in der Gesprächsreihe „Prominente hautnah“ im Stuttgarter Hotel Steigenberger. Dabei untermauerte er seine... mehr |
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| 06.06.05 - PDS im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
Welchen Preis hat die Informationsfreiheit?
Impuls Petra Pau, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Chemnitz, 05. 06. 2005
Ein Jahrhundert-Sprung mit Gewinn
1. Zu Beginn biete ich einen Rückblick an – in die reale Geschichte und in die beschriebene.... mehr |
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| 22.05.05 - PDS im Bundestag - Politik, Recht & Gesellschaft |
22. Mai 2005, 17.00 Uhr
Frankreich, Bordeaux:
Kundgebung zur EU-Verfassung – Rede Petra Pau (PDS)
In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland
1. Ich beneide Sie. Ich beneide die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs. Sie... mehr |
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