RSS-Newsfeed
Gesetzliche Neuerungen für Dienstleister
Bereits am 17. Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf alle Personen, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des...
Die Bundesregierung verkündet - Die Spareinlagen der Deutschen sind sicher - Wirklich?
Das EU-Recht könnte zum Spielverderber werden:
Die Bundesregierung hat verkündet, dass die Spareinlagen sicher seien, da der Staat dafür garantieren wolle. Andere Staaten, wie Irland, Dänemark, Österreich und Schweden haben ähnliche...
Geplanter Glücksspielstaatsvertrag europarechts- und verfassungswidrig
Der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 deutschen Ländern soll bis zum Jahresende von allen Länderparlamenten ratifiziert werden, damit er fristgerecht nach Ende der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März...
Verwaltungsgericht Arnsberg gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Soest gewährt (Beschluss vom 12. Oktober 2007, Az. 1 L 726/07). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de)...
Deutsche Jugendämter missachten Recht auf Familie Kindern, Eltern und Großeltern
EU-Petitionsausschuss behandelt Umgangsauschluss wegen Sprachdiskriminierung
Am 07.06.2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Praxis deutscher Jugendämter bei der Behandlung gemischt-nationaler Familien statt. Die erste Anhörung...
VPRT zur Entscheidung der Europäischen Kommission im Gebührenstreit
Kein Freibrief aus Brüssel sondern Verfahrenseinstellung auf Bewährung – Europäische Kommission stellt bei Rundfunkfinanzierung Verstoß gegen Europarecht fest
Berlin, 24. April 2007 - Die Europäische Kommission hat heute in ihrer Entscheidung...
Betting-Law-News 01 | 2007
Akutelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Medien & Unterhaltungsindustrie
Inhalt:
i. (Kein) Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Sicht?
ii. Eignet sich das „Financial Blocking“ zur Durchsetzung staatlicher Wettmonopole?
iii....
Sportwetten – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Beobachtet man in Deutschland das politische und juristische Gerangel um das Sportwettenmonopol, bleibt dem mündigen Bürger nur Kopfschütteln übrig. Je nach jeweiligem Bedürfnis trägt der Staat, der in der Sache...
Abfallentsorgungsgesellschaften zwischen Moral und Kommerz
Zwischen Baum und Borke sitzen Verantwortliche der kommunalen Entsorgung, wenn es um die Vergabe der Aufträge geht. Auf der einen Seite soll durch die Auswahl der günstigsten Anbieter die Kosten...
Betting-Law-News 03/2006
Inhalt
i. Nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ii. Gesetzliche Neuordnung des Glücksspielrechts am Beispiel der Sportwette
iii. Aufregung um das österreichische Glücksspielmonopol
iv. Aktuelles zum niederländischen Glücksspielrecht
v. Aktuelles zum italienischen Glücksspielrecht
vi. Aktuelles zum französischen...
Wir machen weiter!
Frankfurt am Main, den 28.04.06 - Als deutsches Dienstleistungsunternehmen des internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 4 Valley Towers, Valley Road, Birkirkara, Malta, ist durch das Gutachten der Anwaltskanzlei für Verwaltungs-...
Betting-Law-News 09/2005
i. WM-Jahr 2006 bringt womöglich den Durchbruch für den M-Commerce und M-Gambling in Deutschland
ii. Hambach & Hambach erwirkt Entscheidung vor Baden-Württembergischem Verwaltungsgerichtshof
iii. Holländisches Gericht befindet das Casinomonopol Hollands als...
Deutsches Approbationsrecht für Ärzte und Zahnärzte verstößt in Teilen gegen Europäisches Recht
Nach dem deutschen Approbationsrecht wird einem Arzt und Zahnarzt (m/w), der sein Studium an einer europäischen Hochschule abgeschlossen hat, in einem vorherigen Studium aber in Deutschland die Zwischenprüfung endgültig nicht...
Betting-Law-News 6/05
1. Urteil des BVerfG zu Sportwetten erst im nächsten Jahr
2. Finnland nach Gambelli-Urteil
3. EU bestrebt, Sportwettenmonopol aufzuheben
4. Real Madrid vs. Buchmacher 0 – 1
5. Info
6....
IHK-Zwangsmitgliedschaft politisch und juristisch umstritten- Kritiker sehen Verstoß gegen Grundgesetz
Bonn, www.ne-na.de - Fast schon regelmäßig kocht die Diskussion über die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) öffentlich hoch. Zuletzt wurde sie durch eine Gesetzgebungsinitiative aus der SPD-Bundestagsfraktion erneut...
Neue EU-Richtlinie stärkt Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Uni-Sex-Tarife fördern Gleichstellung von Frauen und Männern
6. November 2003: Anlässlich des von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlages gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen erklärt die frauenpolitische...
