RSS-NewsfeedLuftverkehrsrecht: Internationale Vorschriften per Mausklick
Luftverkehrsrecht:
Internationale Vorschriften per Mausklick
Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH hat ihr Angebot an Luftrechtpublikationen erweitert. Neu hinzugekommen ist die englischsprachige, digitale Vorschriftensammlung „Airlaw eBook“ mit europäischen und internationalen Regelwerken.
Das...
Immer aktuell - Luftrecht zum Download
Deutsche, europäische und internationale Rechtsvorschriften rund um den Luftverkehr sind jetzt per Download immer aktuell verfügbar: Das neue elektronische Medium „Luftrecht eBook“ ist bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH im...
Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut ein
Von Redaktion Freies Internet • 4.Dezember 2008
Mit Beschluss vom 28.10.2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Einschränkungen der ersten einstweiligen Anordnung vom 1.03.2008 um weitere 6 Monate verlängert und den Zugriff...
Die Bundesregierung verkündet - Die Spareinlagen der Deutschen sind sicher - Wirklich?
Das EU-Recht könnte zum Spielverderber werden:
Die Bundesregierung hat verkündet, dass die Spareinlagen sicher seien, da der Staat dafür garantieren wolle. Andere Staaten, wie Irland, Dänemark, Österreich und Schweden haben ähnliche...
Verwaltungsgericht München gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen Untersagungsverfügung
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 5. Mai 2008, Az. VG 35 A 108.08). Der...
Legale Insolvenzvermeidung durch Sitzverlegung (Verschmelzung)
Eine grenzüberschreitende Sitzverlegung ist möglich und legal durchsetzbar. Dieses ist u. a. sehr interessant für deutsche Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, die überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind. Nach deutschem...
Mehrfachbesteuerung von Bauherren
Mehrfachbelastung von Bauherren durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer auf dem Prüfstand der EU
- Europäischer Gerichtshof entscheidet pro Eigenheimzulage für Wohneigentum im EU-Ausland
(22.4.2008)
Ein Ehepaar hatte ein Bauunternehmen mit der Errichtung eines...
Europäischer Gerichtshof entscheidet zum deutschen Sportwettenmonopol - neue Vorlageverfahren
Ob das derzeit in Deutschland bestehende Monopol bezüglich Sportwetten zugunsten staatlicher Unternehmen bzw. eines privaten Anbieters (Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) aufrecht erhalten werden kann, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden....
Übernahme der Mehrheit an Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land kartellrechtswidrig
Das Bundeskartellamt will mit einer Abmahnung nunmehr die geplante Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz verhindern, nachdem es bereits im letzten Jahr die derzeitige...
Verwaltungsgericht Köln: Sportwettenmonopol ist europarechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat das staatliche Monopol für Sportwetten für europarechtswidrig erklärt und aus diesem Grund einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln gewährt (Beschluss vom 7. November...
Verwaltungsgericht Arnsberg gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Soest gewährt (Beschluss vom 12. Oktober 2007, Az. 1 L 726/07). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de)...
Vogelgrippeviren schnell feststellbar
Die 4base lab GmbH aus Reutlingen hat einen Test-Kit zum Nachweis von Influenza A-Viren entwickelt
Stuttgart/Reutlingen - Der Labordienstleister 4base lab GmbH aus Reutlingen in der BioRegion STERN hat den ersten...
Betting-Law-News 2 - 2007
Akutelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Medien & Unterhaltungsindustrie
Inhalt:
i. Totales Verbot für Internet-Glücksspiele in Deutschland – mission impossible!
ii. Die geographische Lokalisierung eines Internetbenutzers
iii. Bildliche Darstellung - Die...
Glücksspielstaatsvertrag gescheitert? - Europäische Kommission hält Entwurf für europarechtswidrig
Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2007 die vorgesehenen Internet-Regelungen des in Deutschland geplanten Glücksspielstaatsvertrags für europarechtswidrig erklärt hatte (Stellungnahme vom 22. März 2007), kritisierte sie nunmehr auch weitere...
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Sportwettenmonopol – neue Verfahren aus Deutschland und Portugal
Das derzeitige Monopol für Sportwetten in Deutschland ist europarechtlich nicht haltbar. Mit seinem am 6. März 2007 verkündeten Placanica-Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bestrafung des binnengrenzüberschreitenden Angebots von...
Betting-Law-News 01 | 2007
Akutelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Medien & Unterhaltungsindustrie
Inhalt:
i. (Kein) Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Sicht?
ii. Eignet sich das „Financial Blocking“ zur Durchsetzung staatlicher Wettmonopole?
iii....
Brüssel droht Deutschland mit Ärger: Vertragsverletzungsverfahren im Bausektor
Die Europäische Kommission will den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in Deutschland ein Ende setzen. Sie hat beschlossen, Deutschland nochmals förmlich ihre Einwände bezüglich der Anwendung eines bilateralen Abkommens mit Polen...
Razzia bei Stromkonzernen
Wegen möglicher illegaler Absprachen wurden nach Angaben des Magazins europaticker die Geschäftsräume der Konzerne Eon, RWE und EnBW von Beamten der EU-Kommission, die in Begleitung von Mitarbeitern des Bundeskartellamts waren,...
Abfallentsorgungsgesellschaften zwischen Moral und Kommerz
Zwischen Baum und Borke sitzen Verantwortliche der kommunalen Entsorgung, wenn es um die Vergabe der Aufträge geht. Auf der einen Seite soll durch die Auswahl der günstigsten Anbieter die Kosten...
Bundesverfassungsgericht nimmt von ARENDTS ANWÄLTE eingelegte Verfassungsbeschwerden von Sportwettenvermittlern nicht an
Grünwald, 31. Oktober 2006 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren heute zugestellten Beschlüssen vom 19. Oktober 2006 (Az. 2 BvR 2023/06, 2 BvR 2039/06 und 2 BvR 2067/06) Verfassungsbeschwerden nicht...
Mit einem Dirndl-Dekollete gegen die Spielsucht – Weißblaue Kapriolen zum Oktoberfest
Bonn/Düsseldorf – John le Carrés Spionageroman „Die geheime Melodie“ liegt bereits in den Buchläden aus. Und der neue Bond-Film mit dem Titel „Casino Royale“ kommt auch bald in die Kinos....
Vermittlung von Sportwetten ins Ausland erlaubt
Frankfurt am Main, den 24.08.2006. Die Vermittlung von Sportwetten für private Sportwettanbieter, die über eine Lizenz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union verfügen, ist weiterhin zulässig. Mit dieser Entscheidung hat...
Süddeutsche Zeitung: Oddset-Kunden suchen das Weite – Private Sportwettenanbieter pochen auf Einhaltung der Europäischen Verträge – Taktische Finessen der monopolistischen Besitzstandswahrer
Düsseldorf/Brüssel, ne-na.de - Damit sich der vielfach beschworene Wettbewerb in Deutschland durchsetzen und entfalten kann, braucht es leider immer wieder einen Fingerzeig aus Brüssel. Denn gerade dort, wo ehemals oder...
Beschwerde bei der EU-Kommission
Die Bürgerinitiative Gablitz - Bezirk Wien-Umgebung - brachte am 31.1.2006 eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein.
Gründe: Nicht-Umsetzung des Art. 174 EG-Vertrag (Vorsorgeprinzip) in österreichisches Recht, sowie Verstöße gegen das...
Bundesgerichtshof stärkt erneut die Stellung der englischen Limited
Nach der Novellierung des Europarechts im März 2003 erlebte Deutschland einen regelrechten Boom: Unzählige Unternehmer gründeten eine englische Limited. Dieser Trend ist auch heute noch ungebrochen. Der Bundesgerichtshof hat am...
Deutsch-französische Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichspolitischen Zusammenarbeit in der EU
Thema: Finanz- und Wirtschaftspolitik, Europa und internationale Beziehungen
Deutschland und Frankreich haben heute eine bilaterale Initiative zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit gegenüber dem EU-Konvent auf den Weg gebracht. Der Konvent zur...
Grundsatzposition des EZB-Rats zu Wechselkursfragen in Bezug auf die beitretenden Staaten
18. Dezember 2003 - Heute hat der EZB-Rat eine Grundsatzposition zu Wechselkursfragen in Bezug auf die Staaten, die im Mai 2004 der Europäischen Union beitreten werden, veröffentlicht.
Alle zehn neuen Mitgliedstaaten...
LANGFRISTIGE ZINSSÄTZE ZUR BEURTEILUNG DER KONVERGENZ IN DEN BEITRETENDEN STAATEN
Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission (Eurostat) veröffentlichen heute zum ersten Mal Daten über die langfristigen Zinssätze in den zehn Ländern, die der Europäischen Union (EU) am 1. Mai...
Hände weg von den Goldreserven - Haushaltsprobleme anders lösen
12. Januar 2004 - Zu Forderungen aus der SPD, Goldreserven in Höhe von bis zu 7 Mrd. Euro zur Förderung von Bildung und Forschung zu veräußern, erklärt der finanzpolitische Sprecher...
Europaeischer Gerichtshof zu Dosenpfand-Detailfragen - Verhandlung ueber Einzelfragen zur Verpackung
Europaeischer Gerichtshof zu Dosenpfand-Detailfragen - Verhandlung ueber Einzelfragen zur Verpackungsverordnung
Berlin, 02. Maerz 2004 - Heute befasst sich der Europaeische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem deutschen Dosenpfand. In zwei Verfahren...
