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ISRAEL WIRD SICH VERTEIDIGEN
Von Irans religiösem Headliner, ultrakonservativem Apokalyptiker und nationalistischem Provokateur Mahmud Ahmadinedschad, seit 2005 Präsident Irans, soll der Satz stammen, Israel ins Meer drücken zu wollen. Außenpolitisch provoziert er immer wieder...
Beratungshilfe – Was ist das?
Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen...
BFH zum häuslichen Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
(Frankfurt) Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden.
Darauf verweist der Frankfurt Steuerberater Karl Montag, Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt, unter...
Neujahrsempfang 2012 des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln
In bester Stimmung fanden sich etwa 200 Ehrengäste zum traditionellen Neujahrsempfang des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln am 14. Januar 2012 im Excelsior Hotel Ernst ein: Vertreter der großen Parteien, Verbände, Vereine,...
Blitzen in Deutschland meist aus wirtschaftlichen Gründen - Schluss damit!
Der Blitzerwahnsinn in Deutschland raubt den Autofahrern den letzten Nerv. Vor allem, weil es bei den Radarkontrollen dabei fast nie um die Sicherheit, sondern meist nur darum geht, Kassen in...
Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen
„Hilfen für Schwangere in einer Konfliktsituation sind auch Hilfen für ungeborene Kinder“, so der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU-Rems-Murr, David Müller, gegenüber der Presse. Der Vorstand des EAK...
Datenschutzgrundrecht in der Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej – Ein Vorbild für Deutschland?
Die Verfassung der Republik Polen, die Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej, beinhaltet – im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz – einen ausdrücklich so bezeichneten Schutz der informationellen Selbstbestimmung.
In der Bundesrepublik, die sich gern...
Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M. mit Wirkung zum 14.12.2011 zum „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ ernannt
Mit Wirkung zum 14.12.2011 ist Herr Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M., aus der Kanzlei Baiker & Richter in Düsseldorf, zum „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ ernannt worden.
Voraussetzung zum Erwerb des Fachanwaltes für Verwaltungsrecht...
Gebetsraumurteil: Gemischte Gefühle beim HVD Berlin-Brandenburg
Der Präsident des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg, Norbert Kunz, begrüßt, dass die Richter am Bundesverwaltungsgericht in diesem konkreten Fall gegen die Verrichtung des rituellen Gebets außerhalb der Unterrichtszeit entschieden haben. Der...
Europäischer Gerichtshof: Dürfen Jäger auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen?
Der Fall "Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland" (Application no. 9300/07) wird am Mittwoch, den 30.11.2011 um 9.15 Uhr vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhandelt.
Rechtsanwalt Günter...
Bezeichnung „Ärztehaus“ verstößt nicht per se gegen das Berufsrecht
Berlin, 14. November 2011 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 14. Juli 2011 (Aktenzeichen: 1 BvR 407/11) mehreren Zahnärzten sowie einer Kieferorthopädin erlaubt, unter der Bezeichnung „Zahnärztehaus“ am...
Prof. Dr. Wilhelm Hankel und Du-bewegst-Deutschland.de am 19.11.2011 im CongressForum Frankenthal: Europas Zukunft nach dem Ende des Euro-Aben-Teuer
Die auf Du-bewegst-Deutschland.de angekündigte Veranstaltung mit sechs hochkarätigen Referenten wendet sich aufgrund ihrer zentralen Lage in der Oberrheinebene nahe Mannheim an 300 bis 900 Gäste, die durch ihre Teilnahme für...
ELENA: Teure Löschung tausender Datensätze nötig
Der elektronische Entgeltnachweis ELENA ist nach langem Hin und Her endgültig tot. Die Löschung der bisher gesammelten Daten wird noch einmal viel Geld verschlingen. Und neuer Ärger steht bereits ins...
Vernichtendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Führerschein ohne MPU
Es gibt seit dem 22. September d.J. ein in der Sache außergewöhnliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei einer gleichzeitig beachtenswert deutlich formulierten Begründung.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110922_2bvr094711.html
Deshalb hierzu unser Kommentar:
Es ist eigentlich nicht die...
FREIE WÄHLER Hamburg: "Gutes Urteil im Bundesverfassungsgericht. Bürger um Volksvertreter betrogen" Europawahl
Hamburg (9. November 2011) - Die Landesvereinigung Hamburg der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen begrüßt:
Nachdem das oberste Gericht bereits die...
Terminfreie Abendsprechstunde im Ausländerrecht zum Pauschalpreis - Donnerstags von 18:30 bis 20:00
Frankfurt, 04.11.2011: Die Rechtsanwaltskanzlei Weh bietet ab Donnerstag, den 10.11.2011, jede Woche eine ausländerrechtliche Sprechstunde für Berufstätige an. Eine Terminvereinbarung ist hierfür nicht notwendig – jeder Ratsuchende der Donnerstags zwischen...
Pressefrühstück am 19. Oktober 2011
Anlässlich des diesjährigen Pressefrühstücks nahm Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln, zu den die folgenden Themen Stellung:
Die Verschuldung der Kommunen am Beispiel Kölns – Wege aus der Krise?
252...
ArchiCrypt entwickelt Tool zur Entdeckung und Beseitigung des „Bundestrojaners“
Der Bundestrojaner wurde vom Chaos Computer Club (CCC) gehackt. Nach der Analyse der Überwachungssoftware erheben die Computer-Fachleute des CCC schwere Vorwürfe gegenüber staatlichen Stellen.
Ermittlungsbehörden verstoßen nach Ansicht des CCC...
Vertrauen ist ein hohes Gut
Der sogenannte "Bundestrojaner", ein Virus-ähnliches Programm, das ohne das Wissen der Besitzer auf fremden Rechnern installiert werden kann, und dort die Kommunikation beispielsweise per Mail oder Skype überwacht, beschäftigte schon...
Bundesverfassungsgericht gestattet die Bezeichnung 'Zahnärztehaus'
Bundesverfassungsgericht gestattet einer Zahnarztpraxis unter bestimmten Voraussetzungen die Bezeichnung "Zahnärztehaus"
Karlsruhe/Heidelberg. Erneut hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Urteile zahnärztlicher Berufsgerichte (hier Berufsgericht und Landesberufsgericht Stuttgart) wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben und damit...
Bundesratssitzung am 23. September: Bundesländer sollen Laufzeit für Legehennen-Käfige um 15 Jahre verkürzen
21.09.2011
Bundesratssitzung am 23. September:
Bundesländer sollen Laufzeit für Legehennen-Käfige um 15 Jahre verkürzen
Am Freitag stimmt der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung zur Haltung von Legehennen ab. Der Bundesverband...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Arbeitsrecht, Kirche und Wiederheirat
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung geht.
Wer für eine Kirche arbeitet unterliegt einem geänderten Arbeitsrecht. Bereits 1985...
Populäre Rechtsirrtümer rund um die Scheidung
Die Rechtsanwaltskammer informiert
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine Scheidung markiert einen radikalen Einschnitt im Leben eines Paares oder einer Familie. Sowohl emotional als auch finanziell. Wenn dieser Schritt vollzogen wird, gilt es Einiges...
„Karlsruhe ist kein Freibrief für sinnlosen Aktionismus“
„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hilfen für Schuldenstaaten Rechtens sind. Das heißt aber keineswegs, dass sie auch sinnvoll wären“. Mit diesen Worten kommentiert Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), Vorsitzender...
Preise für Heizöl ziehen 0,4% an
Die Heizölpreise legen heute Mittag 0,4% an Wert zu, sodass 100 Liter gegenwärtig 83,93 € kosten. Die Differenz des durchschnittlichen Heizölpreises für Heizöl der Sorte Standardqualität bezogen auf eine Abnahmemenge...
KiBiz NRW teilweise verfassungswidrig - VPK sieht sich in seinen Gleichstellungsforderungen bestätigt
Berlin. Der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.
Zu diesem Schluss kam die 8....
Anpassung der Kilometerpauschalen für Dienstfahrten möglich
Ein interessantes Urteil ist vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig
(Aktenzeichen 2BvR 1008/11). Für Dienstfahrten mit dem privaten Auto können Arbeitnehmer 0,30 € je gefahrenen Kilometer steuerfrei erstattet bekommen. Besser haben es...
ELENA vor dem Ende
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen“, sagt Gerhard Wagner, Steuerberater...
Verfassungsmäßigkeit eines Ordnungsgeldverfahrens wegen verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses
23. August 2011 - Ab dem Abschlussjahr 2006 wird die Offenlegung eines Jahresabschlusses von Amts wegen kontrolliert und die Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens durchgeführt, sollten die Jahresabschlussunterlagen nicht spätestens 12 Monate...
Antragsveranlagung hat keine Anlaufhemmung
Die Steuererklärung muss bei der Antragsveranlagung innerhalb von vier Jahren beim Finanzamt eingereicht werden.
„Das Steuerrecht unterscheidet bei der Einkommensteuerveranlagung zwischen Pflicht- und Antragsveranlagung“, erklärt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei SH+C in...
Konfessionslosenverband: Schüler von Reli abmelden
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) rät Eltern, Erstklässler vom konfessionellen Religionsunterricht abzumelden. Er widerspricht damit einem Aufruf des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst, in dem dieser erklärt, Kinder...
GFE Nürnberg: OLG Bamberg entscheidet zugunsten einer Käuferin
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat am 25.07.2011 zugunsten einer Käuferin eines sogenannten Blockheizkraftwerkes vor dem Oberlandesgericht Bamberg einen dinglichen Arrest gegen 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe erwirkt. Die Entscheidung hat...
Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und Mobbing
Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Europäischer Gerichtshof stärkt Whistelblowern den Rücken
Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011, mit dem entschieden wurde,...
Ärzteverband LAOH zieht gegen die seit Januar gültige Gesundheitsreform vor das Verfassungsgericht
• Bundesregierung verstößt mit Mengenbegrenzung ambulanter Operationen für niedergelassene Operateure gegen das Gebot der Gleichbehandlung.
• Krankenhäuser haben hingegen keine Mengenbeschränkung und nutzen für ambulante Operationen zudem subventionierte Operations-Säle.
• Versorgung von Patienten in...
Urteil des EGMR: Whistleblowing von Meinungsfreiheit geschützt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden: Die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, und die Weigerung der deutschen Gerichte diese Kündigung aufzuheben, verstößt...
Partnerschaft ist angesagt
Es ist kein Zufall, dass sich die 12 reichsten Länder der Welt tief in der Schuldenkrise befinden. Nach boomenden Wirtschaftsjahren die zu Vollbeschäftigung, Wohlstand, und Reichtum führten, müssen wir...
Zweifel an neuem EU-Recht keimen nach erneutem Sexuellen Missbrauch
Bereits in unserer Pressemitteilung vom 14.05.2011 haben wir uns zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung gefragt: „Haben denn die Opfer kein Recht auf körperliche wie seelische Unversehrtheit und warum scheint das Freiheitsrecht...
Moloch Bundeswehr
Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die Zukunft weisenden Strukturen. Das...
Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 04.04.2011 (Aktenzeichen 2 K 33/10) hat das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung des § 8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) zur Entscheidung vorgelegt. Der Zweite Senat des Finanzgerichts ist...
Gebühren für verbindliche Auskünfte zulässig
„Seit 2006 gibt es die Möglichkeit, beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu diffizilen Steuerfragen zu beantragen, und fast zeitgleich wurde auch eine Gebührenpflicht für solch eine verbindliche Auskunft eingeführt“, erläutert...
Schamlippenverkleinerung – Spezialisierung bringt Sicherheit
Intimchirurgische Eingriffe rücken nicht nur auf Patientenseite immer mehr in den Fokus der Begierde. Auch eine breite Ärzteschaft entdeckt gerade die Intimchirurgie für sich. Nicht nur Plastische Chirurgen und Gynäkologen,...
"Freiheit statt Angst!" in Freiburg – Demonstration für Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn
Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) rufen die Freiburger und Emmendinger Mitglieder der Piratenpartei zur Teilnahme an der Demonstration "Freiheit statt Angst!" auf. Die vom AK Vorrat initiierte und...
Verfassungsrichter kippen strenge Fachgebietsbeschränkung
Berlin, 7.6.2011 – Die Facharztanerkennung führte bislang dazu, dass der Arzt bei der Ausübung der medizinischen Tätigkeit auf sein jeweiliges Fachgebiet beschränkt war. Aus diesem Grundsatz resultierten zahlreiche Streitigkeiten im...
Neuer Glücksspielstaatsvertrag: BFW fordert Nachbesserung für Logistikimmobilien
Verfassungsrechtlich bedenklicher Eigentumseingriff für Vermieter von Autohöfen
Berlin, 1. Juni 2011 – Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, warnt vor einer endgültigen Verabschiedung des Glückspielstaatsvertrages am...
Bundesverfassungsgericht zur Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahren, Az: 2 BvR 1367/10
Frankfurt, den 31.05.2011: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.05.2011 (Aktenzeichen: 2 BvR 1367/10) die Abschiebung eines ausländischen Ehemannes einer schwerkranken deutschen Staatsangehörigen gestoppt. Der Ehemann war bei seiner Einreise...
Bundesarbeitsgericht - Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das...
Stellungnahme von gegen missbrauch e.V. zur Kippung der Sicherungsverwahrung
Unfassbar: Gesetz zur Sicherungsverwahrung von Gewalt- und Sexualstraftätern gekippt!
Am 04. 05. 2011 gab das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum Gesetz der Sicherungsverwahrung von Gewalt- und Sexualstraftätern, die als weiterhin gefährlich gelten,...
LHRD-Klage beim Bundesverfassungsgericht: Ausbildungsfreibetrag für auswärtig untergebrachte Kinder
Erneut zieht der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (LHRD) für eines seiner Mitglieder vor das Bundesverfassungsgericht. Inhalt der Klage ist der ausbildungsbedingte Mehrbedarf für auswärtig untergebrachte Kinder. Der Gang...
Grüne für Vorratsdatenspeicherung
"Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Damit haben sie alle bisherigen Beteuerungen, eine Bürgerrechtspartei zu sein, lächerlich gemacht.", betonte Roland Jungnickel, stellv. Vorsitzender...
Landesregierung in Baden-Württemberg offenbar für eine neue Vorratsdatenspeicherung
Piratenpartei fordert eindeutige Ablehnung
Am gestrigen 27. April hat die zukünftige Landesregierung aus Grünen und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin ist von einer neuen Variante der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Wörtlich heißt...
