Schlagwort Bundesarbeitsgericht |
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Meldungen 0 - 50
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| 08.02.10 - mobbing-web.de - Politik, Recht & Gesellschaft |
Von Rechtsanwalt Günther Dingeldein: Die Geltendmachung von Mobbingansprüchen ist keineswegs eine Laune frustrierter Arbeitnehmer und deren Anwälten. Vielmehr ist Mobbing ein ernstzunehmendes Problem der heutigen Gesellschaft. Mobbing wird sowohl am... mehr  |
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| 29.01.10 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG... mehr |
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| 28.01.10 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für... mehr |
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| 15.01.10 - Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen - Politik, Recht & Gesellschaft |
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft
Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen,... mehr |
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| 23.12.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach... mehr |
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| 21.12.09 - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - Politik, Recht & Gesellschaft |
RA-Horrion-Beantragt der Unterhaltsschuldner Insolvenz, so ist die Zwangsvollstreckung - auch Lohnpfändung - ab Insolvenzeröffnung unzulässig, § 89 Abs. 1 InsO.-Arbeitsrecht-Dresden Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz:
Der Unterhaltsberechtigte kann gegen den Unterhaltsschuldner wegen vorinsolvenzlicher Unterhaltsrückstände... mehr |
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| 18.12.09 - AMP/BVD - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen |
(Berlin, 18.12.2009) Die beiden Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit, der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Bundesverband Deutscher Dienstleistungsunternehmen (BVD), sowie die Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds Deutschland (CGB) und die Tarifgemeinschaft der... mehr |
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| 15.12.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn... mehr |
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| 15.12.09 - Rechtsanwalt Torsten Klose - Gesundheit & Medizin |
Das Bundesarbeitsgericht hatte über sieben Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt zu entscheiden.
Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der... mehr |
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| 10.12.09 - Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen - Politik, Recht & Gesellschaft |
In der neuesten Pressemitteilung berichtet das Bundesarbeitsgericht von neuen Eingruppierungsregeln für die Berufsgruppe Oberärztin/Oberarzt:
Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging.... mehr |
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| 10.12.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte der Senat Gelegenheit, die... mehr |
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| 20.11.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrs-betrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. 3 Satz 1, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur... mehr |
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| 20.11.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K)... mehr |
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| 20.11.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben... mehr |
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| 19.11.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben... mehr |
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| 11.11.09 - Dr. Randolf Straky - Politik, Recht & Gesellschaft |
Das Bundesarbeitsgerichts hat erstmals entschieden: Der Arbeitgeber darf von seinen Angestellten Sonn- und Feiertagsarbeit verlangen, auch wenn dies im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen ist.
An Sonn- und Feiertagen darf grundsätzlich nicht gearbeitet... mehr |
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| 11.11.09 - anwalt sofort - Politik, Recht & Gesellschaft |
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden.
Wenn der Arbeitgeber Arbeitsentgelt in eine betriebliche Altersvorsorge umwandelt, dann ist es nicht zulässig, anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit voll gezillmerten Tarifen zuzusagen.
Der Arbeitnehmer hat in... mehr |
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| 23.10.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der... mehr |
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| 13.10.09 - mobbing-web.de - Politik, Recht & Gesellschaft |
Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen... mehr |
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| 25.09.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG)... mehr |
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| 25.09.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der... mehr |
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| 24.09.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund abgeschlossen worden ist (TV-Ärzte/TdL), sieht für Ärztinnen und Ärzte eine Eingruppierung in... mehr |
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| 23.09.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im... mehr |
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| 22.09.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in... mehr |
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| 21.09.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA... mehr |
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| 21.09.09 - Rechtsanwalt Horrion - Politik, Recht & Gesellschaft |
Auch eine an Formmangel leidende Abmahnung behält
ihre Warnfunktion und darf Grundlage einer Arbeitgeberkündigung sein.
Rechtsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.Februar 2009, Az 2 AZR 603/07: Wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht, ohne... mehr |
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| 27.08.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine... mehr |
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| 21.08.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. Arbeitnehmer mit... mehr |
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| 21.08.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese... mehr |
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| 19.08.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Entgeltstufe, der der... mehr |
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| 19.08.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem... mehr |
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