Schlagwort „Bußgeldverfahren”

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Fehlerhafte Bußgeldbescheide durch falsche Auswertung von Abstandsmessungen

(Düsseldorf, 13. 02. 2012) Zu dichtes Auffahren auf der Autobahn kann neben einem Bußgeld ein einmonatiges Fahrverbot zur Folge haben. Das droht, wenn der Fahrer schneller als Tempo 100 fährt... mehr

Überraschende Terminsaufhebung - Prozeß über Ansprüche gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

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BGH IV ZR 269/10, Vorinstanzen Chemnitz Urteil vom 27.09.2009 –4 O 2454/08, OLG Dresden Urteil vom 22.09.2010 – 7 U 1358/09. In einem der bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreite die... mehr

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