RSS-NewsfeedIG Nierenlebendspende e. V. zur geplanten Novelierung des Transplantationsgesetzes
Wie aus der Presse zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung eine deutliche Verbesserung der
versicherungsrechtlichen Absicherung der Nierenlebendspender. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen.
Die bisherige unklare Regelung führte häufig zu Streitigkeiten zwischen...
Ärztliche Behandlungsfehler - Anwalt fordert mehr Rechte für Patienten
Das kommende Patientenrechtegesetz sieht nur bei groben Behandlungsfehlern eine Beweislastumkehr vor. Rechtsanwalt Jörg F. Heynemann, Kanzlei Heynemann, Berlin, geht der bisherige Gesetzesentwurf nicht weit genug. Er fordert, dass Patienten bei...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Haftungsrisiko von Managern
Haften Sie als Manager (Geschäftsführer, Vorstand, Leitender Angestellter) gegenüber Dritten oder gegenüber der Firma selbst? Wie können Sie sich schützen?
Nicht nur Vorstände und Geschäftsführer von GmbH´s auch leitende Angestellte...
BGH zu „kickbacks“: Bank muss bei geschlossenen Fonds ungefragt über Vertriebsvergütung aufklären
- Heidelberg/München, den 7. Juni 2011 - Klare und deutliche Worte zur Frage, wie Banken über Vertriebsprovisionen aufzuklären haben, kamen jetzt vom Bundesgerichtshof. In einem Hinweisbeschluss vom 9. März 2011...
Patientenrechtegesetz
Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Grundlagenpapier
Anhörung im Bundesministerium für Justiz am 16.05.2011
Bonn/Berlin, 20.05.2011. In einer Anhörung zu den Eckpunkten des Patientenrechtegesetzes am 16. Mai 2011 im Bundesministerium für Justiz in...
Erste Entscheidungen zur Dokumentationspflicht
In einer der ersten Entscheidungen hat das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09) zur Beweislastverteilung bei der Beratungs- und Dokumentationspflicht in der Versicherungsvermittlung Stellung...
Der Versicherungsschutz wächst mit: Media-Haftpflicht light von exali umfassend erweitert
Die Media-Haftpflicht light gibt es ab sofort mit den Leistungserweiterungen „Vertragliche Haftung“ und „Weltweite Deckung“. Auf seiner neu gestalteten Webseite bietet das Versicherungsportal www.exali.de/media für freiberufliche und selbstständige Medienschaffende die...
Zur Reichweite und den Wirkungen einer Entscheidung des Gemeinschaftsmarkengerichtes innerhalb der EU
Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellte im Oktober 2010 seine Schlussanträge, in denen er dazu Stellung nahm, welche geografische Ausweitung ein von einem Gemeinschaftsmarkengericht erlassenes Urteil im Hinblick auf die...
Neues Portal – D&O-Versicherungen für Manager leicht gemacht
Zum Jahresauftakt startet KuV24-manager.de mit einer neuen innovativen Versicherungsplattform für D&O-Versicherungen. Erstmalig in Deutschland können Manager direkt online eine auf deren Bedarf zugeschnittene Vermögensschaden-Versicherung mit sofortigem Versicherungsschutz in Echtzeit abschließen....
3DSE Expertenforum: Sechs Erfolgsfaktoren für wirksame Plattform- und Baukastenstrategien
Im Oktober fand in den Räumen der 3D Systems Engineering GmbH (3DSE) in München das 3DSE Expertenforum "Plattform- und Baukastenstrategie" statt. In profunden, praxisorientierten Vorträgen von renommierten Experten (u.a. von...
Schmerzensgeld bei grobem Behandlungsfehler
Urteil Landgericht Karlsruhe vom 20.02.2009 (Az.: 6 O 115/07)
Ausgangspunkt der Entscheidung ist eine Fraktur des Ellenbogengelenks des damals 2 Jahre und 3 Monate alten Klägers. Im Rahmen der Erstbehandlung wurde...
Anlageberatung: Anwälte fordern Beweislastumkehr
Hamburg, 21. Juli 2010. Der aktuell veröffentlichte Test der Bankenberatung durch die Stiftung Warentest zeigt, was für Branchenkenner kein Geheimnis ist: Banken bieten Anlegern, die Geld investieren wollen, keine...
Zinstricksereien werden erschwert: Neues Verbraucherkreditrecht soll ab Freitag Lockvogelangebote verhindern
„Zins ab 2,99 Prozent?“ Solche Werbeslogans für Ratenkredite klingen attraktiv. Dahinter verbirgt sich allerdings häufig nur eine Mogelpackung. Tests von Verbraucherschützern zeigen, dass Banken in den allermeisten Fällen statt der...
Tipps für eine erfolgreiche Bauabnahme
Nürnberg, 27. Mai 2010 - Die Übergabe eines fertig gestellten Hauses an die Bauherren ist zweifellos ein Grund zum Feiern. Rechtlich gesehen, ist sie hingegen ein formaler Akt mit einigen...
Global Real Estate zum Schadensersatz verurteilt - Urteile rechtskräftig
Zwei weitere Mandanten der Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte können Erfolge gegen die Global Real Estate AG (GRE) verbuchen – GRE nimmt Berufungen zurück.
Stuttgart/Dresden, den 23.03.2010 – In zwei weiteren Fällen haben...
Rekordjahr im Krisenjahr: Die Münchner Bank setzt den Erfolgskurs fort.
So wie das chinesische Zeichen für „Krise“ sowohl das Zeichen für „Gefahr“ als auch für „Gelegenheit“ beinhaltet, so war das Krisenjahr 2009 für einige Unternehmen auch ein Jahr der genutzten...
Patientenrechtegesetz (PatRG) überfällig - Klare Regelungen gefordert
Die Rechte der Patienten bzw. pflegebedürftigen Personen einerseits und die Pflichten der Leistungserbringer, z.B. Ärzte, sonstige Gesundheitsberufe, Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, andererseits, sind in der bundesdeutschen Rechtsordnung nur unzureichend durch gesetzliche...
Arzthaftungsrecht: Grenzen der Haftung bei halbseitiger Gesichtslähmung nach Ortoton-Medikamtenteneinnahme
Trotz fehlgeschlagenem Behandlungserfolg kein Schadenersatz, so lautet das Ergebnis einer langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung für eine junge, sehr attraktive Frau, die sich wegen ihrer Schmerzen in der Schulter zum Arzt begab...
JuLis: GEZ-Reform auf Eis legen und Zwangsabgabe endlich abschaffen
Osnabrück. Die sog. „Computer-GEZ“ soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten der Länder voraussichtlich von bisher 5,76 Euro auf 17,98 Euro erhöht werden. Damit würde die Rundfunkgebühr für Computer und Smartphones...
Falschberatung muss richtig teuer werden
Das am 18. September erscheinende Buch "Abkassiert" des ehemaligen Innenmisters Gerhart Baum und seiner Kanzleipartner Julius Reiter und Olaf Methner rechnet mit den skandalösen Methoden der Finanzbranche ab. Die Autoren...
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zur Beweislast bei Diskriminierung
Bei den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bereitet es Arbeitnehmern, da sie die diskriminierende Absicht des Arbeitgebers beweisen müssen. Von erheblicher praktischer Relevanz (für Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber) ist daher...
Schmerzensgeld infolge ärztlicher Falschbehandlung (Arzthaftung)
(schmerzensgeld.info): Das Thema Arzthaftung wird aktuell vor dem Hintergrund einer politischen Diskussion hinsichtlich der Schaffung gesetzlicher Grundlagen zum Thema Arzthaftung geführt. Aktuelle Zahlen belegen, dass es jährlich zu etwa 40.000...
K & K Logistics, vertreten durch Winterstein Rechtsanwälte, unterliegen gegen Textilhändler
K & K Logistics, vertreten durch Winterstein Rechtsanwälte unterliegen gegen Textilhändler, vertreten durch GGR Rechtsanwälte in Sachen Ed Hardy vor dem LG Düsseldorf
Der deutsche Distributeur und exklusive Lizenznehmer für den...
Mehr Schutz für Anleger durch Gesetzesinitiative der Bundesregierung?
Im Zuge der globalen Finanzmarktkrise hat sich die Bundesregierung entschlossen, mit einer Gesetzesinitiative den Anlegerschutz in Deutschland zu stärken. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz noch vor der Bundestagswahl und...
james.ag fragt nach - Haben Sie Ihre berufliche Haftung im Griff?
Das Aquarium ist gegen Glasbruch versichert, das Auto vollkaskoversichert, und eine Reisegepäckversicherung gibt es auch! Aber besteht auch eine Risikoabsicherung, wenn in leitender Position eine „unglückliche“ und folgenschwere Entscheidung getroffen...
Die Einführung eines „Reference-Embryo“ im Strahlenschutz ist überfällig
Aktuelles Gutachten bestätigt IPPNW-Forderung
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht sich in ihrer zentralen Forderung zur Verbesserung des Strahlenschutzes in der Umgebung von Atomkraftwerken durch ein aktuell veröffentlichtes Kurz-Gutachten bestätigt. Das von...
Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) im Tariftipp.de-Interview - „Erweiterung des Widerrufsrechts nicht ausreichend“
Hamburg, 21.04.2009. Der Bundestag hat ein Gesetz mit einem umfassenden Widerrufsrecht für Verträge verabschiedet, die am Telefon geschlossen wurden. Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat...
Interne Revision im Krankenhaus zur Risikosteuerung
The AuditFactory publiziert neues White Paper als Arbeitshilfe für Krankenhausmanager. Anforderungen an die Krankenhausleitung zur Überwachung der Prozesse gestiegen. Compliance im Krankenhaus muss sichergestellt sein.
Die Anforderungen an eine Interne Revision...
Französisches Baurecht - Architektenrecht I
Der französische Bauleiter („maître d’oeuvre“) hat die Aufgabe, die Bauarbeiten zu koordinieren und zu kontrollieren. Diese Aufgabe wird in der Regel von den Architekten durchgeführt. Die französischen Architekten sind seit...
Für die Verkehrsüberwachung ist eine Qualitätsinitiative notwendig
Geschwindigkeitsmessungen, die bildlich nicht dokumentiert sind, sollten nicht mehr für die Verhängung eines Bußgeldes zugelassen werden. Das fordert Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf als Konsequenz aus der aktuellen Studie über...
OLG München - VR Bank München Land verliert in einem Rentadomo Fall
Das Oberlandesgericht in München hat die Berufung der VR Bank München Land e. G. einstimmig ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Damit ist die VR Bank München Land als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank...
Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung...
...setzt am falschen Hebel an
Düsseldorf, 26.2.2009: Die Bundesregierung hat am 18.2.2009 gemeinsam mit der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Dieses...
Kabinett stärkt mit Anlageberatungs-Schutzgesetz und Neuregulierung der Einlagensicherung Rechte der Anleger
In Zeiten der Finanzkrise wird auch die Politik aktiv.
Das Bundeskabinett beschloss am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf, der Bankkunden stärker als bisher vor schlechter Beratung schützen soll. Jedes Beratungsgespräch soll danach...
NEU bei Wülfing Zeuner Rechel - Die WZR-Academy
Mit der neu entwickelten WZR-Academy verfolgt die WZR Group das Ziel, in ihren Seminaren sowohl Mandanten als auch Nicht Mandanten zu aktuellen Rechtsthemen sowie zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtssprechung...
Privates Baurecht | Forderungssicherungsgesetz - Ab 2009 kommen Handwerker leichter an ihr Geld
Eine Vielzahl von Firmenpleiten, vor allem in der Baubranche, ist auf Forderungsausfälle zurückzuführen. Darauf hat der Gesetzgeber mit Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen reagiert. Am 1. Januar 2009 wird das Gesetz...
RA Dr. Walter Späth zu Lehman-Zertifikaten - Das müssen Geschädigte jetzt wissen
Interview mit BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth zu Lehman-Zertifikaten. Das müssen Geschädigte jetzt wissen! BSZ e.V. bietet Prozessfinanzierern Zusammenarbeit.
Mehrere Wochen nach der Insolvenz des US-Investmenthauses Lehman Brothers melden sich immer...
Umweltmediziner Prof. Dr. med. Wolfgang Huber zum Thema Umwelterkrankungen
Die Umweltrundschau fragt nach!
Umweltmediziner Prof. Dr. med. Wolfgang Huber zum Thema Umwelterkrankungen
Unsere Eingriffe in die Natur zeigen Folgen. Jeder redet von sterbenden Bienen, Klimawandel und Reduktion von Flora und Fauna....
Prof. Erich Schöndorf zum Thema Umwelterkrankungen und rechtliche Anerkennung
"Wenn die Umwelt krank macht, ... muss die Politik handeln"
Die Umweltrundschau fragt nach!
Prof. Erich Schöndorf zum Thema Umwelterkrankungen und rechtliche Anerkennung
Unsere Eingriffe in die Natur zeigen nicht nur offensichtliche...
AGG und Suchmaschinen - eine fatale Allianz - Gezielte Suche nach Verstößen macht Firmen das Leben schwer
Koblenz. Ein neues Spiel mit wirtschaftlichem Hintergrund erfreut sich einer wachsenden Gemeinde: die gezielte Suche nach Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Internet.
Die go-basel Unternehmensberatungs GmbH hat zum...
10 Jahre KonTraG – Das müssen Sie über das Risikomanagement unbedingt wissen
Vor fast genau 10 Jahren, am 01.05.1998, hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) die Pflicht für bestimmte Unternehmen gesetzlich verankert, ein Risikomanagement zu...
BHW Bank verliert vor OLG Celle
Das Oberlandesgericht Celle hat am 14.05.2008 zwei Urteile des Landgerichts Hannover aufgehoben und die BHW Bank in vollem Umfange auf Schadensersatz verurteilt.
Die BHW Bank hatte die Finanzierung der Anleger eines...
Psyche im Dauerbeschuss - Die Mobbingfalle
In der Falle liegen und tot stellen – oder einen Plan austüfteln?
SWP gibt Tipps für den Weg aus dem Psychoterror
Geht es um Mobbing sollte jeder Betroffene versuchen, einer solchen...
BGH - BADENIA rechtskräftig verurteilt
Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Badenia gegen ein von Resch Rechtsanwälte vor dem KG Berlin erstrittenes Urteil mit Beschluss vom 15.04.2008 (XI ZR 76/07) zurückgewiesen. Es dürfte das erste...
Anlageberaterhaftung - Landgericht München I verurteilt Berater zum Schadenersatz
Das Landgericht München I spricht einem durch die Rechtsanwälte Leipold & Coll., vertretenen Anleger der Falk Zinsfonds GbR Schadenersatz zu und verurteilt den Anlageberater zur Zahlung von über 65.000,00 €.
Bei...
Wirkversprechen für Kosmetika – der Stolperstein der wissenschaftlichen Absicherung
Die hinreichende wissenschaftliche Absicherung von Wirkaussagen für Kosmetika ist problematisch. Wirkversprechen lassen sich rechtlich leicht angreifen, oftmals aber nur schwer verteidigen. Zumal die Rechtsprechung tendenziell zu strenge Anforderungen an die...
Aktuelles Urteil: Unfall durch Unaufmerksamkeit - Vollkaskoversicherung muss grobe Fahrlässigkeit beweisen
Ein Fahrer, der infolge kurzer Unaufmerksamkeit von der Fahrbahn abkommt und dabei einen Unfall verursacht, handelt häufig grob fahrlässig. „Aber nicht immer!“ entschied nun das Oberlandesgericht Hamm und gab...
Heilpraktiker geraten ins Visier der KV Nordrhein
Nordrheins KV-Chef Dr. Leonhard Hansen übt scharfe Kritik an der Arbeit von Heilpraktikern. Insbesondere fordert er den Gesetzgeber auf, dass völlig veraltete Heilpraktiker-Gesetz aus dem Jahre 1939 zu verändern: Ziel...
Bundesgerichtshof: Vermittler haben auch bei ordnungsgemäßen Emissionsprospekt keine "Lizenz zum Lügen"
Mit einer Entscheidung vom 12.07.2007 (III ZR 83/06) hat der Bundesgerichtshof eine weitere Selbstverständlichkeit im Bereich des prospektgestützten Kapitalanlagenvertriebes ausgesprochen:
Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage...
Themen der 'kapital-markt intern' Ausgabe 32/07 vom 10. August 2007
In der Ausgabe 32/07 vom 10.08.2007 berichtet 'kapital-markt intern' u. a. über folgende Themen:
'markt intern'-Protestaktion zur VVG-InfoV – Rhein-Anlieger wappnen sich gegen drohende Fluten – 'k-mi' kämpft für Sie gegen...
Patient muss Fehler des Pflegepersonals (Verabreichung eines Klysmas) nicht beweisen
Wird ein Patient bei der Behandlung durch einen Krankenpfleger verletzt, haftet das Pflegepersonal, ohne dass der Patient einen Behandlungsfehler nachweisen muss, so dass Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urt. v....
