RSS-NewsfeedAufklärungspflichten einer beratenden Bank über Rückvergütungen
Die Pflicht zur Offenlegung von verdeckten Vermögensvorteilen im Rahmen von Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungs-verträgen hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Derartige Vermögensvorteile werden Anlageberatern /-vermittlern und Banken häufig seitens der Emittenten verdeckt...
Schmerzensgeld nach Ärztepfusch
Ärztliche Kunstfehler sind für Patienten häufig sehr schwerwiegend. Im Rahmen der Arzthaftung stellt sich dann die Frage, ob der Patient neben dem Schmerzensgeld auch noch weitere Schadensposten geltend machen...
Bauvertrag: Fertigstellungstermine am besten vertraglich festschreiben
Terminverzögerungen gehören zu den typischen Ursachen für Streitigkeiten am Bau. Die lassen sich vermeiden, wenn Fristen und Termine bereits im Bauvertrag konkret geregelt werden. Eine Information für Bauherren.
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Hinweisbeschluss des LG München I zum Thema der Verjährung bei Swap-Geschäften
Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I ist in einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Swap-Verfahren deren Rechtsauffassung gefolgt, wonach nicht die klägerische Partei zu beweisen hat,...
Abgrenzung Medizinprodukte – Arzneimittel: Menetekel aus Münster
Die „graubehaarte Zistrose“ steht im Ruf, vor Erkältungen und Entzündungen im Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten graue...
Bundesgerichtshof zur Haftung beim EC-Kartenbetrug
Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Variante der Straftäter beim Ausspähen der auf dem Magnetstreifen von Zahlungskarten gespeicherten Daten und eine Zunahme der Fallzahlen zu beobachten. Nunmehr hat...
Rutschgefahr bei Eis und Schnee!
Wer zahlt im Schadensfall?
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Jedes Jahr aufs Neue sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser voll mit Patienten, die auf schlecht geräumten Gehwegen zu Schaden gekommen sind. Die Frage nach der...
Wohnraummietrecht: Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten
Betriebskosten dürfen den Mieter nicht unnötig belasten. Daher muss der Vermieter das sog. Wirtschaftlichkeitsgebot beachten, was die Rücksichtnahme auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Mieter bedeutet. Verstößt der Vermieter hiergegen,...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter zum Zeugnisanspruch von Führungskräften
In einer neuen Entscheidung beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Formulierung eines arbeitsrechtlichen Zeugnisses. Konkret ging es um eine Formulierung die der Arbeitnehmer angegriffen hat, die vielfach als...
Schrottimmobilien aus 2002: Verjährungsfrist läuft taggenau in 2012 ab
Kurzfristig Schadensersatzansprüche geltend machen
Nürnberg, 10. November 2011. Anleger, die vor 2002 in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen investiert haben, sollten sich in jedem Fall den 31.12.2011 im Kalender rot markieren. Denn...
Anlegeranwälte warnen vor Ablauf der Verjährungsfrist bei Schrottimmobilien
Bis 31.12.2011 Schadensersatzansprüche geltend machen
Nürnberg, 21.09.2011. Anlegern, die in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen, so genannte Schrottimmobilien, investiert haben, droht spätestens mit Ablauf dieses Jahres die Verjährung. „Betroffene sollten unbedingt zeitnah...
Keine Angst vor der Schufa? Die Targobank (ehemals Citibank) löscht Schufa-Negativmerkmal
Klage vor dem Landgericht vorzeitig gewonnen
Negative Schufaeinträge belasten den Menschen genauso wie eine böse Schwiegermutter. Die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit wird stark eingeschränkt. Was tun?
Bei den Rechtsanwälten meldete sich Franz...
Urteil zum Vergütungsanspruch bei Kündigung des Behandlungsvertrags
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass auch bei zahnprothetischen Behandlungen grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung des Honorars bestehen kann.
Gerade bei zahnprothetischen Maßnahmen kommt es immer wieder...
Vorstellung einer Detektei für Stuttgart
Mit dem Unternehmen SD-Sicherheit ® können Kunden und Klienten aus Stuttgart und Umgebung auf eine zuverlässige und kostentransparente Detektei zurückgreifen. Als Privatperson als auch als Unternehmen. Die Detektei SD-Sicherheit ®...
Finanzielle Schäden durch Falschberatung
(rgz- 122) Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat ergeben, dass in 176 von 200 untersuchten Fällen im Zuge von Finanzberatungsgesprächen Falschberatung vorlag. In der Folge wurden nicht korrekte Verträge abgeschlossen,...
Gewerberaummietrecht: Keine Mietminderung bei zu hoher Sonneneinstrahlung in ein Altbaubüro
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht,...
Patientenrechtegesetz
Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Grundlagenpapier
Anhörung im Bundesministerium für Justiz am 16.05.2011
Bonn/Berlin, 20.05.2011. In einer Anhörung zu den Eckpunkten des Patientenrechtegesetzes am 16. Mai 2011 im Bundesministerium für Justiz in...
Erste Entscheidungen zur Dokumentationspflicht
In einer der ersten Entscheidungen hat das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09) zur Beweislastverteilung bei der Beratungs- und Dokumentationspflicht in der Versicherungsvermittlung Stellung...
Kurzer Prozess für Medienfondsanleger
Widerruf bei fremdfinanzierten Fondsbeteiligungen
Hamburg, 17. Mai 2011. Investoren in Medienfonds standen in den letzten Jahren nach der Aberkennung ihrer Steuervorteile durch die Finanzbehörden vor der Wahl zwischen „Pest und Cholera“....
Gewerberaummietrecht: Keine Mietminderung bei zu hoher Sonneneinstrahlung in ein Altbaubüro
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht,...
Anlageberatung: Bundesgerichtshof weist Commerzbank hinsichtlich Rückvergütungen in ihre Schranken
- Beschluss mit Signalwirkung
- Keinerlei Absprachen hinter dem Rücken der Kunden
Düsseldorf, 25.04.2011. Wer sich von seiner Bank beraten lässt, der muss über Rückvergütungen aufgeklärt werden, damit er nicht fälschlicherweise...
Mineralölwirtschaft: ACE fürchtet Preissprung vor dem Osterfest
Stuttgart (ACE) 14. April 2011 – Folgen die großen Mineralölkonzerne dem Muster der vergangenen Jahre, dann wird es noch vor Ostern zu einem weiteren massiven Anstieg der Benzinpreise kommen. Der...
Arbeitsrecht: "Sehr geehrter Herr" keine Diskriminierung
Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 09.03.2011 – Az: 14 Ca 908/11) hat entschieden:
Falsche Anrede einer Frau mit "Sehr geehrter Herr" in Ablehnungsschreiben auf eine Bewerbung stellt keine Diskriminierung nach dem...
ACE-Chef Rose mahnt Tankstellenverordnung an
Stuttgart (ACE) 18. März 2011 – In die Debatte über eine Regulierung der Benzinpreise kommt politisch Bewegung. So sieht es der ACE Auto Club Europa, nachdem jetzt auch Vertreter der...
Fehlerhafte Kfz-Reparatur führt schnell zu einem juristischen Nachspiel
(Bonn, den 17. 03. 2011) Nicht immer bringt der Werkstattaufenthalt eines Autos den erwünschten Erfolg. Glück im Unglück hat, wer einen Patzer der Werkstatt direkt vor Ort entdeckt. Denn er...
E 10 - Einführung nach Gutsherrenart
Auf dem sogenannten „Benzin-Gipfel“ in Berlin wurde beschlossen, weiterhin nach Gutsherrenart das ökologisch mehr als umstrittene E 10 dem Verbraucher aufzuzwingen. Auch die ethisch fragwürdigen Auswirkungen auf Weltmarktpreise für Nahrungsmittel...
Victory Medienfonds – Finanzämter fordern samt Zinsen die Steuervorteile zurück
CLLB Rechtsanwälte empfehlen dringend auch die der Anlageentscheidung zugrunde liegende Beratung juristisch überprüfen zu lassen
Berlin, 23.02.2010 – Dieser Tage bekommen zahlreiche Anleger der Victory Medienfonds böse Post vom Finanzamt: vorläufig...
ACHTUNG – Abmahnung
Der Abgemahnte hat die Kosten einer Abmahnung selbst dann zu tragen, wenn er die Abmahnung überhaupt nicht erhalten hat.
Das bedeutet, wenn infolge der fehlenden Kenntnis von der Abmahnung die...
ACE: Öl-Multis sollen ihre Preiskalkulation öffentlich machen
Stuttgart (ACE) 19. Januar 2011 – Die Öl-Multis sollen jetzt selbst beweisen, dass an dem anhaltenden Verdacht verbotener Preisabsprachen an ihren Tankstellen nichts dran ist. Diese Forderung hat der ACE...
Kritik am interreligiösen Weltgebetstag für den Frieden in Assisi
Joseph Ratzinger alias "Papst Benedikt XVI.", derzeitiges sichtbares Oberhaupt der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2), plant ein drittes "interreligiöses Friedensgebet" in Assisi; sein Vorgänger Karol Wojtyla alias "Papst...
Deutsche Bank zu Zahlungen von mehr als 1 Mio. € verurteilt oder auch das Ende einer Dienstreise
München, 03.01.2011
Die Rechtsprechung hat viele Jahre gebraucht, um alle relevanten Fragen bei den mittels nichtiger Treuhandvollmachten abgeschlossenen Darlehensverträgen, mit denen Immobilien und Immobilienfonds finanziert wurden, zu klären. Nunmehr sind die...
Persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern einer AG für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen
Eine Ad-hoc-Mitteilung ist - anders als ein Börsenzulassungsprospekt - in der Regel weder dazu bestimmt noch geeignet, über alle anlagerelevanten Umstände des Unternehmens vollständig zu informieren. Vielmehr beschränkt sich der...
Bundesregierung enttäuscht mit Gesetzesentwurf: Reform des Anlegerschutzes bleibt lückenhaft
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Anlegerschutz, der am 01.12.2010 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss ist, trägt wenig dazu bei, Verbraucher besser zu schützen. Darauf hat die auf Bank- und...
Bankkunde hat im Einzelfall Anspruch auf Widerruf von Mitteilungen seiner Bank an die Schufa
Unlängst hatte das Oberlandesgericht München – Urt. vom 22.06.2010, 5 U 2020/10 über den Anspruch eines Bankkunden auf Widerruf von Mitteilungen seiner Bank an die Schufa AG zu entscheiden. Sein...
Liquidität sichern
10 Tipps zum erfolgreichen Forderungseinzug
Bremen, November 2010. Viele Unternehmen haben immer wieder Probleme mit Kunden, die ihre Rechnungen zu spät oder gar nicht bezahlen – eine Gefahr für die Liquidität...
Verjährung der Außenstände rechtzeitig prüfen - Jahreswechsel 2010 - 2011 naht
Zum Jahreswechsel droht Außenständen wieder einmal die Verjährung. Verjährte Forderungen können dann nicht mehr eingetrieben werden. Daher ist rechtzeitig an den Einzug der Forderung oder zumindest an eine Hemmung der...
Provision für Immobilienvermittlung - Ansprüche des Maklers
Bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie sind zahlreiche Punkte zu beachten. Nicht nur die Lage und die Immobilie selbst sind dabei von Bedeutung, denn auch der Makler, der für...
EuGH bestätigt Haftungshöchstbeträge für Gepäckschäden und Gepäckverlust
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil in der Rechtssache des Fluggastes Axel Walz gegen die spanische Fluggesellschaft Clickair entschieden, dass die Haftungshöchstgrenze des Montrealer Übereinkommen bezüglich Gepäckverspätung, Gepäckschäden und Gepäckverlust...
Katzenjammer - Neues Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz
Jedes Jahr werden von Jägern in Deutschland 'zigtausende von Katzen erschossen. Sie stehen unter dem Generalverdacht des Wilderns und befinden sich meist wenige hundert Meter von den nächsten Häusern entfernt.
Die...
Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzwerken - Technischer Nachweis und rechtliche Verantwortung
Die Nutzung von „Peer-to-Peer“ (P2P) Netzwerken als sog. „Tauschbörsen“ zur schnellen und einfachen Verbreitung von Inhalten ist seit einigen Jahren ein alltäglicher Vorgang. Über P2P-Netzwerke sind aber nicht nur „freie“...
Großer Ärger beim Kleingedruckten - 6 Kostenfallen bei AGBs vermeiden
Vertrag ist Vertrag, so heißt es. Egal ob Sie Ihren Sommerurlaub buchen oder ein Auto kaufen. Ein wichtiger Bestandteil eines Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie enthalten in der...
Anlageberatung: Anwälte fordern Beweislastumkehr
Hamburg, 21. Juli 2010. Der aktuell veröffentlichte Test der Bankenberatung durch die Stiftung Warentest zeigt, was für Branchenkenner kein Geheimnis ist: Banken bieten Anlegern, die Geld investieren wollen, keine...
BGH entscheidet über die Haftung des Vermieters bei einer selbstständigen Wohnungsräumung
Der BGH hat am 14.07.2010 in eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei einer eigenmächtig durchgeführten Wohnungsräumung Stellung bezogen.
Der Kläger und ehemalige Mieter einer Wohnung hatte den...
Patientenanwältin gibt Tipps zur Prüfung der Behandlungsdokumentation vor Operationen
Euskirchen – Die renommierte Rechtsanwältin Astrid Maigatter-Carus aus Euskirchen ist eine der führenden Patientenanwältinnen der Region. Ihre Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Prüfung von Schadensersatzansprüchen nach Behandlungsfehlern. Solche Behandlungsfehler...
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers
Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in dieser neuen Entscjheidung mit der Frage, ob ein abgelehnter Stellenbewerber einen Auskunftsanspruch hat. In der Pressemitteilung heißt es hierzu:
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem...
Patientenrechtegesetz (PatRG) dringend erforderlich
Patientenrechtegesetz (PatRG) dringend erforderlich - Ablehnungsfront der Ärzteschaft unverständlich
Im Zusammenhang mit dem Deutschen Ärztetag vom 11. - 14.05.2010 wendet sich die Bundesärztekammer (BÄK) vehement gegen ein Patientenrechtegesetz (PatRG) und behauptet,...
Privatnutzung Firmenwagen: ohne Fahrtenbuch gilt Listenpreismethode
Steuerliche Regelungen zur Privatnutzung von Firmenwagen: Das Bundesfinanzministerium fasste im November 2009 die Regelungen für die Privatnutzung von Firmenwagen zusammen. So gilt ohne Fahrtenbuch ab 2010 die Listenpreismethode.
Mit Schreiben...
Arzthaftungsrecht - Institut für Medizinische Begutachtung (IMB) garantiert objektive Gutachten
Augsburg – Frankfurt – Garmisch-Partenkirchen - München – Glaubt ein Patient im Zuge einer ärztlichen Behandlung einen Schaden erlitten zu haben und entschließt er sich dann dazu, gegenüber dem verantwortlichen...
Patientenwissen: Aufklärung und Behandlungsdokumentation vor Operationen
Euskirchen – Rechtsanwältin Astrid Maigatter-Carus hat in ihrer täglichen Praxis überwiegend mit Patienten zu tun. Oft tauchen für Patienten Fragestellungen erst nach einer Operation auf – dann, wenn sich vor,...
juravendis Rechtsanwälte ++ Abgrenzung Medizinprodukte – Arzneimittel: Menetekel aus Münster
Die „graubehaarte Zistrose“ steht im Ruf, vor Erkältungen und Entzündungen im Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten graue...
