RSS-NewsfeedLG Heidelberg verurteilt TRAGOBANK AG zu Schadensersatz in Sachen „Lehman-Brothers“
Das Landgericht Heidelberg hat einem Anleger Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten erstinstanzlich zugesprochen.
Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
„Nach umfangreicher Beweisaufnahme kam...
Streupflicht - Keine Amtshaftung bei Glätteunfall
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser...
Hanseatisches OLG bestätigt Prospektfehler der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG
München, 01.12.2011; In der heutigen Verhandlung vor dem 6. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG Hamburg), bestätigte das Gericht nach langem gerichtlichem Streit endlich die Auffassung der Münchner Kanzlei KAP...
SEB ImmoInvest - Anleger dürfen auf Schadensersatz hoffen
Gute Aussichten: bei dem Immobilienfonds SEB Immoinvest hat in dieser Woche gegen die Deutsche Vermögensberatung DVAG vor dem Landgericht Frankfurt eine Verhandlung stattgefunden. Anleger dürfen hoffen.
SEB Immoinvest, DVAG, SEB Bank,...
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Verletzung der Aufklärungspflicht (LG Freiburg)
Das Landgericht Freiburg hat in einer richtungsführenden Entscheidung die Zwangsvollstreckung einer Volksbank in den Immobilienbesitz ihrer ehemaligen Kundin für unzulässig erklärt. Die Volksbank hatte der im Zeitpunkt der Kreditvergabe im...
Sachverhaltskomplex GFE
Die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltskomplex schreitet voran. "GFE-Geschädigte" suchen nach Lösungen.
München, 25.11.2011 – Wie die auf Kapitalmarkrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich...
SEB AG scheitert vor LG Mosbach mit Klage gegen Anleger auf Rückzahlung bislang erhaltener Ausschüttungen
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach hat in einer aktuellen und noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom Oktober 2011 erstinstanzlich die Zahlungsklage der SEB AG gegen einen von der Kanzlei Dr....
Sachverhaltskomplex GFE. Erfolg für geschädigten GFE-Anleger.
Landgericht Landshut verurteilt einen Vermittler eines Blockheiz-kraftwerkes zum Schadensersatz
München, 19.10.2011 – Wie die auf Kapitalmarkrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, hat das Landgericht...
Fehlerhafte Anlageberatung in Sachen „SHB-Beteiligung“ – Anlageberater muss Schadensersatz zahlen
Wegen pflichtwidriger Anlagefalschberatung verurteilte das LG Paderborn erstinstanzlich die agierende Anlageberatungsgesellschaft. Dem Rechtsstreit lag die der dortigen Anlageberatungsgesellschaft zum Vorwurf gemachte Falschberatung der Anlegerin zugrunde, welcher im geführten Beratungstermin nicht...
MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II GmbH & Co. KG
SEB AG zu Schadenersatz verurteilt
Heidelberg/München, 12. September 2011 - Das Landgericht Lübeck hat einem Anleger, den sie im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II...
MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG
SEB AG zu Schadenersatz verurteilt
Heidelberg/München, 12. September 2011 - Das Landgericht Lübeck hat einem Anleger, den sie im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH &...
ApolloMedia GmbH & Co. 4. Filmproduktion KG – weiterer Erfolg für Anleger
Landgericht Stendal verurteilt Beratungsgesellschaft zur Zahlung von € 43.968,75
München, den 30.08.2011 - Mit Urteil vom 22.08.2011 hat das Landgericht Stendal einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Klagepartei Schadenersatz in...
Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Bränden im Haus. (Brandstiftung, Mietminderung, Minderungsquote)
Aktuell berichtet diverse Medien, dass der mutmaßliche Brandstifter, der in Berlin wochenlang mit einer Reihe von Kinderwagen-Bränden in Berliner Hausfluren für Schlagzeilen gesorgt hat, gefasst sei. Ein Berliner Postbote, so...
Neue Hoffnung für Lehman-Geschädigte?
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 04.05.2011 (13 U 165/10) hinsichtlich eines Falles gegen die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank, dass diese sich hinsichtlich der Beratung zu einem Lehman Brothers...
Beweis durch Sachverständige
Um in einem Rechtsstreit zu einem objektiven Ergebnis zu kommen, kann ein Gericht Sachverständige hinzuziehen. Sachverständige unterstützen mit ihrem Fachwissen die Richter dabei, in einem Prozess vorgegebene Tatsachen auszuwerten. Dabei...
Urteil Landgericht Mannheim vom 31. Mai 2011 im Fall Kachelmann (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung)
Freispruch für Jörg Kachelmann. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und beschlossen, dass...
Erste Entscheidungen zur Dokumentationspflicht
In einer der ersten Entscheidungen hat das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09) zur Beweislastverteilung bei der Beratungs- und Dokumentationspflicht in der Versicherungsvermittlung Stellung...
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung für zeitlich verspätete ausgeführte Order
Es kommt vor, dass Order zum Kauf von Aktien oder anderen Wertpapieren oder Kontrakten (z.B. „Differenzkontrakten“), die der Depotbank-Kunde seiner Depotbank erteilt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung von der Depotbank...
Innovativere Einsatzmöglichkeiten für digitale Videosysteme
Das Braunschweiger Unternehmen Trajet bietet mit den weltweit kleinsten Videosystemen eine ungeahnte Vielfalt an Einsatzmöglichkeiten. Die Funktionen sind ausgefeilt, die Bauweise soll selbst widrigsten Bedingungen trotzen. Aufnahmen in höchster Auflösung,...
Grüezi Real Estate AG: Deutliche Worte in einem weiteren Urteil des LG Berlin
Die bundesweit durch den Verkauf von sogenannten „Steuersparimmobilien“ bekannt gewordene Grüezi Real Estate AG aus Berlin ist wieder einmal in einem von den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner...
Trajet präsentiert sich auf internationaler Polizeifachmesse
Der Braunschweiger Fachhersteller von Videosystemen Trajet präsentiert seine neuesten Entwicklungen auf der IPOMEX 2011 in Münster. Die vom 12. bis 14. April stattfindende Fachmesse konzentriert sich in diesem Jahr auf...
Von Sachsen bis London – die Polizei setzt auf baugleiche Videosysteme
Man kennt Minikameras aus Agentenfilmen oder Reportagen über findige Privatdetektive. In der Realität sind die Anwendungsbereiche jedoch noch viel breiter gefächert. Logistikunternehmen, Taxifahrer und Polizisten sind heute in besonderem Maße...
Affe beißt Pauschalreisenden - Kein Reisemangel
Einen Reisemangel der besonderen Art hatte Ende 2010 das Amtsgericht Köln (Az.:138 C 379/10) zu begutachten. Ein Kenia-Urlauber war in seinem Hotel von einem wilden Affen in den Finger gebissen...
Sex stört Nachbarn - Gericht verhängt Maulkorb
Der Begriff der Rücksichtnahme scheint in heutigen Zeiten so manchem Zeitgenossen nicht geläufig zu sein. Kein Wunder, dass da Gerichte selbst in intimste Lebensbereiche eindringen und einem Wohnungsmieter beibringen müssen,...
Inncona GmbH & Co.
LG Frankfurt am Main spricht Anlegern der Inncona GmbH & Co. Achtundsiebzigste Leasingfonds KG und Inncona GmbH & Co. Neunundsiebzigste Leasingfonds KG Schadensersatz in Höhe von über € 124.000,00 zu
In...
Künstlersozialabgabe - Herstellung v. Druckvorlagen für Werbebeilagen durch Werbeagentur nicht abgabepflichtig
Den deutschen Unternehmern droht durch die Künstlersozialabgabe nach wie vor eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Für das Jahr 2011 wurde der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe unverändert auf 3,9% der Bemessungsgrundlage festgesetzt.
Der Gesetzgeber...
GUM Paroex 0,12 % Mundspülung weiterhin als Kosmetikum verkehrsfähig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.10.2010 (Az. I ZR 90/2008) ein Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 29.04.2008 (Az. 6 U 109/07), aufgehoben. Das Oberlandesgericht hat in dem...
OLG Dresden verurteilt Clerical Medical zum Schadensersatz bei fremdfinanziertem Anlagemodell
Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Dresden hat als erstes deutsches Oberlandesgericht am 19.11.2010 (Az. 7 U 1358/09) die britische Versicherungsgesellschaft Clerical Medical zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einer darlehensfinanzierten Lebensversicherung...
Justus erstreitet Lehman Brother Urteil vor dem Landgericht Berlin gegen die Commerzbank (Dresdner Bank)
LG Berlin vom 15.11.2010 Lehman Brothers „Global Champion“ Zertifikate
Voller Schadenesatz zzgl. Agio, Zinsen und Kosten für Lehman Brother Anleger:
Mit Urteil vom 15. November 2010 hat das Landgericht Berlin die Commerzbank...
Anleger erringt Sieg über die Commerzbank
In einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Lübeck (Az. 12 O 323/09) hat ein pensionierter Anleger aus Bad Oldesloe einen Sieg gegen die Commerzbank erstritten. Der ehemalige Ingenieur investierte im Jahr...
Schnell und kostengünstig aus Lebensversicherungen aussteigen / Schadenersatzpflicht von Vermittlern
Zahlreiche Lebensversicherer bieten fondsgebundene Lebensversicherungen, teilweise mit Einmalprämien an. Vielen Anlegern wurden solche Versicherungen als Anlage mit angeblich geringem Risiko als Altersvorsorgeprodukt verkauft.
In den letzten Jahren sind zahlreiche dieser...
Schnell und kostengünstig aus DOBA– Fonds aussteigen. Schadenersatzpflicht von Banken und Vermittlern.
Die DOBA Grund Beteiligungs GmbH hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds mit einem Volumen von etwa € 2 Milliarden aufgelegt. Häufig wurden die Beteiligungen bei einer...
Von wegen Unfall: Versicherungen kommen Betrügern mit innovativen Mikroskopen auf die Schliche
Rhede – Durch Versicherungsbetrug entsteht der Volkswirtschaft jährlich ein Schaden von über vier Milliarden Euro. Hunderttausende Versicherungsnehmer versuchen dabei Entschädigungen für vorsätzlich zerstörte oder beschädigte Versicherungsgegenstände zu bekommen: So werden...
Nachträgliche Krankschreibung rechtfertigt Kündigung,
...Landesarbeitsgericht Rostock, Urteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 3 Sa 195/07, Arbeitsrecht aktuell
(zrwd) Gießen: Verspätete Krankmeldungen und Gefälligkeitsatteste stellen eine akute Bedrohung für den Bestand des Arbeitsverhältnisses dar.
Wer auf der Arbeit fehlt...
Lehman-Geschädigten droht Verjährung: Kostenfreie Fristverlängerungen sichern
Jena, 30. August 2010. Fast zwei Jahre ist es her, da die Lehman Brothers Holding Inc. Gläubigerschutzantrag stellten musste und zahlreiche deutsche Privatanleger erkannten, dass ihnen ihre Bank hochspekulative Wertpapiere...
Trotz Entscheidung des BGH – Anleger müssen Prospekt vor Beteiligung grundsätzlich lesen
Die in 1998 auf dem Markt gebrachte Fondsbeteiligung am Turmcenter Frankfurt beschäftigte aktuell den III. Zivilsenat des BGH zur Frage der Beraterhaftung (Az.: III ZR 249/09). In dieser Entscheidung hat...
Die größten Missverständnisse im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Sehr hartnäckig halten sich im Bereich des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechtes Vorstellungen über bestimmte Rechte und Pflichten, die nicht den Gegebenheiten entsprechen.
Immer wieder meinen Mandanten entweder bestimmte Rechtspositionen innezuhaben oder...
Weiterer Erfolg für Lehman-Anleger. Commerzbank zum Schadensersatz verurteilt.
München, 09.07.2010 – Knapp zwei Jahre nach dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers hat das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 30.06.2010 die Commerzbank AG im Zusammenhang mit der Verletzung...
TRUW gewinnt den „Zimt-Krieg“: Diabetruw® ist als diätetisches Lebensmittel verkehrsfähig
Der ostwestfälische Hersteller von Arzneimitteln, diätetischen Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln, die TRUW Arzneimittel GmbH, Gütersloh, hat nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. Januar 2010 im Verfahren gegen den Verband Sozialer Wettbewerb...
Falsch geparkt führt zu Teilschuld?
Das Amtsgericht München hat in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug an einer unübersichtlichen und engen Stelle im absoluten Halteverbot parkt, im Falle eines Unfalls...
EU/CISG: Formerfordernis an Abschluss einer Vereinbarung über internationalen Gerichtsstand in AGB
Im täglichen Geschäftsverkehr legen die Parteien in einer Vielzahl von Fällen nur die wesentlichen Vertragsbedingungen fest, wie beispielsweise Preis, Liefermenge etc. Fragen nach dem anwendbaren Recht, dem zuständigen Gericht...
LAG Frankfurt - Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und außerordentliche Kündigung
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige...
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht in jedem Einzelfall auf neue Mandate übertragbar
Wie bereits in I. Instanz unterlag eine von der Kanzlei Brüllmann vertretene Klägerin vor dem Oberlandesgerichts Celle (9 U 148/08). Das Gericht entschied (rechtskräftig) zugunsten der GRE Global Real Estate...
Neue Hoffnung für Falkfonds-Anleger / Schadenersatz bei Falkfonds 55
In einem hochaktuellen Urteil hat Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh erreicht, dass ein im Rahmen des Falkfonds 55 geschädigter Anleger fast seine gesamte Bareinlage vom Anlageberater zurückerhält. Das zuständige...
Arbeitsgericht Lörrach – Fristlose Kündigung wegen Verzehr von Maultaschen
Die außerordentliche Kündigung vom 30.4.2009 ist nach Feststellung des Arbeitsgerichts Lörrach wirksam. Nach Durchführung der Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin nicht nur „3 bis 4“...
Politischer Prozess wegen "militanter gruppe (mg)" - Nach einem Jahr wird die Beweisaufnahme abgeschlossen
Am Mittwoch, 23. September 2009 wird es im mg-Prozess noch einmal spannend. Die Rechtsanwälte der drei Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. kündigten an, mehrere Beweisanträge zu stellen,...
Die Taktik der Strafverteidigung
Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung...
CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 - Zur Altersvorsorge ungeeignet
Das OLG Nürnberg bestätigte mit Beschluss vom 03.04.2009 eine Entscheidung des LG Regensburg, in welcher die Firma Südwestfinanz AG zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung anlässlich einer Beteiligungsvermittlung an der CSA...
Raus aus der Wohnung - Beleidigung kann Kündigung rechtfertigen
Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass ihm die Wohnung gekündigt wird – zumindest in besonders heftigen Fällen.
Nürnberg, 6. August 2009. Schimpftiraden gegen andere Hausbewohner sollten...
Bundeskartellamt - Industrieversicherer nehmen Einsprüche gegen Bußgeldbescheide zurück
In dem Kartellverfahren gegen Industrieversicherer haben nach Einspruchsrücknahme der AXA Versicherung AG in der vergangenen Woche nunmehr auch der HDI Haftpflichtverband der Deutschen Industrie V.a.G. und die Gothaer Allgemeine Versicherung...
