RSS-NewsfeedNachhaltige Geldanlage mit Hilfe geschlossener Fonds
Marburg (17. Januar 2012) Turbulenzen in der Umwelt- und Finanzsphäre haben Anleger für nachhaltige Geldanlagen sensibilisiert. Geschlossene Fonds ermöglichen die Beteiligung an konkreten nachhaltigen Projekten und können ökologische, ethische und...
Commerzbank hinsichtlich VIP 2 zu Schadensersatz verurteilt
Bisherige Steuervorteile mindern Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung nicht
Bremen, Juni 2011. Das Landgericht Frankfurt erteilt der Rechtsauffassung der Commerzbank zur angeblichen Anrechnung bisheriger Steuervorteile eine klare Absage. Das Urteil gegen die...
Hannover Leasing – Medienfonds – Gerichtsbescheid wird angegriffen
Finanzamt München geht weiter gegen steuerliche Verlustzuweisungen vor
Hamburg, 23. Mai 2011. Wie KWAG am 18.05.2011 berichtete, ist Vorsicht bei den Erfolgsmeldungen der Hannover Leasing, steuerliche Verlustzuweisungen seien bei Medienfonds gemäß...
Gesetzesänderungen zum 01.01.2011
Rechtsanwälte Ebener & Siebold möchten an dieser Stelle über einige unbekannte und in der breiten Öffentlichkeit nicht diskutierte Änderungen des SGBII berichten: Hier ist an erster Stelle die Verschärfung...
Handelsrecht / Gesellschaftsrecht - Elektronischer Bundesanzeiger und Ordungsgeld
Einspruchseinlegung gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen muss nachgewiesen werden
Das LG Bonn hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung der...
EU Führerschein und das Märchen von der gültigen Fahrerlaubnis
Nach dem 19.01.2009 sind EU-Führerscheine nicht grundsätzlich in Deutschland anzuerkennen. So soll mit Führerscheininhabern verfahren werden welche nach Ablauf der Sperrfrist eine Fahrerlaubnis aus dem Nachbarland erhalten haben, auch dann...
Eu Führerschein nutzt nichts wenn ein MPU Gutachten gefordert wird
Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden gehen davon aus dass der Führerscheintourismus durch die Umsetzung und Einbindung der 3. Führerscheinrichtlinie in die deutsche Fahrerlaubnisverordnung ganz im Sinne deutscher Behörden erheblich eingeschränkt wurde. Zwar...
Gute MPU Vorbereitung zum MPU Gutachten statt EU Führerschein ohne Anerkennung
Die Bezeichnung MPU steht für die medizinisch-psychologische Untersuchung. Laut Straßenverkehrsgesetz soll durch die Begutachtung die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geprüft werden. Umgangssprachlich wird die Medizinisch-psychologische Untersuchung oftmals als...
Vatertag - MPU Anordnung auch bei Fahrrad Nutzung ein Glas zu viel und die Fahrerlaubnis ist weg
Herford. Wie jedes Jahr bleiben viele Autos am Vatertag in der in der Garage stehen und nach alter Tradition geht es mit Fahrrad oder mit dem Bollerwagen auf Wanderschaft.....
MPU Vorbereitung – Dass Wissen um den MPU Test führt zur Fahrerlaubnis
Es gibt viele Möglichkeiten zur Vorbereitung der Medizinisch Psychologischen Untersuchung. Sei es eine Vorbereitung über Bücher, CD´s oder über Vorbereitungskurse wie Sie vielerorts angeboten werden.
Doch die sicherste Form der...
LKW Führerschein – EU Führerschein schafft bei Feuerwehren Fahrermangel
Einige Städte und Gemeinden geben einen Zuschuss zum Erwerb des Lkw-Führerscheins für Angehörige der Feuerehren. Der Hintergrund: Viele Wehren verfügen nicht über genügend Fahrer die eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge...
Ferienfahrschulen weiter auf Erfolgskurs - LKW Führerschein oder PKW Führerschein in wenigen Tagen
Wer wenig Zeit für eine Führerscheinausbildung investieren möchte, dem sei eine der vielen Ferienfahrschulen in Deutschland empfohlen. Die dort angebotenen Ausbildungen (Crash-Kurse) ermöglichen es, in kürzester Zeit einen Führerschein zu...
Negatives MPU Gutachten der Begutachtungsstellen zur Fahrerlaubnis führt zur Datenspeicherung
Wer wegen einer Alkoholfahrt oder wegen Punkten zur medizinisch-psychologischen Untersuchung muß ist als Betroffener alleiniger Auftraggeber für die Erstellung eines Gutachtens. Daher sollte genau darauf geachtet werden was man bei...
EU Führerschein – MPU Stellen akzeptieren Drogentest und Haaranalysen als langfristigen Abstinenznachweis
Fast unbemerkt haben die zertifizierten Begutachtungsstellen das Verfahren zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vereinfacht. Während der Führerscheintourismus durch die deutsche Rechtssprechung erheblich eingeschränkt wurde sind wesentlich leichtere Voraussetzungen für die Wiedererteilung...
Verkehrspsychologische Beratung oder wegen Dummheit zum Idiotentest MPU
Wer seinen Führerschein behalten möchte, obwohl viele Punkte im Verkehrszentralregister (VZR) gesammelt sind, sollte zur Verkehrspsychologischen Beratung. Wenn man zu viele Punkte auf seinem Konto gesammelt hat, kann man einige...
Ohne MPU – Das Märchen vom sicheren EU Führerschein
Die EU Fahrerlaubnis ohne MPU Test hat eine weit diskutierte als auch aktuelle Themenrelevanz, zu der die Aussagen mehr als widersprüchlich sind. Nach wie vor sind Zufriedenstellende Informationen zur Klärung...
MPU & EU Führerschein ohne Zukunft
Das Wort MPU steht als Abkürzung für die medizinisch-psychologische Untersuchung. Offiziell im Straßenverkehrsgesetz wird eine MPU als „Begutachtung der Fahreignung“ bezeichnet, das bedeutet, dass eine Begutachtung eine Eignung zum Führen...
Führerschein umschreiben um EU Fahrerlaubnis zu behalten
Eine im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis in der unter Punkt ein deutscher Wohnsitz eingetragen ist, wird die Nutzung der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet untersagt werden wenn Eignungsmängel bekannt sind wie beispielsweise: Dogen,...
Totalüberwachung von Autofahrern auf Autobahnen Section Control
Die „Section Control“ soll auf deutschen Autobahnen installiert werden. Damit soll den Autofahrern das Bewusstsein vermittelt werden das zunächst auf Teststrecken eine Überwachung der Geschwindigkeit erfolgt. Zu Beginn...
MPU statt EU Führerschein mit unsicheren Ausgang
Nach der Ankündigung den EU Führerschein-Tourismus durch die Umsetzung der 3.Führerscheinrichtlinie zu stoppen und der Änderung in der deutschen Fahrerlaubnisverordnung dahingehend dass man nun den Führerschein nicht mehr neu erwerben...
EU-Führerschein umschreiben um eine Nutzungsuntersagung der Fahrerlaubnis zu verhindern
Den Inhabern einer im Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnis, in der ein deutscher Wohnsitz eingetragen ist, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Nutzung der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet untersagt werden. Die deutschen...
EU Führerschein Umschreibung der Umweg zur anerkannten Fahrerlaubnis
Seit 1999 besteht Möglichkeit seinen bisherigen Führerschein in einen neuen EU-Führerschein umzutauschen. Die Führerscheinumschreibung wird durch die Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie nicht beeinträchtigt. Das bedeutet: Führerscheine aus den EU-Mitgliedsstaaten als...
Ist der EU-Führerschein noch in Deutschland gültig? Das neue EuGH-Urteil vom 26.06.2008
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht nun wesentliche Einschränkungen bei der Anerkennung von ausländischen Führerscheinen, die im Wege des so genannten „Führerschein-Tourismus“ erworben wurden.
So hat der EuGH am 26.06.02008 zur Frage...
EU Führerschein ist russisches Roulette
Das deutsche Verkehrsministerium hofft das die 3. Führerscheinrichtlinie von den EU-Mitgliedsstaaten am 19.01.2009 umgesetzt wird. Doch schon jetzt ist davon auszugehen das einige EU-Länder die 3. Richtlinie nicht umsetzen werden...
MPU Bestehen
Eine MPU Beratung kann bei drohendem Führerscheinentzug in vielen Fallen helfen. Verkehrsteilnehmern, welche ein besonders auffälliges Verhalten im Verkehr an den Tag legen, wird oftmals die Fahrerlaubnis abgesprochen. Wer die...
Wichtige Ziele verfehlt - Stiftung Familienunternehmen zur heute beschlossenen Reform der Erbschaftsteuer
„Die Anstrengungen der Politik sind insbesondere vor dem Hintergrund des engen verfassungsrechtlichen Rahmens anzuerkennen. Vor allem seit der Sommerpause wurden einige wichtige Forderungen der Stiftung Familienunternehmen erfüllt. Hierzu zählen die...
Eu-Führerschein aberkannt und deutsche Strafrechtliche Verfolgung rechtskonform
zwar ist eine Fahrerlaubnis aus den neuen EU-Mitgliedsländern noch gültig so diese unter Berücksichtigung aller Rechtsvorschriften des Führerscheinausstellenden Landes erworben würde. Doch der Europäische Gerichtshof macht klar, die gegenseitige...
EU-Führerschein aktuelle Information
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem Urteil vom 29. April dieses Jahr entschieden, dass jeder EU-Führerschein in jedem EU-Land gültig ist und anerkannt werden muss. Egal, ob der...
MPU wichtige Tipps
Wenn eine MPU angeordnet wird, sollten in jedem Fall drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist ein Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gestellt werden. Die MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung) kann bei...
EU-Führerschein Recht
Keine guten Zeiten für die, die einen EU Führerschein in einem EU Mitgliedsland erworben haben weil Ihre deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Verwaltungsgerichte in Deutschland folgen zwar der Ansicht, der...
Pensionen Rente - Beamte sichern sich skrupellos Privilegien und Bonuszahlungen
Bonuszahlungen der besonderen Art haben Beamte sich im Gesetz von Beamten-Pensionen für Beamten im kleingedruckten zugebilligt. Dabei hatte die Bundesregierung noch vor einem Jahr versprochen „Die Rentenreform wird angeglichen auf...
Führerscheintourismus
Die Verkehrsbehörden in Deutschland gehen davon aus, dass etwa 3000 deutsche Kraftfahrer auf hiesigen Straßen unterwegs sind, die einen EU-Führerschein in Tschechien, Polen oder Holland erworben haben. Dabei ist es...
Pkw - Mercedes verkauft 18 Prozent weniger Autos
Stuttgart: Der Autohersteller Daimler hat im Oktober 2008 weltweit über 18 Prozent weniger Pkw der Marken Mercedes-Benz verkauft als nur ein Jahr zuvor. Der Mercedes- Konzern teilte am Freitag betroffen...
Deutschland Finanzen - LKW Maut-Erhöhung 2009 bringt Milliardeneinnahmen deutsche Spediteure unter Druck
Im Januar 2009 werden Spediteure tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Lkw-Maut wird von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer erhöht. Für Lkw mit höheren Abgaswerten gelten noch höhere...
EU-Führerschein aus Polen / Tschechien grundsätzlich legal
Ein EU-Führerschein aus Polen, Tschechien etc. ist in Deutschland als legal anzuerkennen, wenn dieser Führerschein nach einer in Deutschland verhängten Sperrfrist erworben wurde und wenn der Erwerber das Wohnsitzerfordernis eingehalten...
MPU Test oder ein EU-Führerschein
Mit den letzten Entscheidungen des EuGH (Europäischer Gerichtshof) vom 26. Juni 2008 ist entschieden worden, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsland ausgestellter EU-Führerschein nur dann nicht anerkannt werden muss, wenn...
MPU-Gutachten
Wer ein positives MPU-Gutachten der Führerscheinstelle vorweisen muss, sollte sich vorab gut beraten lassen sagt Norbert Sohrweide aus Erfahrung. Es geht nicht darum, Antworten auf eventuelle Fragen auswendig...
MPU für Tiefensee`s Theater?
Der Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist sehr verärgert über die Kritik des Bundesverkehrsministers Tiefensee wegen der geplanten Bonus-Zahlungen für Vorstandsmitglieder.
Im Streitfall geht es um die Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen...
In der EU wird der Lkw Führerschein teuer
In Deutschland aber auch in allen EU Mitgliedsstaaten verzeichnen gegenwärtig Fahrschulen im Durchschnitt ca. zehn Prozent mehr Anträge für den Erwerb des Lkw-Führerscheins (EU-Führerscheinklasse C). Denn von September 2009 gelten...
EU-Führerschein sicher & legal
Zu schnell gefahren, ein Glas Wein getrunken - und schon ist der Führerschein weg. Das geht schneller, als viele glauben. Mit einer Sperfrist und der MPU kann es dann zwischen...
Ohne MPU Test Führerschein zurück
Wer nach einer Alkoholfahrt von Anfang an den richtigen Weg einschlägt kann an einer MPU vorbeikommen. Wer nach einer Promillefahrt sofort und freiwillig an einer Verkehrstherapie teilnimmt und glaubhaft ohne...
EU-Führerschein - Mit uns kommen Sie schnell & sicher ans Ziel
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 29.4.04 entschieden, dass im EU-Ausland erworbene Führerscheine uneingeschränkt in Deutschland gültig sind. Durchgefochten hat das Rechtsanwalt, Dr. Werner Säftel aus Frankenthal der seit...
MPU – Idiotentest für Politiker und Frau Justizministerin Zypries
Justizministerin Zypries unterstützt einen Gesetzesantrag welcher im Bundesrat eingebracht würde. Demnach sollen Steuersünder Chaoten und Nazis wie auch Menschen die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind ein Fahrverbot erhalten....
MPU – Das Führen von Kraftfahrzeugen unter Drogeneinfluss (BTM) ist deutlich angestiegen
Die deutschen Behörden wollen den Kampf gegen Drogenmissbrauch am Steuer verschärfen. Dies ist umsomehr nötig, weil die Statistik derer die den so genannten Idiotentests wegen BTM-Delikten in den letzten Jahren...
EU Führerschein – Führerscheinentzug für Steuersünder und Nazis soll geprüft werden
Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) will Steuersündern, Chaoten und Rechten den Führerschein entziehen und mit einem Fahrverbot belegen:
Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) möchte für Steuersünder ein generelles Fahrverbot aussprechen. Nach einem...
Führerscheine von Senioren bald nur noch mit Idiotentest gültig
Das Durchschnittsalter in Deutschland wird zunehmend höher, auf diese Situation wollen sich die deutschen Behörden frühzeitig einstellen. Derzeitig laufen in Deutschland Studien die nach einen Weg suchen wie in...
MPU - Geldmacherei oder Sicherheit? Die EU will kein deutschen Idiotentest
In Deutschland ist die MPU ein Werkzeug, um die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach einem Entzug der Fahrerlaubnis festzustellen. Dem „Idiotentest“ gemeint ist die MPU geht in der Regel...
EU Führerschein - Spielregeln
Berlin - Ein EU-Führerschein aus einen anderem EU Land muss in Deutschland nicht anerkannt werden wenn die neuen Spielregeln welche der EUGH (Europäische Gerichtshof) am 26.06.2008 veröffentlichte nicht eingehalten wurden.
Dies...
EU Führerschein – Nun auch noch finanziert
Nachdem die EU Richter nun zum wiederholten Mal die Gültigkeit der EU Führerscheine am 26.06.2008 durch den Europäischen Gerichtshof bestätigten und den deutschen Behörden das Recht absprachen, eine in den...
EU Führerschein - Polizei und Behörden durch EU-Recht handlungsunfähig
Wer nach einer Alkoholfahrt ab 1,6 Promille seine Fahrerlaubnis verlor musste bislang ein positives MPU Gutachten vorlegen um den Führerschein von der Fahrerlaubnisbehörde ausgehändigt zu bekommen. Nachdem der Europäische...
