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24.06.09 - Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm - Politik, Recht & Gesellschaft
Handelsrecht / Gesellschaftsrecht - Elektronischer Bundesanzeiger und Ordungsgeld

Handelsrecht / Gesellschaftsrecht - Elektronischer Bundesanzeiger und Ordungsgeld

Einspruchseinlegung gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen muss nachgewiesen werden Das LG Bonn hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung der... mehr

04.06.09 - MPU - Politik, Recht & Gesellschaft

EU Führerschein und das Märchen von der gültigen Fahrerlaubnis

Nach dem 19.01.2009 sind EU-Führerscheine nicht grundsätzlich in Deutschland anzuerkennen. So soll mit Führerscheininhabern verfahren werden welche nach Ablauf der Sperrfrist eine Fahrerlaubnis aus dem Nachbarland erhalten haben, auch dann... mehr

28.05.09 - MPU - Politik, Recht & Gesellschaft
Eu Führerschein nutzt nichts wenn ein MPU Gutachten gefordert wird

Eu Führerschein nutzt nichts wenn ein MPU Gutachten gefordert wird

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden gehen davon aus dass der Führerscheintourismus durch die Umsetzung und Einbindung der 3. Führerscheinrichtlinie in die deutsche Fahrerlaubnisverordnung ganz im Sinne deutscher Behörden erheblich eingeschränkt wurde. Zwar... mehr

22.05.09 - MPU - Tourismus, Auto & Verkehr
Gute MPU Vorbereitung zum MPU Gutachten statt EU Führerschein ohne Anerkennung

Gute MPU Vorbereitung zum MPU Gutachten statt EU Führerschein ohne Anerkennung

Die Bezeichnung MPU steht für die medizinisch-psychologische Untersuchung. Laut Straßenverkehrsgesetz soll durch die Begutachtung die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geprüft werden. Umgangssprachlich wird die Medizinisch-psychologische Untersuchung oftmals als... mehr

19.05.09 - MPU - Tourismus, Auto & Verkehr
Vatertag - MPU Anordnung auch bei Fahrrad Nutzung ein Glas zu viel und die Fahrerlaubnis ist weg

Vatertag - MPU Anordnung auch bei Fahrrad Nutzung ein Glas zu viel und die Fahrerlaubnis ist weg

Herford. Wie jedes Jahr bleiben viele Autos am Vatertag in der in der Garage stehen und nach alter Tradition geht es mit Fahrrad oder mit dem Bollerwagen auf Wanderschaft..... mehr

13.05.09 - MPU - Tourismus, Auto & Verkehr
MPU Vorbereitung – Dass Wissen um den MPU Test führt zur Fahrerlaubnis

MPU Vorbereitung – Dass Wissen um den MPU Test führt zur Fahrerlaubnis

Es gibt viele Möglichkeiten zur Vorbereitung der Medizinisch Psychologischen Untersuchung. Sei es eine Vorbereitung über Bücher, CD´s oder über Vorbereitungskurse wie Sie vielerorts angeboten werden. Doch die sicherste Form der... mehr

12.05.09 - MPU - Politik, Recht & Gesellschaft
LKW Führerschein – EU Führerschein schafft bei Feuerwehren Fahrermangel

LKW Führerschein – EU Führerschein schafft bei Feuerwehren Fahrermangel

Einige Städte und Gemeinden geben einen Zuschuss zum Erwerb des Lkw-Führerscheins für Angehörige der Feuerehren. Der Hintergrund: Viele Wehren verfügen nicht über genügend Fahrer die eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge... mehr

11.05.09 - MPU - Tourismus, Auto & Verkehr
Ferienfahrschulen weiter auf Erfolgskurs - LKW Führerschein oder PKW Führerschein in wenigen Tagen

Ferienfahrschulen weiter auf Erfolgskurs - LKW Führerschein oder PKW Führerschein in wenigen Tagen

Wer wenig Zeit für eine Führerscheinausbildung investieren möchte, dem sei eine der vielen Ferienfahrschulen in Deutschland empfohlen. Die dort angebotenen Ausbildungen (Crash-Kurse) ermöglichen es, in kürzester Zeit einen Führerschein zu... mehr

22.04.09 - MPU - Tourismus, Auto & Verkehr
Negatives MPU Gutachten der Begutachtungsstellen zur Fahrerlaubnis führt zur Datenspeicherung

Negatives MPU Gutachten der Begutachtungsstellen zur Fahrerlaubnis führt zur Datenspeicherung

Wer wegen einer Alkoholfahrt oder wegen Punkten zur medizinisch-psychologischen Untersuchung muß ist als Betroffener alleiniger Auftraggeber für die Erstellung eines Gutachtens. Daher sollte genau darauf geachtet werden was man bei... mehr

15.04.09 - MPU - Tourismus, Auto & Verkehr
EU Führerschein – MPU Stellen akzeptieren Drogentest und Haaranalysen als langfristigen Abstinenznachweis

EU Führerschein – MPU Stellen akzeptieren Drogentest und Haaranalysen als langfristigen Abstinenznachweis

Fast unbemerkt haben die zertifizierten Begutachtungsstellen das Verfahren zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vereinfacht. Während der Führerscheintourismus durch die deutsche Rechtssprechung erheblich eingeschränkt wurde sind wesentlich leichtere Voraussetzungen für die Wiedererteilung... mehr

12.03.09 - MPU - Tourismus, Auto & Verkehr
Verkehrspsychologische Beratung oder wegen Dummheit zum Idiotentest MPU

Verkehrspsychologische Beratung oder wegen Dummheit zum Idiotentest MPU

Wer seinen Führerschein behalten möchte, obwohl viele Punkte im Verkehrszentralregister (VZR) gesammelt sind, sollte zur Verkehrspsychologischen Beratung. Wenn man zu viele Punkte auf seinem Konto gesammelt hat, kann man einige... mehr

09.03.09 - ohne MPU - Tourismus, Auto & Verkehr
Ohne MPU – Das Märchen vom sicheren EU Führerschein

Ohne MPU – Das Märchen vom sicheren EU Führerschein

Die EU Fahrerlaubnis ohne MPU Test hat eine weit diskutierte als auch aktuelle Themenrelevanz, zu der die Aussagen mehr als widersprüchlich sind. Nach wie vor sind Zufriedenstellende Informationen zur Klärung... mehr

05.03.09 - MPU - Tourismus, Auto & Verkehr
MPU & EU Führerschein ohne Zukunft

MPU & EU Führerschein ohne Zukunft

Das Wort MPU steht als Abkürzung für die medizinisch-psychologische Untersuchung. Offiziell im Straßenverkehrsgesetz wird eine MPU als „Begutachtung der Fahreignung“ bezeichnet, das bedeutet, dass eine Begutachtung eine Eignung zum Führen... mehr

05.02.09 - Führerschein-umschreiben - Tourismus, Auto & Verkehr

Führerschein umschreiben um EU Fahrerlaubnis zu behalten

Eine im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis in der unter Punkt ein deutscher Wohnsitz eingetragen ist, wird die Nutzung der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet untersagt werden wenn Eignungsmängel bekannt sind wie beispielsweise: Dogen,... mehr

02.02.09 - MPU - Tourismus, Auto & Verkehr
Totalüberwachung von Autofahrern auf Autobahnen Section Control

Totalüberwachung von Autofahrern auf Autobahnen Section Control

Die „Section Control“ soll auf deutschen Autobahnen installiert werden. Damit soll den Autofahrern das Bewusstsein vermittelt werden das zunächst auf Teststrecken eine Überwachung der Geschwindigkeit erfolgt. Zu Beginn... mehr

27.01.09 - MPU - Tourismus, Auto & Verkehr
MPU statt EU Führerschein mit unsicheren Ausgang

MPU statt EU Führerschein mit unsicheren Ausgang

Nach der Ankündigung den EU Führerschein-Tourismus durch die Umsetzung der 3.Führerscheinrichtlinie zu stoppen und der Änderung in der deutschen Fahrerlaubnisverordnung dahingehend dass man nun den Führerschein nicht mehr neu erwerben... mehr

10.01.09 - euFührerschein - Politik, Recht & Gesellschaft
EU-Führerschein umschreiben um eine Nutzungsuntersagung der Fahrerlaubnis zu verhindern

EU-Führerschein umschreiben um eine Nutzungsuntersagung der Fahrerlaubnis zu verhindern

Den Inhabern einer im Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnis, in der ein deutscher Wohnsitz eingetragen ist, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Nutzung der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet untersagt werden. Die deutschen... mehr

27.12.08 - euFührerschein - Tourismus, Auto & Verkehr

EU Führerschein Umschreibung der Umweg zur anerkannten Fahrerlaubnis

Seit 1999 besteht Möglichkeit seinen bisherigen Führerschein in einen neuen EU-Führerschein umzutauschen. Die Führerscheinumschreibung wird durch die Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie nicht beeinträchtigt. Das bedeutet: Führerscheine aus den EU-Mitgliedsstaaten als... mehr

18.12.08 - Firma - Tourismus, Auto & Verkehr

Ist der EU-Führerschein noch in Deutschland gültig? Das neue EuGH-Urteil vom 26.06.2008

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht nun wesentliche Einschränkungen bei der Anerkennung von ausländischen Führerscheinen, die im Wege des so genannten „Führerschein-Tourismus“ erworben wurden. So hat der EuGH am 26.06.02008 zur Frage... mehr

15.12.08 - euFührerschein - Tourismus, Auto & Verkehr
EU Führerschein ist russisches Roulette

EU Führerschein ist russisches Roulette

Das deutsche Verkehrsministerium hofft das die 3. Führerscheinrichtlinie von den EU-Mitgliedsstaaten am 19.01.2009 umgesetzt wird. Doch schon jetzt ist davon auszugehen das einige EU-Länder die 3. Richtlinie nicht umsetzen werden... mehr

02.12.08 - MPU - Tourismus, Auto & Verkehr

MPU Bestehen

Eine MPU Beratung kann bei drohendem Führerscheinentzug in vielen Fallen helfen. Verkehrsteilnehmern, welche ein besonders auffälliges Verhalten im Verkehr an den Tag legen, wird oftmals die Fahrerlaubnis abgesprochen. Wer die... mehr

27.11.08 - Stiftung Familienunternehmen - Politik, Recht & Gesellschaft

Wichtige Ziele verfehlt - Stiftung Familienunternehmen zur heute beschlossenen Reform der Erbschaftsteuer

„Die Anstrengungen der Politik sind insbesondere vor dem Hintergrund des engen verfassungsrechtlichen Rahmens anzuerkennen. Vor allem seit der Sommerpause wurden einige wichtige Forderungen der Stiftung Familienunternehmen erfüllt. Hierzu zählen die... mehr

27.11.08 - euFührerschein - Tourismus, Auto & Verkehr

Eu-Führerschein aberkannt und deutsche Strafrechtliche Verfolgung rechtskonform

zwar ist eine Fahrerlaubnis aus den neuen EU-Mitgliedsländern noch gültig so diese unter Berücksichtigung aller Rechtsvorschriften des Führerscheinausstellenden Landes erworben würde. Doch der Europäische Gerichtshof macht klar, die gegenseitige... mehr

26.11.08 - Firma - Tourismus, Auto & Verkehr

EU-Führerschein aktuelle Information

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem Urteil vom 29. April dieses Jahr entschieden, dass jeder EU-Führerschein in jedem EU-Land gültig ist und anerkannt werden muss. Egal, ob der... mehr

19.11.08 - MPU - Tourismus, Auto & Verkehr
MPU wichtige Tipps

MPU wichtige Tipps

Wenn eine MPU angeordnet wird, sollten in jedem Fall drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist ein Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gestellt werden. Die MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung) kann bei... mehr

18.11.08 - MPU - Tourismus, Auto & Verkehr
EU-Führerschein Recht

EU-Führerschein Recht

Keine guten Zeiten für die, die einen EU Führerschein in einem EU Mitgliedsland erworben haben weil Ihre deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Verwaltungsgerichte in Deutschland folgen zwar der Ansicht, der... mehr

17.11.08 - euFührerschein - Politik, Recht & Gesellschaft
Pensionen Rente - Beamte sichern sich skrupellos Privilegien und Bonuszahlungen

Pensionen Rente - Beamte sichern sich skrupellos Privilegien und Bonuszahlungen

Bonuszahlungen der besonderen Art haben Beamte sich im Gesetz von Beamten-Pensionen für Beamten im kleingedruckten zugebilligt. Dabei hatte die Bundesregierung noch vor einem Jahr versprochen „Die Rentenreform wird angeglichen auf... mehr

13.11.08 - Firma - Tourismus, Auto & Verkehr

Führerscheintourismus

Die Verkehrsbehörden in Deutschland gehen davon aus, dass etwa 3000 deutsche Kraftfahrer auf hiesigen Straßen unterwegs sind, die einen EU-Führerschein in Tschechien, Polen oder Holland erworben haben. Dabei ist es... mehr

07.11.08 - euFührerschein - Politik, Recht & Gesellschaft
Pkw - Mercedes verkauft 18 Prozent weniger Autos

Pkw - Mercedes verkauft 18 Prozent weniger Autos

Stuttgart: Der Autohersteller Daimler hat im Oktober 2008 weltweit über 18 Prozent weniger Pkw der Marken Mercedes-Benz verkauft als nur ein Jahr zuvor. Der Mercedes- Konzern teilte am Freitag betroffen... mehr

07.11.08 - euFührerschein - Tourismus, Auto & Verkehr
Deutschland Finanzen - LKW Maut-Erhöhung 2009 bringt Milliardeneinnahmen deutsche Spediteure unter Druck

Deutschland Finanzen - LKW Maut-Erhöhung 2009 bringt Milliardeneinnahmen deutsche Spediteure unter Druck

Im Januar 2009 werden Spediteure tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Lkw-Maut wird von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer erhöht. Für Lkw mit höheren Abgaswerten gelten noch höhere... mehr

06.11.08 - Firma - Politik, Recht & Gesellschaft

EU-Führerschein aus Polen / Tschechien grundsätzlich legal

Ein EU-Führerschein aus Polen, Tschechien etc. ist in Deutschland als legal anzuerkennen, wenn dieser Führerschein nach einer in Deutschland verhängten Sperrfrist erworben wurde und wenn der Erwerber das Wohnsitzerfordernis eingehalten... mehr

06.11.08 - euFührerschein - Tourismus, Auto & Verkehr
MPU Test oder ein EU-Führerschein

MPU Test oder ein EU-Führerschein

Mit den letzten Entscheidungen des EuGH (Europäischer Gerichtshof) vom 26. Juni 2008 ist entschieden worden, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsland ausgestellter EU-Führerschein nur dann nicht anerkannt werden muss, wenn... mehr

05.11.08 - euFührerschein - Tourismus, Auto & Verkehr

MPU-Gutachten

Wer ein positives MPU-Gutachten der Führerscheinstelle vorweisen muss, sollte sich vorab gut beraten lassen sagt Norbert Sohrweide aus Erfahrung. Es geht nicht darum, Antworten auf eventuelle Fragen auswendig... mehr

03.11.08 - euFührerschein - Politik, Recht & Gesellschaft

MPU für Tiefensee`s Theater?

Der Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist sehr verärgert über die Kritik des Bundesverkehrsministers Tiefensee wegen der geplanten Bonus-Zahlungen für Vorstandsmitglieder. Im Streitfall geht es um die Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen... mehr

28.10.08 - euFührrschein - Tourismus, Auto & Verkehr
In der EU wird der Lkw Führerschein teuer

In der EU wird der Lkw Führerschein teuer

In Deutschland aber auch in allen EU Mitgliedsstaaten verzeichnen gegenwärtig Fahrschulen im Durchschnitt ca. zehn Prozent mehr Anträge für den Erwerb des Lkw-Führerscheins (EU-Führerscheinklasse C). Denn von September 2009 gelten... mehr

28.10.08 - Firma - Politik, Recht & Gesellschaft

EU-Führerschein sicher & legal

Zu schnell gefahren, ein Glas Wein getrunken - und schon ist der Führerschein weg. Das geht schneller, als viele glauben. Mit einer Sperfrist und der MPU kann es dann zwischen... mehr

24.10.08 - euFührerschein - Politik, Recht & Gesellschaft
Ohne MPU Test Führerschein zurück

Ohne MPU Test Führerschein zurück

Wer nach einer Alkoholfahrt von Anfang an den richtigen Weg einschlägt kann an einer MPU vorbeikommen. Wer nach einer Promillefahrt sofort und freiwillig an einer Verkehrstherapie teilnimmt und glaubhaft ohne... mehr

22.10.08 - Firma - Politik, Recht & Gesellschaft

EU-Führerschein - Mit uns kommen Sie schnell & sicher ans Ziel

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 29.4.04 entschieden, dass im EU-Ausland erworbene Führerscheine uneingeschränkt in Deutschland gültig sind. Durchgefochten hat das Rechtsanwalt, Dr. Werner Säftel aus Frankenthal der seit... mehr

27.09.08 - EU Fahrschulservice EU Führerschein - Politik, Recht & Gesellschaft
MPU – Idiotentest für Politiker und Frau Justizministerin Zypries

MPU – Idiotentest für Politiker und Frau Justizministerin Zypries

Justizministerin Zypries unterstützt einen Gesetzesantrag welcher im Bundesrat eingebracht würde. Demnach sollen Steuersünder Chaoten und Nazis wie auch Menschen die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind ein Fahrverbot erhalten.... mehr

26.09.08 - EU Fahrschulservice EU Führerschein - Tourismus, Auto & Verkehr

MPU – Das Führen von Kraftfahrzeugen unter Drogeneinfluss (BTM) ist deutlich angestiegen

Die deutschen Behörden wollen den Kampf gegen Drogenmissbrauch am Steuer verschärfen. Dies ist umsomehr nötig, weil die Statistik derer die den so genannten Idiotentests wegen BTM-Delikten in den letzten Jahren... mehr

26.09.08 - euFührerschein - Politik, Recht & Gesellschaft
EU Führerschein – Führerscheinentzug für Steuersünder und Nazis soll geprüft werden

EU Führerschein – Führerscheinentzug für Steuersünder und Nazis soll geprüft werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) will Steuersündern, Chaoten und Rechten den Führerschein entziehen und mit einem Fahrverbot belegen: Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) möchte für Steuersünder ein generelles Fahrverbot aussprechen. Nach einem... mehr

22.09.08 - euFührerschein - Politik, Recht & Gesellschaft
Führerscheine von Senioren bald nur noch mit Idiotentest gültig

Führerscheine von Senioren bald nur noch mit Idiotentest gültig

Das Durchschnittsalter in Deutschland wird zunehmend höher, auf diese Situation wollen sich die deutschen Behörden frühzeitig einstellen. Derzeitig laufen in Deutschland Studien die nach einen Weg suchen wie in... mehr

18.09.08 - EU Fahrschulservice EU Führerschein - Tourismus, Auto & Verkehr

MPU - Geldmacherei oder Sicherheit? Die EU will kein deutschen Idiotentest

In Deutschland ist die MPU ein Werkzeug, um die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach einem Entzug der Fahrerlaubnis festzustellen. Dem „Idiotentest“ gemeint ist die MPU geht in der Regel... mehr

12.09.08 - euFührerschein - Tourismus, Auto & Verkehr

EU Führerschein - Spielregeln

Berlin - Ein EU-Führerschein aus einen anderem EU Land muss in Deutschland nicht anerkannt werden wenn die neuen Spielregeln welche der EUGH (Europäische Gerichtshof) am 26.06.2008 veröffentlichte nicht eingehalten wurden. Dies... mehr

05.09.08 - EU Fahrschulservice EU Führerschein - Politik, Recht & Gesellschaft

EU Führerschein – Nun auch noch finanziert

Nachdem die EU Richter nun zum wiederholten Mal die Gültigkeit der EU Führerscheine am 26.06.2008 durch den Europäischen Gerichtshof bestätigten und den deutschen Behörden das Recht absprachen, eine in den... mehr

03.09.08 - euFührerschein - Politik, Recht & Gesellschaft

EU Führerschein - Polizei und Behörden durch EU-Recht handlungsunfähig

Wer nach einer Alkoholfahrt ab 1,6 Promille seine Fahrerlaubnis verlor musste bislang ein positives MPU Gutachten vorlegen um den Führerschein von der Fahrerlaubnisbehörde ausgehändigt zu bekommen. Nachdem der Europäische... mehr

29.08.08 - euFührerschein - Politik, Recht & Gesellschaft

EU-Führerschein & EU-Recht bricht deutsches Recht

Erst wenn erneute Gründe es rechtfertigen das Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel zu ziehen können deutschen Behörden gegen Inhaber einer EU Fahrerlaubnis zum Beispiel aus Ungarn oder Tschechien die... mehr

29.08.08 - euFührerschein - Tourismus, Auto & Verkehr

MPU Test & Märchenstunde

Keine Märchenstunde beim MPU-Test! Die Untersuchung zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolgt mit dem Ziel, die von der Fahrerlaubnisbehörde vermuteten Eignungszweifel auszuräumen. Geklärt werden soll, ob künftig ein Kraftfahrzeug geführt... mehr

28.08.08 - EU Fahrschulservice EU Führerschein - Tourismus, Auto & Verkehr

MPU Test

Bei der Auftragserteilung zum MPU Test sollte die Zustimmung zur Weiterleitung eines Gutachtens von der MPU Begutachtungsstelle an die Fahrerlaubnisbehörde verweigert werden. Desweiteren sollte man darauf bestehen, dass ein Gutachten... mehr

27.08.08 - euFührerschein - Tourismus, Auto & Verkehr
EU-Führerschein aus Tschechien

EU-Führerschein aus Tschechien

Der Führerscheintourismis nach Tschechien boomt trotz EUGH-Urteil vom 26.06.08 zum rechts missbräuchlichen Führerscheinerwerb ungebrochen. Denn das Urteil mahnt Deutschland an, die Fahrerlaubnis auch aus Tschechien, wenn diese nach der Sperrfrist... mehr

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