Schlagwort Beschwerde |
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| 08.03.10 - HeLi NET - Telekommunikation GmbH & Co. KG - Medien & Telekommunikation |
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die bestehende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Das regionale Telekommunikationsunternehmen HeLi NET GmbH reagierte umgehend auf dieses Urteil und hat alle von ihm gespeicherten Vorratsdaten... mehr  |
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| 05.03.10 - Piratenpartei Bayern - Politik, Recht & Gesellschaft |
Anlässlich der Einspruchsverhandlung zum Kuh-Patent EP 1330552 unterstützten Mitglieder des Landesverbandes Bayern die leider erfolglose Protestkundgebung der Landwirte am 3. März vor dem Europäischen Patentamt (EPA) im Kampf gegen den... mehr |
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| 05.03.10 - Pater Lingen - Gesundheit & Medizin |
"Anläßlich jeder Blutspende sind wir aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zur Blutspende angehalten, eine Blutdruckmessung durchzuführen und die Spendefähigkeit festzustellen. [...] Wird bei der Blutdruckmessung der zweite (diastolische) Wert mit 90... mehr |
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| 02.03.10 - Buse Heberer Fromm - Politik, Recht & Gesellschaft |
Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind... mehr |
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| 15.02.10 - Eutelsat Communications - Medien & Telekommunikation |
Paris, 12. Februar 2010 – Der Satellitenbetreiber Eutelsat Communications (Euronext Paris : ETL) hat heute gegenüber der ANFR (Französische Nationale Frequenzagentur) seine Beschwerde gegen die wiederholte und absichtliche Störung und... mehr |
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| 02.02.10 - BESTFORM24 - Politik, Recht & Gesellschaft |
Großbeeren, 1. Februar 2010. Unter bestform24.de können in allen privaten, geschäftlichen und unternehmerischen Belangen von Juristen erstellte und praxiserprobte Verträge, Formulare und Briefvorlagen aus fast allen Rechtsbereichen rechtssicher online ausgefüllt... mehr |
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| 22.01.10 - MediPlaza AG - Gesundheit & Medizin |
(Berlin) Mehr als 98 Prozent der Patientinnen und Patienten, die zur Behandlung ins Medizinische Versorgungszentrum MediPlaza in Berlin-Mitte kommen, sind mit der Betreuung und Behandlung hoch zufrieden. Das hat eine... mehr |
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| 16.12.09 - straffrei-mobil.de - Politik, Recht & Gesellschaft |
(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Dezember 2009) Ein Beweisantrag ist noch lange kein Beweisantrag. Formale Fehler können einem juristischen Laien schnell seine Verteidigungsstrategie zerschlagen, wie das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de berichtet.
Ein Autofahrer wollte nicht... mehr |
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| 03.12.09 - Der PARITÄTISCHE Hamburg - Vereine & Verbände |
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Jugendhilfe e.V. gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus formalen Gründen abgewiesen. Die vom Verein geplante Fachklinik und Einrichtung der Eingliederungshilfe können an den... mehr |
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| 05.11.09 - Geizkragen.de - IT, New Media & Software |
Mit Verwunderung und Bedauern nimmt die Webseite Geizkragen.de eine aktuelle Beschwerde der schottischen Nationalpartei SNP (Scottish National Party) beim Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft zur Kenntnis, die sich gegen die Darstellung... mehr |
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| 01.10.09 - Gesundheit Nordhessen Holding AG - Gesundheit & Medizin |
Kassel. Die Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) hält an der geplanten Übernahme der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH fest. Der Aufsichtsrat der GNH hat gestern einer Anpassung des Kauf- und Übertragungsvertrages zugestimmt.... mehr |
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| 01.09.09 - PETA Deutschland e. V. - Politik, Recht & Gesellschaft |
Untertitel: Tierrechtsorganisation kritisiert deutsches Bundesverfassungsgericht
Gerlingen, 1. September 2009 – Neue Entwicklungen zur „Holocaust-Kampagne“ der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte, dass er PETAs Beschwerde... mehr |
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| 24.08.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft |
Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur... mehr |
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| 24.08.09 - camperline.de - Tourismus, Auto & Verkehr |
BFH prüft Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile – Bundesländer müssen Verfahren ruhen lassen
Einen Erfolg für Wohnmobil-Eigner hat der ADAC am Bundesfinanzhof erkämpft: Das höchste deutsche Finanzgericht gab der Beschwerde des Musterklägers statt... mehr |
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| 27.07.09 - DIE LINKE. Bergisch Gladbach - Politik, Recht & Gesellschaft |
KOMMUNALWAHL NRW 2009: DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die Stadt.
BERGISCH GLADBACH - Die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) bietet Plakatierservice durch... mehr |
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| 20.07.09 - Journal Society GmbH - Freizeit, Buntes, Vermischtes |
Hagen/Türkei (jsg) 16.7.09 - Nachdem das "Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)" den Reiseveranstalter TUI aufgefordert hatte, in der Türkei als Unterhaltungsprogramm keine tierquälerischen Delfinshows mehr für das "Troy Delfinarium" anzubieten, reagierte... mehr |
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| 14.07.09 - Journal Society GmbH - Freizeit, Buntes, Vermischtes |
(Hagen/Münster/Duisburg - 14.07.2009) Das WDSF hatte bereits im letzen Jahr aufgrund einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für das Umweltamt der Stadt Münster, dem Landesumweltamt (LANUV), erreicht, dass im Delfinarium für... mehr |
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| 10.07.09 - für-einander - Gesundheit & Medizin |
Fixierte Patienten, sorgloser Umgang mit Medikamenten: Die Heimaufsicht sieht "problematische Defizite"
Trotz gestiegener Qualität bleibt "optimale Pflege" die Ausnahme in Altenheimen. Die Gesamtsituation ergebe immer noch "kein zufriedenstellendes Bild", zieht Kreisverwaltungsreferent... mehr |
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| 10.07.09 - für-einander e.V. - Gesundheit & Medizin |
Fixierte Patienten, sorgloser Umgang mit Medikamenten: Die Heimaufsicht sieht "problematische Defizite"
Trotz gestiegener Qualität bleibt "optimale Pflege" die Ausnahme in Altenheimen. Die Gesamtsituation ergebe immer noch "kein zufriedenstellendes Bild", zieht Kreisverwaltungsreferent... mehr |
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| 10.07.09 - AUBI-plus GmbH - IT, New Media & Software |
Die fairen Jobbörsen – Eine Initiative von AUBI-plus
Hüllhorst, 08.07.09 – Unter dem Gütesiegel der fairen Jobbörsen sind Praktikums-, Studienplatz-, Ausbildungs- und Jobbörsen versammelt, die sich einer fairen und transparenten Geschäftspolitik... mehr |
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| 08.07.09 - Compass Security AG - IT, New Media & Software |
ICT-Sicherheitsspezialist Marco Di Filippo nimmt Stellung zum Beschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB
Rapperswil, 08. Juli 2009 – Machen sich Penetrationstester strafbar? Sind jetzt alle Forscher... mehr |
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| 02.07.09 - Cornelia Stöhr - Politik, Recht & Gesellschaft |
Die ständige Rechtssprechung des BVerfG zum Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetz, dass das Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen hat und in Erwägung zu ziehen (BVerfG... mehr |
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| 29.06.09 - Novo Argumente - Wissenschaft, Forschung, Bildung |
Wissenschaftler bestreiten erneut die Gründe für das deutsche Anbauverbot für den gentechnisch veränderten Mais Mon810. Offenbar wurde der Erlass entgegen der Empfehlungen des zuständigen Bundesamtes durchgesetzt.
Nach eingehender Prüfung des... mehr |
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| 25.06.09 - INFORMA Deutschland SE - Gesundheit & Medizin |
EUROFORUM-Konferenz "Zukunftsperspektiven für PKV und GKV"
17. und 18. August 2009, Hotel Pullmann, Köln
Köln/Düsseldorf, Juni 2009. Rund sieben von zehn privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) setzen laut einer aktuellen Marktuntersuchung von... mehr |
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| 25.06.09 - Pater Lingen - Politik, Recht & Gesellschaft |
»Der "Revisionismus" ist eine Hilfsideologie im Dienste rechtsextremer Ziele mit dem Anspruch, Geschichte zu "entkriminalisieren" und das Geschichtsbild durch Fälschung und Manipulation zu schönen. [...] Ziel der Revisionisten ist nur... mehr |
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