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Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel von bis zu 3 Euro verstösst nicht gegen Berufsrecht
Erstmals hat sich am 01.02.2012 ein Berufsgericht für die Heilberufe mit der Frage beschäftigt, ob Einkaufsgutscheine, die im Zusammenhang mit dem Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt werden, berufsrechtlich verboten werden können....
Ransomware im Anstieg
In den vergangenen Monaten haben die Panda Security Sicherheitslabore einen hohen Ransomware-Anstieg registriert. Bei Ransomware handelt es sich um Programme, die Daten auf fremden Computern verschlüsseln, so dass der Benutzer...
Erste MaiGmbH: Staatsanwaltschaft informiert: Eröffnung des Rückgewinnungshilfeverfahren für geschädigte Anleger
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 09.01.2012 mit Verspätung Informationen veröffentlicht, wonach in dem Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Ersten Mai GmbH und der Zweiten Mai GmbH (jetzt Eurokraftwerk GmbH) bei insgesamt...
RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfeverfahren
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen derzeit sechs Mitglieder aus der Geschäftsführung und aus dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI RealWertInvest. Die Unternehmensgruppe RWI hatte Investoren den Erwerb von gesellschaftsrechtlichen Anteilen an...
Proinvest 24 AG Anleger erhalten erneut Post von der Staatsanwaltschaft
München, den 28.12.2011 – Anleger die sich an den Firmen der Eheleute Lamers, der Pro Invest Management 24 oder der Pro Invest 24 AG beteiligt hatten, erhalten pünktlich vor Weihnachten...
Kölner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen weltweit gesuchten Graffitisprayer ein
Weit über ein Jahr ermittelte die Bundespolizei Köln gegen den weltweit gesuchten Graffitisprayer FOIM, durchsuchte Wohnungen, observierte Personen, wertete Tausende Daten aus und war sich am Ende ihrer Sache so...
Geschäftsführer aus Untersuchungshaft entlassen (RWI)
Berlin – 20.12.2011
Matthias Schmidt und Andreas Schmidt sind wieder da, wie informierte Kreise nunmehr bestätigt haben.
Der Schock für die Anleger der RWI - Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen...
GFE Nürnberg: von Sanierungskonzepten, der Inanspruchnahme des Freistaates Bayern und Excell-Listen
Der Geschäftsleitung des „GFE Unternehmensverbundes“ wird von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vorgeworfen, die von den Käufern entrichteten Kaufpreise zum Betrieb von „Blockheizkraftwerken“ (genauer: von Stromaggregaten) für andere Zwecke verwendet und nicht...
Keine Ermittlungen wegen »Staatstrojaner« in Bayern
Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen
Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung...
Deutsche Polizei muss ausländische Straftäter in ihrer Heimatsprache belehren
Der fürsorgliche deutsche Gesetzgeber kümmert sich liebevoll um fremdsprachige Straftäter. Diese Tätergruppen sind seit neustem umfassend in ihrer Heimatsprache bei der Festnahme über ihre Rechte aufzuklären. Diese neue Gesetzesvorschrift...
Mediation ein unverzichtbares Element des modernen Strafrechts
(ddp direct)Ungeachtet der längst erwiesenen Relevanz des Täter-Opfer-Ausgleichs, wird das Potenzial geeigneter Fälle in Baden-Württemberg bislang zu wenig erkannt und genützt. So wurden im vergangenen Jahr nur ca. 1 150...
§ 30a BZRG - Das neue erweiterte Führungszeugnis
Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt.
Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen...
Wegen 25 Euro in den Knast
Der 19-jährige Oliver K. aus Demmin wird jetzt per Haftbefehl gesucht. Der Grund: Er war zu einem Gerichtstermin nicht erschienen, zu dem er als Beschuldigter geladen worden war. Doch wie...
Das Vergangene ist nie tot, es ist nicht einmal vergangen (W. Faulkner)
Am 24.08.2011 um 11:10 Uhr ist eine mündliche Anhörung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln anberaumt worden.
Adresse: Luxemburger Str. 101 in 50939 Köln Saal: 0222 / 2.Etage /...
Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Marbach im Strafrecht vom 20.05.2011 wegen Diebstahl
Bewährungsstrafen für Diebstahl von Reifen und Felgen im Wert von mehreren tausend Euro aus einem Autohaus in Bietigheim. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Marbach hat 3 Männer nach 5 Monaten...
Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Ludwigsburg im Strafrecht aus Mai 2011 (Körperverletzung)
Geldstrafe für Ohrfeige bei Klassenkammeraden wegen "Mobbing" der Tochter. Der Strafrichter des Amtsgerichts Ludwigsburg hat eine angeklagte Mutter nach der Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 8,-...
Urteil Landgericht Mannheim vom 31. Mai 2011 im Fall Kachelmann (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung)
Freispruch für Jörg Kachelmann. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und beschlossen, dass...
Besitz von Kinderpornographie - Neues Urteil OLG Oldenburg
Besitz von Kinderpornographie wird bundesweit entschieden verfolgt.
Das OLG Oldenburg hatte sich im Rahmen seines revisionsrechtlichen Urteils vom 29.11.2010 ( 1 Ss 166/10 AG Cloppenburg ) mit einem Fall zu...
Strafrecht und Strafverteidigung - Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht
Was ist Strafrecht?
Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter...
AG München zum Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber
Muss mir der Betreiber einer Internetseite den Namen eines registrierten Nutzers nennen, wenn ich gegen diesen Nutzer vorgehen will weil er mich auf der Internetseite beleidigt hat? Das AG München...
Doktorgrad ausserhalb Deutschlands erworben – und nun?
Ein Promotionsstudium im Ausland wird mit Prestige und einer großen Herausforderung assoziiert. Die, die diesen Schritt wagen, ernten meist Bewunderung. Schließlich erfordert eine wissenschaftliche Arbeit in einem fremden Land und...
Türkei: Sabrina drei Jahre nach Skandalurteil endlich in Deutschland
Wer erinnert sich nicht an den Fall des jungen Deutschen, Marco W.; der 2007 mehr als acht Monate in türkischen Gefängnissen festgehalten wurde, weil er in mit einer britischen Minderjährigen...
Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?
1. Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger
Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so...
GFE Nürnberg: Staatsanwaltschaft lässt Vermögenswerte beschlagnahmen
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat am 04.03.2011 im sog. eBundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach unter anderem durch Beschlüsse des Amtsgerichtes Nürnberg zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe zugunsten der durch eine Straftat Geschädigten mehrere...
Abrechnungsbetrug im Außendienst
Firmen, die Mitarbeiter im Außendienst beschäftigen, sind darauf angewiesen, dass diese eine korrekte Abrechnung der geleisteten Stunden, der besuchten Kunden, der Verweildauer beim Kunden und der gefahrenen Kilometer erstellen. Der...
Telefonische Präsenz allein genügt nicht
In einem aktuellen Fall hat ein hessisches Berufsgericht für Heilberufe entschieden, dass ein Arzt im Notdienst tatsächlich für seine Patienten erreichbar sein muss. Eine „telefonische Präsenz“ genügt hingegen nicht.
Das...
Was geht in der evangelischen Kirche in der Berliner Weihnachtkirche vor - hat das System?
Die evangelische Kirche kämpft um ihren Anschluss an die nächste Generation. Davon zeugen die Kirchentage, bei denen sich die Kirche als modern präsentiert, davon zeugen die Internetauftritte, davon zeugen auch...
So sitzen sie richtig: Kinder im Auto
Wer Kinder im Auto mitnimmt, muss sich an Regeln halten. Verkehrsrechtsspezialist Uwe Lenhart beantwortet die wichtigsten Fragen:
1. Welche Regeln gelten für die Mitnahme von Kindern im Auto?
§ 21 Abs. 1a...
Eidgenossen machen Jagd auf Verkehrssünder
Stuttgart (ACE) 8. Dezember 2010 - Schweizer Behörden machen neuerdings mit außergewöhnlichen Methoden Jagd auf Verkehrssünder. Der ACE Auto Club Europa berichtete jetzt, wie die Tessiner Kantonspolizei einen deutschen Autofahrer...
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Im Rahmen der Aufklärungsveröffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV-, verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick...
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Im Rahmen der Aufklärungsveröfffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV- verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick...
§ 184 b StGB - Rechtsprechung zu Besitz von Kinderpornographie weiter verschärft
Mit einem aktuellen Urteil hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die Rechtsprechung zu § 184 b StGB, also Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, weiter verschärft.
-Besitz von Kinderpornographie iSd....
Filesharing – Staatsanwaltschaft nimmt Internetanschlussinhaber ins Visier
In den meisten Veröffentlichungen zum Thema Filesharing geht es um die Frage der Ansprüche des Abmahnenden (zumeist des Urhebers bzw. Nutzungsrechteinhabers) auf Unterlassen, Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten, also um...
Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit im Schiffsverkehr bei 1,1 Promille weiter gefestigt
Auch die Berliner Strafgerichte gehen nunmehr regelmäßig von einem Grenzwert von 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit von Schiffsführern aus, wie der Ausgang eines weiteren Verfahrens vor dem Amtsgericht Berlin zeigt,...
Die größten Missverständnisse im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Sehr hartnäckig halten sich im Bereich des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechtes Vorstellungen über bestimmte Rechte und Pflichten, die nicht den Gegebenheiten entsprechen.
Immer wieder meinen Mandanten entweder bestimmte Rechtspositionen innezuhaben oder...
Untersuchungshaft - Eine Stellungnahme
Die erfolgte Freilassung von Jörg Kachelmann hat die SkanLaw Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Anlass genommen, einen kurzen Überblick zum Thema Untersuchungshaft zu geben.
Die wesentlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in den §§...
Die Tragödie nach der Tragödie?, Anmerkungen zu den Folgen der tragischen Ereignisse der Loveparade 2010
Anmerkungen von Rechtsanwalt Dr. Henning Obst zu den Ereignissen von Duisburg und ihrer strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Aufarbeitung
"'Unser Mitgefühl ist bei den Opfern, sowohl bei den Toten und ihren Familien, als...
Sieben tibetische Dorfvorsteher im Bezirk Dzoege in Osttibet festgenommen
Wie ein in Dharamsala lebender Tibeter, der Kontakte zu der Gegend hat, mitteilte, nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Dzoege, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, am 27. Juni sieben Tibeter fest,...
Polizeiliche Vernehmungen – mehr als ein Frage-Antwort-Spiel?
Freispruch oder Verurteilung – welchen Beschluss ein Gericht am Ende fasst, hängt nicht zuletzt von der Befragung von Zeugen und Beschuldigten ab.
Aber worauf hat ein polizeilicher Vernehmer im Ermittlungsverfahren zu...
Praxis Rechtsanwalt Strafrecht & Strafverteidigung: § 39 BZRG - Löschung von einem Eintrag im Führungszeugnis
1. Verschiedene Arten von Führungszeugnissen
Das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) regelt detailliert, was wann wie lange in welches Führungszeugnis eingetragen wird.
Grundsätzlich wird das Führungszeugnis auf...
Praxiswissen Rechtsanwalt: Die rechtlichen Folgen der Verletzung des Abstinenzgebotes in der Psychotherapie
1. Die gesetzlichen Regelungen in den Verordnungen der Berufskammern
Die Berufsausübung der Psychotherapeuten ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Die...
Schüler und Lehrer einer tibetischen Mittelschule drangsaliert: Schüler verschwunden, Lehrer bestraft
Die chinesische Regierung hat kürzlich zahlreiche Offizielle in den Bezirk Machu, TAP Kanlho, Provinz Gansu, wo es kürzlich zu Schülerprotesten gekommen war, geschickt, um sicherzustellen, daß der Unterricht gemäß den...
Strafverteidigernotruf im Harzkreis (Halberstadt, Quedlinburg, Wernigerode)
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ) wird zeitnah im Harzkreis und der näheren Umgebung einen Strafverteidigernotdienst installieren, so dass dann rund um die Uhr erfahrene Strafverteidiger...
Tierschutz-Prozess: Ein skurriles Millionendebakel
Was eigentlich viele schon seit langem erwartet haben, wird nun zur Gewissheit: Der Prozess um 13 Angeklagte Terroristen aus der Tierschützerszene VGT, wird zu einem Debakel, dass dem Steuerzahler...
Beschlagnahmung von Computern grundsätzlich immer strafbar
Dass bei Hausdurchsuchungen auch Computer beschlagnahmt werden, geschieht äußerst häufig. Objektiv betrachtet, machen sich allerdings alle an Anordnung und Durchführung Beteiligten grundsätzlich immer schwerster Rechtsverstöße schuldig.
S. § 94 StPO: "(1)...
PoliScan Speed: Paukenschlag aus Düsseldorf
Oberlandesgericht überrascht Fachwelt mit fragwürdiger Entscheidung.
Auf bemerkenswerte Neuigkeiten für Autofahrer weisen die Verkehrsanwälte Stüwe & Kirchmann aus Wülfrath hin. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 20.1.2010 das Messverfahren...
Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch
(Bonn, den 24.03.2010) Viele mutmaßliche Steuerhinterzieher versuchen angesichts der aktuell kursierenden Steuer-CD, sich mit einer Selbstanzeige zu retten. Ein Weg, der versperrt ist, klingeln erst einmal die Fahnder. „Es können...
Rechtsanwalt aktuell: Die Verjährung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)
1. Strafbarkeit
Nach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn...
Verletzung des rechtlichen Gehörs verhindert Punkte und Fahrverbote
(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Februar 2010) Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal...
Weitere Festnahmen in Tibet: Zwei Brüder und drei Mönche in der Region Chamdo verhaftet
Die Mutter zweier Tibeter, die vor über einem Monat von den chinesischen Sicherheitskräften festgenommen wurden, äußerte sich besorgt über das Schicksal ihrer Söhne. Diese dürfen keinen Kontakt zu ihren Angehörigen...
