Schlagwort Beschuldigte |
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| 17.02.10 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Bereits das bloße Betrachten kinderpornographischer Internetseiten ist strafbar!
So lautet der Leitsatz des aktuellen Urteils des OLG Hamburg vom 15.02.2010. Darin hat der zweite Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg entschieden, dass... mehr  |
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| 16.02.10 - straffrei-mobil.de - Politik, Recht & Gesellschaft |
(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Februar 2010) Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal... mehr |
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| 02.11.09 - Thomas M. Amann Rechtsanwalt - Politik, Recht & Gesellschaft |
§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen: Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es... mehr |
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| 29.09.09 - Aktion Zivilcourage e.V. - Kunst & Kultur |
Am 08.10.09 um 18:30 Uhr wird Günther Rehbein aus seinem Buch „Gulag und Genossen“ in der Stadtbibliothek Pirna im „Gotischen Saal“ vorlesen und sich den Fragen der Besucher... mehr |
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| 21.09.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: Personen, denen zur Ausübung einer... mehr |
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| 21.09.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung... mehr |
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| 21.09.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder... mehr |
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| 14.09.09 - straffrei-mobil.de - Politik, Recht & Gesellschaft |
(Düsseldorf/Frankfurt, 14. September 2009) Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung oder gar Totschlag – wer im Ausland wegen einer Straftat beschuldigt wird, findet auch in seiner Heimat keinen sicheren Hafen. Denn die Verfolgung... mehr |
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| 31.08.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind in Fachkreisen ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten.... mehr |
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| 17.08.09 - PETA Deutschland e. V. - Politik, Recht & Gesellschaft |
Münster, 17. August 2009 – Zum ersten Mal nach Erkenntnissen der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. hat eine deutsche Staatsanwaltschaft offiziell verfügt, dass Doping-Vorgänge gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Bislang wurde... mehr |
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| 20.07.09 - Einstellungsbündnis Berlin - Politik, Recht & Gesellschaft |
Seit September 2007 verhandelt das Berliner Kammergericht einen Prozess gegen drei Männer, denen die Bundesanwaltschaft (BAW) nach §129 StGB (kriminelle Vereinigung) die Mitgliedschaft in der "militante gruppe (mg)" vorwirft. Trotz... mehr |
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| 27.04.09 - Barduhn Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft |
Ordnet ein Polizeibeamter die Entnahme einer Blutprobe an, ohne dass Gefahr im Verzug vorliegt, und begründet er diese Verfahrensweise als „der langjährigen Praxis entsprechend“, so liegt eine so grobe Verkennung... mehr |
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| 18.03.09 - Anti - Gewalt - Zentrum Harz e.V - Vereine & Verbände |
Neue Schülergremiensmitglieder
Am 15. Februar wurde vom Anti Gewalt Zentrum Harz die Ausbildung für 11 neue Gremiumsmitglieder beendet. Die Jugendlichen sind Schüler des Richard Weizäcker Gymnasiums in Thale und... mehr |
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| 16.03.09 - straffrei-mobil.de - Politik, Recht & Gesellschaft |
Viel zu häufig werden Verkehrssünder Opfer ihrer eigenen Redseligkeit. Würden sie als Beschuldigte schweigen und gegenüber der Polizei und den Verfolgungsbehörden konsequent von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, hätten sie hingegen... mehr |
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| 25.02.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für... mehr |
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| 23.02.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Nach der Kontaktaufnahme mit dem Strafverteidiger wird sich dieser zunächst bei der Behörde oder der Staatsanwaltschaft bzw. beim Gericht als Verteidiger bestellen und Akteneinsicht beantragen.
Nach Erhalt der Ermittlungsakte werden die... mehr |
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| 02.02.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Erster Schritt: Durchsuchung und Beschlagnahme.
Aus ermittlungstaktischen Gründen wird dem Tatverdächtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst nicht bekannt gegeben.
Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragt bei dem Ermittlungsrichter am zuständigen Amtsgericht einen richterlichen... mehr |
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| 30.01.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - IT, New Media & Software |
Beim downloaden von Kinderpornographie über Tauschbörsen kann eine Haftstrafe von mindestens 3 Monaten drohen!
Wer sich nach der Durchsuchung und Sicherstellung bzw. Beschlagnahmung seiner Rechner noch nicht anwaltlich vereidigen lässt, sollte... mehr |
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| 30.01.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Wer während eines gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Abgabe einer DNA-Probe bzw. Speichelprobe im Rahmen einer ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung) aufgefordert wurde, wird sich nach einer entsprechenden Rechtsberatung bei... mehr |
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| 21.01.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Eine erheblich härtere Gangart seitens der Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht) innerhalb der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften kann der im Strafrecht und in der... mehr |
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| 21.01.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - IT, New Media & Software |
Erneuter Großeinsatz der Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Kinderpornografie. Im Rahmen von bundesweiten Durchsuchungen, die Ihren Ursprung in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel haben, haben Fahnder bislang etwa 470 Wohnungen in... mehr |
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| 19.01.09 - PRofile GmbH - Kunst & Kultur |
Brodelnde Gefühlswelten raffiniert inszeniert von der Freiburger Shakespeare Company und eine historische Gutshof-Kulisse am Fuße des Tunibergs, dazu erlesene Gaumenfreuden aus der kreativen Spitzenküche des Herrehus: Die Theateraufführung am 13.... mehr |
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| 05.01.09 - Barduhn Rechtsanwälte - Politik, Recht & Gesellschaft |
In jüngster Zeit beobachten die Strafverteidiger der ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte eine erhebliche Zunahme von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften wegen des Vorwurfes der sexuellen Nötigung, § 177 Abs.... mehr |
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| 03.01.09 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Tourismus, Auto & Verkehr |
Seit dem 1.7.1996 gilt gemäß der 2. Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG in der Europäischen Union der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen.
Aber spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall... mehr |
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| 23.12.08 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Mit dem Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 23.01.2006 und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 29.05.2008 ergingen zwei richtungsweisende Entscheidungen in der Problematik um die Zulässigkeit der Anordnung einer... mehr |
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| 16.11.08 - RA Marc von Harten - Politik, Recht & Gesellschaft |
Muß ein Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Fragen der Polizei antworten?
Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muß gegenüber der Polizei keine Angaben machen,... mehr |
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| 08.11.08 - Rechtsanwalt Jan Bartholl - Politik, Recht & Gesellschaft |
Das EU-Parlament in Straßburg hat eine Verordnung gebilligt, die es sowohl Billigfliegern, als auch den traditionellen Flag-Carriern vorschreibt, Flugpreise unter Angabe von Steuern, Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren und Kerosinzuschlägen transparent gegenüber Verbrauchern... mehr |
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| 30.07.08 - Rechtsanwalt Thomas M. Amann - Politik, Recht & Gesellschaft |
Das Gutachten als Beweismittel Nr. 1
Aus unserer heutigen Zeit sind Computer nicht mehr wegzudenken. Das Internet als entsprechendes Medium vervielfacht die Möglichkeiten der Kommunikation und Datenbeschaffung enorm. Entsprechend erhöhen sich... mehr |
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