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Rechtsberatung im China-Geschäft: Anfechtung von Schiedssprüchen kann letzte Rettung sein
Stichworte: Rückzahlung von Honoraren aus Planungsleistungen. Wirksamkeitsanforderungen an einen Architekten- oder Baudienstleistungsvertrag mit ausländischer Beteiligung – Anfechtung oder Berufung gegen Schiedsgerichtsentscheidungen in China – Abgrenzung der Anfechtung von Einwendungen gegen...
Handy-Forensik - Dem Bürger auf der Spur
Das Handy als Spurengeber und Beweismittel
Mobiltelefone sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Aufgrund des technologischen Fortschritts entwickeln sie sich immer mehr von reinen Telefonen hin zum zentralen Alltagsgegenstand:...
Verfassungsbeschwerde gegen § 353d Nr. 3 StGB erhoben - Angeklagter wehrt sich gegen Maulkorb
Der ehemals wegen Kunstfälschung angeklagte Kunstmaler und -händler Tom Sack stellte vor zwei Jahren Teile seiner eigenen Anklageschrift ins Internet und wurde hierfür in einem weiteren Strafverfahren jetzt rechtskräftig zu...
GFE Nürnberg: von Sanierungskonzepten, der Inanspruchnahme des Freistaates Bayern und Excell-Listen
Der Geschäftsleitung des „GFE Unternehmensverbundes“ wird von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vorgeworfen, die von den Käufern entrichteten Kaufpreise zum Betrieb von „Blockheizkraftwerken“ (genauer: von Stromaggregaten) für andere Zwecke verwendet und nicht...
Lärm vom Nachbar kann zur Wohnungsdurchsuchung führen
Im vorliegenden Fall ließ ein Nachbar stundenlang, auch bei Abwesenheit, seine Dekupiersäge laufen, um seine Mitbewohner zu schikanieren. Der Störenfried zeigte sich gegenüber der Polizei uneinsichtig und dachte nicht daran...
§ 30a BZRG - Das neue erweiterte Führungszeugnis
Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt.
Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen...
Rechtsanwalt Strafrecht und Strafverteidigung eröffnet weitere Kanzlei in Bietigheim im Landkreis Ludwigsburg
Im Strafverfahren stehen der Beschuldigte oder das beschuldigte Unternehmen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber. Kommt es dazu dann noch zu einem Haftbefehl,...
Fall Tom Sack: Ein Jahr auf Bewährung ist der Staatsanwaltschaft zu wenig
Die 34. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Kunstmaler und ehemaligen Berliner Kunst- und Antiquitätenhändler Tom Sack deutlich abgemildert. Der zur Tatzeit 22-Jährige war...
Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21
Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die...
Thailand: Pfändung der Boing des Kronprinzen ist der Supergau in den Beziehungen zu Deutschland
Berlin-Bangkok, 15.07.2011: Die durch einen Gerichtsvollzieher auf dem Flughafen München vollzogene Pfändung der privaten Boing des thailändischen Kronprinzen hat zu einer Belastung der deutsch-thailändischen Beziehungen im 150. Jahr ihres Bestehens...
Kunstfälscherprozess wird neu aufgelegt: Berliner Oberstaatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafe für Tom Sack
Vor der 34. Strafkammer des Landgerichts Berlin (Turmstr. 91, Moabit) findet ab Mittwoch, dem 6. Juli 2011 um 9:30 Uhr in Saal 739 die Neuauflage des Prozesses gegen den 29-jährigen...
Verkehrsunfall im Ausland: Wissen, worauf es ankommt
Stuttgart (ACE) 20. Juni 2011 – Wer sich nach einem Verkehrsunfall richtig verhält, kann rechtliche Komplikationen und wirtschaftliche Nachteile vermeiden. Um die Folgen eines Unfalls im Ausland möglichst gering zu...
Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Marbach im Strafrecht vom 20.05.2011 wegen Diebstahl
Bewährungsstrafen für Diebstahl von Reifen und Felgen im Wert von mehreren tausend Euro aus einem Autohaus in Bietigheim. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Marbach hat 3 Männer nach 5 Monaten...
Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Ludwigsburg im Strafrecht aus Mai 2011 (Körperverletzung)
Geldstrafe für Ohrfeige bei Klassenkammeraden wegen "Mobbing" der Tochter. Der Strafrichter des Amtsgerichts Ludwigsburg hat eine angeklagte Mutter nach der Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 8,-...
Urteil Landgericht Mannheim vom 31. Mai 2011 im Fall Kachelmann (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung)
Freispruch für Jörg Kachelmann. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und beschlossen, dass...
Umstrittene Gerichtsberichterstattung: Tom Sack zum achten Mal wegen Veröffentlichung auf der Anklagebank
Verhandlung vor dem Landgericht Bückeburg am Donnerstag – Streichung des § 353d Nr. 3 StGB von der Politik gefordert
Tom Sack (29) sieht sich seit Jahren zu Unrecht wegen des Vorwurfs...
Strafrecht und Strafverteidigung - Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht
Was ist Strafrecht?
Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter...
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Für einen kurzen Augenblick zu schnell gefahren und schon kommt mitunter recht zügig ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der...
Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?
1. Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger
Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so...
Die Straftaten Diebstahl, Raub und Erpressung
1. Der Diebstahl
§ 242 StGB (Strafgesetzbuch) Diebstahl - Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird nach...
Rechtsratgeber Strafrecht Stuttgart Ludwigsburg Heilbronn - Ermittlungsverfahren Körperverletzung
§ 223 StGB (Strafgesetzbuch) Körperverletzung - Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt oder dies versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe...
Zwangsverwaltung: Immobilien im Zwang/Zwangsversteigerung, freihändige Veräußerung: Antragsrücknahme richtig?
"Beschränkte Aufhebung der Zwangsverwaltung" ein wichtiges Thema insb. für Abwicklungsabteilungen, Work-Out-Groups, Intensive Care Units bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen, Fonds, Servicern und Notare.
Meist beantragen Gläubiger neben der Zwangsverwaltung auch die Zwangsversteigerung....
Angeklagter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung seines Strafverfahrens
Ende Januar ging vor dem Landgericht Bückeburg (Niedersachsen) ein kurioser Kunstfälscherprozess ohne Urteil zu Ende. Nachdem die sowieso schon wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im...
Ratgeber Verkehrsrecht - Führerschein weg nach Unfallflucht bzw. Fahrerflucht oder anderem Verkehrsdelikt?
§ 142 StGB (Strafgesetzbuch) - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Nach dieser Vorschrift wird ein Unfallbeteiligter mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom...
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Im Rahmen der Aufklärungsveröffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV-, verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick...
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Im Rahmen der Aufklärungsveröfffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV- verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick...
Vom Chat ins Strafrecht - Kindesmissbrauch und Kinderpornographie durch chatten mit Kindern
§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unter anderem auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um...
Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit Kindern bereits strafbar?
Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit einem Kind bereits strafbar?
§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf...
Strafrechtliches Risikomanagement für Unternehmer und leitende Angestellte
Die Auseinandersetzung mit strafrechtlichen Fragestellungen ist eine unangenehme aber zwingende Notwendigkeit für jede Unternehmensleitung. Das Risiko einer Strafverfolgung ist aufgrund der Normdichte und der zwischenzeitlich sehr gut miteinander im Informationsaustausch...
BVerwG: Besitz von Kinderpornografie für Beamte und Lehrer nicht mehr zwingend Entlassungsgrund
§ 184b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt,...
Widerruf der Approbation nach einem Strafverfahren - Vorsicht bei Verfahrensabsprachen (Deals)!
Die Berufsausübung der Heilberufe ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Schuldhafte Verstöße gegen die Bestimmungen der Berufsordnung können berufsgerichtliche Verfahren nach...
Praxis Rechtsanwalt Strafrecht & Strafverteidigung: § 39 BZRG - Löschung von einem Eintrag im Führungszeugnis
1. Verschiedene Arten von Führungszeugnissen
Das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) regelt detailliert, was wann wie lange in welches Führungszeugnis eingetragen wird.
Grundsätzlich wird das Führungszeugnis auf...
Praxiswissen Rechtsanwalt: Die rechtlichen Folgen der Verletzung des Abstinenzgebotes in der Psychotherapie
1. Die gesetzlichen Regelungen in den Verordnungen der Berufskammern
Die Berufsausübung der Psychotherapeuten ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Die...
Beschlagnahmung von Computern grundsätzlich immer strafbar
Dass bei Hausdurchsuchungen auch Computer beschlagnahmt werden, geschieht äußerst häufig. Objektiv betrachtet, machen sich allerdings alle an Anordnung und Durchführung Beteiligten grundsätzlich immer schwerster Rechtsverstöße schuldig.
S. § 94 StPO: "(1)...
Arzt entscheidet über Einsicht in Patientenunterlagen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (23.02.2010 – 9 AZN 876/09) die bereits vom Bundesgerichtshof aufgestellte Rechtsprechung bestätigt, wonach die Erben eines verstorbenen Patienten nur dann Einsicht...
Natur erleben... Berg frei! - Mensch frei - Welt frei
Mit dem Slogan "Berg frei!" trafen sich 1921 Görlitzer Wanderer und Bergsteiger und gründeten den Verein der Naturfreunde. Nach 1933 verboten und 1945 im Osten nicht wieder zugelassen schien der...
Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch
(Bonn, den 24.03.2010) Viele mutmaßliche Steuerhinterzieher versuchen angesichts der aktuell kursierenden Steuer-CD, sich mit einer Selbstanzeige zu retten. Ein Weg, der versperrt ist, klingeln erst einmal die Fahnder. „Es können...
Rechtsanwalt aktuell: Die Verjährung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)
1. Strafbarkeit
Nach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn...
Neues Urteil des OLG Hamburg zu § 184b StGB Kinderpornographie (Kipo)
Bereits das bloße Betrachten kinderpornographischer Internetseiten ist strafbar!
So lautet der Leitsatz des aktuellen Urteils des OLG Hamburg vom 15.02.2010. Darin hat der zweite Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg entschieden, dass...
Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz trotz Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren?
§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen: Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es...
ZUP & LuftSiG - Probleme durch Strafverfahren bei Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Luftsicherheitsgesetz
§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: Personen, denen zur Ausübung einer...
Die Taktik der Strafverteidigung
Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung...
Kurze Ausführungen zur Kinderpornographie (Kipo) nach § 184b StGB
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder...
Karriereaus durch Ermittlungsverfahren der Polizei wegen Sozialbetrug (§ 263 StGB)? Was sagt der Rechtsanwalt?
"Schummler" und unehrliche Studenten leben gefährlich! Plötzlich und unerwartet kann die akademische Karriere, auf die man jahrelang hingearbeitet hat, zu Ende sein, bevor sie erst richtig begonnen hat. Wer bspw....
Vorladung wegen § 263 StGB - Sozialleistungsbetrug (inkl. BAföG-Betrug) - Fragen an den Rechtsanwalt
Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind in Fachkreisen ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten....
Rechtsanwalt Strafrecht&Strafverteidigung FAQ §184b StGB Kinderpornographie - Erneute Durchsuchung möglich ?
Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz bzw. Verbreiten von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB (seit Januar auch wegen Jugendpornographie nach § 184c StGB) nehmen bundesweit immer mehr zu....
Sammelklage in Sachen Caraco Pharmaceutical Laboratories Ltd. – Meldefrist läuft
Ein Anleger hat eine beabsichtigte Sammelklage am United States District Court for the Eastern District of Michigan eingereicht und zwar auch für andere Anleger die in Caraco Pharmaceutical Laboratories Ltd....
Gespeicherte Emails ohne Fernmeldegeheimnis
Bereits übermittelte und im Zielpostfach angelangte EMails unterliegen nicht dem Fernmeldegeheimnis. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Sobald eine EMail beim Provider gespeichert ist, ist der Telekommunikationsvorgang...
Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft - Künstler Tom Sack freigesprochen
Das Amtsgericht Rinteln hat den Künstler Tom Sack am 31. März nach mehrstündiger Hauptverhandlung vom Vorwurf des zweifachen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz freigesprochen.
Tom Sack hatte letztes Jahr den gegen ihn...
Deutscher Fachjournalisten-Verband veröffentlicht Leitfaden zu Informantenschutz und Presserecht
Berlin, 10.03.09 – Die zunehmende Ausweitung von Möglichkeiten zur elektronischen Überwachung durch den Staat, wie die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz, betrifft auch Journalisten. Gleichzeitig geraten diese auch immer wieder in...
