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Abmahnvereine mahnen weiter ab – Nahrungsergänzungsmittel mit Echinacea und Holunderblüten
Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels mit Extrakten aus Echinacea und Holunderblüten...
„Falsche oder gar absichtlich manipulierte Angaben“
Erneute Vorwürfe gegen Verivox
Berlin/Heidelberg. Das Verkaufsportal Verivox.de steht weiter in der Kritik. Der unabhängige Stromanbieter FlexStrom will konsequent gegen Falschdarstellungen der Verivox GmbH vorgehen. Dies betrifft insbesondere die Behauptungen über...
Kongress Kinderrechte-Kinderschutz. Erstmals in Österreich sitzen Betroffene und Fachlaute an einem Tisch
Programm für Freitag 02.03.2012 bis Sonntag 04.03.2012
02.03.2012 Freitag
16:30h-18:00h DSAin Verena Vlach M.S.M.: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen
stv.Obfrau Bundesverband der Autonomen Frauennotrufe Österreichs, Geschäftsführerin TARA.
www.taraweb.at
18:00h-18:20h Dr. Adrian Hollaender: Anzeigepflicht bei Verdacht des sexuellen...
Zu wirksamen und unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Schönheitsreparaturen...
Jugendliche gedenken Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Rund 200 Jugendliche werden dieses Jahr zur Veranstaltung „Rosa & Karl“ der Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken vom 13.-15. Januar 2012 in die Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein ins brandenburgische Werftpuhl...
Wann liegt nach der Rechtsprechung Mobbing oder Bossing vor?
Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen
Wann kann der Arbeitnehmer wegen Mobbings Schadensersatz verlangen?
Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung setzt folgendes für einen Schadensersatzanspruch...
eDarling erwirkt einstweilige Verfügung gegen Prebyte Media (Flirtfever)
Berlin, 10.01.2012 – Die Affinitas GmbH, Betreiberin der Online-Partnervermittlung www.edarling.de, hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung wegen Irreführung gegen die Prebyte Media GmbH, Betreiberin von Flirt-Fever.de, erwirkt.
Der Antrag...
Europäisches Parlament fordert verbindliches Klimaziel für den Verkehr
(ddp direct)Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Bericht von Mathieu Grosch (EVP, Belgien) zum Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission ("Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum") angenommen. Dazu...
Frauen auf der Überholspur
(ddp direct)Laut einer Studie der Boston Consulting Group beläuft sich das weltweite Einkommen von Männern derzeit auf 23,4 Billionen US-Dollar und beträgt somit über das Doppelte des von Frauen erwirtschafteten...
Stiftung help and hope mit neuem Vorstand und geänderter Ausrichtung
Bönen, 18.11.2011/ka.
Die Stiftung „help and hope“ hat sich für die kommenden Jahre Einiges vorgenommen. Mit der Neubesetzung des Vorstands und der geänderten inhaltlichen Ausrichtung will die Stiftung nun stärker...
Menschenkette für Kinderrechte auf der Zielgeraden
Wäre sie echt, würde sie gleich mehrmals um den Reichstag fassen: die Internet-Menschenkette für Kinderrechte. Mehr als 1.300 Menschen jeden Alters aus rund 400 Städten reihten sich ein - darunter...
Prognose zur EEG-Umlage: Ausnahmen für Industrie heben Kostensenkungen auf
Düsseldorf, 16. November 2011. Die von den vier Übertragungsnetzbetreibern gestern veröffentlichte Mittelfristprognose zur EEG-Umlage zeigt nach Ansicht von naturstrom deutlich, dass die völlig unnötige Ausweitung von Ausnahmeregelungen für die Industrie...
Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz stärkt den Wettbewerb und damit die Verbraucher
Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Ich bin der Auffassung, dass mit der Gesetzesänderung mehr Wettbewerb für langfristig niedrigere Preise und eine Verbesserung des Recyclings...
Arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
Die Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit...
Arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)
Die Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen genießen besonderen Schutz.
Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot.
Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben...
EHFG 2011: EXPERTEN FORDERN, SPEZIELLE GESUNDHEITSBEDÜRFNISSE VON MIGRANTEN/-INNEN ERNSTER ZU NEHMEN
Es gibt große Qualitätsunterschiede in der Gesundheitsversorgung zwischen EU-Bürgern/-innen und Menschen mit Migrationshintergrund. Die sollten im Interesse beider Gruppen beseitigt werden, forderten Experten/-innen beim European Health Forum Gastein. Denn von...
Kinderrechte-Projekt KidsCourage im Finale des Deutschen Engagementpreises 2011
Das Kinderrechtsprojekt der SJD - Die Falken Berlin hat Aussichten auf den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis / Abstimmung bis zum 1. November auf deutscher-engagementpreis.de
Ab sofort können alle Menschen auf...
Zehn Jahre eingetragene Lebenspartnerschaften
Notare klären über Unterhaltsansprüche und Erbfolge auf
Notarkammer Berlin. Seit zehn Jahren können sich Homosexuelle in Deutschland das „Ja-Wort“ geben. Sie schließen dann zwar nicht den Bund der Ehe, sind aber...
Wirtschaftskrise, müssen wir auswandern um zu überleben?
Der Traum vom Auswandern...immer mehr Deutsche zieht es weg aus der Heimat. Die letzten beiden Jahre wanderten mehr Menschen aus Deutschland aus als ein und tausende anderer möchten das Land...
TERRE DES FEMMES feiert am 2. Oktober 2011 das 30-jährige Vereinsjubiläum
Die größte Frauenrechtsorganisation Deutschlands zieht Bilanz und fordert „Mädchenrechte stärken! Weltweit“. Die Menschenrechtssituation von Mädchen und Frauen ist immer noch katastrophal. Viele leiden unter sexueller und häuslicher Gewalt, Zwangsheirat und...
Online-Menschenkette für Kinderrechte gestartet
Kinder haben Rechte! Doch obwohl die UN-Kinderrechtskonvention das weltweit am meisten unterzeichnete völkerrechtliche Abkommen ist, wissen viele das nicht. „Das muss anders werden, denn nur wer seine Rechte kennt, kann...
Atheistenverband kritisiert Urteil zum Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen
Handeln der Politik gefordert
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem es um die Kündigung eines Arztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung...
Axel Weber & Jürgen Stark gehen – und Angela Merkel?
Weber und Stark gehen, weil die EZB 110 Milliarden Euro druckt und damit faule Anleihen von Italien und Spanien kauft. Weil das weder mit ihren Stellenbeschreibungen und...
Gutachten zu Basel III
EU-Rat und Europa-Parlament müssen Regeln dringend nachbessern Die Finanzregulierungen durch Basel III diskriminiert Unternehmenskredite gegenüber Finanzmarktgeschäften, das belegt ein Gutachten des angesehenen Banken- und Finanzmarktexperten Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels von...
BGH: Kfz-Herstellergarantie gilt auch bei versäumter Wartung
Eine entgeltliche Herstellergarantie, die die Erbringung von Garantieleistungen von der Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen abhängig macht, unabhängig davon, ob die Überschreitung von Wartungsintervallen für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, stellt eine...
Förderung zum Spartarif – was ist uns Bildung wert?
Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie (BVL) kritisiert die mangelhafte Fördersituation und unangemessene Bezahlung von Förderkräften an Schulen.
Die Schule steht in der Verantwortung, Kindern das Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen. Wenn...
Intransparente Versicherungsbedingungen - Bund der Versicherten mahnt mehrere Gesellschaften ab
Bei Abschluss einer Versicherung verstehen wohl nur wenige die Bedingungswerke ihres Anbieters im Detail. Nach Ansicht des Bundes der Versicherten (BdV) sind dafür jedoch nicht in erster Linie die Kunden...
Keine Räume für Gymnasien, kein Konzept für Begabtenförderung - Schulsenator verabschiedet sich von der Spitze
Hamburg, 29. August 2011 – Die Hamburger Schulbehörde plant Neubauten von Unterrichtsräumen nur an 12 Stadtteilschulen und 5 Grundschulen. Gleichzeitig lehnt Schulsenator Ties Rabe (SPD) ein flächendeckendes Konzept für eine...
Gesetze gegen Diskriminierung ausweiten
(ddp direct) Köln/Münster, 24. August 2011 - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollte ausgeweitet werden. Das fordern fünf Jahre nach der Einführung des Gesetzes das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und die...
"Krankheitsbedingte Kündigung" muss nicht gleichzeitig Benachteiligung sein - Arbeitsrecht Dresden
Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 15 II. AGG setzt Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot voraus - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden
Eine krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigt nicht zwangsläufig eine Entschädigung nach §...
Pressemitteilung des ORC Fachverbandes
Pressemitteilung des ORC Fachverbandes
Essen, den 6.Juni 2011
Schwer enttäuscht über den Referentenentwurf des EEG 2012 der Bundesregierung äußert sich der Präsident des ORC-Fachverbandes / Essen Prof. Dr.-Ing. Hans Jacobi.
„In dem...
Verantwortungsvolles Glücksspiel statt unverantwortliche Doppelmoral
Wider die subjektive Darstellung - für eine objektive Sachargumentation
Neuötting, 30.5.2011 - Politiker a.D., wie die Ex-Bundesminister Renate Schmidt und Rudolf Seiters, fühlen sich aufgerufen, mit Plakaten "geeignete restriktive Regelungen"...
Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage – Was lange währt, wird endlich gut
Am 26.05.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach gilt Kinderlärm aus Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, ähnlichen Einrichtungen nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung. Der nordhessische Bundestagsabgeordnete...
Gesetzesentwurf GWS/Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Diskussion um die Neuregelung von Glücksspielangeboten
Endlich eine Gleichbehandlung von Online- und Offlinevertrieb? Eine Aufhebung des Onlinewerbeverbotes? Die Nutzung von Netzsperren gegen illegale Angebote? Welche Neuerungen erwartet die Onlinebranche durch den...
Gut gemeint und doch daneben
BFFS-Vorstandsmitglied Heinrich Schafmeister setzt sich vor dem Bundestagsausschuss für fairen Arbeitslosengeld-I-Bezug ein
Berlin, 18. Mai 2011
Vor dem Bundestagsausschuss „Kultur und Medien“ forderte Heinrich Schafmeister, Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes der Film-...
Neuerscheinung: Das erste umfassende Fördermittelverzeichnis für gemeinnützige Organisationen in Deutschland
Für gemeinnützige Organisationen ist die Gewinnung von Fördermitteln oft eine zentrale Aufgabe, um ihr Überleben zu sichern und sie weiter in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Der Förder-Lotse...
Braucht Goslar eine Jungen- und Männerpolitik?
Momentan findet in Goslar eine unschöne Diskreditierungskampagne gegen die Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling statt. Grund dafür ist insbesondere, dass sich diese Gleichstellungsbeauftragte auch für Anliegen und Belange von Jungen und Männern...
Grüne weisen Kritik an ihrer Rentenpolitik zurück
- Renten-Experte verteidigt Forderung nach Ende der Höherbewertung von Ost-Löhnen -
- Strengmann-Kuhn: „Für die heutigen Rentner bliebe alles, wie es ist!“
Berlin, 2. Mai – Die Grünen haben Kritik an ihrer...
Rechtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden
echtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden:
Bei Kassenpfändung oder Zahlung des Schuldners aus der Kasse an den Vollstreckungsbeamten liegt eine Rechtshandlung des...
Ferien 2011: Die Urlaubstrends der Generation 50plus
München, 26.04.2011 - Eine aktuelle Umfrage zum Thema Reisetrends 2011 auf dem Internetportal 50plus-treff.de zeigt, wie vielseitig die Wünsche und Erwartungshaltungen der Generation 50plus sind. Weit entfernt vom Klischee der...
Prof. Dr. G. Langguth: “Kleinparteien werden medial nicht benachteiligt”
Andere-Parteien.de-Interview: Ein häufiger Vorwurf von Kleinparteien ist, dass sie in den Medien benachteiligt werden. Der bekannte Prof. Dr. Gerd Langguth (Staatssekretär a. D. Institut für politische Wissenschaft und Soziologie –...
Die arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern.
Für Datenschutzbeauftragte gilt...
Dieselbesteuerung - Sänger: Keine Mehrbelastung durch EU-Träumereien
Nachdrücklich unterstützt der FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Bemühungen der Bundesregierung, die von der EU-Kommission geplante Reform der Kraftstoffsteuersätze zu torpedieren. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist erklärt dazu:...
Geflügelpest-Verordnung: Benachteiligung der Freilandhaltungen beenden
Tierschützer und Geflügelhalter, die ihren Tieren Auslauf gewähren wollen, hoffen jetzt auf Erleichterungen für den Betrieb ihrer Freilandhaltungen. Sie unterstützen die Absicht von Ministerin Ilse Aigner, die allgemeine Aufstallpflicht aufzuheben....
Mietminderung bei zu geringer Wohnfläche - Benachteiligung des Mieters
Das Mietrecht ist nicht leicht zu durchschauen und oft gibt es Sonderregelungen, von denen Mieter nichts wissen. Grundsätzlich ist der Mietvertrag bindend. Sollten sich bestimmte Punkte jedoch als falsch erweisen,...
Unwirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat ein für Mieter erfreuliches Urteil gefällt. Diese können ihre Mietwohnung farblich nach ihren Wünschen gestalten. Damit wurde die sogenannte Farbwahlklausel, die in manchen Mietverträgen enthalten ist, für...
Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet
Vertragliche Vereinbarungen können auch dann als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden, wenn damit zwar nur ein einzelner Fall geregelt wird, die Vorlage aber ein Formular aus dem Internet ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen...
Arbeitsrecht: "Sehr geehrter Herr" keine Diskriminierung
Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 09.03.2011 – Az: 14 Ca 908/11) hat entschieden:
Falsche Anrede einer Frau mit "Sehr geehrter Herr" in Ablehnungsschreiben auf eine Bewerbung stellt keine Diskriminierung nach dem...
Arbeitsrecht Dresden - Inhaltsmängel bei Arbeitsverträgen können zur Nichtigkeit führen
Arbeitsrecht Dresden-Arbeitsverträge enthalten oftmals Regelungen, welche rechtlich relevante Inhaltsmängel darstellen. Diese Inhaltsmängel können die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Regelungen nach sich ziehen. Arbeitsrecht Dresden-Arbeitsverträge enthalten oftmals Regelungen, welche rechtlich relevante...
Piratenpartei dankt SWR für schnelle Reaktion auf Kritik zu fehlenden Untertiteln
Gehörlose und Hörgeschädigte im Land sind wieder mit im Boot: Nachdem die Piratenpartei am 9.3. öffentlich kritisiert hatte [1], dass der SWR das Rededuell zwischen Nils Schmid und Stefan Mappus...
